{"id":504,"date":"2019-12-16T17:18:15","date_gmt":"2019-12-16T16:18:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=504"},"modified":"2020-09-12T16:07:26","modified_gmt":"2020-09-12T14:07:26","slug":"die-europaeische-investment-bank-wird-zur-klima-bank-in-der-eu-geht-das-oelzeitalter-zu-ende","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-europaeische-investment-bank-wird-zur-klima-bank-in-der-eu-geht-das-oelzeitalter-zu-ende\/","title":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Investment Bank wird zur &#8222;Klima-Bank&#8220; \u2013 in der EU geht das \u00d6lzeitalter zu Ende."},"content":{"rendered":"\n<p><em>Die European Investment Bank (EIB) hat mit mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr ein gr\u00f6\u00dferes Finanzierungsvolumen als die Weltbank. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine Energy Lending Policy, die der Aufsichtsrat in der Konsequenz des Abkommens von Paris und im Rahmen des klimapolitischen Neuaufbruchs der von-der-Leyen-Kommission ge\u00e4nder hat. Das Mandat der neugefassten Energy Lending Policy der EIB l\u00e4uft auf ein Endenergietr\u00e4ger-Dual hinaus: Strom und Gas \u2013 Das \u00d6lzeitalter geht in der EU zu Ende.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"alignleft\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2019\/12\/NU-191216-JL-EIB.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-313\" title=\"Foto: Nata Uchava, Freiburg.\"\/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p>Eigentlich ist die L\u00f6sung des Klimaproblems so schwierig nicht: Man substituiert Brennstoffe fossilen Ursprungs schlicht durch solche, die klimaneutral hergestellt sind \u2013 das k\u00f6nnen weiterhin \u201eBrennstoffe\u201c sein, m\u00fcssen es aber nicht. Es kann auch Elektrizit\u00e4t sein; und die sogenannten \u201eBrennstoffe\u201c m\u00fcssen nur brenn<em>bar<\/em> sein, sie m\u00fcssen nicht mit offener Flamme verbrannt werden, um genutzt werden zu k\u00f6nnen. Ihre Nutzung ist auch in der Brennstoffzelle m\u00f6glich, da findet ebenfalls ein Prozess der Anlagerung von Sauerstoff statt, entspricht also der chemischen Definition von \u201eVerbrennung\u201c, ohne dass es anschaulich \u201ebrennt\u201c. In dieser minimalistischen Sicht besteht die Aufgabe lediglich in einer Wandlung der drei klassischen Endenergietr\u00e4ger:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Elektrizit\u00e4t,<\/li><li>Gas,<\/li><li>fl\u00fcssiger Brennstoff.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"alignright is-resized\"><a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2019\/12\/draft-energy-lending-policy-26-07-19-en.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2019\/12\/draft-energy-lending-policy-26-07-19-en-T.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-501\" width=\"320\"\/><\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Die Aufgabe besteht einfach darin, diese drei klassischen\nEndenergietr\u00e4ger in den Quellen und Zutaten ihrer Herstellung zu wandeln: hin\nzu 100 Prozent klimaneutral im Zieljahr 2050. Nebenbei wird so erreicht, den\nnicht lagerf\u00e4higen Energietr\u00e4ger \u201eElektrizit\u00e4t\u201c nicht den einzigen werden zu\nlassen, ihm keine Monopolstellung einzur\u00e4umen \u2013 weg von einer \u201e<em>all electric<\/em>\u201c-Vision ist aus Gr\u00fcnden der\nStabilit\u00e4t des Energiesystems ohnehin erforderlich. Es ist lediglich der Umkehrvorgang\nzur Herauff\u00fchrung der fossil basierten Industriegesellschaft, die im 19.\nJahrhundert, ebenfalls von Europa aus, gestartet wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Beim Endenergietr\u00e4ger Elektrizit\u00e4t ist dieser Umkehrvorgang in\nEuropa bereits modellhaft vorgemacht, da ist er bereits weit fortgeschritten.