{"id":512,"date":"2020-01-06T17:41:58","date_gmt":"2020-01-06T16:41:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=512"},"modified":"2020-09-12T16:07:03","modified_gmt":"2020-09-12T14:07:03","slug":"konflikte-um-gas-vorkommen-im-oestlichen-mittelmeer","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/konflikte-um-gas-vorkommen-im-oestlichen-mittelmeer\/","title":{"rendered":"Konflikte um Gas-Vorkommen im \u00f6stlichen Mittelmeer \u2013 das Seerechts-Abkommen der T\u00fcrkei mit Libyen blockiert die EastMed-Pipeline"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Eigner von Kohlenwasserstoffen\n(Cx<\/sub>Hy<\/sub>) fossiler Herkunft setzen nicht auf den Erfolg der\nglobalen Klimapolitik. Die Bekenntnisse der Politik zu einer \u201eklimaneutralen\nWirtschaft\u201c bis 2050 \u2011 um das Beispiel EU und Deutschland zu nehmen \u2013 w\u00fcrden die\nLagerst\u00e4tten von Erd\u00f6l und Erdgas bis 2050 vollst\u00e4ndig entwerten, n\u00e4hme man sie\nernst. Also glaubt man an die ungebrochene Zukunft des Erdgases. Die Funde, die\nzu Beginn des zweiten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts im \u00f6stlichen\nMittelmeerraum gemacht wurden, f\u00fchrten zur j\u00fcngsten Welle eines \u201eBonanzas\u201c. Sicherheitspolitische\nKonflikte folgten auf dem Fu\u00dfe. Das kann fast nicht anders sein.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Eigent\u00fcmer der Lagerst\u00e4tten und im wesentlichen Beg\u00fcnstigte von Kohlenwasserstoff-Vorkommen\nin der Erdkruste sind nicht die F\u00f6rderunternehmen sondern die Staaten, auf\nderen Territorium die Vorkommen zu liegen gekommen sind. Sofern das zur See ist,\ndann in deren Ausschlie\u00dflicher Wirtschaftszone (AWZ) nach dem Seerechtsabkommen\nUNCLOS. Die Ausschlie\u00dfliche Wirtschaftszone ist der seew\u00e4rtige Raum jenseits\nder 12-Meilen-Zone mit ihren vollen Hoheitsrechten und statuiert eine Zone geringeren\nRechts, einen exklusiven wirtschaftlichen Ausbeutungs-Anspruch lediglich bis zu\n200 Kilometer von der \u201eK\u00fcstenlinie\u201c an. Sofern sich das ab einer klaren\nFestlands-K\u00fcste hin auf die Hohe See erstreckt, ist das unproblematisch\nfeststellbar. Wenn es sich aber, wie im Mittelmeer und in der S\u00fcdchinesischen\nSee, um inselreiche Gebiete handelt und die K\u00fcste des n\u00e4chsten Staates nicht\nweit ist, wird es schwierig, die v\u00f6lkerrechtliche Maxime im Detail zu\nkonkretisieren. Zudem gilt UNCLOS nicht universell, etliche Staaten sind nicht\nbeigetreten. Der seerechtliche Titel bringt dann nicht viel. Dann m\u00fcsste man\nverhandeln.<\/p>\n\n\n\n

\u201eState of the art<\/em>\u201c ist\ndann, immer noch atavistisch, die \u201eKanonenboote\u201c loszusenden und in Stellung zu\nbringen \u2013 \u201estate of the art<\/em>\u201c ist das,\nweil man meint, keine Alternative als nackte Gewalt zu haben, um seine\nlegitimen Interessen, durch Rechtstitel vermeintlich gesch\u00fctzt, durchsetzen zu\nk\u00f6nnen. Die Interessen definiert man als den Schutz seines Verm\u00f6gens in seinem\nRevier. Dass Vorkommen fossiler Kohlenwasserstoffe vielleicht keine Bodensch\u00e4tze<\/em> mehr sind \u2013 oder in absehbarer\nZeit ihren Schatz-Charakter verloren haben werden \u2013, ist in der\nsicherheitspolitischen Debatte zumindest nicht pr\u00e4sent.<\/p>\n\n\n\n

