{"id":530,"date":"2020-02-10T15:16:03","date_gmt":"2020-02-10T14:16:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=530"},"modified":"2020-09-12T16:06:40","modified_gmt":"2020-09-12T14:06:40","slug":"yovanovitch-abloesung-in-kiew-motiv-geklaert","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/yovanovitch-abloesung-in-kiew-motiv-geklaert\/","title":{"rendered":"Yovanovitch-Abl\u00f6sung in Kiew: Motiv gekl\u00e4rt"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von\nHans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

Korruption \u2013 Bestechung \u2011 ist vielerorts und in vielen Staaten\nverbreitet, gerade an der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik. Der Anreiz\ndazu ist nicht wirklich zu beseitigen. Politik schafft eben Gesch\u00e4ftsmodelle im\nGanzen und mit Einzelprojekten Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten im Detail. Der Sog wird\nimmer da sein. Und solange man die \u201eBeute\u201c ins Ausland transferieren und dort\nsichern kann, ist die Situation vor Ort immer prek\u00e4r. Aber die\n\u201eGesch\u00e4ftsmodelle\u201c von Staaten wie der Schweiz, von \u201eLondon\u201c und Delaware in\nden USA sollen hier nicht Thema sein.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Staaten, wo der Westen sich besonders ins Zeug gelegt\nhat, die habituelle Korruption vor Ort zu bek\u00e4mpfen, geh\u00f6rt die Ukraine. Der\nWesten tat das auch aus eigenn\u00fctzigen Motiven. Die Ukraine war finanziell\nbankrott, als der Westen die \u201elender of\nlast ressort<\/em>\u201c-Funktion im M\u00e4rz 2014 von Russland \u00fcbernahm. Seitdem wird sie\ndurch regelm\u00e4\u00dfige Kassenkredite der EU und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IMF)\n\u00fcber Wasser gehalten. Die USA sind keine direkten Kreditgeber, muss man\nbetonen. Das Ausma\u00df der Abzweigung von Staatsmitteln zur privaten Bereicherung\nentspricht einem Zusatzbedarf an Mitteln der Kreditzuf\u00fchrung durch IMF und EU \u2013\nwobei die rechtlich gesehen korrekte Verwendung des Wortes \u201eKredit\u201c eine\nBesch\u00f6nigung ist, wie alle wissen. Diese Kredite sind eines Tages\nabzuschreiben. Also hat die EU ein finanzielles Interesse, das Versickern in\nL\u00f6cher, in die sie Geld gibt, zu begrenzen.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Ein zweiter Vorgang ist, dass US-Pr\u00e4sident Trump, so seine\nBehauptung und Verteidigungslinie im Impeachment-Verfahren, sich pers\u00f6nlich in\ndie Korruptionsbek\u00e4mpfung in der Ukraine eingeschaltet habe. \u201ePers\u00f6nlich\u201c hei\u00dft\ndabei: Nicht als Staatspr\u00e4sident, sondern privat, \u00fcber seinen privaten Anwalt,\nden ehemaligen New Yorker B\u00fcrgermeister Rudy Giuliani. Der sammelt seit drei\nJahren in der Ukraine Material, um einen personifizierten Korruptionsverdacht so\nzu erh\u00e4rten, dass er f\u00fcr die wahlkampf\u00fcblichen Schmutzkampagnen tauglich wird.\nEs geht um die T\u00e4tigkeit des \u00e4ltesten Sohnes von Joe Biden, des ehemaligen\nVize-Pr\u00e4sidenten der USA und nun demokratischen Kandidatur-Bewerbers f\u00fcr die im\nNovember anstehende n\u00e4chste Wahl eines US-Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Sohn, Hunter Biden, war 2014, als sein Vater das Ukraine-Portefeuille\ninnehatte, in den Aufsichtsrat\/Vorstand des auf Zypern registrierten Erdgas-F\u00f6rderers\nBurisma berufen worden. Dieser hatte in der Ukrainie, wo eigentlich ein\nGas-F\u00f6rder-Monopol gilt, in der Sp\u00e4tzeit der Yanokowitch-Regierungszeit in\nerheblichem Umfang F\u00f6rder-Lizenzen ergattert. Hunter Biden war als\nWirtschaftsanwalt und Lobbyist in Washington t\u00e4tig \u2013 seine Berufung kurz nach\nder Wende in Kiew sowie dessen f\u00fcrstliche Bezahlung k\u00f6nnten, so der Verdacht,\nder in den Raum gestellt wird, nicht wirklich aus der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der\nFirma motiviert gewesen sein, sondern anderen Zwecken dienen sollen, also\nKorruption gewesen sein. Zudem verfolgt Giuliani mit seiner \u201eGang\u201c, was f\u00fcr\neinen Privatmann legitim ist: In Kollaboration mit seinen Recherche-T\u00e4tigkeiten\nf\u00fcr seinen Klienten, der gerade das Amt des US-Pr\u00e4sidenten innehat, verfolgt er\nzugleich gesch\u00e4ftliche Interessen in der Ukraine. Es macht den Eindruck, dass\ndie Weise der Gesch\u00e4ftsanbahnung, die die Mitglieder dieser Gang pflegen, mit\ndem offiziellen Anti-Korruptionskurs der US-Regierung in der Ukraine nicht\nrecht zusammenpasst.<\/p>\n\n\n\n

