{"id":814,"date":"2020-09-13T23:54:58","date_gmt":"2020-09-13T21:54:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=814"},"modified":"2020-09-29T17:55:08","modified_gmt":"2020-09-29T15:55:08","slug":"kriegsspiele-im-levantinischen-meer-um-nichts","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/kriegsspiele-im-levantinischen-meer-um-nichts\/","title":{"rendered":"Kriegsspiele im Levantinischen Meer \u2013 um Nichts"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

Nun rammen sie sich wieder gegenseitig mit ihren Kriegsschiffen, nun vor der K\u00fcste der T\u00fcrkei: Dej\u00e0 vue, wie im November 2018 im Schwarzen Meer. In diesem konkreten Fall hat Griechenland ein Interesse daran, es zu einem Zusammensto\u00df kommen zu lassen, den es einigerma\u00dfen glaubw\u00fcrdig als Angriff eines t\u00fcrkischen Kriegsschiffes darstellen beziehungsweise der Welt\u00f6ffentlichkeit verkaufen kann. Griechenland und Zypern einerseits und die T\u00fcrkei andererseits wollen sich um ein Nichts milit\u00e4risch streiten, denn das dort eventuell vorhandene Erdgas wird bald wertlos sein.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Historischer Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nun rammen sie sich wieder gegenseitig mit ihren Kriegsschiffen, nun vor der K\u00fcste der T\u00fcrkei. Dej\u00e0 vue, wie im November 2018 im Schwarzen Meer, in der Meerenge vor der Br\u00fccke von Kertsch<\/a>. Ort ist diesmal das \u00f6stliche Mittelmeer, speziell der nordwestliche Zipfel des Levantinischen Meeres, schon au\u00dferhalb der \u00c4g\u00e4is, vor der \u00f6stlichen S\u00fcd-K\u00fcste der T\u00fcrkei. Es geht um jenes Meer, wo wie in der \u00c4g\u00e4is auch noch nach dem Ergebnis des Griechisch-T\u00fcrkischen Krieges von 1919 bis 1922 die Inseln vor der anatolischen K\u00fcste weitenteils griechisches Territorium schon waren beziehungsweise im Bev\u00f6lkerungsaustausch ethnisch griechisch erst wurden.<\/p>\n\n\n\n

Genau genommen geht es heute bei dem Clash in den Gew\u00e4ssern nahe der Insel Kastellorizo um eine v\u00f6lkerrechtliche Situation, die Ergebnis eines Nachfolgegeschehens jenes Krieges ist<\/a>. Nach 1918, dem scheinbaren Ende des Ersten Weltkriegs, gab es weitere Kriege, Beutez\u00fcge gegen geschw\u00e4chte Ex-Imperien. Im Nordosten war der Polnisch-Sowjetische Krieg die Konsequenz dessen, dass sich Pilsudsky anschickte, die Tr\u00e4ume von Gro\u00dfpolen aus Best\u00e4nden des vermeintlich zerfallenden zaristischen Russlands milit\u00e4risch zu zimmern. Weiter s\u00fcdlich spielte sich ein \u00e4hnlicher Vorgang mit Beutest\u00fccken des zerfallenden Osmanischen Reiches ab. W\u00e4hrend im Norden die sowjetische F\u00fchrung, mit der Roten Armee, schon nach zwei Jahren Revanche zu nehmen in der Lage war, ist es im S\u00fcden etwas anders gelaufen. Dort hat Kemal Atat\u00fcrk den Griechisch-T\u00fcrkischen Krieg mit einer griechischen Niederlage abschlie\u00dfen k\u00f6nnen, hat aber Gebietsabtretungen hinnehmen m\u00fcssen. Erst die Wendung zur islamischen Republik der T\u00fcrkei, unter Erdogan, hat dem Revanchismus die milit\u00e4rischen Erfolgsaussichten geliefert, die ihn zu einer realistischen Option hat werden lassen. Die T\u00fcrkei ist heute eine revisionistische Macht, sie will expandieren. Konkret: Die Gebietsabtretungen als Ergebnis des Ersten Weltkriegs und des Griechisch-T\u00fcrkischen Krieges von 1919 bis 1922, festgehalten in den Vertr\u00e4gen von S\u00e8vres und Lausanne, akzeptiert sie nicht.<\/p>\n\n\n\n