Heraus greife ich hier Vorg\u00e4nge, die sich im Zusammenhang mit den Funden von Erdgas-Vorkommen in erheblichen Umfang im \u00f6stlichen Mittelmeer zeigen<\/a>. Das ist s\u00fcdlich der T\u00fcrkei, auch im Bereich der EU-Mitgliedstaaten Zypern und Griechenland. Zum Bild geh\u00f6rt dieses Ensemble von Allianz-Zugeh\u00f6rigkeiten:<\/p>\n\n\n\n

  1. die T\u00fcrkei ist NATO-Mitglied, aber kein EU-Mitglied; <\/li>
  2. bei Zypern ist es genau umgekehrt; <\/li>
  3. allein Griechenland geh\u00f6rt beiden Allianzen an. <\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Die Funde von Erdgas-Vorkommen im \u00f6stlichen Mittelmeer\nverst\u00e4rken die Spannungen, die zwischen der T\u00fcrkei und der NATO einerseits\nsowie der T\u00fcrkei und der EU andererseits aufgekommen sind \u2013 das begann nach dem\nAbschied der T\u00fcrkei von einem s\u00e4kularen Staatskonzept unter Erdogan. Seitdem\nist die T\u00fcrkei eine revisionistische Macht.<\/p>\n\n\n\n\n\n

    Der Konflikt um die Gasvorkommen vor Zypern \u2013 der Stand des\n\u201cAufmarsches\u201d<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    2011 hat das amerikanische Unternehmen Noble Energy vor Zypern\nGasvorkommen entdeckt, die sich auf 13 Explorationsgebiete\u2028verteilen, die\n\u00fcberwiegend s\u00fcdlich von Zypern liegen. Sie liegen in der Ausschlie\u00dflichen\nWirtschaftszone ganz<\/em> Zyperns.<\/p>\n\n\n\n

    Zypern aber ist seit 1994 faktisch geteilt. Es gibt einen\nn\u00f6rdlichen de-facto-Staat, die Turkish Republic of Northern Cyprus (TRNC); und\neinen s\u00fcdlichen Teil, Letzterer das Gebiet der Griechisch-Zyprioten \u2013 die\ninternational anerkannte Regierung (der Griechisch-Zyprioten) mit Sitz in\nNikosia reklamiert, rechtlich korrekt, die gesamte Ausschlie\u00dfliche\nWirtschaftszone als ihre. Diesem absoluten Rechtsanspruch gem\u00e4\u00df hat sie s\u00e4mtliche<\/em> Bl\u00f6cke des Gasvorkommens zur\nExploration und F\u00f6rderung ausgeschrieben, auch die, die zu T\u00fcrkisch-Zypern\nz\u00e4hlten, wenn die faktische Teilung rechtlich nachvollzogen w\u00fcrde. Das ist\nschon ein provokativer Akt, denn so erh\u00e4lt die Bev\u00f6lkerung im n\u00f6rdlichen Teil\nkeinen Anteil an dem Erl\u00f6s aus der Nutzung des \u201eVerm\u00f6gens\u201c, welches von der\nLegitimation her das ihre ist \u2013 Legalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t driften offenkundig\nauseinander.<\/p>\n\n\n\n

    Es kam, was kommen musste. Der erste Clash ereignete sich im Oktober\n2014, als die Marine der T\u00fcrkei ein sogenanntes \u201eNavigational Telex\u201c (NAVTEX)\nherausgab und darin ank\u00fcndigte, dass ein Spezialschiff f\u00fcr seismische\nUntersuchungen, \u201eBarbaros\u201c, Explorationsarbeiten durchf\u00fchren werde. Die\nBarbaros wurde von zwei Kriegsschiffen der t\u00fcrkischen Marine begleitet.<\/p>\n\n\n\n

