{"id":546,"date":"2020-03-02T15:36:30","date_gmt":"2020-03-02T14:36:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=546"},"modified":"2020-09-12T16:06:08","modified_gmt":"2020-09-12T14:06:08","slug":"die-tuerkei-in-syrien-und-an-der-aussengrenze-der-eu-migranten-als-waffe","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-tuerkei-in-syrien-und-an-der-aussengrenze-der-eu-migranten-als-waffe\/","title":{"rendered":"Die T\u00fcrkei in Syrien und an der Au\u00dfengrenze der EU. Migranten als Waffe."},"content":{"rendered":"\n

In der syrischen Provinz Idlib sowie an der Au\u00dfengrenze der EU zur T\u00fcrkei braut sich gegenw\u00e4rtig eine massive Krise zusammen. Die T\u00fcrkei, Europa via NATO und Fl\u00fcchtlingspakt verbunden, fordert milit\u00e4rische Solidarit\u00e4t von ihren europ\u00e4ischen Partnern gegen Russland und gegen das Assad-Regime. Es scheint, dass die T\u00fcrkei die Option \u201cMigrantenschleuse\u201d als \u201cWaffe\u201d (im Clausewitzschen Sinne) beziehungsweise als Pfand f\u00fcr einen Deal mit ihren europ\u00e4ischen Partnern nutzen wird.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

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In der syrischen Provinz Idlib sowie an der Au\u00dfengrenze der EU zur T\u00fcrkei braut sich gegenw\u00e4rtig, nach dem Tod von Dutzenden von t\u00fcrkischen Soldaten am 27. Februar 2020, eine massive Krise zusammen. Um diese Krise sachgerecht einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, muss man Sicherheitspolitik (in der Idlib-Region) und Politik mit Migrationswilligen zusammensehen k\u00f6nnen und dem einen historischen Hintergrund geben. Daf\u00fcr eignen sich Bausteine, die in den \u201ePolitischen Kommentaren\u201c in diesem Blog seit November 2014 bereitgestellt worden sind.<\/p>\n\n\n\n

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Medien haben dem t\u00fcrkischen Schritt gegen\u00fcber der EU vom 29. Februar 2020 bereits einen nicht unangemessen Titel verpasst<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

\u201eErdogan drops the \u2018human bomb\u2019<\/strong> on EU\u201c<\/em>. <\/p>\n\n\n\n

Bemerkenswert ist an diesem \u201elabel<\/em>\u201c\nder bestimmte Artikel davor: \u201ethe\u201c human\nbomb<\/em>. Das besagt: Diese \u201eWaffe\u201c (\u201eBombe\u201c ist nicht wirklich zutreffend) ist\nals Option bestens bekannt. Allerdings wurde sie bislang als solche lieber\ntabuisiert, nicht thematisiert. Nun aber ist der Einsatzfall gegeben. Das ist\neine neue Situation. Nun haben die Europ\u00e4er zu entscheiden, wie sie damit\numgehen wollen. Ob sie dem medialen Label folgen wollen und mit der\nHerausforderung sicherheitspolitisch, gegen\u00fcber dem NATO-Partner, umgehen\nwollen \u2013 etwa so, wie die USA nach dem 11. September 2001 einen \u201eKrieg gegen\nden Terror\u201c ausgerufen haben; und dann, nach der Belegung mit dem Label\n\u201eKrieg\u201c, Schwierigkeiten hatten, ihr Milit\u00e4r diesen \u201eKrieg\u201c auch angemessen und\nmit Aussicht auf Erfolg f\u00fchren zu lassen. Im Ergebnis hat die (Fehl-?)Bezeichnung\ndazu gef\u00fchrt, dass das US-Milit\u00e4r mehr Terroristen schafft als beseitigt.<\/p>\n\n\n\n

Eine vergleichbare Gefahr steht im Raum mit der anstehenden Reaktion\nder europ\u00e4ischen Staaten auf das Vorgehen der T\u00fcrkei zu Ende Februar 2020. \u201eIm\nKrieg\u201c geht es nach Clausewitz darum, einem anderen \u201eseinen Willen\naufzuzwingen\u201c. Alles, was an Mitteln eingesetzt werden kann und dem n\u00fctzt, ist\neine \u201eWaffe\u201c. \u201eWaffen\u201c sind nicht definiert durch das, \u00fcber das das Milit\u00e4r\nverf\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

