{"id":948,"date":"2021-09-14T16:24:49","date_gmt":"2021-09-14T14:24:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=948"},"modified":"2021-09-14T16:26:57","modified_gmt":"2021-09-14T14:26:57","slug":"die-energiewende-im-stromsystem-der-usa-unter-joe-biden","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/die-energiewende-im-stromsystem-der-usa-unter-joe-biden\/","title":{"rendered":"Die Energiewende im Stromsystem der USA unter Joe Biden"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die (globale) Klimapolitik wurde zum Ausgang der 1980er\/ Beginn der 1990er Jahre konzipiert. Treiber war der Westen, allen voran Europa \u2013 die USA waren dazu schon nur halbherzig eingestellt. Russland sah die Chance, aus dem leicht m\u00f6glichen Abbau der Emissionen vom \u00fcberkommenen hypertrophen Niveau aus Sowjetzeiten Geld zu machen. China mit den Entwicklungsl\u00e4ndern sagte: Es ist Euer Ding! Ihr Erfinder des Modells der fossil basierten Industriegesellschaft geht mal voran und zeigt, wie eine postfossile Wirtschaft und Gesellschaft m\u00f6glich ist!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beschlossen wurde damals, 1992 in Rio, schlie\u00dflich per UN-Konvention, dass der menschgemachte Klimawandel beendet werden solle. Das hei\u00dft die Ursache sollte gekappt werden. Ursache des Klimawandels ist der Anstieg der Treibhausgaskonzentration, was der Summe aller Emissionen \u00fcber die Jahrhunderte \u00e4quivalent ist. \u00dcbersetzt hei\u00dft der Beschluss von Rio, in Art. 2 UNFCCC, deshalb: Die Emissionen sollen auf (Netto-)Null gehen. Klar war damals auch, dass dies f\u00fcr die Industriestaaten, die eine Vorreiterrolle den Entwicklungsl\u00e4ndern zugesagt hatten, hie\u00df: Netto-Null, klimaneutral w\u00fcrde man heute sagen, sollte erreicht werden bis in etwa 2050. Der Sinn des angestrebten Protokolls mit Verpflichtungen nur f\u00fcr die Industriestaaten, welches dann das Kyoto-Protokoll wurde, war, die westlichen Industriestaaten auf diesen Pfad zu setzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Pr\u00e4sident Bush sen. hatte die UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change \u2011 Rahmen\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Klima\u00e4nderungen) schon nur noch erm\u00f6glicht, nachdem hinsichtlich der Verpflichtungen f\u00fcr die USA eine hinreichend ambivalente Sprechweise in den Text der Konvention aufgenommen worden war. Und unter Pr\u00e4sident Clinton dann zerbrach dieser fragile Konsens Europas mit den USA. Urspr\u00fcnglich hatte man vor, \u00e4hnlich wie heute wieder konzipiert, beidseits des Atlantiks orchestriert vorzugehen: Man wollte politische, insbesondere preispolitische Ma\u00dfnahmen abstimmen und ergreifen, man wollte die Herausforderung mit den USA zusammen als eine Chance f\u00fcr einen neuen Innovationszyklus, f\u00fcr eine industriepolitische Modernisierung und damit als wirtschaftspolitischen Gewinn begreifen. Clinton aber musste den Zw\u00e4ngen der Innenpolitik Vorrang geben, die Opposition zwang ihn, den industriellen Modernisierungskurs nicht weiter zu verfolgen. Die USA verblieben im Status eines Dritt-Welt-Staates mit maroder Infrastruktur.