{"id":617,"date":"2020-07-09T17:44:09","date_gmt":"2020-07-09T15:44:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=617"},"modified":"2020-09-12T15:59:31","modified_gmt":"2020-09-12T13:59:31","slug":"blick-ins-us-wahlrecht-szenarien-einer-praesidenten-wahl-unter-corona-bedingungen-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/blick-ins-us-wahlrecht-szenarien-einer-praesidenten-wahl-unter-corona-bedingungen-2\/","title":{"rendered":"Blick ins US-Wahlrecht: Szenarien einer Pr\u00e4sidenten-Wahl unter Corona-Bedingungen"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

Am 3. November 2020 ist es soweit. Auf diesen Termin hin hat der jetzige Amtsinhaber seine politische Agenda angelegt. Entstanden ist das Konzept unter der Annahme von Normalbedingungen. Das Virus Sars-CoV-2 war in Trumps Wahlkampfpl\u00e4nen nicht vorgesehen. Das \u00fcbliche Stimmabgabe-Format mit pers\u00f6nlicher Anwesenheit und mit einer knappen Zahl von Wahllokalen, mit Schlange-Stehen, l\u00e4sst das Virus frohlocken: Es mag dieses Setting f\u00fcr ein gefundenes Fressen halten.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Zeichen an der Wand waren die Wahlen am 7. April 2020 in Wisconsin, also mitten in der ersten Corona-Welle. Die Gouverneurin des Bundesstaates hatte versucht, die Wahlen zu verschieben, und war dann durch ein Urteil des Obersten Gerichts des Bundesstaates daran gehindert worden. Erste Folge war, dass die (meist \u00e4lteren) Mitarbeiter der Wahllokale des eigenen Risikos wegen in gro\u00dfer Zahl ihre Mitwirkung verweigerten. Zweite Folge war, dass sich vor den wenigen verbliebenen Wahllokalen lange Warteschlangen bildeten, die Wahlbeteiligung deutlich sank und etliche W\u00e4hler infiziert wurden.<\/p>\n\n\n\n

Bedroht sind auch die zu W\u00e4hlenden, die Kandidaten. Die \u00fcblichen Wahlveranstaltungen, choreographisch \u00e4hnliche Veranstaltungen wie Fu\u00dfballspiele, bieten die besten Voraussetzungen f\u00fcr einen Gro\u00dfausbruch der Infektion. Im Zentrum stehen die beiden M\u00e4nner, die f\u00fcr das Spitzenamt im Wei\u00dfen Haus im November 2020 kandidieren. Beide sind h\u00f6chst vulnerabel, weil alt bis uralt, auch gesundheitlich vorbelastet, nicht wirklich fit. Nancy Pelosi hat Pr\u00e4sident Trump vielsagenderweise \u201emorbidly obese<\/em>\u201c genannt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wenn das Virus da zuschl\u00e4gt, dann ist der Ausgang mit hoher Wahrscheinlichkeit besiegelt: Zwei Wochen schwer krank, danach entweder verschieden oder f\u00fcr lange Zeit au\u00dfer Gefecht. Diese M\u00f6glichkeit steht im Raum. Der Patient wird im Scheinwerferlicht der Welt\u00f6ffentlichkeit stehen, weil er zugleich als Kandidat f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt zur Wahl steht. Wem werden die W\u00e4hler dann ihr Kreuzchen geben? Wirklich dem Dahinsiechenden, der unter Normalbedingungen der Kandidat ihrer Wahl gewesen w\u00e4re? Kann unter solchen Bedingungen von einer regul\u00e4ren Wahl noch die Rede sein? Sind die USA in ihrer Verfassung auf eine solche Zuspitzung vorbereitet?<\/p>\n\n\n\n\n\n

Vorbereitungen zur kontaktlosen Stimmabgabe in den USA<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Angesichts dieser Corona-bedingten Herausforderungen haben die Wahlorganisatoren in den Bundesstaaten der USA unterschiedliche Reaktionen auf den Weg gebracht. Der Wahlakt in den USA wird im November 2020 eine deutlich andere Gestalt haben als in den Perioden zuvor. Der Einfluss der Bundesebene auf die praktischen Bedingungen der Organisation des Wahlaktes ist allerdings gering, von Einheitlichkeit kann deshalb keine Rede sein.<\/p>\n\n\n\n

