{"id":97,"date":"2018-06-19T12:54:52","date_gmt":"2018-06-19T10:54:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=97"},"modified":"2020-09-12T16:25:36","modified_gmt":"2020-09-12T14:25:36","slug":"das-chamaeleon-unrecht-im-abgas-fall","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/das-chamaeleon-unrecht-im-abgas-fall\/","title":{"rendered":"Das Cham\u00e4leon \u201eUnrecht\u201c im Abgas-Fall"},"content":{"rendered":"<p><em>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n<p>VW t\u00e4uschte bei der Abgasreinigung der EA 189-Dieselmotoren. In den USA waren die mit dieser Motorreihe ausgestatteten Fahrzeuge damit ohne g\u00fcltige Zulassung. Typzulassungen, die Emissionsrechte beinhalten, sind in den USA allj\u00e4hrlich zu erneuern. Das hat den enormen Vorteil, dass bei Zweifeln die Beh\u00f6rde als Anwalt des Schutzes \u00f6ffentlicher G\u00fcter am l\u00e4ngeren Hebel sitzt \u2013 faktisch liegt die Beweislast zur Kl\u00e4rung aufgetretener Zweifel beim Antragsteller.<\/p>\n<p>In Europa hingegen liegt die Beweislast beim Staat. Doch nicht allein das: Ist ein Nutzungsrecht erst einmal mit unbeschr\u00e4nkter Dauer vergeben, gilt es als \u201eEigentum\u201c des privaten Rechte-Inhabers. Daf\u00fcr genie\u00dft er Grundrechtsschutz. Der Staat muss seine einschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen deswegen hierzulande mit einer Qualit\u00e4t rechtfertigen k\u00f6nnen, die dem Grundrechtseingriff \u201eEnteignung\u201c gen\u00fcgt.<\/p>\n<p><strong>Das verd\u00e4chtige Ph\u00e4nomen und die festgestellte Unf\u00e4higkeit der Kl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n<p>In einem <a href=\"http:\/\/www.publications.parliament.uk\/pa\/cm201617\/cmselect\/cmtrans\/69\/69.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Schreiben von Volkswagen UK an den Untersuchungsausschuss des Britischen Parlaments vom 21. Dezember 2015<\/a> bestreitet das Unternehmen die Illegalit\u00e4t seines Verhaltens in Europa. Den <a href=\"https:\/\/www.kba.de\/DE\/Home\/infotext_startseite_VW_komplett.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Entscheid des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 15. Oktober 2015 zum R\u00fcckruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen mit EA 189-Dieselmotoren<\/a> dagegen hat VW akzeptiert, er ist deshalb auch rechtskr\u00e4ftig geworden. <a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2018\/06\/UK-Parliament-Volkswagen.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-98\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2018\/06\/UK-Parliament-Volkswagen-1.jpg\" alt=\"\" width=\"320\" height=\"453\"><\/a>Was ist mit dem Rest, mit all den Fahrzeugen unterschiedlicher Hersteller, die mit Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung ausgestattet sind und deren Illegalit\u00e4t <em>nicht<\/em> <em>rechtskr\u00e4ftig<\/em> festgestellt worden ist? Das Typ-Zulassungsrecht ist auch bei weiteren Fahrzeugen sicherlich massiv und vielf\u00e4ltig verletzt worden:<\/p>\n<ul>\n<li>In den Euro-Typ-Klassen wurden seit 1996 regelm\u00e4\u00dfig, alle vier bis f\u00fcnf Jahre, die NO<sub>x<\/sub>-Emissions-Anforderungen versch\u00e4rft. Anfangs wurden die Grenzwerte um lediglich 33 Prozent \u00fcberschritten. Mittlerweile werden die aktuellen Euro-6-Anforderungen um einen Faktor von mehr als sechs \u00fcberschritten. Dieses \u2013 sogar progressive \u2013 Auseinanderdriften stellt ein un\u00fcbersehbares Indiz dar, dass die Euro-x-Typ-Anforderungen intentional umgangen wurden.