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dann passierte des Seltsame: Ohne einen programmatischen Beschluss verfolgten dann auch die Europ\u00e4er, Deutschland voran, nicht mehr den Kurs der industriellen Modernisierung. Die deutschen Wirtschafts-Eliten pflegten ihren Klimaskeptizismus im Stillen, mit Helmut Schmidt als ZEIT-Herausgeber und Wolfgang Clement als Superminister f\u00fcr Wirtschaft an der Spitze; aber auch im Wirtschaftsjournalismus und in der Wirtschaftswissenschaft bis hin zur Spitze der akademischen Politikberatung grassierte diese Haltung. Die SPD gab weiter der IGBCE und damit den fossilen energieintensiven Wirtschaftszweigen Z\u00fcckerchen, in der Meinung, dadurch ihr Verh\u00e4ltnis zu den Gewerkschaften heilen zu k\u00f6nnen. Und die Bundeskanzlerin lie\u00df sehenden Auges die deutsche Automobilindustrie mit ihrer Nischen-Diesel-Strategie, f\u00fcr die es keine Perspektive in einer klimaneutralen Welt gab und gibt, immer weiter mit Volldampf in Richtung Wand fahren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Klimapolitik wurde seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr vom Ende, vom Ziel her konzipiert. Die Perspektive eines Wandels der Industrie, insbesondere der Energiewirtschaft, welche die Prim\u00e4r- und dann auch Endenergietr\u00e4ger produziert, verschwand im Unbestimmten. Das ist schon eine besondere Leistung, wenn doch klar ist, dass ansteht, aus den Brennstoffen fossilen Ursprungs herauszukommen. Auch die langlebigen Infrastrukturen, die als erstes anzugehen w\u00e4ren, wenn man einem Plan gem\u00e4\u00df h\u00e4tte vorgehen wollen, fielen aus dem Fokus.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Man klammerte sich stattdessen nun an die Emissionsmengen-Degressionsvorgaben nach dem Kyoto-Protokoll unter der UNFCCC \u2013 mit etwa f\u00fcnf bis zehn Jahren Perspektive lediglich. Auch daf\u00fcr versuchte man den Ball flach zu halten. Ikonisches Bild daf\u00fcr ist die Gestalt der Kurve, die Emissionen vom eigenen Territorium aus von 1990 aus bis etwa zum Jahre 2050 auf Null zu bringen. F\u00fcr diese Kurve gibt es drei m\u00f6gliche Gestalten: a) linear; b) konvex; c) konkav.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Linear w\u00e4re intergenerationell fair.<\/li><li>Konkav ist, dass man einen Bauch vor sich hertr\u00e4gt, es f\u00fcr sich selbst gem\u00e4chlich angeht \u2013 das Motto ist, die n\u00e4chste Generation machen zu lassen, die dann in einen Sturzflug \u00fcberzugehen hat, um die Null auf den letzten Dr\u00fccker noch erreichen zu k\u00f6nnen; das ist es, was das Bundesverfassungsgericht als Versto\u00df gegen unsere Verfassung gebrandmarkt hat. Das Unfaire an der konkaven Gestalt, davon, es gem\u00e4chlich angehen zu lassen, ist zudem, dass der Beitrag zur Ursache des Klimawandels, die Summe aller Emissionen gem\u00e4\u00df der Fl\u00e4che unter der Kurve, bei der konkaven Gestalt um rund 50 Prozent h\u00f6her ist als bei einem R\u00fcckgang in linearer Gestalt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Stand der R\u00fcckf\u00fchrung von Emissionen in den USA<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der \u201eErfolg\u201c der sogenannten Klimapolitik der USA, soweit es sie denn gegeben hat, hat sich in den vergangenen 30 Jahren von dem in Europa in wesentlichen Z\u00fcgen kaum unterschieden. Beidseits des Atlantiks misst man Erfolge am offiziellen Ma\u00dfstab \u201eMinderung der Treibhausgasemissionen\u201c. Daran gemessen hat man Ergebnisse in \u00e4hnlich bescheidenem Ausma\u00df eingefahren: Eine Minderung um etwa eine Gt\/a bis zum Jahre 2020 wurde jeweils erreicht. Lediglich das Anfangsjahr, relativ zu dem die Minderung gemessen wird, unterscheidet sich. F\u00fcr Europa ist es das UNFCCC-offizielle Jahr \u201e1990\u201c, f\u00fcr die USA liegt der Wert gut 15 Jahre sp\u00e4ter, im Jahre 2008 \u2013 da erst kam es dort zum Wendepunkt der Emissionen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EU hat von 1990 bis 2020, also in drei Jahrzehnten, minus 24 Prozent erreicht \u2013 das sind acht Prozent-Punkte pro Jahrzehnt. <a href=\"https:\/\/www.epa.gov\/ghgemissions\/sources-greenhouse-gas-emissions\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Die