Das Gebiet mit der und um die Insel Kastellorizo ist geographisch Teil des sogenannten \u201eitalienischen Dodekanes\u201c: der Inselgruppe, die Italien 1912 besetzt hatte \u2013 im Ersten Weltkrieg war sie Italien von der Entente in einem Geheimvertrag zugesagt worden, im Tausch gegen dessen Kriegseintritt gegen das Osmanische Reich. Die Insel war 1915 von Frankreich besetzt worden, 1921 wurde das Gebiet absprachegem\u00e4\u00df an Italien \u00fcbergeben und das wurde mit dem Vertrag von Lausanne (1923) und schlie\u00dflich im bilateralen Vertrag Italiens mit der T\u00fcrkei vom 4. Januar 1932 auch einvernehmlich v\u00f6lkerrechtlich gesichert. Hintergrund ist, dass auch Italien sich f\u00fcr versp\u00e4tet gekommen hielt und schlie\u00dflich Mussolini die Strategie verfolgte, eine Kolonialmacht mit Dominanz im erweiterten Mittelmeerraum zu werden, deswegen der expansive und v\u00f6lkermordende \u00dcberfall schlie\u00dflich 1935 auf \u00c4thiopien, welches sich seinerseits rund 50 Jahre zuvor als innerafrikanische Kolonialmacht nach dem Vorbild der europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chte bereits etabliert hatte …<\/p>\n\n\n\n

Kastellorizo, zehn Quadratkilometer gro\u00df, ist heute der \u00f6stlichste Punkt Griechenlands. Das ist Ergebnis der Allianzbildung im Zweiten Weltkrieg. Italien hatte abzugeben, Griechenland nahm \u2013 die T\u00fcrkei kam nicht zum Zuge. Vor 20 Jahren noch glich Kastellorizo eher einem Geisterdorf. Die urspr\u00fcngliche ethnisch griechische Bev\u00f6lkerung, in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 20.000 Einwohnern, hatte unter der \u201eKolonialherrschaft\u201c der Italiener sich entschieden auszuwandern, vor allem nach Australien. Offenkundig wegen des aufziehenden Konflikts mit der T\u00fcrkei um die Hoheit zur See, die wirtschaftliche Nutzung von Bodensch\u00e4tzen, hat der griechische Staat seitdem aber in die fast menschenleere Insel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viel investiert. Die Betreuung der wenigen Sch\u00fcler und die \u00e4rztliche Versorgung dort sind besser als auf vielen gr\u00f6\u00dferen griechischen Inseln. Auch die Verbindung, qua Schiff und Flugzeug, ist subventioniert, um das Eiland trotz seiner abgelegenen Lage attraktiv zu machen. Der Erfolg: Ausl\u00e4nder, vor allem Italiener, danken es.<\/p>\n\n\n\n

Warum sind hochger\u00fcstete Kriegsschiffe im Einsatz? Warum rammen die nur schie\u00dfen aber nicht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dort, in diesem Seegebiet, ist es am 12. August 2020, also noch nach der erfolgreichen Intervention am 21. Juli von Bundeskanzlerin Merkel, die zugleich den EU-Ratsvorsitz innehat, zu einer Kollision einer Fregatte der Griechischen Marine mit einer der T\u00fcrkischen Marine gekommen. Letztere geh\u00f6rte zu einem Marine-Verband, der dem seismischen Forschungsschiff Oruc Reis<\/em> Begleitschutz gab. Das griechische Schiff war die Fregatte Limnos (F451) (Elli-Klasse) \u2013 das erlitt nur begrenzte Sch\u00e4den. Bei dem t\u00fcrkischen Schiff handelt es sich um die Fregatte TCG Kemal Reis (F-247) (Barbaros-Klasse). Die Sch\u00e4den an dem Schiff der T\u00fcrkischen Marine sind dagegen erheblich, sodass es in die Werft muss und f\u00fcr Monate ausf\u00e4llt. Beide Regierungen sind entschieden, den Vorfall nicht an die gro\u00dfe Glocke zu h\u00e4ngen, anders als bei dem Vorfall in der Stra\u00dfe von Kertsch. Solche Operationen werden heute von beiden Seiten filmisch dokumentiert. Damals meinte eine Seite einen Vorteil davon zu haben, wenn sie Filmmaterial ins Internet stellte und \u00fcber Social Media Kan\u00e4le verbreitete. Es geht immer um ein Zielen auf die internationale \u00d6ffentlichkeit. Es geht um die Gewinnung \u00f6ffentlicher Meinung zu der legitimatorisch angeblich entscheidenden Frage: Wer hat angefangen?<\/p>\n\n\n\n\n\n

