{"id":872,"date":"2021-02-09T16:33:15","date_gmt":"2021-02-09T15:33:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=872"},"modified":"2021-02-09T16:33:16","modified_gmt":"2021-02-09T15:33:16","slug":"nachdem-das-capitols-gebaeude-wieder-geraeumt-war","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/nachdem-das-capitols-gebaeude-wieder-geraeumt-war\/","title":{"rendered":"Nachdem das Capitols-Geb\u00e4ude wieder ger\u00e4umt war &#8230;"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Am 6. Januar 2021 st\u00fcrmte eine gewaltgeneigte Menge das Capitols-Geb\u00e4ude in Washington D.C.: Die Sicherheitskr\u00e4fte waren f\u00fcr einen Anti-Aufruhr-Einsatz nicht ausger\u00fcstet, unter den Angreifern etliche sehr wohl. Die F\u00fchrung des Kongresses und viele Volksvertreter wurden, in letzter Minute, an &#8222;sichere Orte&#8220; gebracht, denn der eigentlich daf\u00fcr vorgesehene Ort, ein mit gro\u00dfem Aufwand nach 9\/11 gebauter Bunker im Keller, war bereits funktionslos, da von den Aufr\u00fchrern besetzt. Die Anf\u00fchrer trafen sich bereits am Abend des 5. Januar 2021 in einem Raum des Trump-Hotels in Washington, angeblich in Trumps Privatr\u00e4umen dort; Mitglieder der Runde waren etwa 15 hochrangige Personen, die besprachen, wie man am n\u00e4chsten Tag vorgehen wolle.<\/em><\/p>\n\n\n\n<hr>\n<img decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-313\" title=\"Foto: Nata Uchava, Freiburg.\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2021\/02\/NU-210209-Trump-Capitol.jpg\" alt=\"\" width=\"1024\">\n<hr>\n&nbsp;\n\n\n\n<p>Der erfolgreiche Sturm auf den Sitz des Bundes-Gesetzgebers in den USA, am 6. Januar 2021, ist ein geschichtliches Ereignis. In anderen Hauptst\u00e4dten wird \u00c4hnliches seit langem bef\u00fcrchtet. Bislang war es immer h\u00f6chstens nur zur <strong>Besetzung von Pl\u00e4tzen hoher symbolischer Bedeutung in Hauptst\u00e4dten<\/strong> gekommen, die Liste umfasst<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Tian\u2019anmen (1989),<\/li><li>Tahrir (2011),<\/li><li>Gezi (2013) und<\/li><li>Maidan (2014).<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Die Anti-Aufruhr-Spezialeinheiten schauen weltweit aufeinander, mit welchen Taktiken dem revolution\u00e4rem Potential einer solchen Zusammenballung begegnet werden kann. Man erkennt insbesondere am Verhalten der Moskauer Sicherheitskr\u00e4fte, dass da auf Pr\u00e4vention gesetzt wird. Die Devise: Ist ein solch symbolischer Ort erst einmal besetzt, dann stellt er eine Dauerbelastung f\u00fcr die Sicherheitskr\u00e4fte dar. Unbesetzt zu machen ist er dann nurmehr unter Einsatz manifester Gewalt. Alle vier angef\u00fchrten Platzbesetzungen in Hauptst\u00e4dten zeigen das, sind deswegen Teil der globalen Erinnerung.<\/p>\n\n\n\n<p>In den Hauptst\u00e4dten der Welt muss das Augenreiben am Morgen des 7. Januar gro\u00df gewesen sein. Es war unglaublich. Und so v\u00f6llig anders als nach dem Drehbuch der Sicherheitskr\u00e4fte, aktiv wie passiv, erwartet.<\/p>\n\n\n\n<p>Am Dreik\u00f6nigstag des Jahres 2021 versammelte sich planm\u00e4\u00dfig eine Menge von knapp 10.000 Personen zu einer Kundgebung, <a aria-label=\"zu der seitens der Trumpschen Wahlkampagne aufgerufen worden war (opens in a new tab)\" href=\"https:\/\/www.instagram.com\/p\/CJrjQ79sY3Q\/?utm_source=ig_embed\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">zu der seitens der Trumpschen Wahlkampagne aufgerufen worden war<\/a> \u2013 alles pr\u00e4zise von bekannten Institutionen <a aria-label=\"organisiert (opens in a new tab)\" href=\"https:\/\/thehill.com\/homenews\/campaign\/535440-trump-campaign-paid-27-million-to-organizers-of-rally-ahead-of-capitol-riot\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">organisiert<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2021\/jan\/18\/the-capitol-riot-wasnt-a-fringe-uprising-it-was-enabled-by-very-deep-pockets?CMP=share_btn_link\" target=\"_blank\" aria-label=\"finanziert (opens in a new tab)\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">finanziert<\/a>. Da war nichts heimlich oder gar verschw\u00f6rerisch