USA haben nach dem Gipfel in 2008 in 2020 den Stand von 1990 in etwa wieder erreicht<\/a> \u2013 das Auf-und-Ab machte etwa eine Gt\/a aus. Pro Jahrzehnt haben die USA, als Sp\u00e4tstarter, dann minus neun Prozent-Punkte pro Jahrzehnt erreicht. Interpretiert man das quantitative Ergebnis als Effekt ihrer Klimapolitik, so haben sie in etwa dasselbe Ma\u00df an Ambition gezeigt wie die Europ\u00e4er. Doch man darf dieses Ergebnis in den USA einem intentionalen Handeln zurechnen und nicht allein den schicksalhaft autonomen Marktprozessen?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hinsichtlich der Ma\u00dfnahmen war es so, dass man in beiden Bl\u00f6cken Energieeffizienz und \u201e<em>drop-in<\/em>\u201c-L\u00f6sungen priorisiert hat \u2013 mit diesem Ansatz konnte man ansonsten alles beim Alten belassen. Der Ausdruck \u201edrop-in\u201c-L\u00f6sung kommt von den Fahrzeugen. Eine \u201edrop-in\u201c-L\u00f6sung dort ist zum Beispiel die Beimischung von (biogenem) Ethanol zum PKW-Treibstoff \u2013 womit in Deutschland eine spezifische Minderung um maximal neun Prozent zu gewinnen war. Im Bereich der Elektrizit\u00e4tserzeugung, die in den USA f\u00fcr etwa ein Viertel aller Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, hat es einen massiven Wechsel von (alten) kohlebefeuerten Dampfkraftwerken zu Gaskraftwerken, im besten Fall zu modernen gasbefeuerten GuD-Kraftwerken, also mit vorgeschalteter Gasturbine, gegeben \u2013 <a href=\"https:\/\/www.csis.org\/analysis\/phasing-out-coal-us-electricity-increasingly-regional-challenge\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">im Jahre 2020 ist der Anteil von Kohle gefallen auf den Anteilswert von Kernkraftwerken: Je etwa 20 Prozent<\/a>. Dieser Brennstoffwechsel ist im \u00fcbertragenen Sinne ebenfalls eine \u201edrop-in\u201c-L\u00f6sung. Doch damit vermag man die spezifischen CO<sub>2<\/sub>-Emissionen (pro erzeugter Kilowattstunde) in ganz anderer Gr\u00f6\u00dfenordnung zu senken: um bis zu 70 Prozent, auf ein Drittel etwa.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was in den USA an Minderung seit 2008 erreicht wurde, die eine Gt\/a in 2020, ist weit \u00fcberwiegend auf diesen Brennstoffwechsel im Bereich der Stromerzeugung zur\u00fcckzuf\u00fchren, weg von Kohle, hin zu Erdgas. Der Grund: <a href=\"https:\/\/www.csis.org\/analysis\/global-energy-transition\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Der Fracking-Gas-Boom in den USA hat die Gaspreise purzeln lassen<\/a> \u2013 der (wirkungsgradkorrigierte) Gaspreis f\u00fcr Kraftwerke ist <a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/kohle-und-kernkraftnutzung-in-den-usa\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">in den USA bis 2015 auf pari zum Kohleeinsatz gesunken, von noch 3,5 in 2005<\/a>! Die Substitution von Kohle durch Erdgas ist nicht abgeschlossen, die ist auf 20 Prozent Anteil noch gedr\u00fcckt worden, gleichauf mit den Kernkraftwerken. Da ist also noch einiges abzuernten. Doch das Ende dieses Einfach-Verfahren qua Substitution eines fossilen (chemisch gespeicherten) Energietr\u00e4gers durch einen anderen ist absehbar \u2013 nun muss man ans Eingemachte heran, im n\u00e4chsten Schritt muss man strukturell etwas \u00e4ndern, ist eine veritable \u201eEnergiewende\u201c (im Elektrizit\u00e4tssektor) dran.