{"id":834,"date":"2020-11-03T16:29:47","date_gmt":"2020-11-03T15:29:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=834"},"modified":"2020-11-05T18:47:32","modified_gmt":"2020-11-05T17:47:32","slug":"die-us-praesidenten-wahl-wann-ist-ein-ergebnis-der-volkswahl-und-wann-eine-entscheidung-zu-erwarten","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-us-praesidenten-wahl-wann-ist-ein-ergebnis-der-volkswahl-und-wann-eine-entscheidung-zu-erwarten\/","title":{"rendered":"Die US-Pr\u00e4sidenten-Wahl: Wann ist ein Ergebnis der Volkswahl und wann eine Entscheidung zu erwarten?"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Hinweise zum \u201cKleingedruckten\u201d, des US-Pr\u00e4sidentschaftswahl-Systems<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Wahl ihres Pr\u00e4sidenten, also eines Wahlaktes auf f\u00f6deraler Ebene, haben die USA ein System, das durch Dreierlei charakterisiert ist. Diese Charakteristika sind in der Ausnahme-Situation des Jahres 2020 hervorzuheben. Unter Normalbedingungen w\u00e4re das nicht der Erw\u00e4hnung wert, da w\u00fcrde reichen, was von den Medien zu den Wahlbedingungen in den USA alle vier Jahre in gleicher Weise verbreitet wird.<\/p>\n\n\n\n

  1. Der Einfluss der f\u00f6deralen Ebene auf die Details der Durchf\u00fchrung der Wahl ist gering \u2013 entsprechend divers ist dieses System. Es ist recht aufw\u00e4ndig, einen \u00dcberblick dar\u00fcber zu erhalten, was auf Ebene der Bundesstaaten alles abgeht. Einige Randbedingungen aber setzt die Bundesebene schon.<\/li>
  2. Die USA haben qua Verfassung, als Resultat eines Kompromisses, ein indirektes Verfahren der Bestimmung ihres Pr\u00e4sidenten, die Verfassung sieht keine direkte Volkswahl vor. Es gibt aber eine verbreitete Stimmung, dass nur der Gewinner der Volkswahl (national popular vote<\/em> \u2013 NPV) ein legitim bestimmter Pr\u00e4sident der USA sei. Damit haben sie in gewissem Sinne recht \u2013 die Venedig-Kommission der OSZE w\u00fcrde dieses Wahlsystem in den USA, w\u00fcrde sie gefragt, niemals als fair und gerecht, noch gar als \u201edemokratisch\u201c, einstufen. Ausdruck der verbreiteten Stimmung ist die Initiative des National Popular Vote Interstate Compact<\/em>.<\/a> Darin haben sich bislang 16 Staaten untereinander verabredet, f\u00fcr ihren jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereich ein Gesetz zu verabschieden (National Popular Vote Act<\/em> \u2013 NPV), in dem sie sich verpflichten, dass die f\u00fcr ihren Bundesstaat gew\u00e4hlten Elektoren einheitlich f\u00fcr denjenigen Kandidaten zu stimmen haben, der das national popular vote<\/em> gewonnen hat. Diese Gesetze treten allerdings erst dann in Kraft, wenn so viele Bundesstaaten sie beschlossen haben, dass die damit gebundenen Wahlm\u00e4nner die Mehrheit im Electoral College<\/em> bilden. Die 16 Vorreiter-Staaten k\u00f6nnen insgesamt 196 Elektoren-Stimmen in diesem Sinne verpflichten. Das entspricht 36 Prozent der Stimmen im Electoral College<\/em> beziehungsweise 73 Prozent der 270 Stimmen, die erforderlich sind, um im Electoral College<\/em> die absolute Mehrheit zu erreichen. Damit best\u00e4tigt sich: Das in den USA durch Verfassung legitimierte System ist i) das einer indirekten Wahl des Pr\u00e4sidenten; und ii): das Recht zur Ausgestaltung des Verfahrens der \u201eBestimmung\u201c des Pr\u00e4sidenten liegt nicht auf f\u00f6deraler Ebene sondern bei den Bundesstaaten \u2013 die haben als Gr\u00fcndungsv\u00e4ter das Heft in der Hand, die USA haben eben keine monarchische Tradition im Hintergrund.<\/li>
  3. Ehern festgelegt in der US-Verfassung und im U.S. Code sind einige Termine auf dem Weg bis zum Abschluss, zur \u201eInauguration\u201c des n\u00e4chsten US-Pr\u00e4sidenten, diesmal am 20. Januar 2021<\/strong>, wie immer um 12:00 h. Die Spanne vom Wahltag bis zur Amtseinf\u00fchrung wird auch \u201eInterregnum\u201c genannt. Unter den Zwischenterminen w\u00e4hrend des Interregnums sind drei zentral. Die haben erhebliche Bedeutung f\u00fcr den Umgang mit Anfechtungen. In den USA als einem Rechtsstaat wird eine umstrittene Wahl vielf\u00e4ltig vor Gerichten angefochten, im Vorfeld und erst recht nach dem diesmaligen \u201eWahltag\u201c, dem General Election Day<\/em> for electors<\/u> for the President and Vice President<\/em> (sic!), am 3. November 2020<\/strong>. Die darauf folgenden entscheidenden Tage sind der 8. Dezember 2020<\/strong>, der 14. Dezember 2020<\/strong> sowie der 6. Januar 2021<\/strong>.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Am 14. Dezember 2020, so ist es festgelegt, ist es Aufgabe der Elektoren, den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten, den f\u00fcr die 58. Periode, zu bestimmen. Das ist normalerweise ein rein formeller Akt \u2013 diesmal aber ist nichts normal. Die Pointe der terminlichen Festlegung f\u00fcr das US-Rechtssystem ist, dass es an diese Termine gebunden ist \u2013 die \u00fcbliche Tendenz von Gerichten, der Dimension \u201eZeit\u201c bei ihren Entscheidungen keine Bedeutung zuzumessen, ist hier unterbrochen. Da es etliche Zwischentermine vor dem 20. Januar 2020 gibt, ist dieser Termin auch so gut wie felsenfest. Das Wahlergebnis mag beliebig zweifelhaft sein \u2013 am 20. Januar 2020 wird der n\u00e4chste Pr\u00e4sident beziehungsweise die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentin der USA bestimmt sein.<\/p>\n\n\n\n

