{"id":602,"date":"2020-06-15T13:32:30","date_gmt":"2020-06-15T11:32:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=602"},"modified":"2020-09-12T16:03:03","modified_gmt":"2020-09-12T14:03:03","slug":"die-usa-kuendigen-den-open-skies-vertrag-kriegsfuehrung-mit-ruestungskontrollpolitischen-mitteln-3","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-usa-kuendigen-den-open-skies-vertrag-kriegsfuehrung-mit-ruestungskontrollpolitischen-mitteln-3\/","title":{"rendered":"Die USA k\u00fcndigen den Open Skies-Vertrag: Kriegsf\u00fchrung mit r\u00fcstungskontrollpolitischen Mitteln"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Am 22. Mai 2020 haben die USA den R\u00fcstungskontrollvertrag \u201cOpen Skies Treaty\u201d (OST) gek\u00fcndigt. Der Vertrag hat eine auf Europa bezogene spezifische Funktion, und zwar im Bereich konventioneller Waffen: Er soll auch Vorbereitungen f\u00fcr konventionelle Kriegshandlungen, einen \u201cAufmarsch\u201d, beobachtbar machen, insbesondere in Krisenzeiten. Das US-Muster bei der Argumentation f\u00fcr die K\u00fcndigung ist klar und simpel: \u201cWir sind guten Willens, der Gegner nicht \u2013 deswegen k\u00fcndigen wir. Schuld hat der Gegner.\u201d Eine sicherheitspolitische Analyse, die diese US-Position ernstlich begr\u00fcndet, existiert allerdings nicht, im Gegenteil.<\/em><\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"alignleft\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2020\/06\/NU-200615-open-skies.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-313\" title=\"Foto: Nata Uchava, Freiburg.\"\/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p>Manchmal lohnt es, Altes zu lesen. In einer (ver\u00f6ffentlichten) <a aria-label=\"\u201eMail an Freunde\u201c (opens in a new tab)\" rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/trump-und-kein-verstand-eine-mail-an-freunde\/\" target=\"_blank\" class=\"rank-math-link\">\u201eMail an Freunde\u201c<\/a> aus dem Jahre 2018 fand ich dieser Tage diese Passage:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Weltpolitik ist in aller Geschichte vor allem Interessen- und Machtpolitik gewesen. [&#8230;] Nun hat jedoch <strong>der faule Zauber des Werte-Sprechs<\/strong> nach 1989 in Politik und Medien so um sich gegriffen, dass Trump mit seinem Interessen-Sprech auff\u00e4llt wie einer, der im Hawai-Hemd zur Beerdigung geht. [&#8230;] w\u00e4re es zumindest in Deutschland Zeit, wieder ernsthaft \u00fcber Interessen zu reden und sich dem ehrenwerten Handwerk der Analyse zu widmen, statt ewig <strong>nur selbstgerecht zu moralisieren<\/strong>.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Autor ist Karl Heinz Kl\u00e4r, der von 1983 bis 1987 B\u00fcroleiter von Willy Brandt gewesen und sp\u00e4ter in Rheinland-Pfalz politisch t\u00e4tig war, zuletzt als Chef der Staatskanzlei. Die Pointe dieses lesenswerten Briefes ist, dass das mit dem \u201eZauber\u201c ernst gemeint ist. Kl\u00e4r will sagen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Er beherrscht uns, wir sind nicht frei in dieser unserer kollektiven Haltung.<\/li><li>Wenn wir Werte statt Analysen vertreten, dann machen wir uns selber blind.<\/li><li>Und diese Fesselung sch\u00e4digt uns.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Kl\u00e4r zieht daraus auch eine medienkritische Konsequenz. Er beklagt die analytische Kleinspurigkeit in den gro\u00dfen Medien.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Stattdessen wird dem Publikum obstinat bedeutet<strong>, es gen\u00fcge zu registrieren, dass Trump ein Vollidiot ist<\/strong>, der das Einmaleins der internationalen Politik nicht beherrscht.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"alignright size-large is-resized\"><a href=\"https:\/\/www.swp-berlin.org\/fileadmin\/contents\/products\/aktuell\/2020A38_open_skies.