{"id":113,"date":"2019-02-28T16:46:16","date_gmt":"2019-02-28T15:46:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=113"},"modified":"2020-09-09T15:17:14","modified_gmt":"2020-09-09T13:17:14","slug":"luftqualitaet-ist-an-den-jeweils-am-staerksten-belasteten-orten-zu-messen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/luftqualitaet-ist-an-den-jeweils-am-staerksten-belasteten-orten-zu-messen\/","title":{"rendered":"Generalanw\u00e4ltin beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof: Luftqualit\u00e4t ist an den jeweils am st\u00e4rksten belasteten Orten zu messen"},"content":{"rendered":"\n

Die Generalanw\u00e4ltin des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) hat zu den Standorten von Luftmessstationen und der Beurteilung der ermittelten Grenzwerte festgestellt, dass nach wissenschaftlichen Kriterien zu ermitteln ist, wo am wahrscheinlichsten mit den h\u00f6chsten Schadstoffwerten zu rechnen ist. Hier m\u00fcssten die Messstellen aufgestellt werden. Nach Stellungnahme der Generalanw\u00e4ltin haben B\u00fcrger einen Anspruch darauf, dass Gerichte das Messstellennetz dahingehend \u00fcberpr\u00fcfen, ob tats\u00e4chlich die h\u00f6chste Belastung abgebildet wird.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Br\u00fcssel\/Berlin, 28. Februar 2019)<\/strong> Die Generalanw\u00e4ltin des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) hat in ihren heutigen Schlussantr\u00e4gen zu den Standorten von Luftmessstationen und der Beurteilung der ermittelten Grenzwerte die Rechtsauffassung der Deutschen Umwelthilfe best\u00e4tigt. J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe: \u201eDie Generalanw\u00e4ltin best\u00e4tigt eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit: Es geht bei den Luftqualit\u00e4tswerten um den Gesundheitsschutz der B\u00fcrger und dazu muss am jeweils h\u00f6chstbelasteten Ort in einer jeden Stadt der Grenzwert f\u00fcr das Dieselabgasgift NO2 unterschritten werden. Sie verdeutlicht au\u00dferdem, welch hohen Stellenwert der Schutz von Leben und Gesundheit hat. Damit ist der Versuch des von den Dieselkonzernen ferngesteuerten Verkehrsministers Andreas Scheuer erneut gescheitert, die Sinnhaftigkeit von NO2-Grenzwerten und Standorten von Messstationen in Frage zu stellen. Wie lange akzeptiert die ehemalige Umweltministerin und jetzige Kanzlerin Angela Merkel noch, dass Scheuer die Luftreinhaltepolitik bek\u00e4mpft und gleichzeitig den Dieselkonzernen nicht auferlegt, f\u00fcr die vielen Millionen Betrugs-Diesel-Pkw eine Hardware-Nachr\u00fcstung durchzuf\u00fchren, und zwar auf Kosten der Hersteller?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Generalanw\u00e4ltin best\u00e4tigt, dass es nicht auf einen\nMittelwert aller Messstationen in der Stadt ankommt, sondern eine\nGrenzwert\u00fcberschreitung an keiner Stelle der Stadt zul\u00e4ssig ist, wo sich\nMenschen aufhalten. Die Generalanw\u00e4ltin best\u00e4tigt ebenfalls, dass die\nMessstellen dort aufzustellen sind, wo die h\u00f6chsten Werte zu erwarten sind.<\/p>\n\n\n\n

Ferner ist nach Stellungnahme der Generalanw\u00e4ltin nach wissenschaftlichen Kriterien zu ermitteln, wo am wahrscheinlichsten mit den h\u00f6chsten Schadstoffwerten zu rechnen ist. Hier m\u00fcssen die Messstellen aufgestellt werden. Nach Stellungnahme der Generalanw\u00e4ltin haben B\u00fcrger einen Anspruch darauf, dass Gerichte das Messstellennetz dahingehend \u00fcberpr\u00fcfen, ob tats\u00e4chlich die h\u00f6chste Belastung abgebildet wird.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>J\u00fcrgen Resch ist Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe<\/a>.<\/td><\/tr>
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Die Generalanw\u00e4ltin des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) hat zu den Standorten von Luftmessstationen und der Beurteilung der ermittelten Grenzwerte festgestellt, dass nach wissenschaftlichen Kriterien zu ermitteln ist, wo am wahrscheinlichsten mit den h\u00f6chsten Schadstoffwerten zu rechnen ist. Hier m\u00fcssten die Messstellen aufgestellt werden. Nach Stellungnahme der Generalanw\u00e4ltin haben B\u00fcrger einen Anspruch darauf, dass Gerichte das Messstellennetz … <\/p>\n

\u201eGeneralanw\u00e4ltin beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof: Luftqualit\u00e4t ist an den jeweils am st\u00e4rksten belasteten Orten zu messen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":120,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-113","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/113","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=113"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/113\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":389,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/113\/revisions\/389"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}