Hintergrund ist ein Konflikt um Exklusive Wirtschaftszonen zur See (AWZ), jenseits der Territorialgew\u00e4sser. Einen solchen offenen Konflikt hat die T\u00fcrkei nicht nur mit dem NATO-Partner Griechenland, sondern auch mit dem nicht-NATO- aber EU-Mitglied Zypern<\/a>. Die T\u00fcrkei hat sich zudem in die Rolle eines Au\u00dfenseiters man\u00f6vriert \u2013 die Anrainer im \u00f6stlichen Mittelmeer, die Erdgasvorkommen vor ihren K\u00fcsten entdeckt haben oder stark vermuten, haben untereinander durchaus \u00e4hnliche zweiseitige Seezonen-Abgrenzungskonflikte wie er nun zwischen Greichenland und der T\u00fcrkei wieder virulent geworden ist. Sie aber haben sich in dem East Mediterranean Gas Forum<\/em> (EMGF) zusammengetan und haben es geschafft, mit der Erkundung und F\u00f6rderung zu beginnen, obwohl ihre Konflikte untereinander nicht gel\u00f6st sind. Die T\u00fcrkei allein haben sie ausgeschlossen \u2013 die T\u00fcrkei ist unter Nachbarn ein Outcast; und verh\u00e4lt sich entsprechend.<\/p>\n\n\n\n

Das seismische Forschungsschiff Oruc Reis<\/em> war anscheinend zur Erkundung in die AWZ vor Kastellorizo gesandt worden \u2013 wenn es denn so war. Dass es anders war, ist dem zu entnehmen, dass der Milit\u00e4rberater des griechischen Regierungschefs sich in einem Interview gleichsam verplappert hat und danach umgehend zur\u00fcckgetreten ist<\/a>. Also wird wahr sein, was er sagte, und danach ging es t\u00fcrkischerseits nur um eine Demonstration, als Retorsion f\u00fcr das gerade geschlossene Abkommen zwischen Griechenland und \u00c4gypten zur Abgrenzung von Wirtschaftszonen. Aber unterstellt, die Oruc Reis<\/em> habe tats\u00e4chlich seismische Erkundungen durchgef\u00fchrt, wie die griechische Seite als Teil ihrer Pressepolitik behauptet: Ist die Erstellung von Bildern des geologischen Untergrundes bereits eine \u201ewirtschaftliche Nutzung\u201c? Naheliegend ist das nicht, auch wenn die seismische Erkundung zweifelsfrei, wie fast alle (geologisch-wissenschaftliche) Erkundung, auch als Vorbereitung einer wirtschaftlichen Nutzung angesehen werden kann \u2013 wenn denn die sp\u00e4tere Nutzung des Erdgases auch wirklich \u201ewirtschaftlich\u201c zu sein verspricht. Man erkennt, auf welchem Niveau, welchem d\u00fcnnen Eis von rechtlicher Kl\u00e4rung, hier agiert wird \u2013 die konkret anstehende Rechtsfrage wird \u00fcbergangen, es wird umstandslos nach oben gegriffen, es halte sich um einen Akt eines Gro\u00dfkonflikts. Es wird allseits schon konzeptionell eskaliert.<\/p>\n\n\n\n