    Was aber ist ein \u201eWahlergebnis\u201c und wann und wie \u201esteht es fest\u201c?<\/p>\n\n\n\n

    Die timeline<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Beide Parteien haben sich generalstabsm\u00e4\u00dfig auf Anfechtungen von Wahlergebnissen vorbereitet \u2013 ein wesentlicher Teil der Wahlkampf-Kassen der \u201eKampagnen\u201c beider Seiten wird f\u00fcr diesen Kampf vorgehalten und nicht im Kampf um die W\u00e4hlerstimmen selbst, also vor dem 3. November 2020, ausgegeben. Zeit f\u00fcr Anfechtungen ist nur bis zum 8. Dezember 2020<\/strong>, der so genannten \u201eSafe Harbor\u201c Deadline<\/em>; da haben sie abschlie\u00dfend entschieden zu sein. Das ist eine Vorgabe seitens der Bundesebene (US Code, \u00a75). Sie besagt: Der Stand der Feststellung von Ausz\u00e4hlungen gem\u00e4\u00df gerichtlicher Entscheidungen, zu welchen Anfechtungen auch immer, zu diesem Tage gilt als unanfechtbar und somit endg\u00fcltig. Die Ergebnisse der Volkswahl, die am 3. November 2020 abgeschlossen wird, stehen an diesem Tage, etwa f\u00fcnf Wochen sp\u00e4ter, fest.<\/p>\n\n\n\n

    Danach, gem\u00e4\u00df dem Stand des 8. Dezember, haben die Gouverneure in den Bundesstaaten je zu entscheiden. Sie haben, nun aber nur \u201eas soon as possible<\/em>\u201c, die \u201eCertificates of Ascertainment<\/em>\u201c (of the vote<\/em>) (CoA) auszufertigen. Diese Zertifikate enthalten die Liste der Elektoren, die vom Volk (im jeweiligen Bundesstaat) gew\u00e4hlt worden sind. Nur unter der Voraussetzung, dass der Gouverneur ein CoA ausgestellt hat und hat besigeln lassen, kann ein Bundesstaat Elektoren entsenden. Dieser Akt hat deswegen eine m\u00f6glicherweise hohe Bedeutung, weil im Electoral College<\/em> ein Quorum der absoluten Mehrheit gilt, und zwar aller m\u00f6glichen Elektoren-Stimmen, also 270 Stimmen \u2013eine absolute Mehrheit nur der vertretenen Stimmen reicht nicht. Das hei\u00dft ein Gouverneur kann, unter Berufung auf Bestimmungen in seinem Bundesstaat zu den Voraussetzungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ausstellung eines CoA, sich au\u00dferstande erkl\u00e4ren, bis zum 14. Dezember den unter dem Fallbeil der \u201eSafe Harbor\u201c Deadline<\/em> besigelten Stand der Volkswahl in seinem Bundesstaat zu best\u00e4tigen. Er hat es damit in der Hand zu verweigern, die Elektoren seines Staates zu ihrer anstehenden Abstimmung zu erm\u00e4chtigen. Er hat eine Veto-Macht.<\/p>\n\n\n\n

