{"id":68,"date":"2018-06-14T17:29:22","date_gmt":"2018-06-14T15:29:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=68"},"modified":"2023-08-19T19:51:41","modified_gmt":"2023-08-19T17:51:41","slug":"wann-trat-die-ost-west-spaltung-ein","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wann-trat-die-ost-west-spaltung-ein\/","title":{"rendered":"Wann trat die Ost-West-Spaltung ein? Auf der Suche nach den Wurzeln des Konflikts"},"content":{"rendered":"

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n

Zum Agieren Russlands im Februar\/M\u00e4rz 2014 hinsichtlich der Krim und des Donbass hat sich im Westen eine stereotype Sprechweise als Muster und auch als Schibboleth etabliert. Dazu geh\u00f6rt die rechtliche Bewertung beider Vorg\u00e4nge: Russland ist f\u00fcr den Westen ein Rechtsbrecher. Hinsichtlich der Kommunikation mit dem Rechtsbrecher gilt, dass er geschnitten wird, solange er sein Tun nicht als Unrecht bekennt und Schritte zur Korrektur und zum Ausgleich unternimmt. Schibboleth-Charakter hat das, weil im Westen ein Zwang besteht zum Bekentnis qua rechtlicher Bewertung.<\/p>\n

Gegen diese Sichtweise ist in der Sache nach meinem Urteil wenig einzuwenden. Obwohl dieses im Westen \u00fcbliche Urteil nach rechtsstaatlichem Ma\u00dfstab offenkundig dubios ist. Zum Rechtsstaat geh\u00f6rt n\u00e4mlich, dass nicht eine der streitenden Parteien \u00fcber die Rechtsf\u00f6rmigkeit des Verhaltens des Gegners urteilt, sondern ein unabh\u00e4ngiger Dritter, das Rechtswesen. Den aber gibt es in diesem Falle nicht \u2013 da besteht ein institutioneller Mangel in der unvollst\u00e4ndig globalisierten Welt. Also wird qua Ersatzvornahme das Urteil vom Konfliktpartner gef\u00e4llt. Dass da von Seiten Russlands gegen Recht versto\u00dfen wurde, ist offenkundig, dieses Urteil ist auch Nicht-Juristen m\u00f6glich. Einzuwenden ist lediglich, dass die in einem Rechtsspruch erforderliche Abw\u00e4gung, also das Urteil dar\u00fcber, ob der manifeste Rechtsbruch m\u00f6glicherweise gerechtfertigt ist, nicht gem\u00e4\u00df professionellen Ma\u00dfst\u00e4ben gef\u00e4llt wurde \u2013 da besteht ein fachlicher Mangel.<\/p>\n

Entscheidend aber ist nach meinem Urteil etwas anderes. Es fragt sich doch: Ist es f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis des Westens zu Russland wirklich klug, das gesamte Verh\u00e4ltnis unter dieser rechtlichen Perspektive zu fassen? Nach allem, was wir \u00fcber die Bedingungen gelingender Verh\u00e4ltnisse unter Partnern wissen, muss die Antwort lauten: Nein.<\/p>\n

Jedenfalls ist es gegenw\u00e4rtig so, wie es ist. Es herrscht die Strategie des Gespr\u00e4chsabbruchs<\/a>. So ist es vom Westen entschieden. \u201eVom Westen entschieden\u201c hei\u00dft dabei \u201evon den USA entschieden\u201c. Gem\u00e4\u00df einer Meldung verschiedener Nachrichtenagenturen, hier in der Fassung des \u00f6sterreichischen \u201eStandard\u201c<\/a> beziehungsweise des ZDF, verlautete nach der Nato-Sitzung auf Ebene der Au\u00dfenminister am 5.\/6. Dezember 2017.<\/p>\n

Die USA blockieren regelm\u00e4\u00dfigere Treffen zwischen Vertretern der Nato und Russlands<\/strong>. \u201eWir unterst\u00fctzen Gespr\u00e4che, wenn es ein Ziel gibt\u201c, sagte US-Au\u00dfenminister Rex Tillerson am Mittwoch nach Beratungen mit B\u00fcndniskollegen in Br\u00fcssel. Eine Normalisierung des Dialogs und regelm\u00e4\u00dfige Treffen mit Russland seien aber nur denkbar, wenn es Fortschritte bei der L\u00f6sung des Ukrainekonflikts gebe.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr einen intensiveren Dialog mit Russland hatte sich innerhalb der Nato zuletzt vor allem Deutschland eingesetzt<\/em><\/strong>. Dass die Bem\u00fchungen Erfolg haben, erscheint nach den j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen Tillersons allerdings unwahrscheinlich. Treffen mit Vertretern Russlands k\u00f6nnen bei der Nato nur dann angesetzt werden, wenn alle 29 Alliierten zustimmen.\u201c<\/em><\/p>\n