Das Kalk\u00fcl hinter der taktischen Vorgehensweise der Regierungen und ihrer Marinen ist leicht verst\u00e4ndlich. V\u00f6lkerrechtlich ist kristallklar, dass eine AWZ nicht zum Territorium eines Nationalstaates z\u00e4hlt. Ein \u201eEindringen\u201c in die (reklamierte) AWZ eines anderen Staates, welches dieser, aufgrund seiner Rechtsauffassung, f\u00fcr illegal h\u00e4lt, stellt dessen ungeachtet keinen \u201emilit\u00e4rischen Angriff\u201c auf einen anderen Staat im Sinne der UN-Charta dar und konstituiert damit keinen Anlass f\u00fcr das dort legalisierte Selbstverteidigungsrecht. Diese Einschr\u00e4nkung gilt allerdings nicht f\u00fcr Kriegsschiffe selbst \u2013 werden die angegriffen, wo auch immer, dann gilt das als Angriff auf einen Staat. Die Taktik der Kontrahenten ist deshalb immer die eines Katz- und Maus-Spieles, jede Seite vermeidet den \u201eErsten Schuss\u201c \u2013 Ramm-Man\u00f6ver gelten nicht als Sch\u00fcsse, sie m\u00fcssen als \u201edummer Zufall\u201c ambivalent bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Deswegen ist die Urteilsf\u00e4higkeit der \u00d6ffentlichkeit in den NATO-Staaten so wichtig. Es wird n\u00e4mlich selbstverst\u00e4ndlich immer darauf abgezielt, sagen zu k\u00f6nnen: \u201aDer andere hat angefangen!\u2019. Wenn die Medienvertreter in den Ziell\u00e4ndern dieses Blaming-Spiel mitmachen, dann ist es nicht mehr weit bis zur Allianzbildung und zu der Bereitschaft, als Allianzpartner gegebenenfalls mitzuschie\u00dfen gegen denjenigen, der im Unrecht sei und au\u00dferdem noch begonnen habe. Das gilt dann als \u201eWertegemeinschaft\u201c \u2013 ist es aber nicht. Es ist lediglich, im besten Fall, Unverstand unserer Medienschaffenden.<\/p>\n\n\n\n

In diesem konkreten Fall hat Griechenland ein Interesse daran, es zu einem Zusammensto\u00df kommen zu lassen, den es einigerma\u00dfen glaubw\u00fcrdig als Angriff eines t\u00fcrkischen Kriegsschiffes darstellen beziehungsweise der Welt\u00f6ffentlichkeit verkaufen kann \u2013 dann n\u00e4mlich erst kann es seine Allianzpartner mit Recht um milit\u00e4rischen<\/em> Beistand bei seiner \u201eVerteidigung\u201c bitten. Diese Qualit\u00e4t hatte der Ramm-Vorfall vom 12. August anscheinend nicht, auch wenn die t\u00fcrkische Seite, gemessen am Schadensausma\u00df, offenkundig den K\u00fcrzeren zog.<\/p>\n\n\n\n

Der materielle Konfliktanlass \u2013 schwer zu erkennen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Anlass f\u00fcr das in der Gro\u00dfregion gesteigerte Interesse daran, Linien auf die Seekarten zu ziehen und zu sagen: \u201eDas geh\u00f6rt mir!\u201c, \u201eDas ist meine AWZ!\u201c, sind die Funde von Erdgas im \u00f6stlichen Mittelmeer. Das begann mit dem Tamar-Gas-Feld vor Israels und Gas-Feldern vor \u00c4gyptens K\u00fcste. Rekordfund war dann, in 2010, das Leviathan-Feld wieder vor Israel, aber im nord\u00f6stlichen Teil, hineinragend in ein See-Gebiet, welches zwischen Israel und dem Libanon strittig ist. Einen ungel\u00f6sten seerechtlich-territorialen Konflikt mit dem Libanon gab es somit bereits zuvor, der ist, trotz US-Vermittlung \u00fcber mehr als ein Jahrzehnt, nicht gel\u00f6st. Der Konflikt wurde durch den Fund versch\u00e4rft, weil man meinte, nun einen Schatz gefunden zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Seit Ende Dezember 2019 wird aus dem Leviathan-Feld gef\u00f6rdert, die F\u00f6rderplattform steht in israelischen Territorialgew\u00e4ssern. Betreiber ist Gazprom. Das Leviathan-Feld spielt deshalb eine herausgehobene Rolle, weil damit die Export-Perspektive aufkam, um die Riesenmengen aus den bisherigen Funden aber auch aus denen, die noch erwartet werden, insbesondere im Norden, also vor der t\u00fcrkischen K\u00fcste aber gegebenenfalls nicht in der AWZ der T\u00fcrkei, zu Geld zu machen. Die Perspektive richtete sich naturgem\u00e4\u00df auch gen Westen, eine Unterwasserpipeline mit Anlandepunkt in S\u00fcditalien (EastMed) wurde bereits konzipiert<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nun verfolgt die EU bekanntlich aber eine Klimapolitik. Die besagt, dass die Treibhausgasemissionen dieser Region bis 2050 auf \u201enetto Null\u201c zu gehen haben, das ist \u201eKlimaneutralit\u00e4t\u201c. \u201eNull\u201c hei\u00dft: Kein Molek\u00fcl eines verbrannten fossilen Energietr\u00e4gers darf mehr vom Boden der EU aus emittiert werden. Der Erdgasimport wird dann, sp\u00e4testens, Null sein. Eine Gas-Absatzplanung, die via EastMed den Markt der EU in den Blick nimmt, w\u00e4re unprofessionell, wenn sie diese Nachfragebeschr\u00e4nkung nicht in Rechnung stellte. Klug w\u00e4re zudem zu realisieren, dass Europa mit Pipeline-Erdgas eher \u00fcberversorgt ist.<\/p>\n\n\n\n