Es gab einen Burisma-Fall mit Steuerhinterziehung. Der aber fand\nvor der Revolution im Februar 2014 statt und wurde nach 2014 abschlie\u00dfend\nverfolgt. Diesen Fall erneut aufzurollen, diente offenkundig nicht wirklich der\nBek\u00e4mpfung der grassierenden Korruption in der Ukraine. Wer der habituellen Korruption\ndort ernstlich das Wasser abgraben will, muss vielmehr an die Strukturen in der\nUkraine heran, er muss rechtspolitisch agieren. Er muss Korruption aufkl\u00e4rbar,\nrechtlich verfolg- und aburteilbar machen. Das genau war das Programm der\nG7-M\u00e4chte, inklusive der EU, nach 2014, abgestimmt \u00fcber deren Botschafter in\nKiew. Auf US-Seite war das seit 2016 Botschafterin Maria Yovanovitch, die sich\ndieser Aufgabe offenbar beherzt angenommen hatte. Die Aufgabe ist pikant, weil\nhochrangige Vertreter der Justiz in der Ukraine zu den Verfechtern der\nKorruption z\u00e4hlen m\u00fcssen; und die werden sicher, wenn in ihrer \u00f6konomischen\nBasis angegriffen, sich entsprechend verhalten \u2013 ob sie beteiligt sind, l\u00e4sst\nsich unschwer an ihrer Lebensweise in Kiew ablesen. Die werden um ihre Pfr\u00fcnde\nk\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n\n\n

Lutsenkos Kampf<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Yovanovitchs Abl\u00f6sung war offenkundig von Giuliani, mit Deckung\nvon Trump, betrieben worden, das war ausf\u00fchrlich Thema in den Anh\u00f6rungen im\nUS-Repr\u00e4sentantenhaus zu dem Telefonat der P\u00e4sidenten Trump und Zelenski am 25.\nJuli 2019. Bis vor kurzem war das Motiv f\u00fcr das Bestreben, Botschafterin Yovanovitch\nabzul\u00f6sen, ungekl\u00e4rt \u2013 f\u00fcr das Anliegen des Pr\u00e4sidenten und seines Anwalts war\nsie eigentlich eine unbedeutende Figur, die nichts verhindern noch auch nur\nst\u00f6ren konnte. Dass sie, ganz korrekte Beamtin, abgelehnt hatte, bei dem\nVerfolgen des privaten Anliegens zu kooperieren, hinderte diese Recherchen\nnicht wirklich. Warum dieser Aufwand? Das ist nun gekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Im Zentrum steht der von Zelenski inzwischen abgel\u00f6ste, noch von Pr\u00e4sident Poroschenko berufene Generalstaatsanwalt in der Ukraine, Lutsenko. Yovanovitchs Abl\u00f6sung hatte Lutsenko, so wurde nun offenbart, zu einer Bedingung seiner Kooperationsbereitschaft gemacht. Dabei geht es um eine Forderung aus dem Fr\u00fchjahr 2018; da machte die Forderung Lutsenkos auch noch Sinn; und Trump hatte der damals auch bereits umgehend zugestimmt<\/a>. Dann aber wird Lutsenko verwundert wahrgenommen haben, dass der sich als Sonnenk\u00f6nig gerierende Trump mehr als in Jahr brauchte, um seine Forderung bei \u201eseinem\u201c Au\u00dfenminister auch durchzusetzen \u2013 und schlie\u00dflich den Prinzipienkampf ein Jahr sp\u00e4ter gewann, als das Ergebnis schon nutzlos war. Da hatte Zelinski mit seinem Anti-Korruptionskurs die Pr\u00e4sidentschaft in der Ukraine bereits gewonnen und Lutsenkos Tage im Amt waren gez\u00e4hlt. Vielleicht ging es Lutsenko im Fr\u00fchjahr 2018 auch um mehr, um ein Statement von Pr\u00e4sident Trump zur Unterst\u00fctzung von Poroschenko im Wahlkampf gegen Zelenski, der einen ernstlichen Anti-Korruptionskampf zum Kernanliegen seiner Wahlkampagne gemacht hatte \u2013 und damit auch gewann. Wissen muss man, dass Poroschenko Oligarch ist, dass die Bestellung des Generalstaatsanwalts zu den Pr\u00e4rogativen des Pr\u00e4sidenten geh\u00f6rte sowie dass er und Lutsenko wechselseitig Paten von Kindern des anderen sind.<\/p>\n\n\n\n

