{"id":81,"date":"2018-06-15T17:08:16","date_gmt":"2018-06-15T15:08:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=81"},"modified":"2020-09-12T16:24:00","modified_gmt":"2020-09-12T14:24:00","slug":"die-manipulation-des-us-wahlsystems-ein-etabliertes-mittel-im-kampf-der-parteien","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-manipulation-des-us-wahlsystems-ein-etabliertes-mittel-im-kampf-der-parteien\/","title":{"rendered":"Die Manipulation des US-Wahlsystems: Ein etabliertes Mittel im Kampf der Parteien"},"content":{"rendered":"<p><em>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n<p>Trump im Wei\u00dfen Haus und republikanische Mehrheiten in beiden H\u00e4usern des US-Parlaments: Eine ideale Konstellation, wenn ein gemeinsamer Gestaltungswille da w\u00e4re. Stattdessen kann die Welt zuschauen, wie der US-Pr\u00e4sident sein Konzept \u201eR\u00fcckbau des Verwaltungsstaates\u201c (Brannon) beziehungsweise seine \u201eStrategie des Staatsabbaus, auch im Bereich der richterlichen Gewalt\u201c (<a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/my\/meinung\/gastbeitraege\/gastbeitrag-zur-trump-regierung-heimliche-staatsdemontage\/20290894.html?ticket=ST-571889-RuXdQBzX7YHovKSjjWxc-ap2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Josef Braml, Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik<\/a>) durchzieht. Die Medien schauen kaum hin, denn Trump setzt seine Strategie im wesentlichen mit steuer- und haushaltspolitischen Ma\u00dfnahmen um \u2013 das sind trockene Themen, nicht personalisierbar, also uninteressant.<\/p>\n<p>Donald Trump ist der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten von Amerika. Das US-Wahlsystem ber\u00fchrt Fragen der \u201eWertegemeinschaft\u201c des Westens. Es geht um das Verst\u00e4ndnis von \u201eVolk\u201c in einer \u201eDemo\u201c-Kratie. Die S\u00fcddeutsche Zeitung hat den ehemaligen B\u00fcroleiter von Otto Schily, Reinhardt Lingenthal, der inzwischen ein in vielen L\u00e4ndern erfahrener Wahlbeobachter der OSZE ist, <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/leben\/z-zweifel-1.3656968\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">zu Wort kommen lassen<\/a>. Auf die Frage, \u201eWas war Ihre bisher komplizierteste Mission?\u201c war die Antwort:<\/p>\n<p><em>\u201eAm schwierigsten waren eindeutig die <strong>Vereinigten Staaten<\/strong>. [&#8230;] Die Mitarbeiter in den politischen Institutionen, aber auch die W\u00e4hler sehen ihr Land als God\u2018s Own Country, als Wiege der Demokratie. Dass da jemand kommt und ihnen auf die Finger schauen will, das finden viele absurd. Die Wahlen [&#8230;] organisieren die Bundesstaaten, die auf ihre Unabh\u00e4ngigkeit von Washington pochen. In manchen konnten wir [&#8230;] mit den stellvertretenden Gouverneuren sprechen und uns alles ansehen. Andere aber verbieten internationale Wahlbeobachter regelrecht. Das bedeutet, dass wir weder mit Politikern noch mit den Organisatoren sprechen konnten. Am Tag der Wahl <strong>durften wir<\/strong> dort <strong>keine Wahllokale betreten<\/strong>, h\u00e4tten wir uns mehr als 25 Meter gen\u00e4hert, h\u00e4tte uns die Polizei festgenommen. Das war selbst <strong>in Wei\u00dfrussland, einer Fast-Diktatur, besser<\/strong>. Bis auf den Staatspr\u00e4sidenten durften wir dort mit jedem Politiker sprechen, wir konnten regimekritische Gewerkschafter interviewen und Gerichtsprozesse gegen Oppositionelle besuchen. Es gab nicht eine Einschr\u00e4nkung.