Zur Briefwahl in den USA den \u00dcberblick zu haben, ist nicht einfach, weil das Sache der Staaten ist. Die National Conference of State Legislatures bietet einen verl\u00e4sslichen \u00dcberblick zum jeweiligen Zeitpunkt<\/a>, der ist allerdings zur Zeit noch massiv im Fluss. Eine Marke f\u00fcr die erhebliche Ver\u00e4nderung, die kommen wird, d\u00fcrfte wiederum das Geschehen bei den Wahlen am 7. April 2020 in Wisconsin sein. Bei den Vorwahlen an diesem Tag waren fast 80 Prozent aller abgegebenen Stimmen solche \u201eby mail<\/em>\u201c. Zum Vergleich: Bei den Vorwahlen im selben Staat im Jahre 2016 waren es etwa 10 Prozent<\/a>. Diesen Wandel organisatorisch vorzubereiten, ist eine immense Herausforderung, die auch sehr viel Geld erfordert. Von Bundesebene wird davon einiges bereitgestellt<\/a>, so mit dem \u201eCoronavirus Aid, Relief, and Economic Security (CARES) Act\u201c, der 400 Millionen US-Dollar zur Unterst\u00fctzung von Wahlbeh\u00f6rden der Bundesstaaten bereitstellt, die ihr Wahlsystem auf die Herausfordungen an die Corona-Pandemie vorbereiten wollen. Auch unter dem Help America Vote Act (HAVA) aus dem Jahre 2002 stehen Mttel bereit. Abflie\u00dfen k\u00f6nnen die Mttel aber nur, sofern ihr Einsatz den Bedingungen entspricht, welche die unabh\u00e4ngige Election Assistance Commission (EAC) erl\u00e4sst. Die aber beschr\u00e4nkt den Einsatz dieser Mittel, sofern sie f\u00fcr die Ausweitung des mail voting<\/em> vorgesehen sind. Zwischen den Parteien in Washington ist die Ausweitung des mail voting<\/em> umstritten. Trump meint, mehr Briefwahl w\u00fcrden den Demokraten n\u00fctzen …; selbst Wissenschaftler von der Hoover Institution aber k\u00f6nnen keinen Anhalt f\u00fcr diese Asymmetrie-Vermutung finden.<\/p>\n\n\n\n

Bei einem Wahlakt, der so organisiert ist wie bislang \u00fcblich, ist der W\u00e4hler bedroht \u2013 das ist nat\u00fcrlich allseits erkannt, weltweit. Gegenma\u00dfnahmen werden diskutiert und ergriffen \u2013 Briefwahl ist eine Option neben anderen, zu denen ein gro\u00dfes Interesse an staaten\u00fcbergreifendem Austausch besteht<\/a>. Jede Gegenma\u00dfnahme aber \u00e4ndert das Wahlsetting und damit \u2013 potentiell \u2013 die relativen Chancen der zur Wahl stehenden Kandidaten. Die n\u00e4chstliegende Option, um Neutralit\u00e4t zu sichern und die Legitimit\u00e4t des Wahlaktes nicht zu gef\u00e4hrden, ist deshalb die terminliche Verschiebung der Wahl \u2013 auf einen Zeitpunkt nach Ende der Pandemie oder zumindest auf einen Zeitpunkt, der gen\u00fcgend Zeit zur Vorbereitung und Abstimmung von Ma\u00dfnahmen zur Durchf\u00fchrung der Wahl in einer Corona-gerechten Weise l\u00e4sst. Das intergouvernmentale International Institute for Democracy and Electoral Assistance<\/em> (IDEA) h\u00e4lt dazu eine globale Datenbank vor<\/a>. Mitte Juni 2020 war das Ergebnis: Von 100 Wahlen beziehungsweise Abstimmungen, die seit Ausbruch der Pandemie anstanden, waren zwei Drittel verschoben worden, nur ein Drittel fand zum urspr\u00fcnglichen Termin statt.<\/p>\n\n\n\n