dran. Zu diesem Termin reiste man USA-weit mit dem Flugzeug an, gro\u00dfteils bereits am Tag zuvor \u2013 unterwegs p\u00f6belte man missliebige Abgeordnete an, die im selben Flugzeug auf dem Weg nach Washington waren. Es traf sich da eine eingeschworene Gemeinschaft \u2013 im Nachhinein wird gesch\u00e4tzt, dass ein Viertel der Teilnehmer \u00fcber Erfahrungen im Sicherheitsbereich verf\u00fcgte, weil sie beruflich entweder darin einmal involviert waren oder es gar noch sind. Der Termin 6. Januar war f\u00fcr die Protestveranstaltung gew\u00e4hlt worden, weil da Geschichtstr\u00e4chtiges im Capitol anstand: die endg\u00fcltige Best\u00e4tigung des vom Volk gew\u00e4hlten und von den Bundesstaaten bereits best\u00e4tigten n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten der USA. Leiter der Sitzung war Mike Pence, Republikaner, Vize-Pr\u00e4sident und als solcher Vorsitzender der gemeinsamen Sitzung von Repr\u00e4sentantenhaus und Senat.<\/p>\n\n\n\n<p>Die B\u00fchne f\u00fcr die Kundgebung war im Park \u201e<em>The<\/em> <em>Ellipse<\/em>\u201c errichtet, direkt s\u00fcdlich des Wei\u00dfen Hauses gelegen \u2013 von diesem Ort aus waren es nur wenige Schritte bis zur Westseite des langestreckten Platzes, der \u201e<em>Mall<\/em>\u201c, an dessen Ostseite \u201e<em>Capitol Hill<\/em>\u201c liegt. Dieser Platz ist \u00fcblicherweise alle vier Jahre am 20. Januar, zur Inauguration eines neuen Pr\u00e4sidenten, mit Hunderttausenden von Menschen gef\u00fcllt \u2013 ein ikonischer Platz also, in Washington D.C. und in den USA.<\/p>\n\n\n\n<p>Zu der Kundgebung \u201e<em>Save America March<\/em>\u201c hatte Trump am 19. Dezember aufgerufen, mit den inzwischen bestens bekannten Worten:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201c<em>Big protest in D.C. on January 6th. Be there, will be wild!<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n<p>Der Titel, der statisch, auf einem Platz konzipierten Protestveranstaltung versprach mit dem Begriff \u201eMarch\u201c Bewegung \u2013 ein Demonstrationszug allerdings war nicht angemeldet; wieder das meisterliche Spiel mit der Ambiguit\u00e4t der Worte. Auf 12 h mittags war der Beginn der Rede des Pr\u00e4sidenten, Donald Trump, dort angesetzt. Um 13 h begann zwei Meilen entfernt auf dem Capitol Hill die gemeinsame Sitzung beider Kammern, um die Ergebnisse im Electoral College, die nach Bundesstaaten differenziert sind und von denen best\u00e4tigt worden waren, von Bundesebene aus zu best\u00e4tigen. Der Sinn der Sache: Die Institutionen des Bundes vergewissern erneut, dass sie das verfassungsm\u00e4\u00dfige Recht des jeweiligen Bundesstaates, \u00fcber die ihrerseits abgegebenen Stimmen f\u00fcr die Wahl eines Pr\u00e4sidenten nach ihren jeweiligen Verfahren zu bestimmen, respektieren. Keine Einmischung der f\u00f6deralen Ebene in die inneren (Wahl-)Angelegenheiten eines Bundesstaates!<\/p>\n\n\n\n<p>Als die letzten Abgeordneten zur Sitzung eintrafen, sahen sie bereits Teile der Menschenmenge, die auf dem Mall-Ende vor dem Capitol sich zu sammeln im Begriff war. Sie sahen auch deren Ausr\u00fcstung und Ausstattung, auch deren Gestimmtheit war un\u00fcbersehbar. Eigentlich sahen sie auch die Asymmetrie in der Ausstattung, die Unterlegenheit des Sicherheitsapparates, der sie sch\u00fctzen sollte.<\/p>\n\n\n\n<p>Dann, bald danach, geschah, was aus Sicht der Geheimdienste gegnerischer wie in Allianzen verbundener Staaten unglaublich erscheint: Es kam nicht zu einem Szenario wie auf den oben angef\u00fchrten Pl\u00e4tzen, wie man sich es auch als <em>worst case<\/em> f\u00fcr den Platz vor dem Kreml vorstellt, f\u00fcrchtend oder erhoffend. Nein, das Schauspiel war nicht, dass die gerade noch einmal gesch\u00fcrte gewaltgeneigte Erregung der Menge ausgelassen wurde an einem Sicherheitskordon vor dem eigentlichen Heiligtum. Das Szenario war nicht, dass die Gesetzgeber innen ihrem Auftrag nachkamen, w\u00e4hrend au\u00dfen Sicherheitskr\u00e4fte das Sanktuarium sch\u00fctzten. Auch wenn es \u201enur\u201c so gekommen w\u00e4re, h\u00e4tte das Schockwellen um die Welt gesandt, wenn man gesehen h\u00e4tte, dass die Ostseite der Mall in Washington D.C., der dortige Vorplatz, sich eingereiht hat in die illustren Aufstands-Pl\u00e4tze Tian\u2019anmen, Tahrir, Gezi und Maidan.