Plastikatlas: Raus aus der Plastikkrise – Umsteuern auf allen Ebenen, jetzt!

Die globale Plastikflut wächst exponentiell und unkontrolliert. Von der Produktion bis zur Entsorgung entstehen im Laufe des Lebenszyklus von Plastik gewaltige Mengen an Treibhausgasen und gefährdet das Erreichen der weltweiten Klimaziele. Hinzu kommen die gesundheitlichen Risiken, die vor allem durch Mikroplastik und giftige Zusatzstoffe in den Kunststoffen bestehen; hier sind vor allem Frauen, Kinder und Neugeborene enormen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.

Aufruf zu “Churches for Future”

Aus Solidarität mit der weltweiten “Fridays for Future”-Bewegung haben Mitglieder des Ökumenischen Netzwerks Klimagerechtigkeit den Aufruf “Churches for Future” initiiert. Das Ökumenische Netzwerk regt an, regional den Kontakt mit den Initiatoren von “Fridays for Future” zu suchen, um zu erfahren, ob und wenn ja welche Unterstützung durch Kirchen, kirchliche Organisationen und Initiativen sie brauchen. Dem Netzwerk haben sich inzwischen 21 katholische Bistümer, evangelische (Landes)Kirchen, kirchliche Organisationen und Initiativen sowie Entwicklungsorganisationen angeschlossen; sie bitten “die Mitglieder unserer Kirchen und kirchlichen Organisationen ihr Engagement für Klimagerechtigkeit […] deutlich zu verstärken”.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen gegen das Bundesverkehrsministerium: Andy Scheuers Behörde muss Akten des VW-Dieselskandals herausrücken

Die Deutsche Umwelthilfe hat auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes auf Akteneinsicht geklagt in Unterlagen der vom Bundesverkehrsministerium eingerichteten “Untersuchungskommission Volkswagen” sowie in ein Dokument der Volkswagen AG, in dem der Konzern im November 2015 gegenüber dem Bundesverkehrsministerium falsche CO2-Werte bei 800.000 Pkw eingestanden und dessen Zustandekommen näher erläutert hatte. Schon in der jeweils ersten Instanz hatte die Deutsche Umwelthilfe beide Verfahren gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufungen des Bundesverkehrsministeriums zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

EU-Kommission legt Fahrplan für saubere Pkw vor

Die EU-Kommission verabschiedet erstmals einen Handlungsplan für den europaweiten Rückruf von Betrugs-Dieseln. Die Problemverlagerung durch Export in Nachbarländer ist Folge des Versagens der Bundesregierung im Dieselskandal. Der Vorstoß der EU-Kommission hätte laut Deutscher Umwelthilfe schon 2015 nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs erfolgen müssen.

Hannover Re: Jahresbilanz überschattet von schlechter Klimabilanz

Schäden durch Naturkatastrophen sind nicht länger ein Thema bloß für Bilanzkenner. Rückversicherer müssen aufhören den Klimawandel, gegen dessen Auswirkungen sie Kunden versichern, durch Unterstützung des Kohlesektors selbst anzuheizen. Diese Strategie gefährdet uns alle.

Umwelt-Bündnis veröffentlicht Handbuch für Klima-Bürgerbegehren in ganz Deutschland

Die Bevölkerung geht Themen an, vor denen sich die Politik wegduckt. Als Reaktion auf die anhaltende Untätigkeit der Bundespolitik formiert sich eine direktdemokratische Bewegung, die den Klimaschutz mit Volks- und Bürgerbegehren selbst in die Hand nimmt. “Klimapolitik selber machen” lautet auch das Motto des Handbuchs “Klimawende von unten”, herausgegeben von den Vereinen Umweltinstitut München, BürgerBegehren Klimaschutz und Mehr Demokratie.

Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof: Luftqualität ist an den jeweils am stärksten belasteten Orten zu messen

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat zu den Standorten von Luftmessstationen und der Beurteilung der ermittelten Grenzwerte festgestellt, dass nach wissenschaftlichen Kriterien zu ermitteln ist, wo am wahrscheinlichsten mit den höchsten Schadstoffwerten zu rechnen ist. Hier müssten die Messstellen aufgestellt werden. Nach Stellungnahme der Generalanwältin haben Bürger einen Anspruch darauf, dass Gerichte das Messstellennetz dahingehend überprüfen, ob tatsächlich die höchste Belastung abgebildet wird.

Deutsche Umwelthilfe und ökologischer Verkehrsclub VCD erzielen Erfolg für die Saubere Luft in Wiesbaden: Hessische Landeshauptstadt setzt die Verkehrswende um

Das Land Hessen hat den Anspruch der klagenden Verbände Deutsche Umwelthilfe und VCD nach einem Luftreinhalteplan für Wiesbaden erfüllt, der alle Maßnahmen enthält, mit denen der Stickoxid-Grenzwert in der Landeshauptstadt schnellstmöglich eingehalten wird. Die Kläger konnten den Rechtsstreit somit für erledigt erklären. Da die Klage in der Sache erfolgreich war und sich die Kläger durchgesetzt haben, trägt das Land Hessen die Kosten des Rechtsstreits.

Geplante gesetzliche Aufweichung des Schutzes vor NO2 verstößt gegen EU-Recht und ist verfassungswidrig

Der EU-weit gültige NO2-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Bundesregierung plant eine Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nach der Diesel-Fahrverbote in der Regel unverhältnismäßig sein sollen, wenn der Jahresmittelwert nicht mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Das Gesetzesvorhaben widerspricht nach einem Rechtsgutachten der europäischen Gesetzgebung, und als rein symbolisches Recht ohne regelnde Wirkung verstoße es zudem gegen das Demokratieprinzip und sei damit verfassungswidrig.