    Zwei weitere Clashs ereigneten sich im Vorfeld des hochrangig\nangesetzten \u201eleaders‘ meeting<\/em>\u201c zwischen\nder EU und der T\u00fcrkei am 26. M\u00e4rz 2018 in Varna. Vergleichsweise milde noch\nging es Ende 2017 zu, als die \u00bbWest Capella\u00ab, ein vom franz\u00f6sischen\nEnergiekonzern Total gechartertes Bohrschiff, auf \u201esein\u201c Gas-Explorationsgebiet\nzusteuerte, welches Total im Norden beziehungsweise Nordosten Zyperns gewonnen\nhatte: Da begannen die t\u00fcrkische Luftwaffe und Marine mit Man\u00f6vern. Im Februar\n2018 kam es zur High-noon<\/em>-Situation: Die\nt\u00fcrkische Marine bedrohte ein Bohrschiff (SAIPEM 12000), welches das italienische\n\u00d6l-Unternehmen ENI gechartert hatte. Es ging um ein F\u00f6rderfeld, f\u00fcr das beide\nRegierungen, die f\u00fcr Nordzypern wie die in Nikosia, F\u00f6rderlizenzen ausgegeben\nhatten. Die T\u00fcrkei vertrat mit ihrer verhindernden Aktion also die Interessen\nNord-Zyperns. ENI zog daraufhin sein Bohrschiff zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

    Beim \u201eleaders‘ meeting<\/em>\u201c\nin Varna wurden die Vorf\u00e4lle thematisiert, der Konflikt aber nicht gel\u00f6st. Der\nAnspruch der T\u00fcrkei ist, dass die t\u00fcrkisch-zypriotische Seite an dem Geldsegen,\nder zuv\u00f6rderst aus s\u00fcdlichen Feldern zu kommen verspricht, beteiligt wird. Hebel\ndaf\u00fcr sind die Kanonenboote, mit deren Eskorte die T\u00fcrkei nun selbst\nF\u00f6rderanlagen in die n\u00f6rdlichen Bl\u00f6cke Zyperns sendet, auf diesen Teil der Ausschlie\u00dflichen\nWirtschaftszone einen rechtlichen Anspruch entweder selbst erhebt oder seitens\nder Turkish Republic of Northern Cyprus erheben l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

    Ein wirklicher \u201eKrieg um \u00d6l\u201c ist da entstanden, wenn man \u201e\u00d6l\u201c\nf\u00fcr \u201eKohlenwasserstoffe\u201c nimmt und \u201eKrieg\u201c nicht mit dem Austausch von\nGeschossen kinetischer Energie gleichsetzt. So ist das regelm\u00e4\u00dfig, wenn ein\nSchatz gefunden wird in einem Territorium, in dem die Grenzziehung im Detail\nungekl\u00e4rt war und auch niemanden gro\u00df st\u00f6rte, weil es unerheblich war. Mit dem\nSchatzfund wird sie erheblich. Noch ist der Krieg nicht hei\u00df \u2013 aber zur\nAnwendung von Waffen des Wirtschaftskrieges, von Sanktionen, der EU gegen den\nNATO-Partner T\u00fcrkei ist es bereits gekommen. Die EU steht, nibelungentreu, auf\nder Seite ihres EU-Partners \u2013 es geht ja bislang nur um einen wirtschaftlichen\nKonflikt.<\/p>\n\n\n\n

    Die dritte Runde von Clashs wurde eingel\u00e4utet, als die t\u00fcrkische\nRegierung bekannt gab, das 230 Meter lange Bohrschiff \u201eYavuz\u201c Anfang Juli 2019 auf\ndie Reise zu schicken, um unter dem Schutz einer t\u00fcrkischen Fregatte vor der nord-\u00f6stlichen\nK\u00fcste Zyperns nach Erdgas zu bohren \u2013 gef\u00fchrt durch die Ergebnisse der\nseismischen Erkundung sechs Jahre zuvor. Ein weiteres Bohrschiff, die \u201eFatih\u201c,\nwar da bereits in einem Feld vor der Westk\u00fcste Zyperns aktiv, \u00fcber das Nikosia\nzwar ebenfalls die AWZ-Rechte reklamiert, f\u00fcr das es aber keine Lizenzen vergeben\nhatte.<\/p>\n\n\n\n

