{"id":901,"date":"2021-06-14T17:33:58","date_gmt":"2021-06-14T15:33:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=901"},"modified":"2021-06-14T17:52:29","modified_gmt":"2021-06-14T15:52:29","slug":"aussichten-zu-den-us-wahlen-2022-und-2024-republikaner-und-integritaet-des-wahlsystems-in-gemeinsamer-abwaertsspirale-auf-dem-weg-zum-sieg","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/aussichten-zu-den-us-wahlen-2022-und-2024-republikaner-und-integritaet-des-wahlsystems-in-gemeinsamer-abwaertsspirale-auf-dem-weg-zum-sieg\/","title":{"rendered":"Aussichten zu den US-Wahlen 2022 und 2024: Republikaner und Integrit\u00e4t des Wahlsystems in gemeinsamer Abw\u00e4rtsspirale auf dem Weg zum Sieg"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

Donald Trump hat seine Vasallen auf ein Shibboleth verpflichtet und spaltet dar\u00fcber die republikanische Partei: Jeder gew\u00e4hlte Amtsinhaber hat sich zu entscheiden, zu der Frage, ob Trump die Wahl 2020 verloren habe, ja oder nein zu sagen. Wer „nein“ sagt, gilt als Parteig\u00e4nger und wird in Zukunft zur Wiederwahl gest\u00fctzt; wer hingegen „ja“ sagt, wird in den Chancen seiner Wiederwahl geschm\u00e4lert, durch Lancierung konkurrierender, Trump loyaler Kandidaten, auch durch deren finanzielle Unterst\u00fctzung – Trump hat n\u00e4mlich praktisch die Parteikasse an sich gerissen und sorgt daf\u00fcr, dass m\u00f6glichst alle potentiellen GOP-Financiers nicht in die Kasse zahlen, die der Parteif\u00fchrung untersteht, sondern in seinen Wahlkampffonds, in dem er zudem noch einen erheblichen \u00dcberschuss aus der letzten Wahl gehortet hat. Das Ganze ist ein elementarer Mechanismus der Loyalit\u00e4tsbekundung, wie in der Mafia erprobt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

\n\"\"\n
\n \n\n\n\n

In den USA ist 2021 allen Komplikationen zum Trotz ein Wechsel der Administration auf Bundesebene erreicht worden. Der neue Mann im Wei\u00dfen Haus macht einen exzellenten job<\/em>. M\u00f6glich ist ihm das vor allem dank seines umfassenden Erfahrungsschatzes sowie seiner Netzwerke \u2013 entsprechend hat er viele f\u00e4hige Personen gewinnen k\u00f6nnen, ihm zur Seite zu stehen und \u00c4mter zu \u00fcbernehmen; h\u00e4ufig Personen, die vom ersten Tag an in der Lage waren, ihr Amt auch auszuf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

Doch schon mittelfristig und strategisch, im Hinblick auf den Bestand einer Demokratie und eines verl\u00e4sslichen Allianzpartners in den USA ist das unerheblich. Die neue Administration regiert im wesentlichen aus sich selbst heraus, mit Dekreten. Im Kongress l\u00e4uft nichts \u2013 das Scheitern selbst der Einsetzung einer Kommission im 9\/11-Stil zur Aufarbeitung des Sturms auf das Capitols am 6. Januar 2021 spricht B\u00e4nde. Das 60-Prozent-Prozent-Quorum im Senat verdammt den Gesetzgeber angesichts der gegebenen parteipolitischen Gespaltenheit zur Irrelevanz. Fr\u00fcher, als es einen Migestaltungswillen des Gesetzgebers \u2011 insbesondere der Opposition \u2011 gab, sicherte dieses hohe Quorum, welches wir aus Deutschland nicht kennen, genau dies; und vor allem den Zwang zum Kompromiss, zum Aushandeln. Was aber einmal beschlossen war, hatte Bestand \u00fcber wechselnde Zusammensetzungen der beiden Kammern des Kongresses hinweg. Der Kongress hatte Macht, die einzelnen Kongressmitglieder hatten einen je eigenen Gestaltungsraum. Das machte die Mitgliedschaft f\u00fcr Macht-Freaks so attraktiv. Das ist nun vorbei. Durch den Kongress kann nur noch durchgehen, was politisch irrelevant ist. Nun wird auf dem H\u00fcgel nur noch \u201ewir gegen die\u201c gespielt. Wem das zu banal und langweilig ist, wird ausscheiden \u2013 warum sollte ein Mitch McConnell unter solchen Bedingungen noch an seinem Amt kleben?<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend ist, was sich als Ergebnis der n\u00e4chsten Wahlen, in 2022 und dann in 2024, ergeben wird. Das ist von der Qualit\u00e4t des gegenw\u00e4rtigen Regierens in Washington weitgehend unbeeinflusst. Die Situation in den USA ist aktuell eine Besonderheit. Es kommt allein auf die Entwicklung der Republikanischen Partei (GOP) an. Das macht die Entwicklung so gut \u00fcberschaubar.<\/p>\n\n\n\n