<\/p>\n\n\n\n<p>Nein, das Sanktuarium war nicht gesichert. Der mehr symbolische Schutz trat bereits bei dem, was noch weit entfernt war von einem wirklichen Ansturm, zur Seite. Dass bereits ein \u201eAnst\u00fcrmchen\u201c erfolgreich war, wurde in Kommentaren oft als Komplizentum der (wei\u00dfen) Sicherheitskr\u00e4fte der Capitols-Polizei gedeutet; es hat aber in Wahrheit nichts mit Kollaboration zu tun. Nein, es war professionelles Verhalten: Die Sicherheitskr\u00e4fte waren f\u00fcr einen Anti-Aufruhr-Einsatz nicht ausger\u00fcstet, unter den Angreifern aber etliche sehr wohl. Die Anmutung von Medien, der Ausstattungsmangel m\u00fcsse durch heldenhaftes Verhalten ausgeb\u00fcgelt werden, ist eine schw\u00e4rmerische Phantasie. Wer nach Gr\u00fcnden, nach Schuld fragen will, muss dem nachgehen, wer diese zivile Ausr\u00fcstung befohlen hatte. Die Sicherheitsprofis anderer Staaten werden sich ihren Reim darauf gemacht haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Sanktuarium wurde erfolgreich gest\u00fcrmt, die F\u00fchrung des Kongresses und viele Volksvertreter wurden, in letzter Minute, in \u2013 angeblich \u2013 \u201esichere Orte\u201c gebracht. Der eigentlich daf\u00fcr vorgesehene Ort, ein mit gro\u00dfem Aufwand nach 9\/11 gebauter Bunker im Keller, war da aber bereits funktionslos, da von den Aufr\u00fchrern besetzt. Inzwischen fragt man nach den Quellen ihrer guten Ortskenntnis im Geb\u00e4ude \u2013 wie ja auch bei uns nach Terroristen-Anschl\u00e4gen sofort nach Helfern oder Mitwissern gefahndet wird. Im Visier der Ermittler sind republikanische Abgeordnete, die in den Tagen zuvor noch F\u00fchrungen f\u00fcr Besucher aus ihren Heimatstaaten gemacht haben. Das sind nur erste Indizien f\u00fcr etwas, <a href=\"https:\/\/thehill.com\/homenews\/house\/536310-pelosi-slams-gop-on-greene-the-enemy-is-within\" target=\"_blank\" aria-label=\"was Nancy Pelosi am 28. Januar 2021 zu der Feststellung brachte: \u201eThe enemy is within.\u201c (opens in a new tab)\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">was Nancy Pelosi am 28. Januar 2021 zu der Feststellung brachte: \u201e<em>The enemy is within<\/em>.\u201c<\/a> Doch: Wer ist \u00fcberhaupt \u201eFeind\u201c? Kann der nach \u201einnen\u201c und \u201eau\u00dfen\u201c unterschieden werden?<\/p>\n\n\n\n<p>Dass es nicht zu Geiselnahmen oder T\u00f6tungen unter den Abgeordneten kam, ist ein gro\u00dfes R\u00e4tsel. Alle Welt fragt sich: Was wollten die erfolgreichen St\u00fcrmer des Kongresses dort eigentlich? Wollten sie wirklich nur Krawall? Oder hatten sie auch einen Plan, der nur nicht aufging, weil sie die gesuchten Personen nicht fanden oder erwischten? Oder hatte die F\u00fchrung der Aufst\u00e4ndischen etwa keinen Plan? Waren es Revolution\u00e4re, die nach ihrem historischen Erfolg die Machtmittel, die vor ihren F\u00fc\u00dfen lagen, nicht aufhoben? Die verbreitete Erz\u00e4hlung in den USA, es sei lediglich ein unorganisierter Mob gewesen \u2013 ist sie wirklich glaubhaft? Waren es nur Hooligans \u2013 mit Betonung auf \u201enur\u201c? Oder war doch etwas der Art vorgesehen, was im Fall Maidan erfolgreich war?<\/p>\n\n\n\n<p>All diese Fragen stehen zur Kl\u00e4rung an. <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/untersuchungen-in-washington-zur-stuermung-des-capitols-oder-zum-versuchten-staatsstreich-durch-trump\/\" target=\"_blank\" aria-label=\"Die bisher erteilten Mandate zur Aufarbeitung weichen dem aber eher aus. (opens in a new tab)\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">Die bisher erteilten Mandate zur Aufarbeitung weichen dem aber eher aus.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Was passierte in den Kammern des Kongresses?