\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/td>\nDr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n

Die Aufl\u00f6sung eines Konflikts ist ohne gegenseitiges Verst\u00e4ndnis f\u00fcr dessen Wurzeln so gut wie unm\u00f6glich. Man hat aus der Rolle des Urteilens \u00fcber den Gegner herauszutreten und in die Rolle des Zuh\u00f6rens zu schl\u00fcpfen. Empathie ist gefragt. Das gilt auch f\u00fcr Staaten. Der in Deutschland erfolgreiche Versuch, mit dem Schlagwort \u201ePutin-Versteher<\/em>\u201c den Empathie-Ansatz zu verteufeln, war desastr\u00f6s. Die Verfeindung ist auf Dauer gestellt, wie der Medienkonsum tagt\u00e4glich erweist. Vor diesem Hintergrund ist nach meinem Urteil ein neuer Anlauf auf Ebene der OSZE<\/a> vielversprechend. Empathie ist dort das methodische Schl\u00fcsselwort:<\/p>\n

\u201eDer Bericht fordert gegenseitige historische Empathie<\/strong> und eine offene […] Diskussion divergierender Narrative europ\u00e4ischer Sicherheit seit 1990.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die Nachfolge-Organisation der KSZE, der \u201eKonferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa\u201c. Sie wurde 1995 gegr\u00fcndet und stellt die KSZE auf Dauer, die lediglich zwei Mal zusammengetreten ist, jedesmal aber in einem beziehungsweise als H\u00f6hepunkt in der Geschichte der \u00dcberwindung des Kalten Krieges in Europa. Das eine Mal, von 1973 bis zur Annahme der Schlussakte am 1. August 1975 in Helsinki, wurden die ber\u00fchmten vier Helsinki-K\u00f6rbe mit beidseits, block\u00fcbergreifend anerkannten Werten und ein Prozess der Weiterarbeit beschlossen. Das zweite Mal gipfelte es am 19. bis 21. November 1990 in Paris, wo die \u201eCharta von Paris f\u00fcr ein neues Europa\u201c verabschiedet wurde. Auch hier wurde, wie weiland 1975, ein Prozess der Weiterarbeit beschlossen \u2013 im Gegensatz zum ersten wurde der aber nicht beziehungsweise nur eklektisch realisiert. Bl\u00e4ttert man das in Paris angenommene Dokument<\/a> auch nur durch, insbesondere den Anhang, so ist sonnenklar, dass die beteiligten M\u00e4chte sich gegenseitig Etliches versprochen haben, was in den Jahren danach nicht eingel\u00f6st wurde \u2013 dass da, wie immer bei uneingel\u00f6sten Versprechungen, Entt\u00e4uschungen produziert wurden, liegt auf der Hand.<\/p>\n

Zum Hintergrund des Berichts ist es zudem gut zu wissen, dass es zur formellen OSZE eine zweite Ebene gibt, darin f\u00fchrend eine Think-Tank Community aus etlichen Mitgliedstaaten der OSZE, das OSCE Network of Think Tanks and Academic Institutions<\/em>. Der hier angezeigte Bericht wurde im Rahmen dieses Netzwerks erarbeitet, finanziert von Deutschland und der Schweiz, den Vorsitzl\u00e4ndern in 2016 und in 2014, also in zwei Schl\u00fcsseljahren nach Ausbruch des Konflikts um die Ukraine und dem Manifest-Werden des v\u00f6llig zerr\u00fctteten Verh\u00e4ltnisses zwischen Russland und dem Westen. Der Projektleiter und f\u00fchrende Autor, Christian N\u00fcnlist, ist dementsprechend vom Z\u00fcrcher Think Tank CCS.<\/p>\n

Zum Bericht gekommen ist es aufgrund eines Mandats. Der in der Moderation von Konflikten h\u00f6chst erfahrene Ausw\u00e4rtige Dienst der Schweiz hat seinen OSZE-Vorsitz in 2014 daf\u00fcr genutzt, eine Gruppe, genannt \u201ePanel of Eminent Persons\u2019 (PEP)\u201c, einzusetzen. Die legte ihren Bericht gegen Ende des Jahres 2015 vor. Gest\u00fctzt auf diesen Bericht nahm sich das OSCE Think Tanks Network vor, zu versuchen, die Debatten w\u00e4hrend der \u201eformativen\u201c Periode f\u00fcr die heutige Europ\u00e4ische Sicherheits-Architektur zu rekonstruieren, das hei\u00dft vom Fall der Berliner Mauer im November 1989 bis zur Zeichnung der Charta von Paris im November 1990. Eingeladen wurden dazu, als Augenzeugen, zw\u00f6lf Personen, die ehemals Diplomaten im Dienste der OSZE waren. Zum Bericht gekommen ist es aber auch aufgrund der \u00dcberzeugung, welche die Initianten und Autoren leitet,<\/p>\n