Der Hintergrund: GOP-Aussichten und Wahlbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Entwicklung der GOP ist eine Entwicklung in Synergie mit dem Wahlsystem in den USA, dessen Weiterentwicklung. Die Verwobenheit beider ist in Zukunft extrem bedeutsam. Das Problem der GOP, so wurde in einer fr\u00fcheren Kolumne, vom Oktober 2017<\/a>, einmal erl\u00e4utert, bestehe darin, dass sie, bedingt durch die demographische Entwicklung, strukturell mehrheitsunf\u00e4hig werde \u2013 es wachsen \u00fcberproportional Bev\u00f6lkerungsschichten (Schwarze, Latinos) zu, die von den Demokraten weit besser ansprechbar sind.<\/p>\n\n\n\n

Bei einem fairen \u2011 man kann auch weniger wertend sagen: selbst bei einem gegen\u00fcber heute unver\u00e4nderten \u2011 Wahlsystem w\u00fcrden die Republikaner stetig mehr in der Versenkung verschwinden, die USA w\u00fcrden auf Bundesebene zu einem Ein-Parteien-System mutieren \u2013 mit einer wirklichen Demokratie, einer mit Amtswechsel, w\u00e4re es zu Ende. Das wissen die republikanischen Amtstr\u00e4ger nat\u00fcrlich auch.<\/p>\n\n\n\n

Es gibt eine zweite Variante, bei einem unver\u00e4nderten Wahlsystem: Die Republikaner ziehen aus der Einsicht, dass sie, wenn sie sich nicht ver\u00e4ndern, dem Untergang geweiht sind, keine Wahlen mehr gewinnen k\u00f6nnen, die andernorts \u00fcbliche Konsequenz: Sie passen sich an, an den Wandel der W\u00e4hlerschaft. Das Ergebnis w\u00e4re der bekannte Kampf beider Gro\u00dfparteien um die \u201eMitte\u201c, wie er aus Deutschland vertraut ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Besonderheit von Trumps v\u00f6llig \u00fcberraschenden Konzept in seinem ersten Wahlkampf,<\/a> in 2016, auf das kein Wahlkampffinanzierer einen Pfifferling setzte, war, dass er rechts neue W\u00e4hlerschichten aktivierte \u2013 also aus jenen 50 Prozent, die habituell nicht w\u00e4hlen gehen, \u2013 und zugleich die angestammten GOP-W\u00e4hler (aus der Mitte) nicht verlor. Das war einmalig m\u00f6glich, weil er in seinem habituellen Verhalten nicht so bekannt war wie heute. Er verhielt sich zwar nicht wie ein Wolf, der Kreide gefressen hatte, aber damals glaubten die angestammten GOP-W\u00e4hler der Mitte, sein Verhalten sei Wahlkampfget\u00f6se, er sei nicht wirklich ein Wolf, er spiele den nur. Seine \u201eEntzauberung\u201c ist heute vollzogen. Man wei\u00df genau, was man an ihm hat.<\/p>\n\n\n\n