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die Best\u00e4tigung der Ergebnisse des Electoral College zur Wahl des US-Pr\u00e4sidenten und seiner Vize-Pr\u00e4sidentin sieht die Verfassung samt den <a href=\"https:\/\/crsreports.congress.gov\/product\/pdf\/IF\/IF11734\" target=\"_blank\" aria-label=\"Regularien im Federal Contested Elections Act (opens in a new tab)\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">Regularien im <em>Federal Contested Elections Act<\/em><\/a> das folgende Vorgehen vor. Ort ist die sogenannte \u201e<em>Joint Session<\/em>\u201c beider Kammern. Die Ergebnisse der Bundesstaaten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. Dann wird jedes Mal gefragt: Gibt es Einspruch auf der Seite des Repr\u00e4sentantenhauses?<\/p>\n\n\n\n<p>Dass sich daf\u00fcr unter den Republikanern jemand finden w\u00fcrde, war klar. Das war klar, seitdem eine breite Mehrheit sich dazu bekannt hatte, die Trumpsche These, die Pr\u00e4sidentenwahl f\u00fcr illegal zu halten, f\u00fcr bare M\u00fcnze zu nehmen. Anlass f\u00fcr dieses Massenbekenntnis unter den Abgeordneten war die vom Justizminister von Texas <a aria-label=\"am 8. Dezember 2020 eingereichte Klage beim U.S. Supreme Court (opens in a new tab)\" href=\"https:\/\/thehill.com\/regulation\/court-battles\/529209-texas-sues-biden-states-in-supreme-court-seeking-to-delay-electoral\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">am 8. Dezember 2020 eingereichte Klage beim U.S. Supreme Court<\/a>. Gegenstand der Klage war die Behauptung, dass die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, also s\u00e4mtlich nur Staaten, in denen Biden gegen\u00fcber Trump knapp gewonnen hat, ihre Regeln zum Abstimmungsverfahren w\u00e4hrend der Pandemie ver\u00e4ndert h\u00e4tten, um mehr Briefwahl m\u00f6glich zu machen \u2013 und dass das verfassungswidrig sei. Der Antrag lautete, diesen Vorwurf zu kl\u00e4ren und die daf\u00fcr erforderliche Zeit dadurch zu gewinnen, dass der Termin 14. Dezember, bis zu dem die Bundesstaaten die Elektoren f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenwahl zu bestimmen hatten, zu verschieben. Das hei\u00dft, der Antrag zielte auf den Kern der Regelung des Interregnums, <a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-us-praesidenten-wahl-wann-ist-ein-ergebnis-der-volkswahl-und-wann-eine-entscheidung-zu-erwarten\/\" target=\"_blank\" aria-label=\"dass dieses terminlich exakt und unverr\u00fcckbar bestimmt ist (opens in a new tab)\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">dass dieses terminlich exakt und unverr\u00fcckbar bestimmt ist<\/a> \u2013 alle rechtlichen Auseinandersetzungen haben sich in ihrer Tiefe zu begrenzen gem\u00e4\u00df dem gesetzten Zeitrahmen. Pragmatismus gehe vor, Recht wird nicht prinzipiell und vor allem nicht bedingungslos verfolgt. Das ist eine Devise, die Michael-Kohlhaas-Gem\u00fcter nat\u00fcrlich zu provozieren vermag.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.forbes.com\/sites\/alisondurkee\/2020\/12\/09\/17-states-agree-the-supreme-court-should-overturn-election-biden-win-texas\/?sh=23e64b4a6452\" target=\"_blank\" aria-label=\"Dem Antrag aus Texas hatten sich damals umgehend als \u201eFreunde\u201c nicht nur 17 weitere Bundesstaaten angeschlossen (opens in a new tab)\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">Dem Antrag aus Texas hatten sich damals umgehend als \u201eFreunde\u201c nicht nur 17 weitere Bundesstaaten angeschlossen<\/a>, sondern \u00fcberdies weit mehr als 100 Abgeordnete aus der Fraktion der Republikaner im damaligen Repr\u00e4sentantenhaus. Der Antrag war aber so klar unbegr\u00fcndet beziehungsweise verfassungswidrig, dass das Oberste Gericht lediglich in einer Pressemeldung mitteilte, dass es ihn nicht zur Beratung angenommen habe. Der Vorgang am 8. Dezember 2020 hatte den Vorteil, f\u00fcr die Geschichte gekl\u00e4rt zu haben: Mehr als die H\u00e4lfte der damaligen Fraktion der Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus war revolution\u00e4r eingestellt, auf Bruch der Verfassung aus. Seit dem 3. Januar 2021 hat sich die Zusammensetzung des Repr\u00e4sentantenhauses ver\u00e4ndert \u2013 an der verfassungsst\u00fcrzlerischen Haltung der Mehrheit der Fraktion hat sich mit der j\u00fcngsten Wahl aber nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n<p>Dass aus deren Reihen Widerspruch gegen die Zertifizierung kommen w\u00fcrde, war somit unausweichlich und auch klar angek\u00fcndigt \u2013 die Ergebnisse in f\u00fcnf Swing States sollten angefochten werden, Arizona w\u00fcrde noch dazugenommen. Mit dem Ergebnis von Arizona sollte es beginnen. So war es dann auch, nachdem Alabama und Alaska durchgewunken worden waren. Der republikanische Abgeordnete Paul A. Gosar aus Arizona bestritt die Elektoren-Voten aus seinem Bundesstaat auf Basis eben jenes Wahlakts, mit dem er gerade selbst ins Repr\u00e4sentantenhaus wiedergew\u00e4hlt worden war.