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Ank\u00fcndigung der Biden-Administration<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die USA dr\u00fcckt Pr\u00e4sident Biden in vergleichbarer Weise aufs Tempo wie das in Europa der Fall ist. Er folgt dem europ\u00e4ischen Ansatz auch insofern, als eine \u201eEnergiewende\u201c im Strombereich<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>erstens einfacher zu bewerkstelligen sei als eine analoge Wende in den Endverbrauchs-Bereichen Verkehr und Geb\u00e4ude; und<\/li><li>zweitens ist Strom aus erneuerbaren Quellen die neue Prim\u00e4renergie des postfossilen Zeitalters, ist also Bedingung f\u00fcr einen Brennstoffwechsel im Verkehr und Geb\u00e4udebereich.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Den Strom-Sektor hat Pr\u00e4sident Biden folglich als Pionier-Sektor auserkoren. F\u00fcr den hat er das Ziel \u201eNull\u201c (\u201e<em>carbon free<\/em>\u201c) vogegeben \u2013 und das bis 2035! F\u00fcr diesen Sektor erscheint das als deutlich ambitionierter als das Ziel in Europa. Die USA setzen also dazu an, so kann man formulieren, die Europ\u00e4er in diesem Bereich technologisch \u00fcberholen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Pr\u00e4sident Biden hat die erw\u00e4hnte Zielmarke, die Teil seines Wahlprogramms war, direkt am Tag nach seiner Amts\u00fcbernahme gesetzt, mit der <a href=\"https:\/\/www.govinfo.gov\/content\/pkg\/FR-2021-02-01\/pdf\/2021-02177.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Executive Order 14008 vom 27. Januar 2021<\/a> \u201e<em>Tackling the Climate Crisis at Home and Abroad<\/em>\u201c. Es hei\u00dft dort, unter Sec. 205. \u201e<em>Federal Clean Electricity and Vehicle Procurement Strategy<\/em>\u201c, dass eine Task Force, zur Unterst\u00fctzung des <em>National Climate Advisor<\/em>, also Gina McCarthy, entwickeln solle:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201e<em> &#8230; a comprehensive plan to create good jobs and stimulate clean energy industries by revitalizing the Federal Government\u2019s sustainability efforts.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>(b) The plan shall aim &#8230; to achieve or facilitate:<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>(i) <strong>a carbon pollution-free electricity sector no later than 2035<\/strong><\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/briefing-room\/statements-releases\/2021\/03\/31\/fact-sheet-the-american-jobs-plan\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Bidens Konjunkturprogramm, \u201e<em>The American Jobs Plan<\/em>\u201c vom 31. M\u00e4rz 2021<\/a> ist dieses Ziel mit dem Satzabschnitt <em>\u201e&#8230;on the path to achieving 100 percent carbon-free electricity by 2035<\/em>\u201c aufgenommen worden. Ausgef\u00fchrt ist das unter dem Punkt \u201e<em>Spur jobs modernizing power generation and delivering clean electricity<\/em>\u201c. Die Idee ist tendenziell \u201asozialistisch\u2019: Es sollen Steuerkredite angeboten werden f\u00fcr Investitionen in und auch die Produktion selbst von \u201esauberem Strom\u201c einschlie\u00dflich dessen Speicherung. Und dann die Bedingung, an die diese Kredite gebunden werden:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201e<em>These credits will be paired with strong labor standards to ensure the jobs created are <strong>good-quality jobs<\/strong> <strong>with a free and fair choice to join a union and bargain collectively<\/strong>.