    Diese Option weitet den Kreis der Urheber eines m\u00f6glicherweise wahlentscheidenden \u201aHinein-Gr\u00e4tschens\u2019 \u00fcber die Swing States<\/em> hinaus auf weitere Bundesstaaten aus: Jeder \u201ebeinharte\u201c Gouverneur aus dem Trump-Lager der Republikaner, aus welchem Bundesstaat auch immer, kann zu dieser Keule greifen. Er kann damit gegebenenfalls verhindern, dass im Electoral College<\/em> eine absolute Mehrheit erreichbar wird. Ohne Ergebnis (einer aboluten Mehrheit) wird der Vorgang der Pr\u00e4sidentenbestimmung vom Termin am 14. Dezember im Electoral College<\/em> weitergezogen an die gemeinsame Sitzung beider Kammern, von Repr\u00e4sentantenhaus und Senat, in Washington am 6. Januar 2021, zu der dann vorgesehenen \u201econtingent election<\/em>\u201c<\/a>. Im Hintergrund der Entscheidung eines Gouverneurs, das CoA nicht auszustellen, kann somit das strategische Kalk\u00fcl stehen, f\u00fcr eben diesen Ablauf zu sorgen.<\/p>\n\n\n\n

    Der n\u00e4chste Meilenstein ist der 14. Dezember 2020<\/strong>, der Tag der (dezentralen) Stimmabgabe im Electoral College<\/em>. Danach beginnt voraussichtlich der rechtsf\u00f6rmige Austrag des Kampfes um die Akzeptanz dieses Ergebnisses. Das wird ein Kampf sein, den allein die Partei der Demokraten aufnehmen und f\u00fchren wird. Sofern bei der Abstimmung im Electoral College<\/em> am 14. Dezember kein Pr\u00e4sident bestimmt wird, setzt die Aussicht auf eine Entscheidung im Modus der \u201econtingent election<\/em>\u201c die Republikaner in strukturellen Vorteil \u2013 sie haben deshalb kein Interesse an einer Revision eines allf\u00e4lligen Patt-Ergebnisses im Electoral College<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

    Der n\u00e4chste Zwischentermin ist der 6. Januar 2021<\/strong>. Drei Tage zuvor, am 3. Januar, werden beide Kammern auf dem Capitol Hill<\/em> in Washington erstmals in neuer Besetzung zusammengetreten sein. Pr\u00e4sidiert wird die gemeinsame Sitzung beider Kammern am 6. Januar 2021 um 13:00 h vom Pr\u00e4sidenten des Senats, das ist qua Amtder amtierende Vizepr\u00e4sident der USA. Zu diesem Zeitpunkt ist das fahrplanm\u00e4\u00dfig Mike Pence. Der wird dann in einer Doppelrolle agieren, als Leiter der Sitzung sowie als Kandidat (f\u00fcr die Vizepr\u00e4sidentschaft), \u00fcber den, neben der Besetzung des Amtes des Pr\u00e4sidenten, entschieden wird. Das erf\u00fcllt objektiv den Status der Befangenheit \u2013 nach normalen Sitzungsregeln w\u00fcrde der Vorsitzende f\u00fcr die Verhandlung dieses Tagesordnungspunktes die Leitung abgeben. Das aber sehen die Verfahrensregeln nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

