Breites Bündnis unterstützt Fridays for Future beim #NetzstreikFürsKlima Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen unterstützt den dritten weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung am 24. April 2020. Dieser wird erstmals rein virtuell als Livestream organisiert, da Klimaschutz-Demonstrationen mit Millionen Teilnehmenden aktuell nicht möglich sind. Unter den Hashtags #NetzstreikFürsKlima und #FightEveryCrisis plant Fridays for Future für den 24. April 2020 einen „großartigen Livestream“ ab 12 Uhr mit Konzerten, Schaltungen zu Ortsgruppen und internationalen Gästen sowie verschiedenen Mitmach-Formaten.

UnternehmensGrün zu Corona und Green Deal: Beschleunigen, nicht bremsen! Laut einem internen Papier planen Teile der EU-Kommission, Elemente des Green Deals auszusetzen. Dazu gehören Programme zu Aufforstung und Anpassung an den Klimawandel; auch die Strategie zum Ausbau der Offshore-Windenergie in Europa zählt zu den Projekten, die nach dem geleakten Papier zurückgestellt werden könnten. UnternehmensGrün erinnert daran, dass die Windkraft in Deutschland in den vergangenen 12 Monaten mehrere 10.000 Arbeitsplätze verloren hat; Europa müsse sehr aufpassen, dass es die Windbranche nicht genau wie Solarenergie an die Konkurrenz aus China verschenkt.

Trotz Klimakrise: Bankenfinanzierung für fossile Energieträger wächst weiter In den vier Jahren nach dem Pariser Klimaschutzabkommen haben weltweit führende Banken 2,7 Billionen US-Dollar für fossile Industrien zur Verfügung gestellt. Die Deutsche Bank finanziert zwar mittlerweile weniger, gehört allerdings weltweit für Öl- und Gas-Förderung in der Arktis – einem besonders umweltschädlichen Geschäft der fossilen Industrien – wie beim Kohle-Bergbau weiter zu den führenden Geldgebern. Die Commerzbank steigert ihre fossile Finanzierung deutlich.

Steuernachteile für Mehrweg-Einheitsflaschen: Finanzminister Olaf Scholz gefährdet das deutsche Mehrwegsystem Das Bundesfinanzministerium plant, besonders klimafreundliche Mehrweg-Einheitsflaschen durch eine Änderung der Besteuerung finanziell zu benachteiligen. Die Deutsche Umwelthilfe und der Verband Private Brauereien Deutschland befürchten Anreize, von der klimafreundlichsten Getränkeverpackung auf Individualflaschen oder umweltschädliche Einwegflaschen und Dosen umzusteigen. Ansonsten wären durch zusätzliche Steuerzahlungen insbesondere kleine und mittelständische Brauereien existenziell gefährdet.

Referendum über Empfehlungen des Klima-Bürgerrates in Frankreich In Frankreich wird es ein Referendum über die Ergebnisse des derzeit dort laufenden Klima-Bürgerrates geben. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt die Entwicklung in Frankreich: „Präsident Macron hat nach den wiederholten Protesten gegen seine Politik verstanden, dass es ohne die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr geht. Auch unsere deutsche Politik braucht dringend eine beratende Bürgerinstanz, die dem Bundestag Entscheidungen erleichtert.“ Der Klima-Bürgerrat besteht aus 150 nach dem Zufallsverfahren ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern und ist von Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund her ein Abbild der französischen Gesellschaft.

Versicherer und Klimaschutz: Allianz & Co. mit Luft nach oben Die Zahl der Versicherer, die die Absicherung von Kohle eingeschränkt haben, hat sich seit Beginn des Jahres 2019 verdoppelt. Dies ist das Ergebnis der dritten Klima-Analyse zur Versicherungsindustrie des globalen NGO-Netzwerks Unfriend Coal, dessen deutsches Mitglied urgewald ist. Angesichts der Klimakrise reichen die Schritte der deutschen Versicherer bei allem guten Willen nicht aus, die Kosten für die Versicherung von Kohle dürften mit dem Schrumpfen des Marktes steigen.

Deutsche Umwelthilfe: LNG-Terminal bei Wilhelmshaven ist nicht genehmigungsfähig Das geplante LNG-Terminal bei Wilhelmshaven sei aus Umwelt- und Sicherheitsgründen nicht genehmigungsfähig, sagt ein Rechtsgutachten, das die Deutsche Umwelthilfe in Berlin vorgestellt hat. Das Terminal soll dem Import von verflüssigtem fossilem Erdgas (liquefied natural gas, LNG) dienen, unter anderem Fracking-Gas aus den USA. Mit Beschluss von Juni 2019 tragen die Kosten für den Anschluss an das Erdgasnetz nicht mehr die LNG-Investoren, sondern per Umlage der Gaskunde.

Mobilitätsatlas: Lebenswerte Städte, gut vernetzte Regionen – die Mobilität von morgen braucht eine Verkehrswende heute Mobilität für alle Menschen zu ermöglichen, ohne die Umwelt zu zerstören, braucht überzeugende Konzepte, politischen Willen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. In ländlichen Räumen müssen die Alternativen zum Auto teilweise erst geschaffen werden; ein moderner, gut vernetzter und flexibler ÖPNV muss gerade in infrastrukturschwachen Regionen gezielt politisch gefördert werden: eine Mammutaufgabe, die Bund, Länder und Kommunen dringend angehen müssen. Preise im Verkehr spiegeln nicht die ökologische Wahrheit wider: Flug- und Straßenverkehr profitieren von klimaschädlichen Steuerprivilegien und Subventionen in Milliardenhöhe; wer bei Wind und Wetter nur Fahrrad fährt, muss für die Umweltschäden, die andere verursachen, mitbezahlen.

Germanwatch-Studie zeigt Chancen und Risiken der Digitalisierung in der Energiewende Digitale Technologien wie künstliche Intelligenz sind ein zentraler Treiber der Energiewende. Datenschutz und -sicherheit müssen klarer und strenger als bisher geregelt werden, so die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Anwendungen künstlicher Intelligenz sollten nur dann für den Markt zugelassen werden, wenn sie von vornherein die Privatsphäre schützen und sicher sind. Darüber hinaus sollten Datenmonopole gebrochen werden; und nicht zuletzt sollte sichergestellt sein, dass neue Technologien positive Effekte auf die Umwelt haben, also zum Beispiel zu einer Verringerung des Energie- und Rohstoffverbrauchs führen.