{"id":1152,"date":"2026-02-25T15:59:48","date_gmt":"2026-02-25T14:59:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=1152"},"modified":"2026-02-25T15:59:48","modified_gmt":"2026-02-25T14:59:48","slug":"eckpunktepapier-zum-gebaeudemodernisierungsgesetz-bundesregierung-opfert-ein-zentrales-instrument-wirksamer-klimapolitik","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/eckpunktepapier-zum-gebaeudemodernisierungsgesetz-bundesregierung-opfert-ein-zentrales-instrument-wirksamer-klimapolitik\/","title":{"rendered":"Eckpunktepapier zum Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz: Bundesregierung opfert ein zentrales Instrument wirksamer Klimapolitik"},"content":{"rendered":"\n

Die am 24. Februar 2026 bekannt gewordene Einigung zwischen den Koalitionspartnern zum Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz erf\u00fcllt bedingungslos<\/em><\/em> alle W\u00fcnsche der fossilen Lobby. Mit Ziellosigkeit und Verschleppung unter dem Begriff „Technologieoffenheit“ drohen Investitionsstau, Unsicherheit und eine verz\u00f6gerte W\u00e4rmewende. Besch\u00e4ftigte in Handwerksbetrieben brauchen Klarheit und Sicherheit f\u00fcr Investitionen in zukunftsf\u00e4hige Technologien und Kompetenzen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, Frankfurt am Main, 24.\/25. Februar 2026)<\/strong> Die am 24. Februar 2026 bekannt gewordene Einigung zwischen den Koalitionspartnern zum Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz (\u201eEckpunktepapier\u201c) ignoriert die breit vertretene Kritik von Sozialverb\u00e4nden, Gewerkschaften, Industrievertretern und Umweltorganisationen. Nach Bewertung der Deutschen Umwelthilfe beispielsweise erf\u00fcllt die Einigung alle W\u00fcnsche der fossilen Lobby bedingungslos. Besonders kritisiert die Deutsche Umwelthilfe die Streichung der 65-Prozent-Regel und den Beimischungszwang in Form einer Gr\u00fcngas- und Gr\u00fcn\u00f6lquote f\u00fcr neue \u00d6l- und Gasheizungen. Damit bekomme der Einbau von neuen \u00d6l- und Gasheizungen einen Freifahrtschein. Auch der Verbraucherschutz werde gestrichen: Die bisher obligatorische Beratung bei Einbau einer neuen Heizung wird ebenfalls ersatzlos abgeschafft.<\/p>\n\n\n\n

Dazu Barbara Metz, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Deutschen Umwelthilfe: \u201eDieses Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz ist mehr als ein R\u00fcckschritt \u2013 es ist ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid. Statt fossile Abh\u00e4ngigkeiten endlich zu beenden, ermutigt die Bundesregierung zum Einbau neuer Gas- und \u00d6lheizungen. Wer die 65-Prozent-Erneuerbare-Regel streicht, verabschiedet sich faktisch von der Klimaneutralit\u00e4t im Geb\u00e4udesektor. So werden die Klimaziele sehenden Auges kassiert. Damit opfert die Regierung ein zentrales Instrument wirksamer Klimapolitik aus kurzfristigem politischem Kalk\u00fcl. Die Bundesregierung ignoriert die klare Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms, rei\u00dft die Klimal\u00fccke weiter auf und schafft neue Investitionsruinen. Das ist kein Versehen, das ist ein politisch gewollter R\u00fcckschritt \u2013 und ein Geschenk an die fossile Lobby. Besonders zynisch ist die soziale Dimension: Millionen Mieterinnen und Mieter werden an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur gefesselt, obwohl sie \u00fcber ihre Heizung nicht einmal selbst entscheiden k\u00f6nnen. Sie tragen die steigenden Gaspreise und Netzgeb\u00fchren, w\u00e4hrend die Politik populistische Wahlversprechen bedient. Dieses Gesetz verliert die Menschen vollst\u00e4ndig aus dem Blick. Es sch\u00fctzt fossile Gesch\u00e4ftsmodelle \u2013 und gef\u00e4hrdet Klima, Bezahlbarkeit und sozialen Zusammenhalt zugleich.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Dass Gas- und \u00d6lheizungen in der W\u00e4rmeversorgung der Zukunft gr\u00f6\u00dftenteils ausgedient haben, ist breit getragener Konsens. Mit der angek\u00fcndigten Einf\u00fchrung eines Beimischungszwangs in Form einer Gr\u00fcngas-\/Gr\u00fcn\u00f6lquote f\u00fcr neue \u00d6l- und Gasheizungen h\u00e4lt die Koalition laut Deutscher Umwelthilfe an dem veralteten fossilen Modell fest. Der daraus resultierende Weiterbetrieb der Gasnetze w\u00fcrde milliardenschwere Investitionen erfordern und zu steigenden Belastungen f\u00fcr Haushalte f\u00fchren. Die wegfallende Beratungspflicht entzieht dar\u00fcber hinaus den n\u00f6tigen Schutz vor den drohenden Kosten.<\/p>\n\n\n\n