\nDie Produktion in den Kraftwerken geht stetig weg von Energietr\u00e4gern aus fossilen\nQuellen, hin zu solchen aus klimaneutralen Quellen. Der Verbrauch von\nElektrizit\u00e4t ist im wesentlichen unver\u00e4ndert, der Kunde bemerkt nichts. Zwischen\nProduktion und Verbrauch liegt ein Medium, die logistische Infrastruktur. Diese\nInfrastruktur dazwischen, zwischen Herstellung und Verbrauch, \u2011 das sind\nTransport- und Verteilnetz sowie alles zur Sicherung des Systems, insbesondere zur\nSpeicherung beziehungsweise Reservehaltung \u2011 muss deutlich ver\u00e4ndert werden. Das\nhei\u00dft bez\u00fcglich der drei Elemente des Systems gilt:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>In der Produktion muss Altes vollst\u00e4ndig obsolet\nwerden und durch Neues ersetzt werden.<\/li><li>Die Verteil-Infrastruktur hingegen bleibt zwar bestehen,\nmuss aber dem Wandel in den Quellen gem\u00e4\u00df angepasst werden. Hier passt das dichotomische\nBild, dass Altes abgeschaltet und durch Neues ersetzt werden muss, nicht mehr.\nHier muss vielmehr neuer Wein in alte Schl\u00e4uche, f\u00fcr das Neue aber mag der alte\nSchlauch durchl\u00e4ssig sein und m\u00f6glicherweise an unpassender Stelle liegen.<\/li><li>Die Konsumseite ist im wesentlichen unver\u00e4ndert,\nStrom kommt weiterhin aus der Steckdose, wann und in den Mengen, wie die\nKonsumenten unkoordiniert entscheiden. Es ist ein Wunder, aber es klappt\nweiterhin.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Die Steuerung des Wandels \u00fcber die Kriterien der Finanzierung von Energie-Infrastrukturen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Dieser Wandel muss qua Gro\u00dfinvestitionen vollzogen werden, und\ndiese Investitionen m\u00fcssen finanziert werden. Traditionell tritt der Staat in\nRisiken der Finanzierung von Energieinfrastrukturen ein, \u00fcber\n\u00f6ffentliche Banken. In Europa und f\u00fcr die EU entscheidend sind zwei Banken:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>die European Investment Bank (EIB) \u2013 f\u00fcr EU\nintern und Entwicklungsl\u00e4nder \u2013 einerseits und<\/li><li>die European Bank for Reconstruction and\nDevelopment (EBRD) \u2013 f\u00fcr Staaten der europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik \u2013 andererseits.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Die EIB hat mit mehr als 60 Milliarden &nbsp;\u20ac\/a ein gr\u00f6\u00dferes Finanzierungsvolumen als die Weltbank, allerdings gehen nur 10 Prozent der Mittel in Regionen au\u00dferhalb der EU. Sie verf\u00fcgt nat\u00fcrlich \u00fcber eine Energy Lending Policy (ELP). In der Konsequenz des Abkommens von Paris und im Rahmen des klimapolitischen Neuaufbruchs der von-der-Leyen-Kommission <a href=\"https:\/\/www.eib.org\/de\/press\/all\/2019-313-eu-bank-launches-ambitious-new-climate-strategy-and-energy-lending-policy.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"hat der Aufsichtsrat der EIB, dem alle EU-Mitgliedstaaten angeh\u00f6ren, k\u00fcrzlich die Ma\u00dfgaben f\u00fcr die ELP ge\u00e4ndert (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">hat der Aufsichtsrat der EIB, dem alle EU-Mitgliedstaaten angeh\u00f6ren, k\u00fcrzlich die Ma\u00dfgaben f\u00fcr die ELP ge\u00e4ndert<\/a>. Daran ist ein spezifischer Punkt von Interesse.<\/p>\n\n\n\n<p>In einer solchen Richtlinie ist vieles enthalten, welches den <a href=\"https:\/\/www.euractiv.com\/section\/energy-environment\/news\/eib-begins-metamorphosis-into-climate-bank\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"\u00f6ffentlich verk\u00fcndeten Anspruch, zur ersten \u201eKlimabank\u201c zu werden (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">\u00f6ffentlich verk\u00fcndeten Anspruch, zur ersten \u201eKlimabank\u201c zu werden<\/a>, eine entsprechende \u201eMetamorphose\u201c einzuleiten, unterf\u00fcttert. Die Bank wird in solchen Passagen auf die Finanzierung von all dem verpflichtet, was positiv ist wie etwa die Bereitstellung klimagerechter Energietr\u00e4ger. Das alles liegt auf der Seite der Substitute und ist deshalb nicht davon bedroht, zu <em>stranded assets<\/em> zu werden.