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2020\/06\/2020A38_open_skies-T.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-598\" width=\"320\"\/><\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Der gerade abgetretene Chefredakteur der S\u00fcddeutschen Zeitung meint, in der Ausgabe vom 3. Juni 2020 mit dieser Einsicht <a aria-label=\"einen Kommentar bestreiten zu k\u00f6nnen (opens in a new tab)\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/usa-trump-kommentar-1.4924516\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">einen Kommentar bestreiten zu k\u00f6nnen<\/a>. Als ob er meinte, <a aria-label=\"die eindr\u00fccklichen Analysen und Aufrufe dieses Inhalts aus dem Jahre 2016, (opens in a new tab)\" href=\"https:\/\/warontherocks.com\/2016\/03\/open-letter-on-donald-trump-from-gop-national-security-leaders\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">die eindr\u00fccklichen Analysen und Aufrufe dieses Inhalts aus dem Jahre 2016,<\/a> von diversen <a href=\"https:\/\/lithub.com\/an-open-letter-to-the-american-people\/\" target=\"_blank\" aria-label=\"Zirkeln kluger Menschen in den USA (opens in a new tab)\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">Zirkeln kluger Menschen in den USA<\/a> verfasst, seien von den Lesern dieser Zeitung l\u00e4ngst vergessen. Nein, es ist dort bekannt, dass die US-amerikanischen Eliten Trump f\u00fcr nicht w\u00e4hlbar hielten \u2013 und eigentlich bedauerten, dass der bis dahin auch in den USA bestehende Filter, solche ungeeigneten Kandidaten nicht zur Kandidatur zuzulassen, durch die GOP-internen Polarisierungen untauglich geworden war.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die US-seitige K\u00fcndigung des <em>Open-Skies<\/em>-Abkommen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.state.gov\/on-the-treaty-on-open-skies\/\" target=\"_blank\" aria-label=\"Am 22. Mai 2020 haben die USA den R\u00fcstungskontrollvertrag \u201eOpen Skies Treaty\u201c (OST) gek\u00fcndigt, ihr Austritt tritt am 22. November 2020 in Kraft. (opens in a new tab)\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">Am 22. Mai 2020 haben die USA den R\u00fcstungskontrollvertrag \u201eOpen Skies Treaty\u201c (OST) gek\u00fcndigt, ihr Austritt tritt am 22. November 2020 in Kraft.<\/a> Es handelt sich um einen multilateralen Vertrag, derzeit geh\u00f6ren ihm 34 Vertragsstaaten an, darunter fast alle NATO-Staaten, dar\u00fcber hinaus die EU-Staaten Finnland und Schweden sowie Russland, Belarus, die Ukraine, Bosnien-Herzegowina und Georgien. Und nat\u00fcrlich die USA und Kanada. Die Idee des Vertrages ist, Transparenz und damit Informationen zu gew\u00e4hren und Vertrauen zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n<p>Es geht um eine doppelte Zielsetzung. Der Vertrag sollte zum einen R\u00fcstungskontrollabsprachen \u00fcberwachen helfen, die Aufgabe der sogenannten \u201eVerifikation\u201c \u2013 da liegt die auch transatlantische und nukleare Komponente.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Vertrag hat aber zum anderen insbesondere eine auf Europa bezogene spezifische Funktion, und zwar im Bereich konventioneller Waffen: Er soll Vorbereitungen f\u00fcr konventionelle Kriegshandlungen, einen \u201eAufmarsch\u201c, beobachtbar machen, insbesondere in Krisenzeiten. Er ist Teil einer darauf gem\u00fcnzten Drei-S\u00e4ulen-Architektur, hinzugeh\u00f6ren noch das Wiener Dokument sowie das Abkommen \u00fcbr konventionelle Waffen in Europa. Mit China hat dieser Vertrag somit herzlich wenig nichts zu tun. Bemerkenswert ist \u00fcberdies: W\u00e4hrend der Ukraine-Krise im ersten Halbjahr 2014 wurde der OST \u00fcbrigens vom Westen sehr intensiv genutzt.