\u201c<\/em><\/p>\n<p><em>\u201eEs gibt dort <strong>keine <u>offensichtliche<\/u> Wahlf\u00e4lschung<\/strong>, Wahlzettel werden nicht manipuliert, und Berichte \u00fcber das Hacken von Wahlmaschinen sind bisher noch nie best\u00e4tigt worden. Die <strong>Probleme in den USA liegen [&#8230;] bei der Registrierung von W\u00e4hlern<\/strong>. Da wird auf unterschiedlichsten Wegen versucht, sozial benachteiligte Menschen oder Menschen nicht wei\u00dfer Hautfarbe von den Wahlen fernzuhalten.<\/em><\/p>\n<p><em>Ein Mittel ist dabei das sogenannte <strong>Purging, ein Purgatorium,<\/strong> konkret die Reinigung der W\u00e4hlerlisten von Unerw\u00fcnschten. Daf\u00fcr werden die Wahlregister durchforstet. Wer beispielsweise zweimal nicht gew\u00e4hlt hat, selbst bei Lokalwahlen, wird angeschrieben \u2011 mit dem sehr versteckten Hinweis, dass er k\u00fcnftig nicht w\u00e4hlen darf, wenn er nicht reagiert. Viele sozial Benachteiligte leben aber in Gegenden, in denen kaum noch Post zugestellt wird. Oder sie bekommen den Brief, verstehen ihn aber nicht, weil das Verfahren ziemlich kompliziert beschrieben ist. Manch einer offenbart seinen Wohnsitz auch nicht, weil er Schulden hat und nicht will, dass man wei\u00df, wo er wohnt. Ein anderer Fall sind verurteilte Straft\u00e4ter: Wer mehr als ein Jahr Haft bekommt, verliert in manchen Bundesstaaten auf Lebenszeit sein Wahlrecht.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Das hei\u00dft in den USA wird eine \u201eReinigung\u201c der Wahlberechtigten, der Grundgesamtheit, begrifflich \u201edes Volks\u201c, betrieben \u2013 was prinzipiell korrekt ist. Die Situation ist nur die, dass die potentiell Profitierenden diese Reinigung vornehmen, und das ohne Aufsicht. Die Zersplitterung des Wahlrechts, dass jeder Staat sein eigenes Recht verfolgt, macht es m\u00f6glich, mit diesem Purgatorium ziemlich genau auf Gruppen im Sinne der regierenden Partei zu zielen. So entsteht die Tendenz, dass ein einmal \u201eeroberter\u201c Staat der USA nur sehr schwer wieder verloren geht \u2013 das Polen-Syndrom. Das hat dann analoge Wirkungen bei Wahlen auf Bundesebene, f\u00fcr die Gremien in Washington.<\/p>\n<p><strong>Die geschichtliche Dimension<\/strong><\/p>\n<p>Hedwig Richter vom Hamburger Institut f\u00fcr Sozialforschung, dort in der in der Forschungsgruppe \u201eDemokratie und Staatlichkeit\u201c, hat gerade ein <a href=\"http:\/\/www.his-online.de\/verlag\/9010\/programm\/detailseite\/publikationen\/moderne-wahlen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Buch zu \u201eModerne Wahlen. Eine Geschichte der Demokratie in Preu\u00dfen und den USA im 19. Jahrhundert\u201c<\/a> publiziert. Andreas Zielke hat es in der S\u00fcddeutschen Zeitung, passend platziert am Vorabend der Bundestagswahl in Deutschland, begeistert besprochen. Die zentralen beiden inhaltlichen Lehren seien:<\/p>\n<p>(i) Die Einf\u00fchrung des Wahlrechts war urspr\u00fcnglich, zu Beginn des 19. Jahrhunderts, in den USA und in Preu\u00dfen gleicherma\u00dfen, ein Elitenprojekt, kein Ergebnis einer Bewegung von unten, vom \u201eVolk\u201c. Es richtete sich allein auf die Einbeziehung des B\u00fcrgers, sofern er Leistungstr\u00e4ger war; nicht etwa auf das \u201eVolk\u201c.<\/p>\n<p><em>\u201e[&#8230;] da man die B\u00fcrger prim\u00e4r als Leistungstr\u00e4ger ansprach, kamen nur solche in Frage mit hinreichendem Besitz. Dem engen Wahlzensus gen\u00fcgten nur knapp drei Prozent der Preu\u00dfen.<\/em><\/p>\n<p><em>[&#8230;] in den USA [&#8230;] geh\u00f6rten viele Verfassungsv\u00e4ter den reichen Grundbesitzern und vornehmen Familien an, die auch die neue Welt bereits hervorgebracht hatte. Sie <strong>misstrauten<\/strong>, so der zu den Mitverfassern geh\u00f6rende Plantagenbesitzer und Sklavenhalter John Dickinson, <strong>den &#8222;besitz- und prinzipienlosen Massen&#8220;<\/strong>. Von Wahlrecht ist in der Ur-Verfassung keine Rede.