In den USA ist eine Verschiebung der Wahl im November praktisch ausgeschlossen. Der 3. November 2020 ist fix, denn er ist nicht lediglich ein Wahltermin zur Bestimmung des Pr\u00e4sidenten auf f\u00f6deraler Ebene, daneben werden auf Bundesebene ein Drittel der Sitze im Senat sowie das Repr\u00e4sentantenhaus (435 Sitze) vollst\u00e4ndig neu besetzt, vor allem aber werden viele Wahl\u00e4mter auf Ebene der Bundesstaaten und auf Stadt- beziehungsweise Landkreis-Ebene neu vergeben. Des Wahlverbunds wegen m\u00fcssten s\u00e4mtliche Institutionen landesweit zustimmen \u2013 dass dies erreicht wird, ist nicht zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Der Ablauf von Mitte Oktober bis zur Inauguration am 20. Januar 2021<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Als Wahltag ist der Dienstag nach dem ersten Montag im November bestimmt \u2013 das wurde im Jahre 1845 so beschlossen. Anders als in Deutschland, wo an Sonntagen gew\u00e4hlt wird, haben die USA mit ihrer Entscheidung, an einem Werktag w\u00e4hlen zu lassen, eine strukturelle Diskriminierung \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsschichten implantiert, die es sich nicht leisten k\u00f6nnen, f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihres Wahlrechts einen Tag frei zu nehmen. Mit der Entscheidung von 1845 wurde der Tag der Wahlabhaltung verschoben, auch zuvor aber war es ein Werktag. Die \u201estatistische\u201c Diskriminierung \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsschichten mit Mitteln des Wahlrechts hat in den USA eine lange Tradition, auch bei den Demokraten.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2020 ist somit der 3. November der \u201eWahltag\u201c. Der Ausdruck \u201eWahltag<\/em>\u201c hat seinen urspr\u00fcnglichen klar abgrenzenden Sinn l\u00e4ngst verloren \u2013 \u201eearly voting<\/em>\u201c und \u201evote by mail<\/em>\u201c, in den USA pr\u00e4ziser \u201eabsentee voting<\/em>\u201c genannt, sind l\u00e4ngst etabliert, mit Vorfristen bis zu 40 Tagen zuvor<\/a>. \u201email<\/em>\u201c ist in den USA doppeldeutig, es kann die papierene Form aber auch die digitale Form meinen. Nur: Unter der Bedingung eines erheblichen Anfalls von Briefwahl-Stimmen, einer nun zu erwartenden Dominanz der Briefwahl, wird vieles anders. Diese Wahlform impliziert, dass der eigentliche Wahlakt mehrheitlich in einer Zeitspanne deutlich vor dem Wahltag geschieht \u2013 durch Gerichtsurteile festgelegt ist n\u00e4mlich nur, dass nicht nach<\/em> dem Wahltag noch gew\u00e4hlt werden darf. Der Schwerpunkt der faktischen Stimmabgabe wird bei der erheblichen Ausweitung des Briefwahlanteils, wie er in vielen Bundesstaaten der USA angestrebt wird, vermutlich weiter nach vorne verschoben, denn das Ausz\u00e4hlen ist eine gro\u00dfe logistische Herausforderung. Am Ende, nach dem 3. November, ist wenig Platz, da folgt ein festgesetzter Termin auf den n\u00e4chsten. Am 20. Januar 2021 wird der neue Pr\u00e4sident eingeschworen, das ist ein unverr\u00fcckbarer Termin.<\/p>\n\n\n\n

Die Aufl\u00f6sung des Wahltags in eine Periode hat Zweierlei zur Folge:<\/p>\n\n\n\n