<\/li>\n<li>Die EU und ihre Mitgliedstaaten aber sehen sich nicht in der Lage, diesen Punkt rechtsg\u00fcltig zu kl\u00e4ren. Das ist das Ergebnis der <a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/das-staatsversagen-im-abgasskandal\/\">Untersuchung durch einen Sonderausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments (EMIS)<\/a>. Der hat festgestellt: Die EU hat sich bedauerlicherweise rechtssystemisch so unvollst\u00e4ndig und ungeschickt aufgestellt, dass f\u00fcr die Feststellung von (allf\u00e4lligem) Unrecht bei der Typzulassung durch eine nationale (Typzulassungs-)Beh\u00f6rde kein Subjekt existiert und eingerichtet worden ist, welches ein solches Unrecht als eben solches rechtskr\u00e4ftig festzustellen verm\u00f6chte \u2013 au\u00dfer dem Mitgliedstaat selbst, der aber gegebenenfalls der T\u00e4ter ist, von dem das also nicht ernstlich zu erwarten ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Bedingungen, dass der Staat vorliegendes Unrecht als solches feststellt, sind in diesem Fall nicht gegeben. Wir leben, das wurde vom Sonderausschuss EMIS festgestellt, in einem Zustand des (diesbez\u00fcglichen) \u201eStaatsversagens\u201c (\u201e<em>maladministration\u201c<\/em>). Was tun?<\/p>\n<p><strong>Das Ausma\u00df des Rechtsbruchs<\/strong><\/p>\n<p>Wir gehen ins Rollenspiel und imaginieren, wie das verwaltungsrechtliche Unrecht jenseits der VW-EA-189-F\u00e4lle juristisch festgestellt w\u00fcrde, wenn das Kraftfahrt-Bundesamt sich entschieden h\u00e4tte, die ihm durch EU-Recht aus Br\u00fcssel gemachten Vorgaben sinngem\u00e4\u00df umzusetzen; beziehungsweise wenn ein qualifiziertes Gericht sich dem ann\u00e4hme, wenn es dazu denn durch einen Einspruch der klageberechtigen Parteien aufgefordert oder gen\u00f6tigt w\u00fcrde. Letzteres bietet Rechts-Professor Martin F\u00fchr in seinem <a href=\"https:\/\/www.jurion.de\/news\/355155\/Der-Dieselskandal-aus-rechtlicher-Sicht-ein-Beitrag-von-Fuehr\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Aufsatz: \u201eDer Dieselskandal und das Recht. Ein Lehrst\u00fcck zum technischen Sicherheitsrecht.\u201c<\/a><\/p>\n<p>F\u00fchrs Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass die <a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32007R0715&amp;from=de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Richtlinie f\u00fcr die Typzulassung, die Emissions-Basis-Verordnung (EG) Nr. 2007\/715 (EBV)<\/a>, eine gewisse Offenheit enth\u00e4lt. Ihre Vorkehrungen, so F\u00fchr,<\/p>\n<p><em>\u201e[&#8230;] zielen darauf ab, dass jedes \u201eFahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen der Verordnung und ihren Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen entspricht\u201c, so Art. 5 I EBV. Das im folgenden Absatz 2 enthaltene Verbot von Abschalteinrichtungen soll genau dies gew\u00e4hrleisten, wie sich auch aus Erw\u00e4gungsgrund 12 ergibt: Danach geht es der Verordnung darum, ,,sicherzustellen, dass sich die Grenzwerte auf das tats\u00e4chliche Verhalten der Fahrzeuge bei ihrer Verwendung beziehen\u201c.