{"id":555,"date":"2020-04-07T13:59:03","date_gmt":"2020-04-07T11:59:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=555"},"modified":"2020-09-12T16:05:43","modified_gmt":"2020-09-12T14:05:43","slug":"konfliktaustrag-im-falle-ueberlappender-buendnisse-das-oestliche-mittelmeer-als-laborsituation","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/konfliktaustrag-im-falle-ueberlappender-buendnisse-das-oestliche-mittelmeer-als-laborsituation\/","title":{"rendered":"Konfliktaustrag im Falle \u00fcberlappender B\u00fcndnisse: Das \u00f6stliche Mittelmeer als Laborsituation"},"content":{"rendered":"\n

Die Funde von Erdgas-Vorkommen im \u00f6stlichen Mittelmeer verst\u00e4rken die Spannungen, die zwischen der T\u00fcrkei und der NATO einerseits sowie der T\u00fcrkei und der EU andererseits aufgekommen sind. Das wirksamste friedenspolitische Mittel, \u00fcber welches die EU verf\u00fcgt, w\u00e4re die klare Ansage: \u201cVon dem Erdgas aus dem \u00f6stlichen Mittelmeer werden wir keinen Kubikzentimeter mehr importieren; insbesondere wird es daf\u00fcr keine Pipeline nach Italien mehr geben. Ihr kommt zu sp\u00e4t, wir sind klimapolitisch ausgebucht.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Die NATO ist ein milit\u00e4risches B\u00fcndnis mit einer Beistandsklausel<\/strong>: Ein bewaffneter Angriff (in einem genau eingegrenzten \u201eTerritorium\u201c, \u201eHoheitsgebiet\u201c, in Nordamerika und Europa, letzteres unter Ausschluss des Schwarzen Meeres beispielsweise) auf ein Mitglied der NATO wird als ein bewaffneter Angriff auf alle<\/strong> B\u00fcndnispartner<\/a> verstanden. Ein \u201ebewaffneter Angriff\u201c ist terminus technicus<\/em> in der UN-Charta und l\u00f6st die einzige legale Ausnahme vom Gewaltmonopol der UN, vertreten durch den UNSC, aus. Bei einem \u201ebewaffneten Angriff\u201c ist Gewaltanwendung zur Selbst-Verteidigung rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n\n\n\n

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Die B\u00fcndnis-Klausel der NATO besagt: Wir k\u00fcndigen an, das\nSelbstverteidigungsrecht nach UN-Charta auch dann in Anspruch nehmen zu wollen,\nwenn lediglich ein einziger B\u00fcndnis-Partner allein angegriffen wird. Wir nehmen\nin diesem Fall das Recht auf \u201ecollective<\/em><\/strong> self-defense<\/em>\u201c nach Art. 51 UN-Charta in Anspruch.<\/p>\n\n\n\n

Welche Form von Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen betroffenen beziehungsweise\num Solidarit\u00e4t bittenden B\u00fcndnispartner ein NATO-Mitglied konkret zu erbringen\nbereit ist in dem Fall, dass ein B\u00fcndnispartner im NATO-Rat vorstellig wird und\nsagt: \u201eWir sind mit Waffengewalt angegriffen worden\u201c, ist nicht automatisiert. Das\nist vielmehr erst zu entscheiden, und das von jedem Mitglied alleine \u2013 der\nNATO-Rat entscheidet dar\u00fcber nicht mit einem Quorum.<\/p>\n\n\n\n

Das Ende des Kalten Krieges und die \u201ePetersberger Wende\u201c der SPD<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Ende des Kalten Kriegs im Jahre 1990 brachte zwar die\nAufl\u00f6sung des Warschauer Pakts, aber nicht auch die Aufl\u00f6sung des B\u00fcndnisses \u201eNATO\u201c\n\u2013 auch wenn dem der Gegner abhanden gekommen war. Die USA hatten so\nentschieden. Damit ergaben sich drei Entwicklungen:<\/p>\n\n\n\n