Der Krieg in Syrien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Krieg in Syrien war (und ist) die T\u00fcrkei Partei. Sie stand\nhinter den mehr islamistisch ausgerichteten K\u00e4mpfern. Die hat sie f\u00fcr den\nSprachgebrauch in westlichen Medien zur Syrian National Army (SNA auch TFSA) zusammengefasst,\nhat sie ausger\u00fcstet beziehungsweise deren Ausr\u00fcstung durch Saudi-Arabien\nzugelassen und durchgeleitet. Die Struktur des Krieges nach dem Eingreifen\nRusslands, mit der damit etablierten Lufthoheit, bestand im Kampf um zentrale\nInfrastrukturen und um St\u00e4dte mit ihren perversen M\u00f6glichkeiten, die\nZivilbev\u00f6lkerung als Geisel zum Schutz zu nehmen. Die \u201eH\u00e4userk\u00e4mpfe\u201c in ihrer\ngrausamen Regelwidrigkeit endeten regelm\u00e4\u00dfig mit einer Aufgabe und folgendem Austausch\nder (radikalen) Oppositionskr\u00e4fte, ihrem Abtransport in die Region Idlib. In\nIdlib musste eines Tages der Endkampf stattfinden, sofern die dort stationierten\nislamistisch-radikalen Kr\u00e4fte nicht aufgeben \u2013 das haben sie, beziehungsweise\nihr Sponsor, die T\u00fcrkei, nicht getan. Nun hat der grausame Endkampf dort begonnen.<\/p>\n\n\n\n

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Die T\u00fcrkei, Europa via NATO und Fl\u00fcchtlingspakt verbunden, hat\nentschieden, sich dort mit eigenen Truppen zu stationieren \u2013 und also sich zu\nbeteiligen. Zu welchem Zweck sie das getan hat, ist zwar unerkl\u00e4rt. M\u00f6glicherweise\ngeht es um die Errichtung eines weiteren Protektorats im Grenzg\u00fcrtel;\nm\u00f6glicherweis aber geht es auch nur um die Erringung eines Tauschgegenstands. Die\nT\u00fcrkei fordert jedenfalls nun milit\u00e4rische Solidarit\u00e4t dort von ihren\neurop\u00e4ischen Partnern, zuv\u00f6rderst von Deutschland, gegen Russland und gegen das\nAssad-Regime. <\/p>\n\n\n\n

Entscheidend f\u00fcr die Erfolgsaussichten der sogenannten \u201eOppositionskr\u00e4fte\u201c und der T\u00fcrkei ist die Zukunft der Lufthoheit der russischen Luftwaffe. Um eine Aussicht auf Erfolg haben zu k\u00f6nnen, muss die Lufthoheit Russlands, welche es nach dem R\u00fcckzug der Amerikaner ungeteilt hat, fallen. Die T\u00fcrkei hat von der NATO beziehungsweise den USA die Einrichtung einer Flugverbotszone (no-fly zone<\/em>) gefordert<\/a>. Dass dem so ohne weiteres gefolgt wird, ist unwahrscheinlich. Die T\u00fcrkei steht vor der Herausforderung, ihren NATO-Verb\u00fcndeten \u201eihren Willen aufzuzwingen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Sinne hat die T\u00fcrkei ein Tabu gebrochen: Sie hat in der ersten Februar-H\u00e4lfte 2020 mit der Verteilung von sogenannten MANPADS<\/a> an ihnen verbundene irregul\u00e4re K\u00e4mpfer in der Region<\/a> begonnen. Diese schultergest\u00fctzten Luftabwehrwaffen sind hoch-wirksam \u2013 seit den Erfahrungen in Afghanistan und der Hortung in Ghaddafis riesigen Waffenarsenalen, die nach 2011 auf den \u201efreien Markt\u201c kamen, ist deren Proliferation hoch-umstritten. Geraten sie, inflationiert, in die falschen H\u00e4nde, dann ist es vorbei mit der unbestrittenen Lufthoheit der f\u00fchrenden Milit\u00e4rm\u00e4chte, wenn sie sie denn in Anspruch nehmen wollen \u2013 zugleich ergibt sich ein erhebliches Terrorpotential im Einsatz gegen Passagiermaschinen der zivilen Luftfahrt.<\/p>\n\n\n\n\n\n