    Die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Aufgabe der gemeinsamen Sitzung von Senat und Repr\u00e4sentantenhaus am 6. Januar ist, das Ergebnis der Elektoren-Sitzungen in den Bundesstaaten vom 14. Dezember entgegenzunehmen und gegebenenfalls zu best\u00e4tigen \u2013 die umst\u00e4ndliche und altert\u00fcmlich anmutende Verfahrensweise erkl\u00e4rt sich aus den logistischen Bedingungen des Postkutschen-Zeitalters. Dazu \u00f6ffnet der Sitzungleiter die Zertifikate aus den Elektoren-Gremien der Bundesstaaten in alphabetischer Reihenfolge und l\u00e4sst die Ergebnisse je einzeln verk\u00fcnden und addieren. Bleibt ein verk\u00fcndetes Ergebnis aus einem Bundesstaat aus dem Plenum unbestritten, so gilt es als akzeptiert und wird in die Addition aufgenommen. Ist f\u00fcr einen Kandidaten das Quorum 270 erreicht, so verk\u00fcndet der Vorsitzende, im Normalfall der amtierende Vizepr\u00e4sident, den gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten (und den Vizepr\u00e4sidenten) f\u00fcr die 58. Periode. So der Ablauf unter Normalbedingungen.<\/p>\n\n\n\n

    Doch es kann auch ganz anders kommen. Bislang wurde unterstellt, dass aus jedem Bundesstaat lediglich eine einzige Liste von Elektoren-Stimmen nach Washington gelangt. Was aber wenn diese Monopolisierung auf Staaten-Ebene nicht gelingt? Wenn in Washington rivalisierende Elektoren-Wahlergebnisse ankommen? Dann steht das Verfahren der Entscheidung \u00fcber die Legitimit\u00e4t eines Elektoren-Votums im Mittelpunkt und ist f\u00fcr die Best\u00e4tigung im Plenum am 6. Januar 2021 entscheidend.<\/p>\n\n\n\n

    Im folgenden Abschnitt wird dargestellt, wie es \u2013 legitimerweise \u2013 zu konkurrierenden Elektoren-Stimmergebnissen kommen kann; und wie dann in Washington die Entscheidung gef\u00e4llt wird.<\/p>\n\n\n\n

    Die Extrem-Variante: Zur\u00fcck auf Null \u2013 die Annullierung der Volkswahl<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Bislang wurde unterstellt, was mehr als 100 Jahre lang \u00fcblich war: Dass die Elektoren-Listen und deren Abstimmungsverhalten durch die Volkswahl determiniert sind. Doch davon steht nichts in der Verfassung der USA. Artikel II sieht vielmehr lediglich vor, jeder Bundesstaat solle die Elektoren bestimmen \u201ein such Manner, as the Legislature thereof may direct.<\/em>\u201d Das hei\u00dft die Bundesstaaten, ihre Legislativen, sind je frei in der Weise der Elektoren-Wahl. Es ist lediglich seit dem sp\u00e4ten 19. Jahrhundert \u00fcblich, dass in s\u00e4mtlichen Bundesstaaten die Elektoren durch Volkswahl, und dann weit \u00fcberwiegend auch noch nach dem \u201ewinner take all<\/em>\u201c-Prinzip, bestimmt werden. Dass diese \u00fcberkommene Sitte in einzelnen Bundesstaaten unter extremen Bedingungen ausgesetzt wird, ist keine Idee aus einem science-fiction<\/em>-Film, das liegt vielmehr nahe. Der Supreme Court<\/em> hat dies in seiner Bush versus Gore-Entscheidung von Dezember 2000 explizit best\u00e4tigt: Die Legislative eines jeden Bundesstaates \u201ccan take back the power to appoint electors<\/em>.\u201d<\/p>\n\n\n\n

    Das bedeutet: Wenn die Legislative in einem Bundesstaat befindet: Die Ausz\u00e4hlung der Stimmen ist mit sovielen Unsicherheiten und Unbestimmtheiten verbunden, dass das Ergebnis a) unzuverl\u00e4ssig ist und b) mit der M\u00f6glichkeit verbunden ist, dass der Gouverneur (von der anderen Partei) das Ergebnis nicht vollzieht, dann nehmen wir die Initiative lieber selbst in die Hand, bedienen uns unseres von der Verfassung gegebenen urspr\u00fcnglichen Rechts und bestimmen die Elektoren selbst und direkt. Dabei lassen wir uns leiten von dem, was nach unserer Einsch\u00e4tzung der mutma\u00dfliche mehrheitliche Volkswille in unserem Bundesstaat ist. Dies kann sogar einen Wettlauf ausl\u00f6sen, nach dem Motto: Wenn die Rebublikanisch dominierte Legislative im Bundesstaat A …, dann sieht sich die Demokratisch dominierte Legislative im Bundesstaat B herausgefordert, es ihr zugunsten ihres Kandidaten gleichzutun. Im Extremfall verteilen sich die Elektoren-Stimmen gem\u00e4\u00df der Verteilung der Mehrheit in den Legislativen in den Bundesstaaten.<\/p>\n\n\n\n