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Verfahrensregeln sehen vor, dass das Gremium der \u201e<em>Joint Session<\/em>\u201c auf eine Anfechtung aus dem Repr\u00e4sentantenhaus jedoch nur dann einsteigt, wenn auch aus den Reihen der Senatsabgeordneten ein Einspruch eingelegt wird. Dass das der Fall sein werde, war erst sp\u00e4t klar geworden, erst wenige Tage vor dem 6. Januar. <a href=\"https:\/\/thehill.com\/homenews\/senate\/532272-hawley-jams-gop-with-electoral-college-fight\" target=\"_blank\" aria-label=\"Dammbrecher war der Top-(Yale-)Jurist Josh Hawley, Senator aus Missouri. (opens in a new tab)\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">Dammbrecher war der Top-(Yale-)Jurist Josh Hawley, Senator aus Missouri.<\/a> Am Tage danach schloss Senator Ted Cruz aus dem \u00d6lstaat Texas mit sechs Gleichgesinnten aus dem Senat zu ihm auf \u2013 Cruz hat sich k\u00fcrzlich in Deutschland einen Namen gemacht mit seinem geharnischten Brief an den B\u00fcrgermeister von Mukran, in Sachen Nord Stream 2. Die weiteren Namen lohnt es im Ged\u00e4chtnis zu behalten: Hyde-Smith (MS), Kennedy (LA), Marshall (KS) und vor allem der Parlaments-Neuling Tommy Tuberville aus Alabama, eine ehemalige Football-Gr\u00f6\u00dfe, mit entsprechender Statur und entsprechendem Verh\u00e4ltnis zu k\u00f6rperlicher Gewalt.<\/p>\n\n\n\n<p>Am 6. Januar 2021 war es dann auch Ted Cruz, der Einspruch zu Arizona einlegte, als danach aus den Reihen des Senats gefragt wurde. Den Regeln gem\u00e4\u00df hatte das zur Folge, dass beide Kammern getrennt zu tagen hatten, um sich mit der Substanz der Einspr\u00fcche zu befassen. Das war die Beratungssituation zu jenem Zeitpunkt, als die Aufr\u00fchrer soweit ins Capitol vorgedrungen waren, dass die Sitzungen von Senat und Repr\u00e4sentantenhaus unterbrochen wurden. Das war im Senat um 14:13 h der Fall, im Repr\u00e4sentantenhaus um 14:29 h.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Volksvertreter flohen aus ihren Sitzungsr\u00e4umen, teils mit aufgesetzten Gasmasken, zitterten um ihr Leben vor den bewaffneten Aufr\u00fchrern \u2013 und hatten dann knapp sechs Stunden Zeit, von der sie die meiste Zeit zusammengepfercht, auf engem Raum, interfraktionell zusammengew\u00fcrfelt, ihre pers\u00f6nlichen Konflikte um das Tragen von COVID-19-Schutzmasken austragen konnten. Es ging auch da um pers\u00f6nliche K\u00f6rperverletzung \u2013 aus der Fraktion der rund 140 aufr\u00fchrerisch gestimmten Abgeordneten heraus. Wieviele von ihnen neben Viren auch kinetische Waffen auf sich trugen, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n<p>Wieder aufgenommen wurden die Sitzungen seitens des Senats um 20:06 h und seitens des Repr\u00e4sentantenhauses um 21:02 h. Wer das Protokoll der Sitzung liest, tut das mit der Frage: Hat die Tatsache, dass die Volksvertreter gerade um Leib und Leben gezittert haben, irgendetwas ge\u00e4ndert an ihren Strebungen und Argumentationen? Gezittert haben sie, sofern denn \u00fcberhaupt, vor Aufst\u00e4ndischen, die dasselbe Ziel wie ein Drittel der eingepferchten Abgeordneten verfolgten, das Ergebnis im Electoral College nicht zum vom US-Kongress zertifizierten Ergebnis werden zu lassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Ergebnis der Lekt\u00fcre ist: Nein, eigentlich nicht. Klar, formal hat sich schon etwas ge\u00e4ndert: Die Senatorin, die das Ergebnis in Georgia strittig zu stellen ausgew\u00e4hlt worden war, nahm ihre Ansage zur\u00fcck \u2013 sie hatte aber am Tage zuvor gerade die Nachwahl