Das Druckmittel \u201cAusl\u00f6sen von Migrantenstr\u00f6men\u201d<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Migrationswelle, die im Sommer 2015 einsetzte, hat Europa, aber insbesondere Deutschland, in den Grundfesten ver\u00e4ndert. Wissenschaftliche Berichte k\u00f6nnen das Anschwellen der Welle im Verlaufe des Jahres 2015, auch regional, mit Schwerpunkt im Osten, an der Grenze zur T\u00fcrkei, dort vor allem in der \u00c4g\u00e4is, nachvollziehbar machen.<\/a> Die gro\u00dfe Frage in diesem Kontext ist bis heute erstaunlicherweise ungekl\u00e4rt: War es wirklich eine subjektlose Welle \u2013 oder gab es hinter dem Ausl\u00f6sen der Welle ein Subjekt?<\/a> Die \u00fcbliche subjektlose Sprechweise ist Ausdruck eines angstvollen Umgangs mit dieser tabu-besetzten Frage.<\/p>\n\n\n\n

Ich habe nur einen einzigen Text bislang gefunden, einen Aufsatz im Rahmen einer Dissertations-Vorbereitung an der Europ\u00e4ischen Universit\u00e4t Florenz, welcher die Zahlen des Anschwellens auf Wochenbasis nachvollziehbar gemacht hat<\/a>. Demnach sind die Zahlen seit der ersten Woche des August 2015 in der \u00c4g\u00e4is sprunghaft gestiegen und dann bis Oktober stetig angestiegen. Es steht die Frage im Raum, welche Gespr\u00e4che mit welchen Ergebnissen im Monat zuvor mit der Regierung der T\u00fcrkei gef\u00fchrt worden sind. Eine journalistische oder wissenschaftliche Analyse, welche dieser Frage nachgegangen ist, habe ich bislang nicht entdeckt \u2013 und habe auch bislang keinen Journalisten in Deutschland gefunden, der bei seinen r\u00fcckblickenden Recherchen in der T\u00fcrkei dieser politischen Frage nachzugehen Interesse gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Nun scheint sich diese ungekl\u00e4rte Geschichte zu wiederholen. Nun\nscheint deutlich zu werden, dass die Option \u201eMigrantenschleuse\u201c als \u201eWaffe\u201c (im\nClausewitzschen Sinne) beziehungsweise als Pfand f\u00fcr einen Deal genutzt wird.\nDaraus schlie\u00dfe ich, dass im Juli 2015 um einen Deal verhandelt worden sein\nd\u00fcrfte. Die Forderungen, die Erdogan diesmal \u2013 \u00f6ffentlich \u2013 stellt, sind so\nplakativ, dass es, so meine Interpretation, darum nicht ernstlich gehen kann. Die\neigentlichen Zugest\u00e4ndnisse, die f\u00fcr Idlib \u2013 nicht-\u00f6ffentlich \u2013 gesucht werden,\nsind vielmehr milit\u00e4rischen beziehungsweise sicherheitspolitischen Charakters.
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In der syrischen Provinz Idlib sowie an der Au\u00dfengrenze der EU zur T\u00fcrkei braut sich gegenw\u00e4rtig eine massive Krise zusammen. Die T\u00fcrkei, Europa via NATO und Fl\u00fcchtlingspakt verbunden, fordert milit\u00e4rische Solidarit\u00e4t von ihren europ\u00e4ischen Partnern gegen Russland und gegen das Assad-Regime. Es scheint, dass die T\u00fcrkei die Option \u201cMigrantenschleuse\u201d als \u201cWaffe\u201d (im Clausewitzschen Sinne) beziehungsweise … <\/p>\n

\u201eDie T\u00fcrkei in Syrien und an der Au\u00dfengrenze der EU. Migranten als Waffe.\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":66,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-546","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/546","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=546"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/546\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":680,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/546\/revisions\/680"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=546"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}