{"id":62,"date":"2018-06-14T17:07:19","date_gmt":"2018-06-14T15:07:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=62"},"modified":"2020-09-12T16:21:46","modified_gmt":"2020-09-12T14:21:46","slug":"der-einmarsch-unseres-nato-verbuendeten-tuerkei-in-afrin","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/der-einmarsch-unseres-nato-verbuendeten-tuerkei-in-afrin\/","title":{"rendered":"Der Einmarsch unseres NATO-Verb\u00fcndeten T\u00fcrkei in Afrin: Eine US-Entscheidung als Ausl\u00f6ser sowie v\u00f6lkerrechtliche Beurteilung"},"content":{"rendered":"

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n

Unser NATO-Allianzpartner T\u00fcrkei hat am 20. Januar 2018 seine Streitkr\u00e4fte in die syrische Provinz Afrin einmarschieren lassen<\/a>. Afrin ist die westliche von drei im Norden Syriens gelegenen Provinzen, neben Jazeera und Kobani \u2013 zusammen von den Kurden Rojava genannt. In Rojava leben etwa f\u00fcnf Millionen Menschen, administriert von der Kurdish Democratic Union Party (PYD). Deren Ziel war, unter dem Namen \u201eDemocratic Federal System of Northern Syria\u201c rechtlich eine Autonomie zu erhalten und auf dieser Basis Teil eines sp\u00e4teren syrischen F\u00f6deralstaates zu werden. Die Sicherheitskr\u00e4fte der PYD sind die People\u2019s Protection Units (YPG) und die Women\u2019s Protection Units (YPJ) \u2013 die von der T\u00fcrkei als Terroristen eingestuft worden sind.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr die Entscheidung der T\u00fcrkei zum Einmarsch in Syrien war eine \u00fcberraschende Entscheidung der USA. Die wollen, nach dem Erfolg im Kampf gegen den IS-Territorialstaat, syrisches Staatsterritorium doch nicht verlassen. Sie wollen vielmehr in dem Gebiet unter Kontrolle der Kurden, also in Nordost-Syrien, auf Dauer bleiben \u2013 und dort eine (zus\u00e4tzliche) kurdische Miliz mit 30.000 Personen aufbauen und ausr\u00fcsten; mit dem erkl\u00e4rten Ziel, die Grenze zur T\u00fcrkei (und zum Irak) zu sichern.<\/p>\n

Beide Entscheidungen, die der USA wie die der T\u00fcrkei, sind potentielle beziehungsweise wahrscheinliche Verst\u00f6\u00dfe gegen Art. 51 UN Charta. Gem\u00e4\u00df der Programmatik einer regelgebundenen Sicherheitspolitik sind sie v\u00f6lkerrechtlich zu w\u00fcrdigen. In westlichen Medien sind solche Urteile mit der Lupe zu suchen. Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Regierungserkl\u00e4rung am 22. Februar 2018<\/a> eingereiht in die Reihe derjenigen, die sich eines solchen Urteils lieber enthalten. Hier ist zun\u00e4chst Thema, was an (fundierten) Urteilen gefunden wurde.<\/p>\n

    \n
  1. Anne Peters Analyse<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Der Einmarsch ist mit \u201eOperation Olivenzweig\u201c benannt worden. Die T\u00fcrkei hat ihre Rechtfertigung dieser Operation dem UN Sicherheitsrat mit Schreiben vom 28. Januar 2018<\/a> \u00fcbermittelt. An ihm hebt Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut fu\u0308r ausla\u0308ndisches o\u0308ffentliches Recht und Vo\u0308lkerrecht in Heidelberg, die geringe Pr\u00e4zision der rechtlichen Rechtfertigung dieses gravierenden Schritts hervor \u2013 auf den Schl\u00fcsselbegriff in Art. 51, \u201earmed attack<\/em>\u201c, wird nicht einmal Bezug genommen, stattdessen wird sogleich abgestellt auf<\/p>\n

    \u201e\u201cthreat of terrorism\u201d and the lack of control<\/u> by Syria in the Afrin region.\u201c<\/em><\/p>\n

    In diesem die zentrale Subsumption vermeidenden Schreiben dr\u00fcckt sich somit ein Geist aus, der sich einer professionellen rechtlichen Rechtfertigung nicht einmal mehr verpflichtet sieht. Frau Peters hingegen h\u00e4lt die Fahne der rechtlichen Professionalit\u00e4t hoch<\/a>, sie weist zudem auf die allseitige Verpflichtung hin, diesen t\u00fcrkischen Schritt des Einmarsches v\u00f6lkerrechtlich zu beurteilen. Und tut es in einem Blog-Beitrag selbst. Ihr Ergebnis:<\/p>\n

    \u201eTo conclude […] we here face a rather obvious violation of international law<\/strong>.\u201c<\/em><\/p>\n

    Das hei\u00dft der Status ist \u00e4hnlich dem der Situation hinsichtlich der Krim-Annexion in 2014. Im zweiten Teil ihres Blog-Beitrags stellt Frau Peters fest, dass in dieser Hinsicht allseits geschwiegen wird.<\/p>\n

    \u201e[…] neither<\/strong> the UN Security Council nor any other international organisation nor<\/strong> powerful states have<\/strong> clearly denounced the Operation Olive Branch as what it is<\/strong>: As a blatant violation of a fundamental principle of international law<\/strong>.\u201c<\/em><\/p>\n

    In ihrer Regierungserkl\u00e4rung am 22. Februar 2018<\/a> hat sich die Bundeskanzlerin in die Reihe der Schweigenden eingereiht \u2013 was von Teilen der Opposition, nur Teilen, mit heftiger Kritik quittiert wurde. Dieses fl\u00e4chendeckende Schweigen muss Gr\u00fcnde haben. Frau Peters listet die folgenden m\u00f6glichen Motive auf<\/a>:<\/p>\n