in Georgia verloren, es war ihr letzter Sitzungstag. F\u00fcr die Staaten Michigan und Wisconsin wurden die Ergebnisse allein im Repr\u00e4sentantenhaus strittig gestellt, es gab keine Unterst\u00fctzung im Senat \u2013 das hei\u00dft daf\u00fcr jeweils zwei Stunden Debattenzeit vorzusehen, wurde zugunsten der Nachtruhe gespart. Aber im Falle Pennsylvania wurde aus vollen Rohren geschossen, als ob zehn Stunden vorher nichts Entscheidendes passiert sei. Das Abstimmungsergebnis (im Repr\u00e4sentantenhaus) war im Falle Arizonas noch 121 zu 303, nach der St\u00fcrmung (und Befreiung) des Capitols nahm die Ablehnung der vom Bundesstaat eingereichten Elektoren-Entscheidung noch zu. <a href=\"https:\/\/www.govtrack.us\/congress\/votes\/compare\/7\/2021-coup-attempt\" target=\"_blank\" aria-label=\"Das Abstimmungs-Ergebnis im Falle Pennsylvania war 138 zu 282. (opens in a new tab)\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">Das Abstimmungs-Ergebnis im Falle Pennsylvania war 138 zu 282.<\/a> In den Worten von Timothy Snyder:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Afterward, eight senators and more than 100 representatives <strong>voted for the lie<\/strong> that had <strong>forced them to flee their chambers<\/strong>.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Das muss au\u00dfenstehenden Beobachtern zu denken geben. Wer sich die M\u00fche macht, im <a href=\"https:\/\/www.congress.gov\/117\/crec\/2021\/01\/06\/CREC-2021-01-06-pt1-PgH76-3.pdf\" target=\"_blank\" aria-label=\"Protokoll dieser denkw\u00fcrdigen Sitzung (opens in a new tab)\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">Protokoll dieser denkw\u00fcrdigen Sitzung<\/a> die Reden der Ablehnungsbef\u00fcrworter, hier im Falle Arizona, inklusive den unterst\u00fctzenden Materialien zu lesen, erh\u00e4lt den folgenden Eindruck.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"a\"><li>Es herrscht eine weitverbreitete, subjektiv \u00fcberzeugende Vorstellung, dass bei Wahlen in den USA systematisch geschummelt wird \u2013 was ja auch richtig beobachtet ist. Nur: Das machen eben beide Seiten, seit langem, auf allen Ebenen. Das Problem ist nicht als Einzelfall \u201eArizona 2020 \u2013 nur Wahl des Pr\u00e4sidenten\u201c l\u00f6sbar. Die USA bed\u00fcrfen des Widerstands ihrer westlichen Partner, dass ihnen gespiegelt wird: Ihr habt ein Problem mit Eurem Wahlsystem! Geht es an!<\/li><li>Der n\u00e4chste Schritt unterer Ebenen in der als unrechtm\u00e4\u00dfig empfundenen Situation ist dann, Gerichte anzurufen. Wenn die aber nicht urteilen wie erwartet, werden sie als parteilich empfunden und die Urteile nicht akzeptiert. Die Erwartung, dass nur Hilfe von au\u00dfen noch etwas bringen kann, ist nachvollziehbar \u2013 und doch angesichts der Verfassungslage tr\u00fcgerisch. Ich kann nicht beurteilen, wieweit der Prozess der Politisierung der Judikative in verschiedenen Gliedstaaten der USA bereits gediehen ist. Offenkundig ist: Das Vertrauen in das Rechtssystem erodiert auf Ebene der Mitglieder der einzelstaatlichen Legislativen enorm. Das spiegeln die Reden im Congress eindr\u00fccklich.<\/li><li>Es geht im Kern um Kritik an rechtlichen Regelungen, die zur Anpassung an die COVID-19-Verh\u00e4ltnisse auf Verordnungswege zustande gebracht worden sind \u2013 und nach Anfechtung dann auf Basis von Gerichtsentscheidungen Bestand hatten. Dagegen wird vorgebracht, dass dies dem Wortlaut der Verfassung widerspreche, die vorsehe, dass f\u00fcr Regelungen des Wahl-Verfahrens der Gesetzgeber des Bundesstaates zust\u00e4ndig sei. Basis dieser fundamentalistisch anmutenden Haltung ist offenkundig die pietistische Kultur, als Laie selbst die \u201eSchrift\u201c g\u00fcltig auslegen zu k\u00f6nnen. Die Inbrunst dieser Kultur, dieses Verm\u00f6gens, wird dann von der \u201eHeiligen Schrift\u201c auf die US-amerikanische Verfassung \u00fcbertragen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Beendet wurde die Sitzung im Capitol in der Nacht, am fr\u00fchen Donnerstagmorgen, um 3:44 h. <a href=\"https:\/\/www.congress.gov\/117\/crec\/2021\/01\/06\/CREC-2021-01-06-pt1-PgH112.pdf\" target=\"_blank\" aria-label=\"Kurz zuvor war das lange bekannte Ergebnis der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl vom 3. November 2020 vom Vorsitzenden, Mike Pence, offiziell und endg\u00fcltig best\u00e4tigt worden. (opens in a new tab)\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">Kurz zuvor war das lange bekannte Ergebnis der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl vom 3. November 2020 vom Vorsitzenden, Mike Pence, offiziell und endg\u00fcltig best\u00e4tigt worden.