T\u00e4te man das, dann erg\u00e4be sich als Ergebnis: Der Absatz von Erdgas in die EU, nach Errichtung all der daf\u00fcr erforderlichen Ferntransport-Infrastrukturen, ist in einem so geringen Ausma\u00df (beziehungsweise zu so unattraktiven Wettbewerbspreisen) nur m\u00f6glich, dass die Amortisation all der daf\u00fcr geplanten Infrastruktur-Investitionen ausgeschlossen ist. In diese Infrastrukturen noch zu investieren ist unklug, weil der Zug bereits abgefahren ist. Es gilt, die \u2013 naheliegende \u2013 Tatsache zur Wahrnehmung zuzulassen: Man mag durch seismische Exploration, durch darauf spezialisierte \u201eForschungsschiffe\u201c, zwar Erdgas weiterhin finden; dieses zus\u00e4tzlich gefundene Erdgas aber stellt, anders als fr\u00fcher, keinen Boden-\u201eSchatz\u201c mehr dar. Sich mit milit\u00e4rischen Mitteln um etwas zu streiten, was wertlos ist, ist Unsinn. Es spricht nichts dagegen, dass seismische Schiffe die Bodenformationen in einem Gebiet erkunden, welches m\u00f6glicherweise eines anderen Staates AWZ ist. Anders als fr\u00fcher ist es wirklich nur noch eine reine Beobachtung, so folgenlos wie das Beobachten seltener Fische. Es ist nur noch Forschungs-Tourismus.<\/p>\n\n\n\n

Griechenland und Zypern einerseits und die T\u00fcrkei andererseits aber wollen sich um das Nichts milit\u00e4risch streiten. Die NATO ist z\u00f6gerlich darin, f\u00fcr eine der beiden Konfliktparteien Stellung zu beziehen \u2013 verst\u00e4ndlicherweise, denn beide Seiten in dem Konflikt sind NATO-Partner. Nicht so die EU. Die beziehungsweise deren Au\u00dfenpolitischer Dienst tut so, als ob sie bei diesem Streit um Nichts noch Stellung beziehen m\u00fcsse auf der Seite ihrer Mitglieder. Kinder, die raufen, brauchen zwar Solidarit\u00e4t ihrer Eltern \u2013 Nibelungentreue aber ist sch\u00e4dlich.<\/p>\n\n\n\n

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Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Nun rammen sie sich wieder gegenseitig mit ihren Kriegsschiffen, nun vor der K\u00fcste der T\u00fcrkei: Dej\u00e0 vue, wie im November 2018 im Schwarzen Meer. In diesem konkreten Fall hat Griechenland ein Interesse daran, es zu einem Zusammensto\u00df kommen zu lassen, den es einigerma\u00dfen glaubw\u00fcrdig als Angriff eines t\u00fcrkischen Kriegsschiffes darstellen … <\/p>\n

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