    Die EU, deren Ausw\u00e4rtiger Dienst (EEAS), reagierte am 15. Juli 2019 mit Sanktionen, die sich so lesen<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

    \u201e4. In light of Turkey\u2019s continued and new illegal drilling activities<\/strong>, the Council decides to suspend negotiations on the Comprehensive Air Transport Agreement and agrees not to hold the Association Council and further meetings of the EU-Turkey high-level dialogues for the time being. The Council endorses the Commission\u2019s proposal to reduce the pre-accession assistance to Turkey for 2020 and invites the European Investment Bank to review its lending activities in Turkey, notably with regard to sovereign-backed lending.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Am 14. Oktober 2019 wurde die Sanktionsschraube eine Drehung weitergeschraubt, nun wurden Listen vorbereitet, um beteiligte Organisationen und nat\u00fcrliche Personen belegen zu k\u00f6nnen. Am 11. November 2019 wurde der substantiierte Beschluss gefasst<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

    Die EU zahlt der T\u00fcrkei j\u00e4hrlich mehr als 4 Milliarden Euro, zudem\nh\u00e4lt die T\u00fcrkei mit dem Mittel eines (erneuten) Schleusen-\u00d6ffnens f\u00fcr Migranten\nalle Tr\u00fcmpfe in ihrer Hand. Vor diesem Hintergrund geht es der EU mehr um ein Bewerfen\nmit Wattek\u00fcgelchen. Anders gesagt: Die EU steigt auf das strittige Thema nicht\nernstlich ein. Bislang. Das geht, solange das Thema keine europaweite \u00f6ffentliche\nAufmerksamkeit erh\u00e4lt. Wenn es aber knallt, dann geht das nicht l\u00e4nger. Dann steht\ndie Frage im Raum: \u201eWo sind unsere, der EU, Kanonenboote?\u201c Oder die\nBoulevard-Presse mag titeln: \u201eWir k\u00f6nnen uns doch von einem Diktator nicht\nalles gefallen lassen!\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Der seerechtliche Grundsatzkonflikt und die Gas-Vorkommen im \u00f6stlichen\nMittelmeer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Der Konflikt um Kohlenwasserstoffvorkommen vor Zypern ist aber\nnur ein Geschehen auf der Oberfl\u00e4che. Im Hintergrund spielt ein Konflikt viel\ngrunds\u00e4tzlicherer Natur, territorial gesehen vor allem mit Griechenland. Die\nT\u00fcrkei ist der Auffassung, dass die Regelungen im neugefassten Seerecht\n(UNCLOS) zum Festlandssockel, und in der Folge dann zur Ausschlie\u00dflichen\nWirtschaftszone, sie massiv benachteilige. Rechtstechnisch gilt: Die T\u00fcrkei\nspricht Zypern, vor allem aber griechischen Inseln, den Charakter eines\n\u201eFestlandssockels\u201c ab. Deshalb erkennt die T\u00fcrkei die UNCLOS-Regelungen, die\n1994 in Kraft traten, nicht an, folglich ist sie auch nicht beigetreten \u2013 der\nPositionsbezug der EU, die t\u00fcrkische Rechtsposition widerspreche UNCLOS und sei\ndaher nichtig, ist deswegen eine allein taktische Positionierung, wird auch von\nden USA nicht geteilt.<\/p>\n\n\n\n