<\/p>\n\n\n\n\n\n<p><strong>Was nicht mehr finanziert wird: Bis hin zu Erdgaskraftwerken<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Genauer betrachtenswert ist vielmehr all das zu Substituierende,\nwas die Bank in Zukunft nicht l\u00e4nger mehr finanzieren darf, weil den Eigent\u00fcmern\nder Bank das damit verbundene Risiko zu hoch ist. Was ihr untersagt wird, ist\ndieser Auflistung zu entnehmen:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201e&#8230; the Bank will &#8230; not\n&#8230; support<strong> upstream oil or natural gas\nproduction, coal mining, infrastructure dedicated to coal, oil and natural gas<\/strong>\n(networks, liquefied natural gas terminals, storage),<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Anlagen zur F\u00f6rderung fossiler Brennstoffe und ihre zugeh\u00f6rigen\nf\u00f6rderungsnahen Ableit-Infrastrukturen wird die Bank somit nicht l\u00e4nger\nfinanzieren. Das ist unzweideutig. So ambivalenzfrei ist das m\u00f6glich, weil dies\ndie absterbende Seite im anstehenden Substitutionsvorgang ist, also diejenigen\nAnlagen, die der Zuf\u00fchrung eines fossilen Energietr\u00e4gers eindeutig zuzuordnen\nsind.<\/p>\n\n\n\n<p>Dann aber geht die Auflistung weiter, in den Bereich intermedi\u00e4rer\nInfrastrukturen. Was ist eine<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>infrastructure dedicated\nto &#8230; natural gas (networks, liquefied natural gas terminals, storage)<\/em>\u201c?<\/p>\n\n\n\n<p>Woran ist die \u201e<em>dedication<\/em>\u201c\nerkennbar? Die angef\u00fchrten Beispiele, ein <em>liquefied\nnatural gas (LNG) terminal <\/em>sowie ein Gas-Speicher, sind nicht auf Erdgas\n(<em>natural gas<\/em>)ausgelegt. Ein sogenanntes\n\u201eLNG-Terminal\u201c, wie sie in Europa gerade in gro\u00dfer Zahl auf Anforderung der\nstaatlichen Gasnetz-Aufsicht errichtet werden, kann auchzum Beispiel verfl\u00fcssigtes Biomethan umschlagen. Auch das\nVerh\u00e4ltnis von Methan (CH<sub>4<\/sub>) und Wasserstoff (H<sub>2<\/sub>) ist\nnicht naturnotwendig vorgegeben \u2013 was fr\u00fcher einmal \u201eStadtgas\u201c war, enthielt\nh\u00e4ufig 70 Prozent Wasserstoff und hie\u00df deswegen \u201eWassergas\u201c. H<sub>2<\/sub> aber\nist dasjenige \u201esynthetische\u201c Gas aus erneuerbaren Quellen, welches viel\nkosteng\u00fcnstiger herzustellen ist als Methan.<\/p>\n\n\n\n<p>Anders gesagt: Es geht hier prim\u00e4r nicht um ein Verbot, sondern um\ndie Bedingung, dass neu zu errichtende Infrastruktur so auszulegen ist, dass\nsie auch vertr\u00e4glich sein wird mit zuk\u00fcnftigem Gas anderer Qualit\u00e4t, dann aus\nklimaneutralen Quellen. Das mindert das Risiko der klimapolitisch induzierten\nObsoleszenz.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf der zur Produktionsseite komplement\u00e4ren Seite, der der Nutzung\nfossiler Energietr\u00e4ger in Gro\u00dfanlagen, die fossile Prim\u00e4r-Energietr\u00e4ger\neinsetzen, um Sekund\u00e4renergietr\u00e4ger, hier Elektrizit\u00e4t, herzustellen, bezieht\ndie Bank zwar ebenfalls eine klare Position; doch anders als auf der\nProduktionsseite gibt es hier kein absolutes Verbot, sondern lediglich eine\nBegrenzung \u00fcber ein Kriterium der Klimasch\u00e4dlichkeit. Die aber hat es in sich,\nist radikal. F\u00fcr Kraftwerke gilt:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e&#8230; <em>the EIB will <strong>support power projects resulting in\nspecific emissions below a certain threshold.<\/strong> The level of this <strong>emission standard<\/strong> is set at <strong>250 gCO<sub>2<\/sub> per kWh<\/strong> of\nelectricity generated.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Das Kriterium, der spezifische Emissionswert, ist herabgesetzt,\nvon bisher 550 Gramm in der Richtlinie von 2013. 250 g CO<sub>2<\/sub> per kWh ist\nein Wert, der von modernsten Gaskraftwerken, sofern sie allein mit Erdgas\nbefeuert werden, nicht erreicht werden kann \u2013 der Wert nach Stand der Technik\nliegt rund 100 Gramm h\u00f6her. Das k\u00f6nnen neue Erdgaskraftwerke auch in Zukunft\nnicht erreichen, sie sind somit auf Dauer ausgeschlossen. Das Motiv f\u00fcr diesen\nanspruchsvollen Wert ist ein anderes:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201eThis level was set to\nallow the Bank to focus on the most efficient combined heat production from\nfossil-fuel sources (coal, gas, oil, peat).and power projects. For <strong>power plants progressively increasing the\nshare of low-carbon gases<\/strong>, the <strong>emission\nstandard<\/strong> can be met on <strong>average over\nthe plant\u2019s economic lifetime<\/strong>.