    Im Ergebnis k\u00f6nnten dann in Bundesstaaten mit divergierender Parteiherrschaft zwischen Legislative und Gouvernorat zwei zertifizierte Ergebnisse nach Washington auf den Weg gebracht werden, in den Worten der Verfassung: \u201cto the seat of the government of the United States, directed to the President of the Senate.<\/em>\u201d Einmal das der Elektoren, zertifiziert vom Gouverneur, und das andere als Parlaments-Mehrheits-Votum. Um der Erwartbarkeit eines solchen Ausgangs den Hauch des Exotischen zu nehmen, sei daran erinnert, was im Dezember 2000 in Florida um ein Haar eingetreten w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

    Bei der ber\u00fchmten Ausz\u00e4hlungsschlacht in Florida hatte der dortige Republikanische Gouverneur Jeb Bush die Zertikate f\u00fcr die Elektorenliste der Republikaner, die also f\u00fcr seinen Bruder, den Pr\u00e4sidentschaftskandidaten George W. Bush, stimmen w\u00fcrden, bereits am 26. November ausgestellt. Er tat das, w\u00e4hrend die Einspr\u00fcche f\u00fcr eine Neuausz\u00e4hlung noch h\u00e4ngig waren. Al Gores Chef-Anwalt, Ronald Klain, reagierte darauf damit, dass er im alten Capitol-Geb\u00e4ude von Florida f\u00fcr die Elektoren der Liste der Demokraten einen Raum anmietete, um diese ihre Stimmen f\u00fcr Al Gore abgeben zu lassen. Allein Al Gores Entscheidung, f\u00fcnf Tage vor der Abstimmung des Elektoral College, seine Niederlage einzur\u00e4umen, um keinen Verfassungskonflikt zu provozieren, stoppte die Umsetzung dieses rivalisierenden Vorhabens.<\/p>\n\n\n\n

    M\u00f6gliche Entscheidungsabl\u00e4ufe bei der gemeinsamen Sitzung am 6. Januar 2021<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Es sind zwei m\u00f6gliche Herausforderungen, die auf die Sitzung am 6. Januar 2021 zukommen \u2013 so das Ergebnis des Vorstehenden. Ich stilisiere wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

    1. Es gibt keine \u00fcberlappenden versigelten Elektoren-Voten aus den Bundesstaaten, das Ergebnis im Electoral College<\/em> ist also unbestritten und eindeutig \u2013 es ist aber so, dass kein Kandidat im Electorial College<\/em> eine hinreichende Mehrheit (von 270 Stimmen) erreicht hat. Das ergibt sich offiziell, auch wenn es dann keine \u00dcberraschung mehr sein wird, bei der Ausz\u00e4hlung der Stimmen, nachdem der Vorsitzende sie jeweils entsigelt und ge\u00f6ffnet hat.<\/li>
    2. Es gibt \u00fcberlappende versigelte Elektoren-Voten. Dann kommt es zun\u00e4chst darauf an, wie damit in der Sitzung umgegangen wird. Letztlich wird dar\u00fcber das Oberste Gericht entscheiden \u2013 vor dem 20. Januar 2021 12:00 h Washington Ortszeit.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Ich beginne mit der Konstellation a). Wenn die Elektoren keinen Kandidaten mit absoluter Mehrheit gew\u00e4hlt haben, ist es Aufgabe des Repr\u00e4sentantenhauses, die Wahl des Pr\u00e4sidenten vorzunehmen \u2013 der Vizepr\u00e4sident wird vom Senat gew\u00e4hlt. Bei dieser Wahl ist das Repr\u00e4sentantenhaus nicht frei, es darf lediglich unter den drei bestplatzierten Kandidaten des Abstimmungsergebnisses des Electoral College ausw\u00e4hlen. So sieht es die Verfassung vor, und so ist es in den Jahren 1824 und 1876 auch durchexerziert worden. F\u00fcr diese Abstimmung im Repr\u00e4sentantenhaus gem\u00e4\u00df Article II, Section 1, Clause 3 der US-Verfassung gelten jedoch besondere Abstimmungsregeln: Es handelt sich um eine so genannte \u201econtingent election<\/em>\u201c. Jeder \u201eDelegation\u201c eines Bundesstaates im Repr\u00e4sentantenhaus hat dabei en bloc abzustimmen, hat somit nur eine Stimme. Sehr wahrscheinlich werden die Demokraten auch im neugew\u00e4hlten Repr\u00e4sentantenhaus ab 3. Januar 2021 eine Mehrheit haben, doch f\u00fcr eine contingent election<\/em> z\u00e4hlt das nicht.<\/p>\n\n\n\n