<\/p>\n\n\n\n<p>Mittel sind sogenannte Beobachtungsfl\u00fcge \u2013 ich folge hier der <a href=\"https:\/\/www.swp-berlin.org\/fileadmin\/contents\/products\/aktuell\/2020A38_open_skies.pdf\" target=\"_blank\" aria-label=\"Darstellung von Oberst a.D. Wolfgang Richter (SWP) (opens in a new tab)\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">Darstellung von Oberst a.D. Wolfgang Richter (SWP)<\/a>, der als ehemaliger Abteilungsleiter am Zentrum f\u00fcr Verifikationsaufgaben der Bundeswehr besonders kundig ist. Die Fl\u00fcge werden nach kurzfristiger Ank\u00fcndigung gestartet. Die Absicht dazu hat der beobachtende Staat dem Staat, der beobachtet werden soll, mindestens 72 Stunden im Voraus mitzuteilen. Die gew\u00e4hlte Flugstrecke hingegen wird ihm erst zur Kenntnis gegeben, nachdem die Beobachter am vertraglich festgelegten Startort im beobachteten Staat eingetroffen sind.<\/p>\n\n\n\n\n\n<p>Danach erfolgt eine Abstimmung, die in weniger als acht Stunden zu Ende gekommen sein muss. Die vom beobachtenden Staat gew\u00e4hlte Strecke darf nur im Falle h\u00f6herer Gewalt ver\u00e4ndert werden oder wenn dies aus Gr\u00fcnden der Flugsicherheit unabweisbar ist. 24 Stunden nach Vorlage des Flugplans kann der Beobachtungsflug beginnen, sp\u00e4testens 96 Stunden danach muss er abgeschlossen sein. Damit ist es dem beobachteten Staat verwehrt, wesentliche Ver\u00e4nderungen vorzunehmen, etwa gr\u00f6\u00dfere Truppenverlegungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Beobachtungsfl\u00fcge haben gegen\u00fcber der Beobachtung qua Satelliten Vorteile: Sie sind flexibler, denn die Energiereserven von Satelliten sind begrenzt und erlauben nur wenige Ver\u00e4nderungen der festgelegten Umlaufbahnen. Dagegen k\u00f6nnen <em>Open-Skies<\/em>-Fl\u00fcge kurzfristig und lageangemessen \u00fcber einem Gebiet nach Wahl des beobachtenden Staates erfolgen. Die Beobachtung im vereinbarten H\u00f6henspektrum ist auch unterhalb einer Wolkendecke m\u00f6glich, w\u00e4hrend die optische Satellitenbeobachtung dadurch behindert wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Man erkennt leicht, dass hier ein projektionfreies, ein feindbildfreies Denken von Sicherheitspolitik im Hintergrund Pate gestanden hat. Der OS-Vertrag stammt aus dem Jahre 1993, da war das noch die herrschende Lehre, dass die Block-Konfrontation, Russland gegen den Westen, \u00fcberwunden sei \u2013 folglich waren r\u00fcstungskontrollpolitische Instrumente so zu konzipieren, dass f\u00fcr jeden Teilnehmer eines Vertrages unterstellt wurde, dass er milit\u00e4rische Eingriffsabsichten hegen k\u00f6nnte, die gegebenenfalls als \u201eAngriff\u201c im Sinne der UN-Charta zu bewerten seien. Angewendet wurde der Vertrag dann aber, nachdem er im Jahre 2002 in Kraft getreten war, wieder im vertrauten Modus des Block-Gegensatzes, d.i. der Westen gegen die OS-Vertragsgemeinschaft \u201eRussland-Belarus\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Das erneute Aufleben des Block-Denkens muss sich zwangsl\u00e4ufig in einer Asymmetrie der Inanspruchnahme der \u00dcberwachungsrechte aus dem OS-Vertrag niederschlagen. So ist es denn auch. <a href=\"https:\/\/openskies.flights\" target=\"_blank\" aria-label=\"Die Statistik zeigt (opens in a new tab)\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">Die Statistik zeigt<\/a>, dass die USA, Kanada und die europ\u00e4ischen NATO-Staaten ihre Fl\u00fcge fast allein \u00fcber Russland-Belarus durchf\u00fchren, dasselbe gilt f\u00fcr die Staaten, die zwar formal der NATO nicht angeh\u00f6ren, sich aber so verhalten als ob, wie Bosnien-Herzegowina, Georgien und die Ukraine. Russland verteilt sein Beobachtungsflug-Kontigent recht gleichm\u00e4\u00dfig \u00fcber s\u00e4mtliche NATO-Staaten. Die Fl\u00fcge aus dem gemeinsamen russisch-belarussischem Kontingent decken priorit\u00e4r Lettland, Litauen und Polen ab.