Dazu Paula Brandmeyer, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe: \u201eDie 65-Prozent-Anforderung durch einen Beimischungszwang in Form einer Gr\u00fcngas-\/Gr\u00fcn\u00f6lquote zu ersetzen, ist politischer Unsinn, den wir uns in Zeiten der Klimakrise nicht leisten k\u00f6nnen. Gr\u00fcne Gase und Kraftstoffe sind zu knapp und wertvoll, um sie in gro\u00dfem Umfang im W\u00e4rmesektor einzusetzen. Die Kosten sind erheblich, w\u00e4hrend ihr Einsatz in anderen Bereichen, etwa in der Industrie oder in der Stromversorgung, deutlich effizienter ist. Diese Einigung ist noch schlimmer als bef\u00fcrchtet. Die Union und die fossile Lobby konnten sich in allen Punkten durchsetzen. Leidtragende sind der Klimaschutz sowie Mieterinnen und Mieter, die nun wachsende Heizkosten zu f\u00fcrchten haben.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Auch die IG Metall kommentiert das Eckpunktepapier zum Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz. J\u00fcrgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall: \u201eDie ma\u00dflose, teils faktenfreie Kritik der Unionsparteien am Heizungsgesetz noch unter der Ampelregierung und die anschlie\u00dfende H\u00e4ngepartie hat f\u00fcr gro\u00dfe Verunsicherung in der Branche gesorgt. In dieser Zeit haben laut unseren Erhebungen allein in der Heizungsindustrie \u00fcber 5.000 Besch\u00e4ftigte ihren Arbeitsplatz verloren. Darum ist es gut, dass das Gesetz jetzt endlich kommt.<\/p>\n\n\n\n

In der Sache ist das Gesetz allerdings kein wirklicher Fortschritt. Wir bef\u00fcrchten, dass die angek\u00fcndigte Technologieoffenheit und die Aufhebung der Nutzungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr mehr als 30 Jahre alte Heizkessel n\u00f6tige Investitionen weiter verz\u00f6gern werden. Die gr\u00fcnen Alternativen wie insbesondere Wasserstoff werden in der Industrie dringend gebraucht und bergen im Geb\u00e4udebereich erhebliche Preisrisiken f\u00fcr Mieter und Verbraucher. Wir messen die Regierung daran, dass das neue Gesetz Produktion und Arbeitspl\u00e4tze sichert und nicht weitere vernichtet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Nadine Boguslawski, Tarif- und Handwerksvorst\u00e4ndin der IG Metall erg\u00e4nzt: \u201eTechnologieoffenheit darf nicht Ziellosigkeit und Verschleppung bedeuten. Besch\u00e4ftigte in Handwerksbetrieben brauchen Klarheit und Sicherheit, mit welchen Technologien, Kompetenzen und F\u00f6rderungen wir Klimaschutz erreichen wollen. Mit jeglicher Unklarheit drohen Investitionsstau, Unsicherheit und eine verz\u00f6gerte W\u00e4rmewende. Die IG Metall erwartet vom neuen Gesetz klare Leitplanken, die auch das Handwerk und seine Besch\u00e4ftigten st\u00e4rken. Klimaschutz im Geb\u00e4udesektor ist dringend geboten und braucht Verl\u00e4sslichkeit: sozial, technologisch und finanziell.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Nadine Boguslawski ist Tarif- und Handwerksvorst\u00e4ndin der IG Metall<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Paula Brandmeyer ist Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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