\u201c<\/em><\/p>\n<p><em>[&#8230;] die Eliten in den USA [&#8230;] glaubten [&#8230;] an die Notwendigkeit, die freemen, die freien, landbesitzenden B\u00fcrger, durch Wahlen als &#8222;People&#8220; einzubeziehen. Auch in Amerika war der Zensus streng, selbst New York lehnte es 1803 ab, das Wahlrecht \u00fcber den kleinen Kreis der wei\u00dfen, m\u00e4nnlichen Verm\u00f6genden hinaus auszuweiten, weil dies &#8222;eine Gefahr f\u00fcr Wohlstand und Sicherheit bedeutet&#8220;. [&#8230;] Dass die indigenen Bewohner, die Afroamerikaner, die Juden, die Frauen und alle \u00c4rmeren vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, also wie auch in Preu\u00dfen fast s\u00e4mtliche B\u00fcrger bis auf wenige Prozent, l\u00e4uft auf das nach wie vor ungel\u00f6ste Problem zu, <strong>was unter &#8222;People&#8220; oder &#8222;Volk&#8220; eigentlich zu verstehen ist<\/strong>. <\/em><em>Man denke nur an die Pathosformel in der Pr\u00e4ambel der US-Verfassung: &#8222;We the People of the United States [&#8230;] establish this constitution&#8220;.<\/em><\/p>\n<p><em>Es herrschten B\u00fcrger, aber nur wenige durften w\u00e4hlen. Sah man diese Wenigen als das Volk, auf das es allein ankommt? Oder sah man sie als die aus eigenem Verdienst Privilegierten, die zu Recht <strong>treuh\u00e4nderisch f\u00fcr das unreife Volk entscheiden?<\/strong> Dann w\u00e4ren nicht nur die Gew\u00e4hlten, sondern auch die exklusiven W\u00e4hler Repr\u00e4sentanten des Volkes \u2013 allerdings mit starkem wirtschaftlichem Eigeninteresse. Wie auch immer, ohne politische Lebensl\u00fcgen geht das nicht.<\/em><\/p>\n<p><em>Schon darum wundert es nicht, dass bald <strong>Wellen von Populismus<\/strong> hochschlugen, zur ersten Bl\u00fcte gebracht von Andrew Jackson, der die <strong>&#8222;Vulgarisierung der Politik&#8220;<\/strong> wie kein zweiter bef\u00f6rderte (und nicht zuf\u00e4llig Donald Trumps Idol ist). Aber weder diese rhetorische Scheinehe zwischen oben und unten noch der Glaube an eine b\u00fcrgerliche &#8222;natural aristocracy\u00ab, wie sie Thomas Jefferson vorgeschwebt hatte, konnte den Graben auf Dauer \u00fcberbr\u00fccken, ebenso wenig wie der Respekt vor der erblichen Aristokratie in Preu\u00dfen.\u201c<\/em><\/p>\n<figure class=\"wp-block-table\">\n<table class=\"has-subtle-light-gray-background-color has-background\">\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"25%\"><a rel=\"noopener noreferrer\" href=\"http:\/\/wupperinst.org\/home\/\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" title=\" \" class=\"aligncenter wp-image-313\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2018\/05\/Luhmann-g11-270x300.jpg\" alt=\"\" width=\"180\"><\/a><\/td>\n<td width=\"75%\">Dr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am <a href=\"http:\/\/wupperinst.org\/home\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n<p>Soweit zur ersten Phase. Wie aber setzte sich (ii) das \u201eallgemeine\u201c Wahlrecht durch, das v\u00f6llig umfassende Verst\u00e4ndnis von \u201eVolk\u201c? beziehungsweise das andere Verst\u00e4ndnis dessen Repr\u00e4sentation?<\/p>\n<p>Dazu \u00fcberlagerte sich das Demokratieverst\u00e4ndnis mit dem aufkeimenden Nationalbewusstsein. Das lief im obrigkeitsstaatlichen Preu\u00dfen v\u00f6llig anders als in den USA mit ihrer schwachen Zentralregierung. Das pr\u00e4gt jeweils das Verst\u00e4ndnis beidseits des Atlantiks von \u201enormalen Verh\u00e4ltnissen\u201c im demokratischen Wettbewerb. \u00c4hnlich wie beim Verh\u00e4ltnis von Regulierung und Wirtschaft ist es diesseits des Atlantiks, in Deutschland, so, dass man auch die Wahlen meint regulieren und dem Recht unterstellen zu k\u00f6nnen, w\u00e4hrend in den USA ein unregulierter, naturw\u00fcchsiger Wettbewerb, auch mit sehr harten Bandagen ausgetragen, als normal gilt.