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Inzwischen hat das Energieministerium (DOE) ein neues \u201eOffice of Energy Jobs\u201c eingerichtet. Dessen Zielstellung wird mit diesen Worten beschrieben:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201e&#8230; <em>will <strong>lead the effort to create more union jobs<\/strong> that pay family-sustaining wages, including career ladders <strong>so that every American has access to a middle class career with health care, retirement benefits, and worker protections<\/strong><\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Angek\u00fcndigt wird im Konjunkturprogramm Ende M\u00e4rz das folgende Gesetzespaket:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201e<em>President Biden will establish an <strong>Energy Efficiency and Clean Electricity Standard (EECES) <\/strong>aimed at cutting electricity bills and electricity pollution &#8230;<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Persistenz der neuen Regeln ist von zentraler Bedeutung, dass das Vorhaben in ein Gesetz gegossen wird, in der laufenden Halb-Wahlperiode, solange die Demokraten in beiden Kammern auf dem Capitol (noch?) die Mehrheit haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Struktur des politik- und rechtssystemischen Widerstands in den USA<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ob beziehungsweise unter welchen Bedingungen den USA das gelingen wird, wird von europ\u00e4ischen Analysten skeptisch beurteilt. Die Probleme beginnen schon mit der Kompetenzverteilung zwischen Bundesebene und Staaten in den USA \u2013 die, im Vergleich zu EU-Europa, viel st\u00e4rkere Rolle der Bundesstaaten in Entscheidungen zur Stromversorgung war Thema in meiner<a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/kohle-und-kernkraftnutzung-in-den-usa\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"> Kolumne zu \u201eKohle- und Kernkraftnutzung in den USA\u201c vom Juni 2019<\/a>. Diese St\u00e4rke hat unter dem anders gestimmten Vorg\u00e4nger-Pr\u00e4sidenten dazu gef\u00fchrt, dass die Klimapolitik im Elektrizit\u00e4tssektor kaum Schaden genommen hat. Also gilt im Umkehrschluss: Joe Biden wird es nicht leicht haben, hier von Bundesebene aus einen wesentlichen Einfluss zu nehmen \u2013 wenn, so w\u00e4re der idealerweise so gestaltet, dass er auch noch Bestand hat, wenn ein Nachfolger im Amt beschlie\u00dft, die USA klimapolitisch-programmatisch erneut einen Zick-Zack-Kurs fahren zu lassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Entscheidend aber ist die systembedingte Selbstfessellung der USA als klimapolitischer Akteur auf Bundesebene \u2013 und damit als potenzieller Alliierter in der Klimaau\u00dfenpolitik \u2013 <a href=\"https:\/\/www.acslaw.org\/wp-content\/uploads\/20\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">durch ausstehende Friedensschl\u00fcsse an den beiden folgenden inneren Fronten<\/a>:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"a\"><li>Die fehlende Bereitschaft, \u00fcberhaupt, und dann auch beim Klimaschutz, \u00fcberparteilich zu kooperieren. Das Legislativ-System in Washington aber erfordert dies. Faktisch, der Filibuster-Regel im Senat wegen, braucht es 60 Prozent Zustimmung f\u00fcr ein Gesetz. Angesichts des Zustands der GOP unter dem spalterischen Griff des Ex-Pr\u00e4sidenten Trump ist dieses Quorum in aller Regel noch weniger erreichbar als in den beiden Dekaden zuvor. Ausnahme ist, theoretisch, die sogenannte \u201c<em>reconciliation procedure<\/em>\u201c in der Gesetzgebung. Die erlaubt, Steuer- und Haushaltsgesetze mit einfacher Mehrheit zu verabschieden. Im Prinzip gilt also: Der Senat k\u00f6nnte mit einfacher Mehrheit, \u00fcber die die Demokraten dort gegenw\u00e4rtig verf\u00fcgen, Gesetze beschlie\u00dfen, die eine CO<sub>2<\/sub>-Steuer einf\u00fchren oder bestehende Subventionen und Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger abschaffen. Doch die Bereitschaft, sich an dieser Front zu exponieren, ist gering \u2013 \u00fcberdies k\u00f6nnte eine neue Mehrheit alsbald das Gegenteil beschlie\u00dfen. Die 60-Prozent-Regel im Senat ist eben nicht nur schlecht, weil hinderlich; sie ist auch gut, weil stabilisierend.