Die Lutsenko offiziell \u00fcbertragene Aufgabe hat Frau Yuvanovitch in ihrer Ausssage vor dem Geheimdienstausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses so rekapituliert<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

\u201e… because Ukraine is a country in transition, that role was in the process of becoming reformed. So the prosecutor general’s office is<\/strong>, or position, is a very powerful one, it’s a hold-over from the Soviet Union days<\/strong>. … that individual is in charge of both investigatory actions, like the FBI, for example, as well as the actual prosecution. So it’s tremendous power<\/strong>. <\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n

\u201e… Mr. Lutsenko was\nbrought in to reform that office<\/strong> to split<\/strong> the offices, investigatory<\/strong> and prosecutorial<\/strong>,\nand to make real reforms. So that because the PGO, Prosecutor General’s Office,\nwas viewed as an instrument of\ncorruption<\/strong> basically, to grant people favors, they could open cases, they\ncould close cases based on money passing hands or whatever was most opportune,\nand it trickled down to the ordinary people’s lives as well. So it was seen as\na place where ironically corruption\nthrived<\/strong> and he was brought in to\nclean that up<\/strong>.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das bedeutet: Lutsenkos offizielle Aufgabe war, sein korruptionstr\u00e4chtiges und finanziell lukratives Amt abzuschaffen. Und das angeblich auf Gehei\u00df von Poroschenko, der vermutlich zu den dann angreifbaren Personen geh\u00f6ren w\u00fcrde. Unter dem neugew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten und seinem neuen Generalstaatanwalt, der aus dem Ausland, aus Europa, kommt, ist das eine realistische Perspektive \u2013 wenn da nicht der dubiose US-Pr\u00e4sident w\u00e4re, der Zelenski in dem omin\u00f6sen Telefonat am 25. Juli 2019<\/a> bedeutet hat:<\/p>\n\n\n\n

\u201eI heard you had a prosecutor<\/strong> who was very\u00b7good\nand he was shut down<\/strong> and that’s really unfair<\/strong>. A lot of people are\ntalking about that, the way they shut your very good prosecutor down and you\nhad some <\/em>very bad people involved.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

So versuchte Trump ernstlich, dem neugew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten der\nUkraine den geschassten Generalstaatsanwalt seines Vorg\u00e4ngers zur\nWieder-Inthronisierung zu empfehlen. Zelenski hat das noch w\u00e4hrend des\nTelefonats abgelehnt, etwas anderes w\u00e4re auch ein politisches Selbstmord-Attentat.<\/p>\n\n\n\n

Die ausstehenden Aufgaben im Amt des Generalstaatsanwalts<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Besser verst\u00e4ndlich wird das alles vor dem Hintergrund der\ngro\u00dfen Linie an Aufgaben, die f\u00fcr diesen Amtsinhaber anstanden und f\u00fcr seinen\nNachfolger weiterhin anstehen. Auf die Aufforderung hin \u201edescribe the evolution of your understanding as to how Mr. Lutsenko was\ntrying to hurt you in the U.S.<\/em>\u201c berichtet Frau Yuvanovitch in ihrer\nAnh\u00f6rung:<\/p>\n\n\n\n

\u201eMr. Lutsenko was not\npleased that we continued at the embassy to call for cleaning up the PGO, the\nProsecutor General’s Office, … he came into office with … three goals<\/strong>:
\nOne was to reform the office<\/strong>,
\none was to prosecute those who killed\nthe innocent people on the Maidan<\/strong> during the Revolution of Dignity, and
\none was to prosecute money laundering\ncases<\/strong> to get back the $40\nbillion-plus<\/strong> that the previous president and his cronies had absconded\nwith.
\nNone of those things were done<\/strong>. And we\nthought those were great goals, … we wanted … to encourage him to continue\nwith those goals. That did not happen. And so, we continued to encourage him<\/strong>, and I don’t think he really\nappreciated it.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Frau Yuvanovitch berichtete vor dem Ausschuss von ihrem Eindruck,\ndass Lutsenko ihr schaden wolle, in den USA \u2013 sie aber habe sich nicht\nvorstellen k\u00f6nnen, wie ihm das gelingen k\u00f6nnen solle. Nun aber sehe sie seinen\nErfolg. Ihre Antwort auf die Frage, was das Motiv f\u00fcr Lutsenkos Gebahren\ngewesen sein mag:<\/p>\n\n\n\n