    Hinzu kommt eine generellere gaspolitische Konflikt-Situation im\n\u00f6stlichen Mittelmeer. Die vor Zypern gelegenen Vorkommen an Kohlenwasserstoffen\nsind Teil einer regional weit breiteren Konstellation von Funden. Der Raum des\n\u00f6stlichen Mittelmeers hat sich als Bonanza entpuppt. Beg\u00fcnstigte sind, neben\nZypern, vor allem Israel und \u00c4gypten, aber auch der Libanon und die\nP\u00e4lestinensischen Autonomie-Gebiete. Diese f\u00fcnf \u00f6stlichen Mittelmeer-Anrainer haben\nsich mit Griechenland und Italien zusammengetan und im Januar 2019 zu siebt das\n\u201eEastern Mediterranian Gas Forum\u201c mit Sitz in Kairo gegr\u00fcndet. Es ging\nurspr\u00fcnglich darum, sich \u00fcber die exakte Abgrenzung der jeweiligen Ausschlie\u00dflichen\nWirtschaftszone zu verst\u00e4ndigen; f\u00fcr die Zukunft geht es darum, die gro\u00dfr\u00e4umige\nLogistik zum Abtransport des gef\u00f6rderten Erdgases kooperativ anzugehen sowie um\ndie Au\u00dfenbeziehungen der Gemeinschaft. Zum logistischen Konzept geh\u00f6rt auch der\nPlan einer Unterwasserpipeline nach Europa, mit Anlandung in Italien (EastMed)\n\u2013 ein 10-Milliarden-Euro-Projekt, vergleichbar mit Nord Stream 2.<\/p>\n\n\n\n

    Bei all dem fehlt ein Staat: Die T\u00fcrkei. Die ist ausgegrenzt.\nDie agiert folglich dagegen.<\/p>\n\n\n\n

    Die n\u00e4chste Schraubendrehung: Sperrriegel f\u00fcr EastMed seitens der Allianz\nT\u00fcrkei & Libyen (NGA)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Im November 2019 lancierte die T\u00fcrkei ihren n\u00e4chsten Schritt. In\nLibyen, der t\u00fcrkischen S\u00fcdk\u00fcste s\u00fcdwestlich, wenn auch weit entfernt,\ngegen\u00fcberliegend, gibt es eine \u00e4hnliche Situation wie auf Zypern. Das Land ist\ngepalten, es gibt eine \u201einternational anerkannte\u201c Regierung, was auch immer das\nheisst und auf welcher rechtlichen Basis das erreicht wurde. Und es gibt eine\nzweite Kraft, die den \u00f6stlichen Teil des Staates mitsamt den \u00d6lanlagen beherrscht.\nDiese Kraft, unter Haftar, ist gerade dabei, das Herrschaftsgebiet der von der\nUN legitimierten Regierung im Raume der Stadt Tripolis zu erobern. Es steht\nerneut ein H\u00e4userkampf an, wie in Aleppo, in Manbij und Rakkah, in Idlib gerade\nbeginnend. Unterst\u00fctzt wird Haftar von \u00c4gypten, Italien, Frankreich und\nneuerdings von Russland. Die UN-legitimierte Regierung konnte eigentlich nur\nnoch aufgeben.<\/p>\n\n\n\n

    Das tat sie aber nicht. Im Krieg braucht man einerseits Waffen.\nDaf\u00fcr braucht es Hilfe. Die fand die libysche Regierung bei der T\u00fcrkei. Die\nT\u00fcrkei hat, trotz Waffenembargos der UN, der legimierten Regierungsseite\ngeliefert. Also hat die Regierung eine Gegenleistung zu erbringen. Das Beispiel\ndes Syrien-Krieges hat andererseits f\u00fcr eine legitimierte Regierung eine\nstrategische Lektion bereit. Da hat die Regierung Russland um Hilfe gebeten \u2013\nund hatte damit eine weit \u00fcberlegene Lufthoheit. Dieses Modell steht nun im\nRaume, dass die T\u00fcrkei in Lybien f\u00fcr die Regierungsseite die Rolle spielen\nwill, die Russland an der Seite der legitimierten syrischen Regierung gespielt\nhat und noch spielt.<\/p>\n\n\n\n

    Jedenfalls ist es am 27. November 2019 zur Unterzeichnung von\nzwei MoU (Memorandum of Understanding) durch die Regierungen der T\u00fcrkei und\nLibyens gekommen.<\/p>\n\n\n\n

