{"id":102,"date":"2019-01-30T17:45:46","date_gmt":"2019-01-30T16:45:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=102"},"modified":"2020-09-09T15:19:52","modified_gmt":"2020-09-09T13:19:52","slug":"geplante-gesetzliche-aufweichung-des-schutzes-vor-no2-verstoesst-gegen-eu-recht-und-ist-verfassungswidrig","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/geplante-gesetzliche-aufweichung-des-schutzes-vor-no2-verstoesst-gegen-eu-recht-und-ist-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Geplante gesetzliche Aufweichung des Schutzes vor NO2 verst\u00f6\u00dft gegen EU-Recht und ist verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"\n

Der EU-weit g\u00fcltige NO2-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Bundesregierung plant eine Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nach der Diesel-Fahrverbote in der Regel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein sollen, wenn der Jahresmittelwert nicht mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft \u00fcberschritten wird. Das Gesetzesvorhaben widerspricht nach einem Rechtsgutachten der europ\u00e4ischen Gesetzgebung, und als rein symbolisches Recht ohne regelnde Wirkung versto\u00dfe es zudem gegen das Demokratieprinzip und sei damit verfassungswidrig.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 29. Januar 2019)<\/strong> Die Bundesregierung plant mit der 13. Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) eine Regelung, nach der Diesel-Fahrverbote in der Regel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein sollen, wenn der Jahresmittelwert nicht mehr als 50 \u00b5g NO2<\/sub>\/m\u00b3 \u00fcberschritten wird. Der EU-weit g\u00fcltige NO2<\/sub>-Grenzwert liegt jedoch bei 40 \u00b5g\/m\u00b3. Von der Novelle verspricht sich die Bundesregierung, Diesel-Fahrverbote zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

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Das Gesetzesvorhaben widerspricht nach einem Rechtsgutachten\ndes Rechtsanwaltes Remo Klinger der europ\u00e4ischen Gesetzgebung und ist\nverfassungswidrig. Da das Unionsrecht vorrangig anzuwenden ist, blieben\nabweichende Regulierungen auf nationaler Ebene wirkungslos. Im Ergebnis sei das\nGesetz \u201eein Rohrkrepierer\u201c, \u201eein legislatives Luftschloss\u201c, so Klinger. Als\nrein symbolisches Recht ohne regelnde Wirkung versto\u00dfe es zudem gegen das\nDemokratieprinzip und sei damit verfassungswidrig. Dar\u00fcber hinaus kritisierten\nbereits mehrere Bundesl\u00e4nder, dass die Zustimmung des Bundesrates nach\nderzeitiger Planung nicht eingeholt werden solle, obwohl die Verantwortung f\u00fcr\ndie Luftreinhaltung in Deutschland bei den L\u00e4ndern liege.<\/p>\n\n\n\n

Dazu Remo Klinger, Autor des Rechtsgutachtens und Anwalt,\nder die Deutsche Umwelthilfe in den Verfahren zur Durchsetzung der \u201eSauberen\nLuft\u201c in 34 St\u00e4dten vertritt: \u201eDer NO2<\/sub>-Grenzwert ist seit 2010\nverbindlich einzuhalten. Es ist h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt, dass eine\nGrenzwerteinhaltung erst 2020 nicht nur zehn Jahre zu sp\u00e4t kommt, sondern auch\nrechtswidrig ist. Ma\u00dfnahmen, die zwingend erforderlich sind, um Gesetze\neinzuhalten, sind bei einer derart langen Rechtsverletzung nicht\nunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Auch dies hat das Bundesverwaltungsgericht l\u00e4ngst\nentschieden. Das Gesetz kann daran nichts \u00e4ndern, da es die europ\u00e4ischen Regeln\nnicht \u00e4ndern kann.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zur Debatte um die Platzierung von Messstellen weist\nRechtsanwalt Klinger auf Folgendes hin: \u201eDie Luftqualit\u00e4ts-Richtlinie sieht\nvor, dass der Grenzwert \u00fcberall dort in einer Stadt, wo sich Menschen\nregelm\u00e4\u00dfig aufhalten, einzuhalten ist. Davon werden nur wenige Ausnahmen\ngemacht, unter anderem auf den Fahrbahnen und den Mittelstreifen. Wenn man die\nMessstellen weiter und h\u00f6her entfernt von den Stra\u00dfenr\u00e4ndern platzieren w\u00fcrde,\n\u00e4ndert dies nichts an der Verpflichtung, den Grenzwert auch auf dem B\u00fcrgersteig\nund in Kinderh\u00f6he einzuhalten. Man muss dann neben den Messwerten der entfernt\nstehenden Messstelle noch zus\u00e4tzlich rechnerisch den Wert am B\u00fcrgersteig\nermitteln. Dies kostet Geld, das f\u00fcr die Verbesserung der Luft nicht zur Verf\u00fcgung\nsteht. Rechtlich \u00e4ndert sich dadurch aber nichts.\u201c<\/p>\n\n\n\n

J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe erg\u00e4nzt: \u201eDie Schweiz nimmt den Schutz der von Dieselabgasen besonders Betroffenen, wie Asthmatikern und Kindern, bereits seit 1986 ernst und hat sowohl bei NO2<\/sub> als auch bei Feinstaub 30 bis 90 Prozent sch\u00e4rfere Grenzwerte festgelegt. Damit hat sie in St\u00e4dten wie Z\u00fcrich oder Bern eine eindrucksvolle Verkehrswende hin zu weniger motorisiertem Individualverkehr und mehr Bus, Bahn und Tram realisiert. Wir werden uns weiterhin f\u00fcr die \u201eSaubere Luft\u201c in unseren St\u00e4dten einsetzen. Wann endlich befreit sich die bundesdeutsche Politik aus der Fernsteuerung der Autokonzerne und verpflichtet diese zum Hardware-Update der vielen Millionen schmutzigen Diesel-Fahrzeuge?\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>J\u00fcrgen Resch ist Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe<\/a>.<\/td><\/tr>
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Der EU-weit g\u00fcltige NO2-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Bundesregierung plant eine Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nach der Diesel-Fahrverbote in der Regel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein sollen, wenn der Jahresmittelwert nicht mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft \u00fcberschritten wird. Das Gesetzesvorhaben widerspricht nach einem Rechtsgutachten der europ\u00e4ischen Gesetzgebung, und als rein symbolisches Recht ohne … <\/p>\n

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