<\/li><li>Was auch immer die Legislative beschlie\u00dft: In den USA wird es auf dem Rechtsweg bestritten werden. Die zweite Front ist deswegen die zwischen Legislative und Oberstem Gerichtshof. Dort landet nach etwa f\u00fcnf Jahren jedes Gesetz, welches jemandem auf die F\u00fc\u00dfe tritt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der US-Kongress hat eben seit 1990 kein bedeutendes Umweltgesetz mehr verabschiedet. Die zwischenparteiliche Polarisierung, die Unm\u00f6glichkeit zur Kooperation, war bei gegebenem Politiksystem in den USA das entscheidende Hindernis gegen einen Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel in diesem Land. Die Umweltbeh\u00f6rde (EPA) und weitere Beh\u00f6rden waren deshalb, und sind es weiterhin, gezwungen, L\u00f6sungen f\u00fcr neu auftauchende Umwelt-Problemlagen von gesetzlichen Mandaten abzuleiten, die aus den 1970er Jahren stammen. Dass das rechtlich anfechtbar ist, ist klar. Das geschieht dann \u00fcber Argumentationen gem\u00e4\u00df allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen, also etwas, was die Juristen-Community sich selbst ausdenkt. Es ist deswegen klar: Die Rechtsgrunds\u00e4tze, die vom Obersten Gerichtshof herangezogen werden, um das an Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel zu bek\u00e4mpfen, was sich die Biden-Administration gegenw\u00e4rtig ausdenkt, sind nur anwendbar wegen der Abwesenheit einer umfassenden und aktuellen Gesetzgebung im Kongress der USA. Die destruktive umweltpolitische Macht des Obersten Bundesgerichts ist Folge der L\u00e4hmung der Legislative.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es gab zwei Ausnahmen, eine aus der Zeit der zweiten Obama-Periode, die andere aus der sp\u00e4ten Zeit der Trump-Pr\u00e4sidentschaft. Dass und wie beide zustande kamen, ist aufschlussreich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die erste ist der <em>Frank R. Lautenberg Chemical Safety for the 21st Century Act<\/em> von 2016 \u2013 das ist eine v\u00f6llige Neufassung des <em>Toxic Substances Control Act<\/em> aus dem Jahre 1976. Es wurde mit Unterst\u00fctzung nicht nur der Umweltverb\u00e4nde verabschiedet sondern auch der betroffenen Industrie, der Chemischen Industrie. Die zog eine national einheitliche Regulierung auf Bundesebene einem Flickenteppich unterschiedlicher Gesetze in jeweiligen Bundesstaaten vor. Bei soviel Konsens fliegt das dann, ohne gro\u00dfe Medienaufmerksamkeit, durch die Legislative \u2013 eine \u201ePolitisierung\u201c (im schlechten Sinne) findet nicht statt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die zweite ist Teil des 5.600 Seiten starken <em>Consolidated Appropriations Act<\/em> aus dem Januar 2021 noch, \u00fcblicherweise als <em>COVID relief bill<\/em> bezeichnet. Pr\u00e4sident Trump hatte das Gesetz, wenn auch widerstrebend, am 27. Detember 2020 noch unterschrieben, sodass es in Kraft treten konnte. Versteckt worden auf den Seiten 2759 bis 2803 war da ein neues Gesetz, welches die Verwendung von Fluorierten Kohlenwasserstoffen, die einen sehr starken Klimaeffekt haben, schrittweise beendet. Auch hier stand die betroffene Industrie dahinter, auch hier f\u00fcrchtete sie ohne Bundesregulierung einen Flickenteppich einzelstaatlicher Regulierung. Dieses Mammut-Gesetz enth\u00e4lt zudem Unterst\u00fctzung f\u00fcr Erneuerbare Energien, f\u00fcr CCS und f\u00fcr weitere Klimaschutz-Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieses Gesetz aus der Sp\u00e4tphase der Trump-Zeit ist das bedeutendste Kimaschutzgesetz, welches der Kongress bislang beschlossen hat. So ironisch kann sein, was ohne \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit