{"id":825,"date":"2020-10-06T16:59:11","date_gmt":"2020-10-06T14:59:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=825"},"modified":"2020-10-06T17:24:23","modified_gmt":"2020-10-06T15:24:23","slug":"die-eu-kann-den-sprengsatz-im-oestlichen-mittelmeer-leicht-entschaerfen-sie-braucht-nur-ihre-eigen-klimapolitik-ernst-zu-nehmen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-eu-kann-den-sprengsatz-im-oestlichen-mittelmeer-leicht-entschaerfen-sie-braucht-nur-ihre-eigen-klimapolitik-ernst-zu-nehmen\/","title":{"rendered":"Die EU kann den Sprengsatz im \u00f6stlichen Mittelmeer leicht entsch\u00e4rfen: Sie braucht nur ihre eigene Klimapolitik ernst zu nehmen"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

In der Konfliktsituation um die Vorkommen von Erdgas im \u00f6stlichen Mittelmeer steckt die EU in einer unhaltbaren Position: als sei sie in einen Baum geklettert und in den Bereich unstabiler \u00c4ste geraten. Einen Schl\u00fcssel, der einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation bieten k\u00f6nnte, hat k\u00fcrzlich Sofi\u0301a Lopez Piqueres vom European Policy Centre in Br\u00fcssel publiziert. Sie setzt bei den Energie-Interessen der beteiligten L\u00e4nder an.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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In der Konfliktsituation um die Vorkommen von Erdgas im \u00f6stlichen Mittelmeer steckt die EU in einer unhaltbaren Position: als sei sie in einen Baum geklettert und in den Bereich unstabiler \u00c4ste geraten. Um den Konflikt entsch\u00e4rfen zu k\u00f6nnen, muss sie von dort wieder zur\u00fcck. Wie ist ihr dabei Hilfestellung zu leisten?<\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Konfliktpartner dort im S\u00fcdosten, am Nordrand des Mittelmeeres, sind die T\u00fcrkei, Griechenland und Zypern. Die geographische Lage ist wichtig. Griechenland und Zypern, beide Mitglieder der EU, k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df Art. 42 Abs. 7 Lissabon-Vertrag (EUV) milit\u00e4rischen Beistand ihrer 26 EU-Partner in Anspruch nehmen \u2013 allerdings nur im Falle eines \u201ebewaffneten Angriffs\u201c. \u00dcber die NATO sind 21 EU-Mitglieder der T\u00fcrkei und Griechenland verbunden und zu entsprechendem Beistand nach Art. 5 NATO-Vertrag verpflichtet \u2013 da ist Zypern au\u00dfen vor. Wir erleben einen Konflikt mit \u201e\u00fcberlappenden B\u00fcndnisverpflichtungen\u201c.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Es gibt weitere Konfliktpartner: neben Griechenland und Zypern sind dies Israel und \u00c4gypten. Die Vier, im Verbund mit dem Libanon und den Palestinensern, haben sich im East Mediterranean Gas Forum<\/em> (EMGF) mit Sitz in Kairo zusammengeschlossen \u2013 und pr\u00e4zise die T\u00fcrkei ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Man stelle sich die Position \u00c4gyptens vor Augen im Konflikt in seinem Nachbarland Libyen sowie dessen Allianz mit Saudi-Arabien, speziell im Jemen-Krieg, sowie die neue Quasi-B\u00fcndnis-Konstellation, die Israel im Abraham-Abkommen eingegangen ist. All das zeigt, dass die gegenw\u00e4rtig \u00fcbliche Stilisierung, es ginge lediglich um einen Konflikt der drei Staaten Griechenland, Zypern und T\u00fcrkei, der Wirklichkeit nicht voll gerecht wird. Zum Bild hinzu geh\u00f6ren zudem die beiden folgenden Nachrichten: Zypern erh\u00e4lt neuerdings von den USA Waffen; auf Kreta haben die USA sich den zentralen Tiefwasserhafen gesichert und bauen ihn gegenw\u00e4rtig massiv aus.<\/p>\n\n\n\n

Hinaufbegeben in die \u00c4ste hatte die EU sich, um ihren EU-Partnern Solidarit\u00e4t zu zeigen. Aus diesem Motiv heraus hatte die EU seerechtlich eine Maximal-Position bezogen.<\/a> Die USA haben das anders gehalten, zumindest lange Zeit. Erst neuerdings haben die USA ihre rechtliche Einsch\u00e4tzung ge\u00e4ndert, haben sich entschieden, Partei zu ergreifen gegen die T\u00fcrkei. Die Motive daf\u00fcr sind unklar. Strategische Entscheidungen mag man den USA kaum mehr zutrauen, vielleicht geht es ihnen allein darum, Griechenland und Zypern als Absatzmarkt f\u00fcr die US-Waffenindustrie zu erschlie\u00dfen. Vielleicht geht es aber auch um die Abwehr Russlands.<\/p>\n\n\n\n

Zur Legitimit\u00e4t der t\u00fcrkischen Position<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Position der T\u00fcrkei ist seerechtlich legitim. Sie will, ihrer langen K\u00fcste und folglich K\u00fcstensockel gem\u00e4\u00df, einen fairen Anteil an den Nutzungsrechten, wie es dem Geist des UN-Seerechtsabkommens entspricht und in Ausnahmeklauseln auch zu Papier gebracht ist<\/a>. Die t\u00fcrkische Position ist auch im Falle Zyperns legitim. Die Insel ist gespalten, in einen griechischen Teil, der der international anerkannten Regierung untersteht; und in einen t\u00fcrkisch besiedelten Nordteil, der international unvertreten ist, was die t\u00fcrkische Regierung \u00fcbernimmt. Die Regierung Zyperns hat die Erdgas-Prospektion begonnen. Ist sie erfolgreich, so das Kalk\u00fcl, flie\u00dfen dem zypriotischen Staat Ertr\u00e4ge zu \u2013 aber eben nur der legitimierten Regierung und damit nur dem s\u00fcdlichen, dem nicht-t\u00fcrkischen Teil der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n