<\/a> Das lange Interregnum von zweieinhalb Monaten, welches die Weltmacht USA sich leistet, sollte auch diesmal fristgerecht zu Ende gehen. Das war damit gekl\u00e4rt. Kurze Zeit danach wurde auch im Wei\u00dfen Haus, vom dortigen Amtsinhaber, die wei\u00dfe Fahne gehisst. Pr\u00e4sident Trump begann, sich um die Zukunft seiner Getreuen als auch seine eigene nach Ende des Interregnums zu k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Ergebnisse in Bundesstaaten wurden in Washington angefochten in einer Situation, da die Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus die Mehrheit hatten. Die Bem\u00fchungen der Opponenten waren aktuell aussichtslos. Die Abstimmungsergebnisse der republikanischen Seite im Senat sind aber vielleicht lediglich einem machttaktischen Realismus zuzuschreiben. Was w\u00e4re geschehen, diese Frage steht im Raume, wenn die Wahl im Jahre 2020 zu einer republikanischen Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus gef\u00fchrt h\u00e4tte \u2013 und wenn die quantitativ klare Ablehnung im Senat am 6. Januar 2021 sich nicht einer tiefen inneren \u00dcberzeugung f\u00fcr die Demokratie sondern lediglich einem taktischen Realismus verdankt? Dann w\u00e4re es vermutlich anders ausgegangen \u2013 des Sturmes auf das Capitol h\u00e4tte es nicht bedurft. Dann w\u00e4re Trump heute \u201e<em>Acting President<\/em>\u201c \u2013 mit einem \u201evorl\u00e4ufigen\u201c Mandat, analog zu all den \u201e<em>Acting Chiefs of Departments<\/em>\u201c, die inzwischen den Ressorts seiner Regierung vorstanden. Das h\u00e4tte sich hingezogen, bis all die Wahlanfechtungen gerichtlich gekl\u00e4rt sind &#8230;; Joe Biden w\u00e4re dar\u00fcber vielleicht l\u00e4ngst verstorben, \u00fcber Jahre nur \u201e<em>Elected President of the United States<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wer waren und was taten die Anf\u00fchrer des Aufruhrs?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wer sich zu den Anf\u00fchrern des Aufruhrs machen wollte, ist eigentlich bekannt. Nach dem Misserfolg stehen sie nur nicht dazu \u2013 inzwischen sind sie zudem s\u00e4mtlich von Trump begnadigt. Im Falle seiner S\u00f6hne Donald Trump Jr. und Eric Trump hat Trump auch noch f\u00fcr Personenschutz \u00fcber verl\u00e4ngerte Zeit durch das FBI gesorgt. Diese beiden Top-Aufst\u00e4ndischen sind f\u00fcr das FBI bestens durchleuchtet in den entscheidenden Tagen, sie werden von ihm auch weiterhin auf Staatskosten besch\u00fctzt \u2013 und im Nebeneffekt wohl auch \u00fcberwacht.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Anf\u00fchrer trafen sich am Abend des 5. Januar 2021 in einem Raum des Trump-Hotels in Washington, angeblich in Trumps Privatr\u00e4umen dort. Mitglieder der Runde waren etwa 15 hochrangige Personen, die besprachen, wie man am n\u00e4chsten Tag vorgehen wolle. Darunter waren neben den S\u00f6hnen Kimberly Guilfoyle (Partnerin von Donald Jr.), Michael Flynn (ehemaliger Sicherheitsberater), Peter Navarro (ehemaliger Handelsbeauftragter), Corey Lewandowski (ehemaliger Kampagnenmanager), Adam Piper (Direktor der Republican Attorneys General Association), Tommy Tuberville (Senator aus Alabama) und Rudy Giuliani (Anwalt von Donald Trump) sowie weitere Politiker \u2013 <a aria-label=\"Charles Herbster, Gouverneurs-Aspirant aus Nebraska, hat sich selbst dazu bekannt (opens in a new tab)\" href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/donald-trump-jr-kapitol-washington-ausschreitungen-amtsenthebung-republikaner-senator-90183129.