geschieht. Omnibus-Gesetze erlauben den regierenden Eliten Versteckspiele wie an Ostern \u2013 \u00fcbrigens auch in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das Schicksal des EECES im Dschungel der Washingtoner Gesetzgebung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das EECES (Energy Efficiency and Clean Electricity Standard) hat es nicht geschafft, in <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/briefing-room\/statements-releases\/2021\/07\/28\/fact-sheet-historic-bipartisan-infrastructure-deal\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">das von beiden Parteien ausgehandelte Infrastruktur-Gesetz<\/a> \u00fcbernommen zu werden \u2013 welches eine Billion US-Dollar umfasst. Dieses Gesetz ist bereits vom Senat mit Zustimmung etlicher GOP-Abgeordneter verabschiedet, es wartet auf die Schlussabstimmung im Repr\u00e4sentantenhaus, wo die Demokraten die Mehrheit haben. Doch dort ist es von der F\u00fchrung der Demokraten verkoppelt mit dem 3,5 Billionen umfassenden Ausgabenpaket, welche beide zusammen das Konjunkturpaket der Biden-Administration nach der Corona-Kreise ausmachen \u2013 das erinnert an den Rooseveltschen New Deal nach der Weltwirtschaftskrise. Diese Verkopplung f\u00fchrt zu einem Widerstand aus dem Kreis derjenigen Abgeordneten der Demokraten, die eher weniger \u201esozialistisch\u201c eingestellt sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Inhaltlich haben es nur Netz-Investitionen in das Infrastruktur-Gesetz geschafft. 73 Milliarden US-Dollar sollen in die Stromnetze gehen, um die bekanntlich in den USA \u00fcblicherweise desolaten Netze aufzur\u00fcsten und sie vor allem fit zu machen f\u00fcr den Ausbau von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Die sind, ihrer Volatilit\u00e4t wegen, viel st\u00e4rker auf Transportm\u00f6glichkeiten im Netz angewiesen als Kraftwerke aus fossilen Quellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bemerkenswert ist folgender Hinweis, der vom Wei\u00dfen Haus nebenbei in seiner Darstellung des Gesetzentwurfs gegeben wurde. Demnach liegen die Sch\u00e4den durch Stromausf\u00e4lle in den USA, so das Ergebnis einer Untersuchung f\u00fcr das United States Department of Energy, bei \u201ebis zu 70 Milliarden US-Dollar pro Jahr\u201c. Dessen ungeachtet schafft es das zerstrittene US-Politiksystem nur, dagegen einmal 73 Milliarden US-Dollar in Stellung zu bringen. Die Kosten-Nutzen-Relation dieses Investments ist v\u00f6llig un\u00f6konomisch. Ich selbst habe eine solch absurde Relation nur einmal noch gesehen, in einer Statistik zum Verh\u00e4ltnis von Kosten und Ertrag pro Gro\u00dfunternehmen-Steuerpr\u00fcfer in der Finanzverwaltung des Landes Hessen, dem Hauptsitz der hiesigen Finanzindustrie.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Was ist erreichbar?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie immer ist es so, dass \u201edie Politik\u201c, im engeren Sinne von Polit-Profis, nur Optionen vollziehen kann, die vorher von Wissenschaft, Lobbyisten und Zivilgesellschaft geschaffen worden sind. Aus dieser Vorbereitung soll eines unter etlichen Spitzenprodukten hier noch angef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da ist, stark zivilgesellschaftlich verfolgt, das Projekt \u00a0\u201e<em>Pathways to Deep Decarbonization in the United States<\/em>\u201c. Das Ergebnis wurde in 2014 und 2015 herausgebracht vom <em>Sustainable Development Solutions Network<\/em> zusammen mit dem <em>Institute of Sustainable Development and International Relations<\/em>, unter Leitung von Jim Williams. In etwa dasselbe Autorenteam brachte im Jahre 2020 <a