<\/p>\n<p><em>\u201eDass es &lt;den Eliten&gt; in Preu\u00dfens Post-l848er-Zeit, zumal unter Bismarck, gelang, eine neustrukturierte, aber nicht weniger nachhaltige Dominanz \u00fcber die Wahlen und Parlamente auszu\u00fcben, ist bekannt. Das Dreiklassenwahlrecht ist der pr\u00e4gnanteste Ausdruck, daneben half man vielf\u00e4ltig mit obrigkeitlichem Einfluss auf Parteien und Bev\u00f6lkerung nach.<\/em><\/p>\n<p><em>In Amerika mit seiner innenpolitisch schwachen Zentralregierung war das nicht m\u00f6glich. Wie die machtvollen Interessengruppen dort dennoch die Auswahl der Kandidaten und die Abstimmungen in den Parlamenten beherrschten, ist ein \u00e4u\u00dferst spannendes Kapitel f\u00fcr sich. Das Ausma\u00df von roher Gewalt, Manipulation, Bestechung und Korruption jeder Art, nicht zuletzt das schon <strong>von Andrew Jackson eingef\u00e4delte &#8222;spoil System&#8220;<\/strong> (in dem der Wahlgewinner seine Unterst\u00fctzer mit Posten und lukrativen Staatsauftr\u00e4gen belohnt), spottet jeder Beschreibung, nein es verdient die deutliche Beschreibung, die Hedwig Richter ihm widmet.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Wer sich einen Eindruck verschaffen will, ohne gleich zum ganzen Buch zu greifen, der kann sich <a href=\"http:\/\/www.bpb.de\/apuz\/255958\/warum-waehlen-wir-zur-etablierung-und-attraktivitaet-von-massenwahlen?p=all\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Hedwig Richters Beitrag f\u00fcr die ApuZ-Ausgabe \u201eW\u00e4hlen gehen\u201c anschauen. Er steht unter dem Titel \u201e<em>Warum w\u00e4hlen wir? Zur Etablierung und Attraktivit\u00e4t von Massenwahlen<\/em>\u201c<\/a>. Man erh\u00e4lt da, allein schon beim Betrachten der abgedruckten Karikatur-Zeichnungen, einen lebendigen Eindruck von der ganz anderen \u201eVirilit\u00e4t\u201c des Wahltages und des Wahlaktes in den USA als im geordneten Preu\u00dfen-Nachfolge-Staat Deutschland. Unter dem Titel \u201eLegitimationskraft von M\u00e4nnlichkeit\u201c macht Richter das so anschaulich:<\/p>\n<p><em>\u201eDie [&#8230;] Ausweitung des Wahlrechts in den USA, die um 1840 einen ersten H\u00f6hepunkt erreichte, verdankte sich [&#8230;] Parteien [&#8230;], weil sie auf ein besseres Stimmergebnis hofften. Um Nichtw\u00e4hler zu mobilisieren, bem\u00fchten sie sich, Gegenleistungen f\u00fcr die Stimmabgabe zu bieten, etwa in Form von Alkohol oder Essen. Und so gestaltete sich der <strong>Wahltag in Amerika<\/strong> seit der Jahrhundertmitte zunehmend als <strong>ein Fest f\u00fcr das Mannsvolk<\/strong>, das in immer gr\u00f6\u00dferen Scharen an den Wahllokalen auftauchte. In Fackelz\u00fcgen und Parteiuniformen marschierten die M\u00e4nner die Dorf- und Stadtstra\u00dfen ab, <strong>sie soffen, und sie pr\u00fcgelten sich<\/strong>. Afroamerikaner mieden am Wahltag die Stra\u00dfen, und immer wieder kam es zu Mord und Totschlag unter den rivalisierenden Parteien. <strong>H\u00e4ufig trug die physisch st\u00e4rkste Partei den Sieg davon.<\/strong> Die Beteiligung lag in der zweiten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts in den USA h\u00e4ufig bei 80 Prozent.<\/em><\/p>\n<p><em>[&#8230;] \u00dcber viele Jahrzehnte konnte ein Amerikaner seine <strong>Stimme f\u00fcr einen Dollar verkaufen<\/strong>. Meistens gab es in den amerikanischen Wahllokalen ein Fenster, durch das der W\u00e4hler seinen Stimmzettel \u2013 gut einsehbar \u2013 dem Wahlvorsteher reichte, der ihn in die Urne steckte. Fast immer sch\u00fctzte sich die Wahlkommission mit einer Barriere vor dem Wahlvolk, um die M\u00e4nner davon abzuhalten, das Lokal zu st\u00fcrmen, unerw\u00fcnschte Stimmzettel zu zerst\u00f6ren oder gleich die ganze Urne zu &#8222;entf\u00fchren&#8220;.