      Das Repr\u00e4sentantenhaus, so die Maxime, soll die Bev\u00f6lkerung proportional repr\u00e4sentieren. Deshalb werden die Wahlkreiszuschnitte periodisch an die Ergebnisse von Volksz\u00e4hlungen angepasst. Also gibt es Staaten mit massiv divergierenden Anzahlen von Wahlkreisen, an der Spitze das bev\u00f6lkerungsreiche Kalifornien mit 53 Wahlkreisen, am unteren Ende sieben Staaten (aus dem Mittleren Westen zumeist) mit lediglich je einem Wahlkreis. Die Stimmrechts-Regulierung der contingent election<\/em> setzt das Repr\u00e4sentations-Prinzip f\u00fcr diesen besonderen Wahlakt au\u00dfer Kraft: Sie f\u00fchrt stattdessen das Proportional-Prinzip \u201eone state, one vote<\/em>\u201c ein, welches auch f\u00fcr die Vertretung des Senats in der US-Legislative gilt. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. F\u00fcr eine Abstimmung \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten in einer contingent election<\/em> gilt aller Wahrscheinlichkeit nach dasselbe \u2013 aber das ist abh\u00e4ngig vom Ausgang der aktuellen Wahl. Die Folge einer Abstimmung unter heutigen Bedingungen w\u00e4re die Wahl Donald Trumps durch das Repr\u00e4sentantenhaus. Der Senat stimmt wie \u00fcblich ab, unter heutigen Bedingungen w\u00fcrde er Mike Pence w\u00e4hlen. W\u00fcrden die Republikaner die Senatsmehrheit hingegen verlieren, so k\u00e4me es zu der pikanten Situation, dass Kamala Harris Stellvertreterin von Donald Trump w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

      In der Konstellation b) ist folgendes Geschehen vorstellbar. Basis ist der Text des 12. Amendments zur Verfassung. Es besagt lediglich: \u201cThe President of the Senate shall, in the presence of the Senate and the House of Representatives, open all the certificates and the votes shall then be counted.<\/em>\u201d Wer z\u00e4hlen soll, wer wie entscheidet, welche zertifizierten Stimmen z\u00e4hlen sollen, die also zu \u00f6ffnen sind? Dar\u00fcber sagt die Verfassung nichts. Also ist es Auslegungssache. Faktisch wird es der Pr\u00e4sident des Senats entscheiden. Und wer Pr\u00e4sident des Senats sein wird, ist unbeeinflusst vom Ergebnis der Wahl am 3. November, es ist der amtierende Vizepr\u00e4sident. Also Mike Pence, sofern der nicht inzwischen Donald Trump als Pr\u00e4sident nachgefolgt ist. Wenn das der Fall w\u00e4re, so w\u00e4re Nancy Pelosi als Vizepr\u00e4sidentin nachgefolgt und w\u00fcrde am 6. Januar 2021 die Sitzung leiten. Dann w\u00e4re es an ihr, den unbestimmten Begriff \u201ethe<\/em> certificates<\/em>\u201c auszulegen und durch diese Auslegung faktisch dar\u00fcber entscheiden, wer der n\u00e4chste Pr\u00e4sident der USA wird.<\/p>\n\n\n\n\n\n

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      Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann   Hinweise zum \u201cKleingedruckten\u201d, des US-Pr\u00e4sidentschaftswahl-Systems F\u00fcr die Wahl ihres Pr\u00e4sidenten, also eines Wahlaktes auf f\u00f6deraler Ebene, haben die USA ein System, das durch Dreierlei charakterisiert ist. Diese Charakteristika sind in der Ausnahme-Situation des Jahres 2020 hervorzuheben. Unter Normalbedingungen w\u00e4re das nicht der Erw\u00e4hnung wert, da w\u00fcrde reichen, was von … <\/p>\n

      \u201eDie US-Pr\u00e4sidenten-Wahl: Wann ist ein Ergebnis der Volkswahl und wann eine Entscheidung zu erwarten?\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":53,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-834","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/834","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=834"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/834\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":836,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/834\/revisions\/836"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}