Die Regierung Zyperns verfolgt ein einseitiges und ausgrenzendes Konzept, bietet dem Norden der geteilten Insel keine Mitbeteiligung an dem (unverdienten) Schatz an \u2013 wenn er denn einer ist. Stattdessen blockiert sie die T\u00fcrkei, die in Regionen prospektiert, die zu Nordzypern geh\u00f6ren w\u00fcrden, wenn die faktische Teilung der Insel v\u00f6lkerrechtlich nachvollzogen w\u00fcrde. Die Maximalposition der international anerkannten Regierung Zyperns ist legalistisch. Sie ist faktisch diskriminierend, deshalb verdient sie keine Unterst\u00fctzung. Dazu aber m\u00fcsste die EU ihrerseits sich \u00fcber eine rein rechtliche Argumentation hinausbegeben. Die j\u00fcngste \u00c4u\u00dferung von EU-Seite, die Resolution des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 17. September 2020, spricht eine andere Sprache, ist das Angebot einer Leiter, um sicher hinabzusteigen.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Es gibt einen weiteren Konfliktpunkt, diesmal zwischen der T\u00fcrkei einerseits und den Mitgliedsstaaten des East Mediterranean Gas Forum andererseits. In diesem Falle geht es um die konzipierte Pipeline EastMed, mit der Gas aus den Funden, diesmal insbesondere vor Israel und \u00c4gypten, nach Europa transportiert werden soll. Der geplante Verlauf der Pipeline: von den genannten F\u00f6rder-Feldern gen Zypern, von dort westlich gen Kreta, dann quer, in nordwestlicher Richtung, durch die s\u00fcdliche \u00c4g\u00e4is zum Pelepones. Dann auf griechischem Festland gen Mazedonien. Und kurz vor der Grenze Mazedoniens wieder westw\u00e4rts \u00fcber die Adria nach Italien.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr diesen Verlauf hat die t\u00fcrkisch-libysche konsensuale Festlegung von Ausschlie\u00dflichen Wirtschaftzzonen (AWZ) quer \u00fcber das Mittelmeer von Dezember 2019 einen Riegel gelegt \u2013 so der Anspruch dieser beiden Staaten. Soll es zum Bau der Pipeline kommen, so haben die Bauherren, die die T\u00fcrkei ausdr\u00fccklich ausgeschlossen haben, mit den Widerstand der T\u00fcrkei umzugehen. Voraussichtlich w\u00fcrde der Bau der Pipeline nur unter dem Schutz von Kanonenbooten m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n

Der Schl\u00fcssel zur L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Einen Schl\u00fcssel, der einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation bieten k\u00f6nnte, hat k\u00fcrzlich Sof\u00eda Lopez Piqueres vom European Policy Centre in Br\u00fcssel publiziert.<\/a> Sie setzt bei den Energie-Interessen aller drei L\u00e4nder an. Es kommt eben Zweierlei zusammen.<\/p>\n\n\n\n

  1. Die fossilen Gas-Vorkommen im Meeresboden sind extrem tief gelagert und deswegen nur sehr aufw\u00e4ndig zu f\u00f6rdern; zudem will die EU sp\u00e4testens 2050 kein Erdgas-Molek\u00fcl mehr auf ihrem Territorium, auch nicht in Griechenland und auf Zypern, in Verkehr gebracht und verbrannt sehen. Dass die \u2013 erst noch zu prospektierenden \u2013 Erdgas-Vorkommen tats\u00e4chlich den immensen Aufwand f\u00fcr F\u00f6rderung und Ferntransport wert seien, ist deswegen eher unwahrscheinlich; die Zeit rennt den Erdgas-Vorkommen zudem davon.<\/li>
  2. Die drei Staaten liegen in einer extrem solarstrahlungsreichen Region, auch seenah, deswegen besonders wind-h\u00f6ffig. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine wirtschaftliche Ausbeutbarkeit von Sonne und Wind sind hier, in allen drei am Konflikt um das Auslaufmodell \u201eErdgas\u201c beteiligten Staaten, in h\u00f6chstem Ma\u00dfe gegeben \u2013 zudem hat die EU f\u00fcr dieserart Energietr\u00e4ger ein hohes und extrem steigerbares Interesse an Importen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Vergleicht man diese beiden Optionen, so liegt es nahe, dass die drei Staaten sich eines Besseren besinnen k\u00f6nnten hinsichtlich ihrer wirklichen energiewirtschaftlichen Interessen. Eine Arbeitsgruppe, in der eine Abw\u00e4gung dieserart stattfindet, k\u00f6nnte zum Ergebnis haben, dass die Kanonenboote wieder eingemottet werden.<\/p>\n\n\n\n\n\n

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    Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann In der Konfliktsituation um die Vorkommen von Erdgas im \u00f6stlichen Mittelmeer steckt die EU in einer unhaltbaren Position: als sei sie in einen Baum geklettert und in den Bereich unstabiler \u00c4ste geraten. Einen Schl\u00fcssel, der einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation bieten k\u00f6nnte, hat k\u00fcrzlich Sofi\u0301a Lopez Piqueres vom European … <\/p>\n

    \u201eDie EU kann den Sprengsatz im \u00f6stlichen Mittelmeer leicht entsch\u00e4rfen: Sie braucht nur ihre eigene Klimapolitik ernst zu nehmen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":54,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-825","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/825","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=825"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/825\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":830,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/825\/revisions\/830"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=825"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}