\u201ethat the Ukraine Crisis<\/strong> was a symptom<\/strong> and a consequence, but not the deeper cause of Russia\u2019s disengagement from the European security order of 1990<\/strong>.\u201c (p. 8)<\/em><\/p>\n

Zudem sahen sie, dass auf offizieller politischer Ebene ein Gespr\u00e4ch, das dieser Diagnose gerecht wird, blockiert wird:<\/p>\n

\u201eWhile there is currently no political will among OSCE participating States to discuss the historical root causes of today\u2019s problems with Track 1<\/strong>, we are confident that Track 2 initiatives, such as ours, might be useful in drawing lessons from the recent past by channeling research-based historical knowledge to contemporary practitioners.\u201c (p. 5)<\/em><\/p>\n

Es w\u00e4re somit irrig zu meinen, die Top-Ebene der Politik w\u00fcsste nicht was sie t\u00e4te im Hinblick auf die Verfeindungstendenzen gegen\u00fcber Russland.<\/p>\n

Das Ergebnis<\/strong><\/p>\n

Das Ergebnis der Untersuchung, der Rekonstruktion, ist selektiv nicht wirklich angemessen zu pr\u00e4sentieren. Es lohnt die Lekt\u00fcre des ganzen Berichts, wenn man eine Anschauung davon erlangen will, was alles an Zusagen nicht eingehalten wurde. Eines der eindr\u00fccklichsten Ergebnisse im Detail ist, dass man abr\u00fcckt von der engen Frage, ob der F\u00fchrung der Sowjetunion eine Nicht-Ausdehnung der Nato gen Osten wirklich versprochen worden war. Konsensuales Ergebnis ist vielmehr, dass etwas weit Allgemeineres versprochen worden war:<\/p>\n

\u201epresent-day historians increasingly speak of a \u201cbroken spirit of cooperative security<\/strong>\u201d. Rather than focusing on the alleged \u201cbroken promise\u201d of a non-NATO enlargement […], Western historians agree that the Soviet Union in 1990 was promised an inclusive and cooperative future European security order<\/strong>. However, from the very beginning, European security in the 1990s was centered on the exclusive NATO.\u201c<\/em><\/p>\n

Dort liegt vermutlich der zentrale Grund f\u00fcr die Entt\u00e4uschung. Dass dies in Historiker-Kreisen bekannt ist, zeigt der Bericht der Georgetown University zu den einschl\u00e4gigen deklassifizierten Dokumenten zum Thema \u201eNATO Expansion: What Gorbachev Heard\u201c<\/a>. Als Res\u00fcmee der Autoren liest sich das wie folgt:<\/p>\n

\u201eWe argue that, already in the course of 1990, the spirit of cooperation<\/strong> and the joint aspiration of an inclusive and undivided European security were seriously threatened<\/strong>. […] The question of whether there actually was a \u201cpost-Cold War settlement\u201d<\/strong> and if so, what its elements were and when it was achieved, are subject to interpretation. This is one of the key dimensions of today\u2019s clash of narratives on the evolution of European security after 1990.\u201c<\/em><\/p>\n

Weitergedacht: Offene Fragen an die Entscheidung, die NATO zur Sicherheitsstruktur nach Ende des Kalten Krieges in Europa zu machen<\/strong><\/p>\n

Gekommen ist das alles, so kann man dem in dem Bericht bestens kondensiert wiedergegebenen Ergebnis der Fachhistoriker zu dieser geschichtlichen Episode entnehmen, auf folgende Weise. Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 brachte die strategischen Kalkulationen Gorbatschows durcheinander. Der hatte ein exquisites Verh\u00e4ltnis zu Ronald Reagan wie zu Margret Thatcher gesponnen; doch nach der Wahl von George H.W. Bushs zum US-Pr\u00e4sidenten erlaubte sich die US-Regierung erst einmal gro\u00dfz\u00fcgig ein Jahr Pause, angeblich um ihre Politik gegen\u00fcber der Sowjetunion zu evaluieren:<\/p>\n

\u201eAfter Gorbachev had earned Ronald Reagan\u2019s trust from 1985 to 1988, Bush put US-Soviet relations on hold following his inauguration in January 1989. Most of the year 1989 was<\/strong>, thus, \u201clost\u201d,<\/strong> while the Bush administration internally reviewed the US policy towards the Soviet Union. During this \u201cBush pause\u201d<\/strong> in early 1989, the US mostly<\/strong> left Gorbachev\u2019s initiatives<\/strong> on arms control and elsewhere unanswered<\/strong>.\u201c<\/em><\/p>\n