\u201eMs. Yovanovitch: I think\nthat he felt that I and the embassy were effective at helping Ukrainians who\nwanted to reform, Ukrainians who wanted to fight against corruption, and …\nthat was not in his interest. I think also that he was, I mean, it’s hard to\nbelieve, … personally angry with me that we … did work with the PGO’s\noffice, but he wanted us to work with\nhim in different ways<\/strong>, … that we didn’t have a closer relationship, …\nthat I was not facilitating trips for him to the United States with our cabinet\nmembers, when there was, frankly, nothing to talk about because he wasn’t a\ngood partner for us.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die stammelnd anmutende Redeweise wurde in dem Zitat belassen \u2013 Frau\nYovanovitch kann nicht mit begrifflicher Pr\u00e4zision, zitierbar formulieren, was\nsie ausdr\u00fccken will: Dass es Lutsenko um Anliegen ging, die nur jenseits der\noffiziellen Kan\u00e4le kommunizierbar sind.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSo after the 2014\nelections, the Ukrainian people had made\nclear<\/strong> … that they were done with corruption, … they wanted to live a life with dignity<\/strong>, called the Revolution of\nDignity. … that term means for Ukrainians is that it’s rule of law<\/strong>, that what applies to you applies to me. It\ndoesn’t matter whether … we hold different jobs or different status in\nsociety. It should be about the rule of law. … we wanted to support that\neffort, … we supported them in other ways on anticorruption issues, … <\/em><\/p>\n\n\n\n

So they thought that it\nwould be a good idea to set up this architecture … of a special investigative\noffice that would be all about the crimes of corruption above a certain level\nof public officials. And so it would be devoted to that. So they would set up that organization, kind of like an\nFBI<\/strong>, but for a particular mission. Secondly, there would be a special independent anticorruption\nprosecutor<\/strong>, which … reported to Mr. Lutsenko. And then there would be a special anticorruption court<\/strong>. So that\nyou would have, you know, this continuum of new organizations with vetted individuals\nwho are trained who are handling these crimes, people who would get reasonable salaries so that they\nwouldn’t actually be forced to go out and take bribes<\/strong>.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Damit beschreibt Frau Yuvanovitch das institutionelle Setting, welches die G7 untereinander f\u00fcr die Ukraine abgestimmt hatten \u2013 und welches das Verfassungsgericht der Ukraine, deren Richter selbst zu den Beg\u00fcnstigten der Korruptionskultur geh\u00f6ren, am 26. Februar 2019 versuchte zu vehindern<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Die Aufgabe des Teams unter dem neuen Pr\u00e4sidenten Zelenski ist\ndamit skizziert. Die EU unterst\u00fctzt ihn dabei weiterhin. Die USA unter der\njetzigen Regierung haben die Seiten gewechselt. Deren Pr\u00e4sident versucht sich drin,\ndas in einer \u201eHaltet den Dieb\u201c-Strategie zu verschleiern. Die Berichterstattung\nin deutschen Medien ist bedingt hilfreich nur, weil sie auf dem Primat des\nskandaltr\u00e4chtigen Einzellfalls bestehen und auf Personen als Amtsinhaber\nfokussieren. Das Strukturelle an der Korruptionsbek\u00e4mpfung halten sie f\u00fcr zu\nkompliziert \u2013 und unterlassen deshalb eine Berichterstattung, die auf den Kern\nzielt.
<\/p>\n\n\n\n

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Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Korruption \u2013 Bestechung \u2011 ist vielerorts und in vielen Staaten verbreitet, gerade an der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik. Der Anreiz dazu ist nicht wirklich zu beseitigen. Politik schafft eben Gesch\u00e4ftsmodelle im Ganzen und mit Einzelprojekten Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten im Detail. Der Sog wird immer da sein. Und solange man die \u201eBeute\u201c … <\/p>\n

\u201eYovanovitch-Abl\u00f6sung in Kiew: Motiv gekl\u00e4rt\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":67,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-530","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/530","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=530"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/530\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":681,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/530\/revisions\/681"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=530"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}