\u201c (S. 266)<\/em><\/p>\n<figure class=\"wp-block-table\">\n<table class=\"has-subtle-light-gray-background-color has-background\">\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"25%\"><a rel=\"noopener noreferrer\" href=\"http:\/\/wupperinst.org\/home\/\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" title=\" \" class=\"aligncenter wp-image-313\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2018\/05\/Luhmann-g11-270x300.jpg\" alt=\"\" width=\"180\"><\/a><\/td>\n<td width=\"75%\">Dr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am <a href=\"http:\/\/wupperinst.org\/home\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n<p>Mit anderen Worten: Das Verh\u00e4ltnis der gem\u00e4\u00df einem Testzyklus festgestellten Werte zu den faktischen Emissionswerten im \u201e<em>normal use<\/em>\u201c soll sich nicht irgendwie bewegen d\u00fcrfen, der Repr\u00e4sentationsgrad der normierten Testwerte soll vielmehr im Rahmen bleiben. Zu diesem Zweck besagt die Emissions-Basis-Verordnung in Art. 5 (2), dass Abschalteinrichtungen generell verboten sind; mit drei Ausnahmen, ebd. in Buchstaben a) bis c). Davon weist aber nur eine eine erhebliche Unbestimmtheit aus. Es gilt: Die Verwendung von Abschalteinrichtungen ist ausnahmsweise zul\u00e4ssig,<\/p>\n<p><em>,,wenn [&#8230;] a) die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Besch\u00e4digung oder Unfall zu sch\u00fctzen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gew\u00e4hrleisten\u201c. <\/em><\/p>\n<p>Was ist damit gemeint? Bei ordnungsgem\u00e4\u00dfem Vollzug h\u00e4tten die nationalen Typ-Zulassungs-\u00c4mter in eigenen Anleitungen oder Musterauslegungen ihr Verst\u00e4ndnis dieser Vorgaben niedergelegt und zur Grundlage ihrer Typ-Zulassungs-Praxis gemacht. Faktisch haben sie sich dieses ordentlichen Beh\u00f6rdenverhaltens enthalten, und das kollektiv, europaweit. Hintergrund scheint zu sein, dass eine solche Vorgehensweise, soll sie nicht zu einer Zersplitterung der <a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2018\/06\/bericht-untersuchungskommission-volkswagen.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-101\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2018\/06\/bericht-untersuchungskommission-volkswagen-1.jpg\" alt=\"\" width=\"320\" height=\"453\"><\/a>Pr\u00fcfanforderungen innerhalb des europ\u00e4ischen Binnenmarktes f\u00fchren, eine Art \u201eLeitung\u201c von der europ\u00e4ischen Ebene aus bedurft h\u00e4tte. Dass die nicht gegeben wurde, zeigt eben, so das Ergebnis des Br\u00fcsseler Untersuchungsausschuss EMIS, dass hier intentional gehandelt wurde,<a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/das-staatsversagen-im-abgasskandal\/\"> um der Kfz-Industrie in Europa nach dem deutlichen Absatzeinbruch im Gefolge der Finanzsystemkrise 2008 \u201eweitere Lasten zu ersparen\u201c<\/a>.<\/p>\n<p>Aber selbstverst\u00e4ndlich ist eine sinngem\u00e4\u00dfe Auslegung dieser Ausnahmeklausel m\u00f6glich. F\u00fchr bietet sie, wie andere vor ihm bereits auch. Ergebnis ist immer, dass die Auslegung der Ausnahmeregelung sehr eng zu nehmen ist; in meinen Worten: dass der Repr\u00e4sentationsgrad der Messungen auf dem Teststand sich im Zeitablauf nicht wesentlich \u00e4ndern d\u00fcrfe.<\/p>\n<p>Wird das akzeptiert, dann ist der \u201e\u00dcberschuss\u201c in der Ver\u00e4nderung des Repr\u00e4sentationsgrades von 1,33 auf 7 \u00e4quivalent zum Ausma\u00df des Rechtsbruchs. Der ist offensichtlich und massiv.<\/p>\n<p><strong>Wie aber davon \u00f6ffentlich sprechen? <\/strong><\/p>\n<p>Ein Urteil dar\u00fcber, ob ein Rechtsbruch vorliegt oder nicht, ist dem Rechtswesen \u00fcberlassen. Somit kann nicht das Urteil gef\u00e4llt werden, dass <em>verwaltungsrechtlich<\/em> Unrecht geschehen sei und vorliege. Verwehrender Grund ist das Monopol zur Initiierung einer verwaltungsrechtlichen Kl\u00e4rung. Das ist rechtssystemisch unter der Pr\u00e4misse eingerichtet worden, dass der Staat unparteiisch agiert, keine Kumpanei begeht. Faktisch aber verh\u00e4lt sich hier der Staat als Kumpan. Also ist angesagt, die idealtypische Position zu verlassen, sich ins Gew\u00fchl der Konflikte zu begeben, die der nicht-idealen Welt eigen sind.