Bei einem zweiten Anlauf hat Trump diese Entzauberung, die Bewegung seines Images aus der Ambiguit\u00e4t in die Eindeutigkeit, in den habituellen W\u00e4hlerschichten der Mitte in Rechnung zu stellen. Das Ergebnis der Wahl im November 2020 hat bereits gezeigt, worum es geht. Trump konnte da die Verluste in der Mitte durch Zugewinne auf der rechten Seite mehr als ausgleichen, sein Konzept ging isoliert betrachtet erneut auf. Nur gilt eben auch: Sein Aktivierungspotential hat zwei Seiten: Aus dem Pool der Wahlverweigerer aktiviert er nicht allein Anh\u00e4nger f\u00fcr sich, sondern auch Gegenw\u00e4hler. Davon gab es bei der j\u00fcngsten Wahl zuviele. Im Ergebnis, im National Popular Vote<\/em>, also wenn man \u00e9in US-weites Verh\u00e4ltniswahlrecht unterstellte, hat Biden so \u00fcber Trump gewonnen. Dass er rechtlich gewonnen hat, mit hauchd\u00fcnnen Mehrheiten in wenigen Staaten, aber zum Gl\u00fcck in mehreren, steht auf einem anderen Blatt.<\/p>\n\n\n\n

Eine solche Analyse legt eine dritte Option nahe: Das Wahlrecht so anpassen, dass eine an Trump angepasste GOP gewinnen kann. Das Wahlsystem muss dazu so ver\u00e4ndert werden, dass \u201eGegenw\u00e4hler\u201c in hinreichender Zahl abgehalten werden. Also eine Option der Wahlsystem-Manipulation. Eine realistische Option ist das, weil die USA eine Republik sind, die, anders als die in Europa, nicht durch Wandlung einer vorherigen zentralen Herrschaft zur demokratischen Republik geworden sind, sondern durch Gr\u00fcndung von unten. Damit sind viel mehr Rechte, als von Republiken in Europa gewohnt, bei den US-Bundesstaaten verblieben \u2013 dazu geh\u00f6rt insbesondere das Wahlrecht. Hinzu kommt, dass die Wahldurchf\u00fchrung in den H\u00e4nden der Verwaltung liegt, also manipulationsanf\u00e4llig ist zum Vorteil der jeweils herrschenden Partei, meist auf County-Ebene.<\/p>\n\n\n\n

Die Praxis der Wahlsystem-Manipulation ist auch l\u00e4ngst etabliert: Seit gut zehn Jahren wird das in einem solchen Ausma\u00df erfolgreich praktiziert, dass in einem einmal von den Republikanern \u201eeroberten\u201c Staat so gut wie kein Machtwechsel mehr gelungen ist \u2013 die Republikaner haben die legislative Kontrolle in 30 (von 50) Bundesstaaten. Die Kunst des Manipulierens, und das beidseits der Grenzen des rechtlich Zul\u00e4ssigen, hat enorme Fortschritte gemacht. Und die Demokraten, die das sehen, sind nat\u00fcrlich nicht unt\u00e4tig, beide Seiten sind in einer Manipulations-Eskalations-Spirale verklammert, wie bei einem klassischen R\u00fcstungswettlauf.<\/p>\n\n\n\n

Das Rechtssprechungssystem ist ebenfalls involviert, schiebt auch manchmal gewissen Taktiken und Techniken der Manipulation der Wahlbedingungen einen Riegel vor \u2013 im Ergebnis aber ist das unerheblich, weil die Justiz regelm\u00e4\u00dfig zu sp\u00e4t kommt. Und f\u00fcr den einen verbotenen Riegel finden sich leicht zehn Substitute; es ist wie beim Kopf-Abschlagen der Hydra. Die Justiz vermag mit ihren Mitteln, den vielen Einzelfallentscheidungen, der Eskalationsspirale bislang keinen Einhalt zu gebieten, sie l\u00e4uft hinterher. Bei einer h\u00f6chstrichterlichen Befassung k\u00f6nnte das anders aussehen \u2013 aber der neubesetzte Supreme Court in Washington r\u00fchrt sich bislang nicht.<\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund ist erwartbar, was aktuell geschieht: Es werden Pfl\u00f6cke eingeschlagen. Und das zu beiden verbundenen Handlungsfeldern<\/p>\n\n\n\n