  1. Geschehnisse kurz vor dem Wahltag, in der Periode des faktischen Wahlaktes, k\u00f6nnen zunehmend nicht mehr zu Reaktionen beim W\u00e4hler f\u00fchren.<\/li>
  2. Die medial gesch\u00fcrte Erwartung, dass am Ende des Wahltages, bei der Ausz\u00e4hlung in der folgenden Nacht, das Ergebnis der Spitzenwahl, der des Pr\u00e4sidenten, in einer TV-gerechten Form bekanntgegeben werden kann, muss entt\u00e4uscht werden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Nach dem Wahltag steht ein weiterer Termin unverr\u00fcckbar im Kalender, das ist der Tag der Abstimmung im sogenannten \u201eElectoral College<\/em>\u201c am 14. Dezember. Da handelt es sich um eine Besonderheit der USA, um ein \u2013 aus dem Postkutschenzeitalter \u00fcberkommenes \u2013 Element der Indirektheit, welches in der Berichterstattung in Europa meist als nebens\u00e4chlich oder \u201ereine Formalie\u201c \u00fcbergangen wird, zu Recht, weil die Elektoren in der Regel loyal abstimmen. Nun aber, unter Corona-Bedingungen, k\u00f6nnen Bedingungen besonderer Art eintreten. Die k\u00f6nnen diesen Wahlakt wirklich zu einer erneuten eigenst\u00e4ndigen Wahlentscheidung machen. Gegen\u00fcber einem mechanisch konstruierten Wahlakt kann dieses altert\u00fcmliche Setting eine wirkliche Chance darstellen. Kann.<\/p>\n\n\n\n

    Gew\u00e4hlt werden in den USA n\u00e4mlich die Wahlleute (Elektoren) des Wahlkollegiums (Electoral College<\/em>). Das hat 41 Tage nach dem Wahltag, also am Montag, den 14. Dezember 2020, den Pr\u00e4sidenten und den Vizepr\u00e4sidenten per Abstimmung zu bestimmen. Grunds\u00e4tzlich hat jeder Bundesstaat das Recht, zu entscheiden, wie er seine Wahlm\u00e4nner vergibt. Nur: Das jeweilige Ergebnis auf Ebene des Bundesstaates hat bis zum 14. Dezember  festzustehen. Steht es in einem Bundesstaat nicht fest, so trifft das Electoral College<\/em> dessen ungeachtet an diesem Tag seine Entscheidung, mit Mehrheit. Wenn alle Staaten vertreten sind, liegt die bei 270 Stimmen. Wenn das Ergebnis eines Staates fehlt, ist die Entscheidung entsprechend verzerrt. Das kann unerheblich sein, das kann aber auch entscheidend, ergebnisverzerrend, sein.<\/p>\n\n\n\n

    Das Zeichen an der Wand ist die Wahl im November 2000. Es hatten kandidiert George W. Bush und Albert Gore. Das Ergebnis war ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In Florida kam es in einigen Wahlkreisen zu Neuausz\u00e4hlungen der abgegebenen Stimmen \u2013 alles nat\u00fcrlich erstritten durch mehrere Gerichtsurteile (am 4., 9., und 12. Dezember). Am Ende entschied das Gericht, die Neuausz\u00e4hlungen abzubrechen, weil bis zum Stichtag, bis zum Zusammentreten des Electoral College<\/em>, keine sachgerechte Kl\u00e4rung zu erreichen sei. Da George W. Bush zu diesem Zeitpunkt mit rund 500 Stimmen vorne lag, wurde er so, qua einem Gerichtsentscheid, der den Zeitdruck als entscheidend und als unbeeinflussbar nahm, Pr\u00e4sident der USA.<\/p>\n\n\n\n

    Was ist, wenn der gew\u00e4hlte Kandidat Opfer von Corona geworden sein sollte?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die m\u00f6gliche Rolle der Elektoren am 14. Dezember unter Corona-Bedingungen, ihrer formellen Ungebundenheit wegen, ist am besten mit Hilfe eines Szenarios anschaulich zu machen. Es sei unterstellt, dass einer der beiden Kandidaten innerhalb der Wahlperiode, die wegen der Briefwahl-Zulassung mehrere Wochen umfasst, schwer erkrankt \u2013 und kurz nach dem 3. November verstirbt. Was w\u00e4ren die absehbaren Konsequenzen?<\/p>\n\n\n\n