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Das hei\u00dft f\u00f6rderf\u00e4hig sind unter den erdgasbetriebenen Anlagen nur\nsolche mit Kraft-W\u00e4rme-Kopplung \u2013 also etwas, was als Gro\u00dfanlagen in den\nehemaligen Ostblock-Staaten verbreitet ist. Da steht ein Ersatzbedarf an, der\nkann, unter dieser h\u00f6chst ambitionierten Ma\u00dfgabe allerdings nur, von der EIB\nfinanziert werden. Und ihr neues Kriterium verlnagt den Wechsel des\neingesetzten Brennstoffs hin zu Erdgas. Falls das konzipierte Kraftwerk knapp \u00fcber\ndem Grenzwert zu liegen kommt, so ist eine EIB-Finanzierung doch noch\nerh\u00e4ltlich, sofern vorgesehen ist, sp\u00e4ter die Brennstoffzusammensetzung zu\nver\u00e4ndern, das hei\u00dft in hohem Ma\u00dfe Biomethan oder \u00e4hnliches zuzufeuern.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Finanzierung der Anpassung von Gas-Netzwerken<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die K\u00f6nigsdisziplin aber ist die Kl\u00e4rung der Frage, wie die EIB gem\u00e4\u00df ihrer neugefassten Energy Lending Policy (ELP) umzugehen hat mit intermedi\u00e4ren Infrastrukturen, die wie Schl\u00e4uche sind, in die auch neuer Wein gef\u00fcllt werden kann. Das betrifft insbesondere die Gas-Infrastrukturen. \u201eGas\u201c ist lediglich eine Aggregatzustands-Beschreibung, Gas ist nicht zu identifizieren mit \u201eErdgas\u201c. Eine K\u00f6nigsdisziplin ist das, weil es um die Auslegung eines im Hinblick auf die Nutzung fossiler Energtr\u00e4ger unbestimmten Begriffs beziehungsweise unbestimmter Infrastruktur geht. Zu dieser K\u00f6nigsdisziplin sind die Aussagen in dem neugefassten ELP-Mandat sehr knapp ausgefallen. Anders gesagt: Dazu hat der Aufsichtsrat nichts wirklich entschieden, sondern nur Formeln unterzeichnet, die dann abseits der \u00d6ffentlichkeit, intern, ausgelegt werden. Die zentrale dieser Formeln lautete in der <a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2019\/12\/draft-energy-lending-policy-26-07-19-en.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Entwurfsfassung (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Entwurfsfassung<\/a>:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>the Bank will &#8230; support\n<strong>investments designed to adapt existing\ninfrastructure towards a credible and imminent high blend of low-carbon gases<\/strong>.\n&#8230; the Bank will no longer support investment in other natural gas\ninfrastructure.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Der erste Satz in dieser Formel, die eine Ambition ausdr\u00fcckt,\nwurde im Laufe der konfliktr\u00e4chtigen Beratungen mit den Eigner-Staaten der Bank\nabgeschw\u00e4cht, insbesondere auf den Zeithorizont des Vollzugs der Zumischung (\u201e<em>blending<\/em>\u201c) auf<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>The Bank will support <strong>gas network projects<\/strong> that are <strong>planned to transport low carbon gases<\/strong>, <strong>including<\/strong> the <strong>rehabilitation<\/strong> and <strong>adaptation<\/strong>\n<strong>of existing gas infrastructures<\/strong> when\nit is part of this goal.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Das ist offenkundig weniger anspruchsvoll, damit ist mehr an\nInvestitionen in das Gas-Netzwerk f\u00f6rderf\u00e4hig aus Mitteln der EIB. Doch das\nscheint auch angemessen.<\/p>\n\n\n\n<p>Von \u201e<em>low carbon <strong>fuels<\/strong><\/em>\u201c ist in all dem, im Mandat\nder neugefassten ELP der EIB, nicht die Rede. Die haben im klimaneutralen\nEuropa keine Zukunft mehr. Es soll auf ein Endenergietr\u00e4ger-Dual hinauslaufen:\nStrom und Gas. Das \u00d6lzeitalter geht zu Ende.<br><\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die European Investment Bank (EIB) hat mit mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr ein gr\u00f6\u00dferes Finanzierungsvolumen als die Weltbank. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine Energy Lending Policy, die der Aufsichtsrat in der Konsequenz des Abkommens von Paris und im Rahmen des klimapolitischen Neuaufbruchs der von-der-Leyen-Kommission ge\u00e4nder hat. 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