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Verbindung mit M\u00e4nnlichkeit kam der Attraktivit\u00e4t des Staates zugute, auf den sich die Wahlen bezogen. [&#8230;] Die <strong>m\u00e4nnliche Durchdringung des Wahlakts<\/strong> best\u00e4rkte seine Legitimationskraft. Der ganze Wahlverlauf best\u00e4tigte die <strong>Unsinnigkeit weiblicher Pr\u00e4senz<\/strong> \u2013 oder vielmehr: Hier konnte kaum jemand auf die Idee verfallen, Frauen in das Geschehen einzubeziehen.\u201c<\/em><\/p>\n<p><strong>Aktuelles<\/strong><\/p>\n<p>Trump hat nach seinem Wahlerfolg behauptet, der Vorsprung seiner Konkurrentin Hillary Clinton in H\u00f6he von drei Millionen Stimmen im sogenannten \u201epopular vote\u201c<\/p>\n<p><em>\u201e[&#8230;]sei nur zustande gekommen, weil massenhaft undokumentierte Migranten illegal an der Wahl teilgenommen und f\u00fcr die Demokratin gestimmt h\u00e4tten.\u201c<\/em><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.swp-berlin.org\/fileadmin\/contents\/products\/aktuell\/2017A64_schwartz_tmm.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Dieses Themas hat sich das Autoren-Duo Lauren Schwartz und Johannes Timm von der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem wissenschaftlichen Think Tank des Ausw\u00e4rtigen Amtes, angenommen<\/a>. Hinter dieser in der Sache offenkundig aus der Luft gegriffenen Initiative des gegenw\u00e4rtigen US-Pr\u00e4sidenten steht ein Kalk\u00fcl: Es geht um das altbekannte \u201e<em>purging<\/em>\u201c. Aber im \u00fcblen Sinne, nicht um eine \u201eReinigung\u201c der manipulierenden purging-Methoden.<\/p>\n<p><em>\u201eTrump setzte eine Kommission zur Untersuchung von Wahlbetrug ein. Solche Ma\u00dfnahmen hatte es auf Betreiben republikanischer Parteifunktion\u00e4re auch in der Vergangenheit gegeben; meist fanden sich keinerlei Hinweise auf systematischen Wahlbetrug. Doch lie\u00df diesmal vor allem die Besetzung des Gremiums aufhorchen. Formal hat Vizepr\u00e4sident Mike Pence den Vorsitz, doch <strong>faktisch leitet<\/strong> sein Stellvertreter <strong>Kris Kobach die Kommission<\/strong>. Kobach \u2013 Secretary of State von Kansas, vergleichbar einem Landesinnenminister, \u2013 ist <strong>bekannt f\u00fcr extreme Positionen zum Thema Wahlbetrug<\/strong>. Neben seinem langj\u00e4hrigen Engagement f\u00fcr strengere Einwanderungsgesetze und mehr Grenzkontrollen war er ein <strong>fr\u00fcher Bef\u00fcrworter des<\/strong> h\u00f6chst problematischen <strong>Interstate Voter Registration Cross-check Program (IVRC)<\/strong>. Es handelt sich dabei um eine Datenbank, die Mehrfach-Registrierungen von W\u00e4hlern in verschiedenen Einzelstaaten identifizieren und bereinigen soll, bisher im Ergebnis aber zahlreiche rechtm\u00e4\u00dfig registrierte Personen von der Wahl ausschloss. Auch hatte Kobach verschiedentlich seine Sorge \u00fcber den Zustand des \u00bbwei\u00dfen Amerika\u00ab ausgedr\u00fcckt.<\/em><\/p>\n<p><em>Umgekehrt sind jedoch schon vielfach \u2013 wie 2000 in Florida \u2013 Wahlberechtigte aus den Listen gestrichen und so zum Teil am W\u00e4hlen gehindert worden. Dies geschah etwa gem\u00e4\u00df dem IVRC-Programm auch allein auf Basis von Namensdoppelungen, selbst wenn weitere Daten (etwa die Sozialversicherungsnummer) nahelegten, dass es sich nicht um dieselbe Person handelte. Da gleichlautende Namen bei <strong>Minderheiten<\/strong> wie Schwarzen, Latinos oder asiatischst\u00e4mmigen W\u00e4hlern sehr viel h\u00e4ufiger vorkommen, waren diese <strong>\u00fcberproportional von den Streichungen betroffen<\/strong>. Der Effekt war von den Republikanern durchaus gewollt.