<\/p>\n<p>Doch wer ohne Deckung durch Gerichte oder den Staat im Einzelfall Rechtsbruch im Falle von Produkteigenschaften behaupten will, hat privat- beziehungsweise haftungsrechtlich einen schweren Stand. Er: Das sind vor allem die Medien, auch die \u00d6ffentlich-Rechtlichen. Die wurden, insbesondere in der Anfangsphase des aufgepoppten Skandals, mit Unterlassungsverlangen auf breiter Front \u00fcberzogen, bewehrt mit finanziellen Forderungen, die f\u00fcr die Hersteller vertr\u00e4glich, f\u00fcr die Medien oder gar Einzelpersonen aber v\u00f6llig unvertr\u00e4glich waren. Es ging soweit, dass dem Intendanten des ZDF anscheinend schlie\u00dflich der Hut hochging und er verf\u00fcgte, dass Berichte zum Abgas-Fall in der dienst\u00e4glichen Sendung \u201eFrontal 21\u201c nicht mehr \u00f6ffentlich vorangek\u00fcndigt werden, um den Auto-Herstellern die M\u00f6glichkeit zu verwehren, vorab jeweils millionen-schwere Unterlassungs-Aufforderungen zu \u00fcbersenden und so seinen Sender in seiner Berichterstattung einem gesteigerten Risiko auszusetzen. So geht es selbst einem Staatssender. Angesichts von Staatskumpanei sowie dieser rechtlich und finanziell asymmetrischen Situation einerseits und angesichts dessen, dass andererseits (selbst) der (verwaltungsrechtliche) Rechtsbruch offenkundig ist, brauchte es einen Ausweg. Unrecht muss \u00f6ffentlich als Unrecht benannt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Die L\u00f6sung der Medien<\/strong><\/p>\n<p>Ihre spezifische L\u00f6sung des Dilemmas haben die Medien durch Bedeutungsverschiebung eines tragenden Begriffs herbeigef\u00fchrt \u2013 eine sprachsch\u00f6pferische Meisterleistung in allseitiger Kollaboration. Zum Schl\u00fcsselbegriff in ihren Darstellungen wurde der Begriff \u201e(Abgas-)<em>Manipulation<\/em>\u201c. W\u00f6rtlich geht es um eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit: Die Hersteller sind n\u00e4mlich, durch die Abgasvorschriften, verpflichtet, das Rohabgas von PKW zu \u201emanipulieren\u201c, auf dass es nicht so schadstoffhaltig die Abgasreinigungsanlage verl\u00e4sst wie es hineingelangt. Und die muss man auch abschalten k\u00f6nnen. <a href=\"http:\/\/www.bmvi.de\/SharedDocs\/DE\/Anlage\/VerkehrUndMobilitaet\/Strasse\/bericht-untersuchungskommission-volkswagen.pdf?__blob=publicationFile\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">,,<em>Alle Hersteller nutzen Abschalteinrichtungen<\/em>&#8220; (Abschnitt II.2)<\/a> hat die <a href=\"http:\/\/www.klimaretter.info\/meinungen\/standpunkte\/21209-dobrindt-und-der-bruch-des-umweltrechts\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eingesetzte \u201eUntersuchungskommission\u201c korrekt festgestellt<\/a>. Durch steten Gebrauch erhielt dieses unschuldige Wort \u201eManipulation\u201c den Subtext, dass es sich bei einer \u201eManipulation\u201c um eine <em>illegale<\/em> Manipulation handle \u2013 was aber immer vermieden wurde, explizit zu behaupten. Auch eine L\u00f6sung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\"><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann VW t\u00e4uschte bei der Abgasreinigung der EA 189-Dieselmotoren. In den USA waren die mit dieser Motorreihe ausgestatteten Fahrzeuge damit ohne g\u00fcltige Zulassung. Typzulassungen, die Emissionsrechte beinhalten, sind in den USA allj\u00e4hrlich zu erneuern. 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