<\/p>\n\n\n\n<p>In Anteils-Zahlen stellt sich diese Asymmetrie so dar, wie in der Tabelle gezeigt \u2013 wobei es sich hier um Durchschnitte f\u00fcr die Zeit von 2002 bis 2019 handelt. Das Bild ist deswegen etwas verzerrt, zu Lasten Russlands, weil innerhalb dieser Zeit einiges an Zug\u00e4ngen von Staaten zum westlichen Block zu verzeichnen war.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table><tbody><tr><td>&nbsp;<\/td><td>Aktiv: \u00dcberfliegend<\/td><td>Passiv: beobachtet<\/td><\/tr><tr><td>Russland\/Belarus<\/td><td>30%<\/td><td>31%<\/td><\/tr><tr><td>Nato-geneigtes Europa<\/td><td>55%<\/td><td>63%<\/td><\/tr><tr><td>USA\/Kanada<\/td><td>14%<\/td><td>6%<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p>Das besagt: Die OST-Mitgliedstaaten Europas, im vollen Sinne, d.i. inklusive Russland und Weissrussland, f\u00fchren die bei weitem meisten Beobachtungsf\u00fcge aus und sind auch die am h\u00e4ufigsten \u00fcberflogenen. Die USA spielen, passiv wie aktiv, kaum eine Rolle. Aktiv ist das nicht \u00fcberraschend, die USA haben nie wirklich investiert in die hochspezialisierten Flugzeuge, die f\u00fcr Verifikationsfl\u00fcge erforderlich sind \u2013 zudem werden die Ergebnisse der Vertragspartner eh zwischen allen OST-Staaten geteilt. Sie konnten sich mit einer Trittbrettfahrer-Rolle begn\u00fcgen. Passiv zeigt der geringe Anteil von Russlands Fl\u00fcgen \u00fcber den USA, dass Russland f\u00fcr R\u00fcstungskontrollzwecke wohl weitgehend auf andere Aufkl\u00e4rungsmittel setzt.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eObjektiv\u201c ist es somit so, dass sich Europa und Russland von den USA mit ihrem Alleingang entkoppeln k\u00f6nnten, die Zahlen sprechen daf\u00fcr, dass das ihrem gmeinsamen Interesse entspricht. Ob sie es tun werden, ist offen \u2013 genauso wie offensichtlich ist, dass die US-K\u00fcndigung wahrscheinlich nicht wirklich dem Interesse der europ\u00e4ischen Allianzpartner der USA entspricht. <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/gem-erklaerung-open-skies\/2343888\" class=\"rank-math-link\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">So haben sie auch mit Widerspruch reagiert<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Begr\u00fcndung der USA f\u00fcr ihre K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die USA haben ihren Austritt <a href=\"https:\/\/www.state.gov\/on-the-treaty-on-open-skies\/\" target=\"_blank\" aria-label=\"ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet (opens in a new tab)\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet<\/a>. Strukturuell handelt es sich um eine lange Liste von konkreten Konfliktpunkten, von russischem Verhalten, welches die USA als vertragsbr\u00fcchig bewerten \u2013 die NATO-Verb\u00fcndeten folgen dieser Analyse auch. Und das zu Recht. Objektiv ist das richtig.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Liste ist so lang, dass sie hier weder wiedergegeben noch gar im Detail aufgearbeitet werden kann. Ich gehe hier stattdesssen wie folgt vor. Ich zitiere zun\u00e4chst die generelle Schlussfolgerung hinsichtlich der Intentionen des russischen Verhaltens, welche die USA aus diesen ihren Feststellungen ziehen beziehungsweise unterstellen. Sodann greife ich einen der Vorf\u00e4lle, einen der Konfliktpunkte heraus \u2013 den Fall der Flugbeschr\u00e4nkungen \u00fcber der Enklave Kaliningrad. Daran versuche ich anschaulich zu machen, worum es unter dem abstrakten Terminus \u201eRechtsbruch des Gegners\u201c, der seiner Abstraktheit wegen die Moralisierung bezogener Rechtspositionen erlaubt, in Wirklichkeit geht. Rechtspositionen k\u00f6nnen, gerade v\u00f6lkerrechtlich, wo das Verfahrenselement von Recht wenig ausgebildet ist, eben auch als Waffen genutzt werden. Hier aus dem Statement von Au\u00dfenminister Pompeo:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<strong><em>Russia\u2019s<\/em><\/strong><em> implementation and <strong>violation of Open Skies<\/strong>, however, has undermined this central confidence-building function of the Treaty \u2013 and <strong>has, in fact, fueled distrust and threats to our national security<\/strong> \u2013 making continued U.S. participation untenable.