Gegen Ende dieser \u201ePause\u201c brach das zentrale revolution\u00e4re Ereignis auf regionaler Ebene ein: die Frage der deutsch-deutschen Vereinigung und damit etwas Blockgrenzen-\u00dcberschreitendes stand urpl\u00f6tzlich auf der Tagesordnung.<\/p>\n

\u201e…Gorbachev played for time and aimed to slow down the prospect of German unification. In his understanding, a general post-Cold War settlement in Europe had to precede a deal on Germany<\/strong>. In late 1989 and early 1990, this view was also initially shared in Paris and London.<\/em>\u201c (p. 17)<\/p>\n

In der Sache war Gorbatschow somit der Auffassung, dass zun\u00e4chst die Sicherheitsstruktur der Nach-Kalte-Krieg-\u00c4ra in Europa zu konzipieren sei, dann erst sei die L\u00f6sung der deutschen Frage einbettbar und also konzipierbar. F\u00fcr Fragen der Sicherheitsarchitektur in Europa war die KSZE das angemessene Gremium \u2013 dessen n\u00e4chste Sitzung war, auf Au\u00dfenministerebene, f\u00fcr Ende 1990 geplant. Gorbatschow regte eine Hochstufung auf die Ebene der Regierungschefs an sowie eine Vorverlegung bereits auf Februar 1990. Wenn man diesem konzeptionellen Ansatz folgen wollte, war Eile geboten. Ersterem stimmte der Westen zu, der Vorverlegung aber nicht \u2013 so kam es zum Termin f\u00fcr die KSZE-Sitzung mit der Charta von Paris: 19. bis 21. November 1990. Da aber waren zwischenzeitlich, aus Anlass des Prozesses der deutschen-deutschen Vereinigung, die strukturellen Fragen der Nach-Kalte-Kriegs-Ordnung in Europa bereits situativ zu entscheiden gewesen.<\/p>\n

F\u00fcr die USA war der Weiterbestand der Nato als Kernpfeiler dieser Sicherheitsarchitektur essentiell. Veranschaulicht wird das in dem CCS-Bericht durch die folgenden Gespr\u00e4chs-Anekdoten.<\/p>\n

\u201eFor Washington, continued US (military) presence in Europe was key. NATO remained the crucial anchor<\/strong> for American presence and on-site power in Europe. In late 1989 (and throughout 1990), Bush avoided saying that the Cold War was over. At a press conference in Brussel, he explained: \u201cIf I signal to you that there\u2019s no Cold War, then it\u2019s \u2018what are you doing with troops in Europe\u2019.\u201d During a key conversation with Kohl in Camp David on 24 February 1990, President Bush assured the West German chancellor that \u201cwe don\u2019t fear the ghosts of the past; Margaret does<\/strong>\u201d, thus making clear US support for German unification despite British (and French) opposition. In the same meeting, Bush <\/strong>also underlined the priority of NATO over the CSCE<\/strong>.\u201c (p. 17\/18)<\/em><\/p>\n

Hier und im gesamten Bericht bleibt die Frage unbeantwortet, weshalb f\u00fcr die USA die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in Europa mit der Nato als Anker als unverzichtbar galt. Den einzigen Sinn, den ich im Insistieren auf der Nato als \u201eSicherheitsarchitektur\u201c zu sehen vermag, ist motiviert aus den \u201eghosts of the past\u201c. <\/em>Die Pointe des 20. Jahrhunderts ist doch, dass die Nationalstaaten Europas zweimal kriegerisch \u00fcbereinander herfielen, weil sie ihre internen Machtkonkurrrenzen nicht anders in den Griff bekamen. Die Funktion der Nato ist die der Klammer, welche einen ja weiterhin jederzeit m\u00f6glichen R\u00fcckfall in diese Konstellation verunm\u00f6glicht \u2013 siehe die Balkan-Kriege in den 1990er Jahren als Vorgang in nuce<\/em>, als Modell dessen, was in Europa auch im Gro\u00dfen m\u00f6glich ist. In diesem Sinne, und nach meiner Vorstellungskraft nur in diesem Sinne, ist die Nato weiterhin \u201eSicherheitsgarant\u201c in Europa, auch wenn ihr der manifeste \u00e4u\u00dfere Feind abhanden gekommen war. Diese Einsicht aber ist f\u00fcr die Nationalstaaten so schambesetzt, dass es nirgends formuliert wird. Auch nicht in dem exquisiten Bericht, von dem hier berichtet wird.<\/p>\n

Trotz des Beharrens auf der Nato sagten (auch) die USA aber inklusive Formen der Sicherheitsgew\u00e4hrung zu. Nimmt man diese beiden Positionierungen zusammen ernst, so ergeben sich zwei Fragen beziehungsweise Problemkreise, die in der vorliegenden Studie nicht einmal als Frage aufgeworfen werden:<\/p>\n