  1. Kurzfristig ben\u00f6tigte die NATO neue Aufgaben. Die Phase\nder Mitwirkung Deutschlands an \u201eout of\narea<\/em>\u201c-Eins\u00e4tzen war vorzubereiten.<\/li>
  2. Nach 1990 stand perspektivisch der Aufbau einer eigenen\ngesamteurop\u00e4ischen Ordnung an. Dazu geh\u00f6rte, auf sicherheitspolitischem Terrain\nzu gegebener Zeit Vorsorge zu treffen.<\/li>
  3. Eigentlich war, insbesondere seitens der USA,\nvorgesehen, die Mitgliedschaft in der NATO nach 1990 unver\u00e4ndert zu lassen. Nun\naber gab es die mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten, die sich von der Sowjetunion\nbeziehungsweise von Russland losgesagt hatten, die sich befreit sahen und \u201edas\nLager\u201c gewechselt hatten. Sie hatten abgedockt. Sie brauchten eine\nVergewisserung, eine \u201eMitgliedschaft\u201c auf \u201eder andern Seite\u201c. Der nat\u00fcrliche\nHafen f\u00fcr die nach Andockung suchenden Staaten w\u00e4re die EU gewesen. Die aber\nsah sich dazu kurzfristig nicht in der Lage \u2013 aus prozeduralen Gr\u00fcnden. In\ndieser Situation kam der damalige deutsche Verteidigungsminister \u2013 der sp\u00e4ter\nNATO-Generalsekret\u00e4r wurde \u2013 auf die Idee, der NATO-Mitgliedschaft diese\nFunktion zuzuweisen. Das sollte sich als verh\u00e4ngisvoll erweisen. W\u00f6rner, ein\nehemaliger CDU-Generalsekret\u00e4r und als solcher bestens vernetzt, setzte sich damit\ndurch \u2013 ohne Abstimmung, selbst Bundeskanzler Kohl wurde \u00fcbergangen, auch in\nden sicherheitspolitischen Kreisen Washingtons, die das urspr\u00fcnglich partout\nnicht wollten, gelang es W\u00f6rner sich durchzusetzen. So kam es, dass die\nIntegration der mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten im Westen nicht\nwirtschaftlich konnotiert wurde, sondern milit\u00e4risch, als B\u00fcndniswechsel<\/strong>. Die NATO-Osterweiterung war die Implikation, sie\nwar der Kollateralschaden, sie wurde damit auf die Schiene gesetzt, mit zeitlich\nund r\u00e4umlich unbestimmtem Ende. Die sich erweiternde NATO nahm in ihren neuen\nB\u00fcndnisverpflichtungen keine R\u00fccksicht auf allf\u00e4llige sinnwidrige\n\u00dcberlappungen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Zum ersten der drei Punkte, der Beteiligung Deutschlands bei\nAuslandseins\u00e4tzen im NATO-Rahmen: Deren Legitmit\u00e4t war nach 1990 zwischen den\nParteien in Deutschland strittig. Die West-Allierten machten Druck \u2013\nschlie\u00dflich vollzog die SPD 1992 ihre sogenannte \u201ePetersberger Wende\u201c und entschied\n\u00fcber eine programmatische Neuausrichtung in der Au\u00dfenpolitik. In der Folge\nerkl\u00e4rte sie ihre Zustimmung zu m\u00f6glichen Eins\u00e4tzen der Bundeswehr unter UN-Mandat<\/em> (Art. 43 der UNO-Charta).\nOffen blieb die Frage, wie es um NATO-Eins\u00e4tze ohne UN-Mandat bestellt sei.<\/p>\n\n\n\n

    Vom \u201eB\u00fcndnis kollektiver Selbstverteidigung\u201c zum \u201eSystem gegenseitiger\nkollektiver Sicherheit\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die SPD entschied sich, die grundgesetzliche Kl\u00e4rung angesicht der neuen Verh\u00e4ltnisse \u00fcber den Weg h\u00f6chstrichterliche Auslegung anzugehen. Die Bundestags-Fraktion der SPD initiierte ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, unterst\u00fctzt wurde das von eigenen Antr\u00e4gen der FDP. Das Urteil wurde am 12. Juli 1994 verk\u00fcndet (2 BvE 3\/92)<\/a>. Die Entscheidung des Gerichts konnte nicht anders als auf die Antwort zulaufen: Auslandseins\u00e4tze sind legitim, sofern sie im Rahmen der anfordernden und legitimierenden Institution (UN oder NATO) \u00fcblich sind und die anfordernde Institution die Bedingungen der zentralen wehrrechtlichen Erm\u00e4chtigung in Art. 24 Abs. 2 GG erf\u00fcllt, ein \u201eSystem gegenseitiger kollektiver Sicherheit<\/em>\u201c zu sein \u2013 in ein solches n\u00e4mlich darf sich der Bund zur \u201eWahrung des Friedens<\/em>\u201c einordnen und dabei \u201ein Beschr\u00e4nkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr die UN war zweifelsfrei zu bejahen, dass diese Bedingungen\ngegeben sind. F\u00fcr die NATO hingegen, ein klares Verteidigungs<\/strong>b\u00fcndnis, war das nur bei erfolgreicher Quadratur des\nKreises m\u00f6glich: Der Sinn von \u201eSystem\ngegenseitiger kollektiver Sicherheit<\/em>\u201c musste so verdreht werden, dass die\nNATO von einem \u201eB\u00fcndnis kollektiver\nSelbstverteidigung<\/em>\u201c zu einem \u201eSystem\ngegenseitiger kollektiver Sicherheit<\/em>\u201c mutierte. Das ist der Kern der Gerichts-Entscheidung\nvon 1994.<\/p>\n\n\n\n\n\n

    Es ging damals nur um die NATO, und die war nur ein<\/em> B\u00fcndnis kollektiver\nSelbstverteidigung. Doch Juristen arbeiten eben begrifflich, und da liegt es\nnahe, beim Allgemeinbegriff Singular und Plural gleichzusetzen \u2013 die Aussage\n\u201eder B\u00fcrger hat das Recht zu w\u00e4hlen\u201c ist eben gleichbedeutend mit der Aussage\n\u201eAlle B\u00fcrger haben das Recht zu w\u00e4hlen\u201c. Entsprechend hat das BVerfG in seinem\nUrteil \u2013 implizit \u2013 gemeint, was es f\u00fcr ein<\/em>\nB\u00fcndnis ableitet, das gelte generell, f\u00fcr jegliches<\/em>\nB\u00fcndnis (was korrekt noch geschlossen ist), also f\u00fcr alle<\/em> B\u00fcndnisse, auch f\u00fcr mehrere. Da liegt der Trugschluss.<\/p>\n\n\n\n

    Bis dahin, noch 1994, war die Westeurop\u00e4ische Union (WEU)\/NATO\ndas einzige milit\u00e4rische B\u00fcndnis, das im Raum stand. Gegenw\u00e4rtig ist\nDeutschland als Mitglied verpflichtet in drei Pakten mit gegenseitigen\nBeistandsklauseln:<\/p>\n\n\n\n