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>While the United States along with our Allies and partners that are States Parties to the Treaty have lived up to our commitments and obligations under the Treaty, <strong>Russia has flagrantly and continuously violated the Treaty<\/strong> in various ways for years. This is not a story exclusive to just the Treaty on Open Skies, unfortunately, for <strong>Russia has been a serial violator of many of its arms control obligations and commitments<\/strong>.&nbsp; Despite the Open Skies Treaty\u2019s aspiration to build confidence and trust by demonstrating through unrestricted overflights that no party has anything to hide, <strong>Russia has consistently acted as if it were free to turn its obligations off and on at will, unlawfully denying or restricting Open Skies observation flights whenever it desires<\/strong>. [&#8230;]<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>Moscow has increasingly used Open Skies as a tool to facilitate military coercion<\/em><\/strong><em>.&nbsp; Moscow appears to use Open Skies imagery in support of an aggressive new Russian doctrine of <strong>targeting critical infrastructure in the United States and Europe with precision-guided conventional munitions<\/strong>.&nbsp; Rather than using the Open Skies Treaty as a mechanism for improving trust and confidence through military transparency, <strong>Russia has<\/strong>, therefore, <strong>weaponized the Treaty<\/strong> by making it into a tool of intimidation and threat.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Das Muster der Argumentation ist klar und simpel: \u201eWir sind guten Willens, der Gegner nicht \u2013 deswegen k\u00fcndigen wir. Schuld hat der Gegner.\u201c Eine sicherheitspolitische Analyse, die diese US-Position ernstlich begr\u00fcndet, existiert meines Wissens nicht. Im Gegenteil: Die Analyse des zust\u00e4ndigen Mitarbeiters des Think Tanks SWP in Deutschland tr\u00e4gt den vielsagenden Titel \u201e<strong><em>Angriff<\/em><\/strong><em> auf den Open-Skies-Vertrag<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kl\u00e4rung des Vorwurfs am Beispiel Kaliningrad<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Nehmen wir uns den Fall Kaliningrad vor. Der Vorwurf der USA im K\u00fcndigungsschreiben von US-Au\u00dfenminister Pompeo ist da so formuliert:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Russia has also <strong>illegally placed a restriction on flight distance over Kaliningrad<\/strong>, despite the fact that this enclave has become the location of a significant military build-up that Russian officials have suggested includes short-range nuclear-tipped missiles targeting NATO.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>In der Tat: Die russische Enklave ist als Vorposten von hoher milit\u00e4rischer Bedeutung. Dass Russland ausgerechnet da Beschr\u00e4nkungen seiner vertraglichen Verpflichtungen oktroyiert hat, kann den unbedarften Beobachter, der nicht mehr an Hintergrundinformationen hat als die abstrakte Feststellung \u201eRechtsbruch\u201c, und das bei der \u00dcberwachung ausgerechnet von Kaliningrad, sehr mi\u00dftrauisch stimmen. Diese Gestimmtheit kann aber auch durch Abstraktion herbeigef\u00fchrt sein, sie kann ein Mittel der Desinformation gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung sein. Deswegen ein Blick, ich betone beispielhaft, ins Detail, in die Geschichte des Konflikts dort.<\/p>\n\n\n\n<p>Als erstes gilt, wie immer: Man lese genau! Der Vorwurf der USA lautet lediglich: \u201e<em>Russia has [&#8230;] placed a<strong> restriction on flight distance over Kaliningrad<\/strong><\/em>.