    Das eine scheint einen Freibrief der libyschen Regierung zu\nenthalten, der die T\u00fcrkei, qua \u201eEinladung\u201c legitimiert, jederzeit mit eigenen\nTruppen, also nicht nur mit \u201eProxy-Truppen\u201c, in den Krieg in Libyen eingreifen\nzu d\u00fcrfen \u2013 das w\u00e4re die Imitation der Vorgehensweise Russlands in Syrien. Ein solcher\nEinladungsbrief hat den strategischen Vorteil, dass damit die Lufthoheit\nzugeteilt ist an einen potenten externen Staat \u2013 und nur einen. Der kann, auf\nder Basis dieser Einladung, dieses Monopols, von den entsprechenden\nInfrastrukturen im Lande aus seine Luftwaffe einsetzen. Diese Erm\u00e4chtigung schafft\neine \u00e4u\u00dferst asymmetrische Situation, die, wie das Beispiel Syrien zeigt, schon\nfast der Garant des schlie\u00dflichen Erfolgs ist. Das Beispiel Jemen scheint\ndagegen zu sprechen, aber da herrschen andere Bedingungen.<\/p>\n\n\n\n

    Das zweite MoU ist eine seerechtliche Verst\u00e4ndigung \u00fcber die\nGestalt der relativen Lage der Ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszonen beider\nStaaten. Beansprucht wird eine durchgehende Fl\u00e4che quer \u00fcber das Mittelmeer,\nmit einer Grenze in der Mitte, die zwischen Libyens Ausschlie\u00dflicher\nWirtschaftszone und die der T\u00fcrkei. Den griechischen Inseln, inklusive Kreta, wird\nkeine Ausschlie\u00dfliche Wirtschaftszone zubilligt; das ist seit langem Ankaras\nAuffassung. Zudem gilt: \u00d6stlich von Kreta werden erhebliche\nKohlenwasserstoffvorkommen vermutet. Die deklarierte Ausschlie\u00dfliche\nWirtschaftszone \u00c4gyptens wird wie mit dem Lineal beschnitten. Wenn die so\ndeklarierten Rechte daf\u00fcr gedacht sind, eines Tages mit Waffengewalt verteidigt\nzu werden, so entsteht in unserer unmittelbaren N\u00e4he das Duplikat einer\nSituation wie im S\u00fcdchinesischen Meer.<\/p>\n\n\n\n

    Das seerechtliche Memorandum wurde umgehend, am 6. Dezember 2019,\nvom t\u00fcrkischen Parlament gebilligt. Die T\u00fcrkei und Libyen haben diese\nPositionierung bereits beim UN-Generalsekretaritat zur Deposition eingereicht.\nAuf libyscher Seite hat das Parlament dieses MoU aber abgelehnt \u2013 und das\nebenfalls beim UN-Generalsekretaritat notifiziert. Es macht zudem den Eindruck,\nals wenn es eigentlich ein, v\u00f6lkerrechtlich verbindliches, \u201eAgreement\u201c war,\nwelches dann bei unver\u00e4ndertem Text lediglich umbenannt wurde, um das\nErfordernis der Zustimmung des libyschen Parlament entfallen lassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Europ\u00e4ische Rat vom 12. Dezember 2019 hat das MoU mit seerechtlicher Intention als rechtlich irrelevant erkl\u00e4rt<\/a>. Zum ersten MoU hat er sich nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n

    Die Bedeutung des seerechtlichen Abkommens wird sp\u00e4testens am 2. Januar 2020 deutlich. Da werden die Staatschefs von Israel, Griechenland und Zypern eine politische Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnen: Sie wollen den Bau einer Unterwasserpipeline aus dem Vorkommensgebiet im \u00f6stlichen Mittelmeer nach Italien, also in die EU, gemeinsam betreiben<\/a>. Die T\u00fcrkei scheint dagegen eine Art \u201eSperrriegel\u201c legen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n

    Makram\u00e9 der Beistandsverpflichtungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Wenn es auf eine Krise zul\u00e4uft, die auch mit Waffengewalt\nausgetragen werden soll, dann stellen sich Fragen nach Verb\u00fcndeten, den\nPartnern in Allianzen:<\/p>\n\n\n\n