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">Charles Herbster, Gouverneurs-Aspirant aus Nebraska, hat sich selbst dazu bekannt<\/a> (siehe ebenfalls <a aria-label=\"hier (opens in a new tab)\" href=\"https:\/\/sethabramson.substack.com\/p\/january-5-meeting-at-trump-international\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">hier<\/a>). Es sei vor allem besprochen worden, wie man am besten Druck auf Kongressabgeordnete aus\u00fcben k\u00f6nne, um die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n<p>Bemerkenswert ist erg\u00e4nzend Zweierlei aus dem Geschehen am Mittwoch, dem Tag des Aufruhrs, im Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"1\"><li>Vormittags kam es zu einem offenen Gespr\u00e4ch zwischen Trump und Pence, direkt vor der Sitzung, die Pence leiten w\u00fcrde. Pence hatte da <a aria-label=\"seinen Brief (opens in a new tab)\" href=\"https:\/\/thehill.com\/homenews\/administration\/532922-read-pences-letter-to-congress-saying-he-wont-reject-election-result\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">seinen Brief<\/a>, dass er nicht f\u00fcr eine Ablehnung der Elektoren-Ergebnisse seitens der Sitzungsleitung zur Verf\u00fcgung stehe, \u00f6ffentlich gemacht. In dem Gespr\u00e4ch, mit etlichen weiteren Beteiligten, muss es hoch her gegangen sein. <a href=\"https:\/\/thehill.com\/homenews\/administration\/533961-trump-told-pence-he-could-be-a-patriot-or-p-y-when-overseeing\" target=\"_blank\" aria-label=\"Es wird berichtet, Trump habe Pence zugerufen (opens in a new tab)\" rel=\"noreferrer noopener\" class=\"rank-math-link\">Es wird berichtet, Trump habe Pence zugerufen<\/a><br>\u201e<em>You can either go down in history as a patriot, or you can go down in history as a p&#8212;-,<\/em>\u201d<\/li><li>Noch w\u00e4hrend des erfolgreichen Sturms auf das Capitol hatte Trump Telefonkontakt mit Senator Tommy Tuberville.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Seitdem der Aufruhr nicht zum Erfolg gef\u00fchrt hat, ist das Thema \u201eSicherheit\u201c im Capitol-Geb\u00e4ude hochgekocht. In Washington D.C. gilt zwar ein Verbot, Waffen zu tragen \u2013 f\u00fcr die Abgeordneten galt das auf dem Capitols-Gel\u00e4nde aber bislang nicht. Offenbar wurden und werden kinetische Waffen auf dem Kongress-Gel\u00e4nde getragen. Angesichts der nun auch sehr pers\u00f6nlichen Verfeindung in den Gremien auf dem Capitol ist das nicht unproblematisch.<\/p>\n\n\n\n<p>Die (nun demokratische) F\u00fchrung ist zu Taten geschritten. Man hat das aktuelle Waffen-Verbot mit Eingangskontrollen durch Metall-Detektoren unterf\u00fcttert. Seitdem gibt es Grundsatzkonflikte darum, ob republikanische Abgeordnete sich dem unterwerfen m\u00fcssten, was die Demokraten angeordnet haben. Es gibt Abgeordnete, die die Kontrolle verweigern, die sich an den Detektoren vorbeizumogeln versuchen \u2013 einmal bereits schlug ein Detektor an &#8230;.<\/p>\n\n\n\n<p>Wo soll das nur enden?<\/p>\n\n\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Am 6. Januar 2021 st\u00fcrmte eine gewaltgeneigte Menge das Capitols-Geb\u00e4ude in Washington D.C.: Die Sicherheitskr\u00e4fte waren f\u00fcr einen Anti-Aufruhr-Einsatz nicht ausger\u00fcstet, unter den Angreifern etliche sehr wohl. Die F\u00fchrung des Kongresses und viele Volksvertreter wurden, in letzter Minute, an &#8222;sichere Orte&#8220; gebracht, denn der eigentlich daf\u00fcr vorgesehene Ort, ein mit &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/nachdem-das-capitols-gebaeude-wieder-geraeumt-war\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eNachdem das Capitols-Geb\u00e4ude wieder ger\u00e4umt war &#8230;\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":50,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-872","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/872","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=872"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/872\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":873,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/872\/revisions\/873"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=872"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}