\u201c Mehr nicht. Nun ist diese Enklave klitzeklein \u2013 man k\u00f6nnte also schon misstrauisch werden, ob eine unilateral verf\u00fcgte Restriktion der Flugl\u00e4nge bei einem so kleinen Gebiet in der Sache, der Aufkl\u00e4rung, ernstlich eine Restriktion ist \u2013 ob sie vielleicht lediglich eine rechtliche Restriktion ist, in der Sache aber ein Streit um des Kaisers Bart.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Hintergrund, der mir vor Augen gekommen ist, stellt sich wie folgt dar.<\/p>\n\n\n\n<p>Im OST sind maximale Flugstrecken entsprechend der Gr\u00f6\u00dfe der \u00fcberflogenen Gebiete, also sachgerecht, festgelegt. \u00dcber den d\u00e4nischen F\u00e4r\u00f6er-Inseln zum Beispiel gelten Begrenzungen von 250 km, \u00fcber Tschechien 600 km, \u00fcber Deutschland 1.200 km, \u00fcber Alaska 3.000 km und \u00fcber dem asiatischen Teil Russlands 6.500 km. F\u00fcr die Enklave Kaliningrad aber gibt es eine solche Begrenzung nicht. Sie gilt als Teil des westlichen Russlands, wo vom OS-Flugplatz Kubinka aus zu starten ist, folglich ist f\u00fcr die Enklave die maximale Flugstrecke von 5.000 km erlaubt. Diese Regelungsl\u00fccke kann man ausnutzen. Man kann auch innerhalb eines solchen Vertrages \u201esticheln\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Das tat Polen mit einem Flug im Jahre 2014, der \u00fcber dem nur 15.000 km<sup>2<\/sup> gro\u00dfen Gebiet mehrere Stunden lang dauerte. Das hei\u00dft f\u00fcr einen so langen Flug gab es keinen sachlich-legitimierten Grund, es wurde dasselbe mehrfach photographiert. Um auf dem begrenzten Gebiet zu bleiben, wurde ein Zick-Zack-Kurs geflogen, der, so die russische Seite, zu erheblichen Sicherheitsproblemen f\u00fcr die zivile Luftfahrt gef\u00fchrt habe. Der lokale Luftraum musste f\u00fcr andere Fl\u00fcge gesperrt werden. Polen nutzte eben, um zu provozieren, die Vertragsregeln in vollem Umfang aus. Kriegsf\u00fchrung mit r\u00fcstungskontrollpolitischen Mitteln k\u00f6nnte man dazu sagen. Oder auch \u201eKinderkram\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Verst\u00e4ndlicherweise wollte Russland sich das nicht noch einmal bieten lassen. Naheliegend war die Einf\u00fchrung eines Streckenlimit speziell f\u00fcr die Enklave sowie die Designierung eines eigenen Startflughafens f\u00fcr Fl\u00fcge \u00fcber die Enklave.<\/p>\n\n\n\n<p>Der OS-Vertrag verlangt aber, dass alle Modifikationen der Vertragsbestimmungen kooperativ vereinbart werden m\u00fcssen, unilaterale Regel\u00e4nderungen l\u00e4sst er nicht zu. Wenn ein Vertragsstaat seine Kinderspiele mit OST-Mitteln weiter betreiben will, dann kann er jede sachgem\u00e4\u00dfe Erg\u00e4nzung verhindern. Man kann weitergehen und formulieren: Wenn Polen den USA, gegen die Interessen der anderen NATO-Partner in Europa, eine weitere Steilvorlage f\u00fcr eine K\u00fcndigung geben wollte, dann w\u00fcrde es sich so verhalten, wie in diesem Falle geschehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Um eine Wiederholung zu vermeiden, erkl\u00e4rte Russland daraufhin ein Streckenlimit von 500 km f\u00fcr Fl\u00fcge \u00fcber diesem Gebiet, die am Flugplatz Kaliningrad gestartet werden sollten. Die einseitige russische Flugstreckenbegrenzung \u00fcber Kaliningrad verhindert es nicht, den Vertragszweck zu erf\u00fcllen, denn Beobachtungsfl\u00fcge \u00fcber der Exklave bleiben in ausreichendem Umfang m\u00f6glich. Sie ist nicht so gestaltet, dass man nicht sehen k\u00f6nnte, was im Gebiet Kaliningrad stationiert wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine wirkliche Einschr\u00e4nkung der Ziele des Vertrags (<em>material breach<\/em>) ist somit nicht vorgenommen worden. So kann man sehr wohl, auch in rechtlichen