href=\"https:\/\/www.unsdsn.org\/Zero-Carbon-Action-Plan\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">eine aktualisierte Fassung heraus als Teil des <em>Zero Carbon Action Project (ZCAP)<\/em><\/a>. Inhalt, nur zum Stromsystem, ist Zweierlei:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) Ein massives Ausbauprogramm f\u00fcr neue Kapazit\u00e4ten von Stromtransportleitungen samt Speicherm\u00f6glichkeiten \u2013 also das, was im Infrastruktur-Gesetz auch vorgesehen ist. Es braucht aber zudem b) einen massiven Ausbau von Erneuerbaren-Kraftwerken, selbst unter der Voraussetzung, dass bestehende Kernkraftwerke solange weiterbetrieben werden, wie es nur irgend geht. Gem\u00e4\u00df ZCAP erfordert das 3.000 Gigawatt neuer Erzeugungsleistung bis zum Jahre 2050 \u2014 das ist im Durchschnitt eine Neuerrichtung von 100 GW\/a. Ob das viel oder unschaffbar viel ist, ist nur durch einen Vergleich zu ermitteln. Dazu Zweierlei:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"1\"><li>Gemeint sind mit \u201eneuer Erzeugungsleistung\u201c im wesentlichen Wind- und PV-Kraftwerke \u2013 also weit weniger kapitalintensive und von der Stange vorgefertigt errichtbare Kraftwerke. Zu ersetzen sind, so <a href=\"https:\/\/www.brookings.edu\/blog\/the-avenue\/2021\/05\/13\/environmental-permitting-might-block-bidens-clean-energy-targets\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">DJ Gribbin (Brookings) in einem Aufsatz<\/a>, 838 GW an bestehender Erzeugungskapaizit\u00e4t thermischer Kraftwerke \u2013 das sei etwa 80 Prozent der gesamten Kapazit\u00e4t in den USA. Am Verh\u00e4ltnis 838 zu 3.000 ist abzulesen, dass die Nutzungszeit der Kraftwerke, die Wind und Sonne einsammeln, nur etwa ein Drittel der von willk\u00fcrlich einsetzbaren thermischen Kraftwerken betr\u00e4gt.<\/li><li>In Deutschland hat es gerade eine Novelle des EEG gegeben, in der der Ausbaupfad bis 2030 definiert wurde. Da ist vom Bundesrat ein Zubau von 2020 bis 2030 um etwa 160 GW (aus regenerativen Quellen) verlangt worden, also von 16 GW\/a \u2013 das ist die in etwa angemessene Gr\u00f6\u00dfenordnung. Der Stromverbrauch in den USA ist um etwa den Faktor Sieben h\u00f6her als der in Deutschland. 100 GW\/a in den USA entsprechen also etwa 14 GW\/a in Deutschland. \u00a0Die USA haben eine vierfach h\u00f6here Bev\u00f6lkerung und eine fast 30-fach gr\u00f6\u00dfere Fl\u00e4che, folglich eine weit geringere Bev\u00f6lkerungsdichte. Die in den USA geforderte Umbauleistung ist deshalb so unm\u00e4\u00dfig nicht.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit ist klar: Der kritische Pfad in den USA ist das \u201e<em>permiting<\/em>\u201c, das Einr\u00e4umen von Rechten zur Erstellung von Windkraft- und Solarkraftwerken, auf Land und auf See. Da ist die Bundesebene mit ihren enormen Fl\u00e4chen und ihren Rechten zur See in einer naturgegebenen Pivot-Stellung. Das \u201e<em>permitting<\/em>\u201c seitens der Bundesebene in Washington ist zudem bei Lizenzen zur \u00d6l- und Gas-F\u00f6rderung seit langem \u00fcblich. Die Aufgabe ist damit gleichsam eine komplement\u00e4re: Den Produzenten fossiler Kohlenwasserstoffe sind die F\u00f6rder-Lizenzen beschneiden, die Lizenzen f\u00fcr die Betreiber von Erneuerbaren-Kraftwerken sind massiv hochzufahren.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Die (globale) Klimapolitik wurde zum Ausgang der 1980er\/ Beginn der 1990er Jahre konzipiert. Treiber war der Westen, allen voran Europa \u2013 die USA waren dazu schon nur halbherzig eingestellt. Russland sah die Chance, aus dem leicht m\u00f6glichen Abbau der Emissionen vom \u00fcberkommenen hypertrophen Niveau aus Sowjetzeiten Geld zu machen. 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