    Um es konkreter zu machen, entscheiden wir uns daf\u00fcr, dass dieses Schicksal Joe Biden treffe, den Kandidaten der Demokraten \u2013 erg\u00e4nzend sei angenommen, dass er unter dem Eindruck der Unruhen nach dem Tod von George Floyd eine Farbige aus dem linken Lager zur \u201eRunning Mate\u201c gemacht habe, also eine Kandidatin f\u00fcr die Vizep\u00e4sidentschaft ausgew\u00e4hlt habe, die innerhalb des Establishments der Demokratischen Partei f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft als unakzeptabel gilt. Wir nehmen weiter an, dass Biden die Wahl gewonnen hat, dass dies trotz aller Vorkommnisse, die die Integrit\u00e4t dieser Wahl in Zweifel ziehen, nach etlichen Anfechtungen von Wahlergebnissen in etlichen Bundesstaaten kurz vor dem 14. Dezember gerichtsfest so festgestellt worden sei. Wir unterstellen weiter, dass dieses Geschehen, dass ein Kandidat w\u00e4hrend einer Phase seiner Kandidatur, also vor Feststellung des Wahlergebnisses, Corona-bedingt verstirbt, kein Ausnahmeereignis ist, wie es jetzt hier erscheinen mag, sondern bis zum November schon etliche Male vorgekommen sein wird, auf unteren R\u00e4ngen der Wahl\u00e4mter, quer durch die Bundesstaaten. Eine gewisse Routine in dem, was danach ansteht, wird sich in den USA bis dahin schon eingestellt haben. Aber der Zugriff von Gevatter Tod auf einen im Prinzip bereits gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidentschaftskandidaten ist dennoch ein gro\u00dfes Ausnahme-Ereignis.<\/p>\n\n\n\n

    Den Wahlsieger, Joe Biden, zum Pr\u00e4sidenten zu k\u00fcren, ist dann nicht mehr m\u00f6glich. Welche alternative Optionen haben die Elektoren? Sie k\u00f6nnten dann tats\u00e4chlich verfassungskonform eine neue Person aus dem Hut zaubern. Ein auf diesem Weg gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident w\u00e4re jedoch immer mit einem Makel behaftet, und die Legitimit\u00e4t eines solchen Systems w\u00e4re mehr denn je infrage gestellt. Ich sehe zwei m\u00f6gliche Entscheidungen.<\/p>\n\n\n\n

    1. Die auf den Kandidaten der Demokraten verpflichteten Wahlm\u00e4nner k\u00f6nnten als Block zusammenhalten und sich abstimmen. Sie k\u00f6nnten, legitimit\u00e4tsgetrieben, argumentieren: Wenn den Wahlsieger dasselbe Schicksal zwei Monate sp\u00e4ter ereilt h\u00e4tte, w\u00e4re ihm seine Vizepr\u00e4sidentin im Amt nachgefolgt \u2013 also w\u00e4hlen wir die nun direkt. Maxime ist: Der zuf\u00e4llige Zeitpunkt seines Ablebens soll keine Rolle spielen.<\/li>
    2. Es kann aber auch sein, dass unter dieser Aussicht die Einheit der demokratischen Elektoren zerbricht, weil es Zweifel an ihrer Eignung gibt. Dann w\u00e4re eine Aufsplitterung der demokratischen Elektorenstimmen wahrscheinlich. Im Ergebnis kommt es dann dazu, dass die Elektoren am Ende des 14. Dezember auseinandergehen, ohne einen Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt zu haben. Es kommt einfach keine Entscheidung mit absoluter Mehrheit zustande. Die Dynamik, zu einer gemeinsamen Meinungsbildung zu kommen, ist auch erschwert, weil \u2013 Postkutschentzeitalter-gem\u00e4\u00df \u2013 die Elektoren nicht als ein physisch-gemeinsames Gremium tagen, sondern je als Kleingruppe in der Hauptstadt ihres Bundesstaates. Alle Absprachen haben digital zu erfolgen, sind also aufgezeichnet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      In einem solchen Fall hat das Repr\u00e4sentantenhaus die Wahl des Pr\u00e4sidenten vorzunehmen. Es darf dabei aber lediglich unter den drei bestplatzierten Kandidaten des Abstimmungsergebnisses des Electoral College ausw\u00e4hlen. So sieht es die Verfassung vor, und so ist es in den Jahren 1824 und 1876 auch durchexerziert worden. F\u00fcr diese Abstimmung im Repr\u00e4sentantenhaus gelten besondere Abstimmungsregeln, es handelt sich um eine sogenannte \u201econtingent election<\/em>\u201c<\/a>. Jeder Staat hat dabei nur eine Stimme. Wahrscheinlich werden die Demokraten auch im neugew\u00e4hlten Repr\u00e4sentantenhaus ab 2021 eine Mehrheit haben, doch f\u00fcr eine contingent election<\/em> z\u00e4hlt das nicht.<\/p>\n\n\n\n