Kategorien, unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Verf\u00fchrung zu meinen, Recht zu haben<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Bemerkenswert ist die Berichterstattung in den traditionellen deutschsprachigen Leitmedien. Man merkt: Da fehlt die spezialisierte Kompetenz. Die einzige Ausnahme ist <a aria-label=\"die S\u00fcddeutsche Zeitung, die den Vorgang sachgerecht darstellte (opens in a new tab)\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/usa-open-skies-abkommen-ausstieg-1.4915079\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">die S\u00fcddeutsche Zeitung, die den Vorgang sachgerecht darstellte<\/a>. Sie tat dies mit einem formalen Rechtsverst\u00e4ndnis allerdings nur \u2013 auf das materielle Recht wurde nicht abgestellt. Die FAZ \u00fcberlie\u00df die Berichterstattung <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/open-skies-kuendigung-mehr-trump-weniger-vertrauen-16781325.html\" target=\"_blank\" aria-label=\"einem online-Redakteur \u2013 der konnte nicht einmal pr\u00e4zise lesen (opens in a new tab)\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">einem online-Redakteur \u2013 der konnte nicht einmal pr\u00e4zise lesen<\/a>. Bei ihm heisst es:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Auch beim Open-Skies-Vertrag haben sich russische Regelverletzungen und Provokationen geh\u00e4uft: <strong>Die russische Exklave Kaliningrad durfte ebenso wenig \u00fcberflogen werden<\/strong> wie [&#8230;].<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Bei der NZZ wird dasselbe Muster deutlich. Der Agentur-basierte <a aria-label=\"Bericht vom 22. Mai (opens in a new tab)\" href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/open-skies-vertrag-usa-kuendigen-ausstieg-an-ld.1557675\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">Bericht vom 22. Mai<\/a> ist hinsichtlich des Kaliningrad-Themas noch korrekt, <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/die-usa-geben-open-skies-abkommen-auf-ld.1557771\" target=\"_blank\" aria-label=\"der Artikel des Washingtoner Korrespondenen einen Tag sp\u00e4ter (opens in a new tab)\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">der Artikel des Washingtoner Korrespondenen einen Tag sp\u00e4ter<\/a> unterstellt dann ebenfalls, f\u00e4lschlich, eine Sperrzone \u00fcber der Kaliningrad-Enklave.<\/p>\n\n\n\n<p>Man erkennt lehrbuchgerecht, wie die ideologische Brille den Blick vernebelt, verhindert, dass die Korrespondenten genau lesen.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 22. Mai 2020 haben die USA den R\u00fcstungskontrollvertrag \u201cOpen Skies Treaty\u201d (OST) gek\u00fcndigt. Der Vertrag hat eine auf Europa bezogene spezifische Funktion, und zwar im Bereich konventioneller Waffen: Er soll auch Vorbereitungen f\u00fcr konventionelle Kriegshandlungen, einen \u201cAufmarsch\u201d, beobachtbar machen, insbesondere in Krisenzeiten. Das US-Muster bei der Argumentation f\u00fcr die K\u00fcndigung ist klar und simpel: &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-usa-kuendigen-den-open-skies-vertrag-kriegsfuehrung-mit-ruestungskontrollpolitischen-mitteln-3\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eDie USA k\u00fcndigen den Open Skies-Vertrag: Kriegsf\u00fchrung mit r\u00fcstungskontrollpolitischen Mitteln\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":61,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-602","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/602","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=602"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/602\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":675,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/602\/revisions\/675"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=602"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}