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Ein zweites Thema ist die Manipulation durch Wahlkreiszuschnitte, das sogenannte \u201eGerrymandering\u201c. Die Problematik und parteipolitische Asymmetrie stellen die beiden Autoren so dar:<\/p>\n<p><em>\u201eNachdem die Republikaner bei den Zwischenwahlen 2010 einen Erdrutschsieg erzielt hatten, bestimmten sie f\u00fcr die laufende Dekade 40 Prozent der Wahlkreise f\u00fcr das Repr\u00e4sentantenhaus (gegen\u00fcber 10 Prozent bei den Demokraten). Laut einer Untersuchung des Brennan Center for Justice gewannen die Republikaner bei den Wahlen 2012, 2014 und 2016 zwischen 4 und 37 zus\u00e4tzliche Mandate durch parteipolitische Verzerrungen \u2013 ein Gro\u00dfteil davon in Staaten, in denen sie die Wahlkreise festgelegt hatten. <strong>Demnach h\u00e4tten die Demokraten sowohl 2012 als auch 2016 wom\u00f6glich die Kontrolle \u00fcber das Repr\u00e4sentantenhaus erreicht<\/strong>, w\u00e4re der Wahlkreiszuschnitt weniger verzerrt worden. Angesichts dieser Umst\u00e4nde ist zweifelhaft, ob die Demokraten 2018 die Mehrheit in der Parlamentskammer zur\u00fcckgewinnen werden \u2013 auch wenn sie derzeit in Umfragen f\u00fchren.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund erstaunt, mit welcher Penetranz die Medien in Deutschland in ihrer Berichterstattung vor Wahlen in den USA auf Umfrage-Ergebnisse abstellen. Das ist in einem Land mit Verh\u00e4ltniswahlrecht und einem systematisch auf Fairness angelegten Wahlsystem wie Deutschland angemessen, aber doch offenkundig nicht in den USA, wo beide Voraussetzungen nicht gegeben sind.<\/p>\n<p><em>\u201eBisher war Gerrymandering nur dann eingeschr\u00e4nkt, wenn dadurch ethnische Minderheiten diskriminiert wurden. Doch die Verzerrungen haben ein Ausma\u00df erreicht, unter dem auch die Akzeptanz der parteipolitischen Wahlkreisgestaltung leidet. <strong>In Wisconsin<\/strong> brachten es <strong>die Republikaner 2012 mit knapp 49 Prozent der abgegebenen Stimmen auf eine Mehrheit von 61 Prozent der Sitze<\/strong> im Abgeordnetenhaus des Staates. Im Fall Gill v. Whitford verk\u00fcndete der Oberste Gerichtshof, dass er sich mit Wisconsin befassen wolle.\u201c<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\"><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Trump im Wei\u00dfen Haus und republikanische Mehrheiten in beiden H\u00e4usern des US-Parlaments: Eine ideale Konstellation, wenn ein gemeinsamer Gestaltungswille da w\u00e4re. Stattdessen kann die Welt zuschauen, wie der US-Pr\u00e4sident sein Konzept \u201eR\u00fcckbau des Verwaltungsstaates\u201c (Brannon) beziehungsweise seine \u201eStrategie des Staatsabbaus, auch im Bereich der richterlichen Gewalt\u201c (Josef Braml, Deutsche Gesellschaft &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-manipulation-des-us-wahlsystems-ein-etabliertes-mittel-im-kampf-der-parteien\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eDie Manipulation des US-Wahlsystems: Ein etabliertes Mittel im Kampf der Parteien\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":96,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-81","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/81","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=81"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/81\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":730,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/81\/revisions\/730"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=81"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}