      Das Repr\u00e4sentantenhaus, so die Maxime, soll die Bev\u00f6lkerung proportional repr\u00e4sentieren. Deshalb werden die Wahlkreiszuschnitte periodisch an die Ergebnisse von Volksz\u00e4hlungen angepasst. Also gibt es Staaten mit massiv divergierenden Anzahlen von Wahlkreisen, an der Spitze das bev\u00f6lkerungsreiche Kalifornien mit 53 Wahlkreisen, am unteren Ende sieben Staaten (aus dem Mittleren Westen zumeist) mit lediglich je einem Wahlkreis. Die Stimmrechts-Regulierung der contingent election<\/em> setzt dieses Prinzip f\u00fcr diesen besonderen Wahlakt au\u00dfer Kraft: Sie f\u00fchrt stattdessen das Proportional-Prinzip \u201eone state, one vote<\/em>\u201c ein, welches auch f\u00fcr die Besetzung des Senats gilt. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. F\u00fcr eine Abstimmung \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten gilt aller Wahrscheinlichkeit nach dasselbe.<\/p>\n\n\n\n

      Die Folge w\u00e4re die Wahl Donald Trumps durch das Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 das w\u00e4re, nach parteipolitischen Fahnen gesehen, eine Umdrehung des Ergebnisses, welches im Wahlakt des Volkes erreicht wurde, um 180 Grad; und folglich eine veritable Staatskrise.<\/p>\n\n\n\n

      So kommt es heraus unter der Annahme, dass der Kandidat der Demokraten gewinnt \u2013 und verstirbt. Dann kann es zu dieser Wende um 180 Grad kommen. Wenn wir dasselbe Szenario f\u00fcr den Fall durchspielen, dass der Kandidat der Republikaner gewinnt und verstirbt, dann kommt es nicht zu dieser Kehrtwende. Dann ist das Ergebnis nach Parteilager stabil. Diese \u2013 gegenteilige \u2013 Aussicht kann praktisch wichtig werden. Sie er\u00f6ffnet der republikanischen Parteif\u00fchrung, die dann strategisch wichtig wird, eine Wahlm\u00f6glichkeit, die die F\u00fchrung der Demokraten in der analogen Situation nicht hat. Zu entscheiden ist ja: Soll der \u201eErsatz-Pr\u00e4sident\u201c breits fr\u00fch, im Electoral College<\/em>, gek\u00fcrt werden? Oder lieber sp\u00e4ter, durch Wahl im Repr\u00e4sentantenhaus? F\u00fcr den Prozess der Legitimit\u00e4tsgewinnung f\u00fcr den neuen Pr\u00e4sidenten aus dem republikanischen Lager spricht vieles daf\u00fcr, diese knifflige Situation sp\u00e4ter und im Repr\u00e4sentantenhaus, wo man sich besser kennt, zu bestehen.<\/p>\n\n\n\n

      Mit Abstand betrachtet geht es um Folgendes. Die US-Pr\u00e4sidentschaftswahl ist eine personalisierte Wahl, aber nach Lagern. In Deutschland ist es bemerkenswerterweise, unter einem Wahlsystem, welches die angels\u00e4chsischen Staaten f\u00fcr Deutschland konzipiert haben, genau umgekehrt als bei ihnen zu Hause: Hier w\u00e4hlt man eigentlich Parteien. Die legen sich, informell, auf \u201eSpitzenkandidaten\u201c fest; und die bem\u00fchen sich auch, den Wahlkampf zu einem Kampf zwischen Lagern hochzustilisieren \u2013 was die systemgerechte Koalitionsbildung sp\u00e4ter erschwert.<\/p>\n\n\n\n

      Verstirbt unter dem US-Wahlsystem der gew\u00e4hlte Kandidat, dann wird allgemein, so auch hier, unterstellt, dass sein Lager gewonnen und deshalb das Recht habe, auf dem eigentlich personalisierten Ticket eine neue Person zu installieren, die parteiintern gew\u00e4hlt wurde \u2013 die gleichsam eine nachgeholte innerparteiliche Legitimierung erh\u00e4lt, ohne den langwierigen Prozess der primaries<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

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