{"id":1164,"date":"2026-03-25T17:10:07","date_gmt":"2026-03-25T16:10:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=1164"},"modified":"2026-03-25T17:11:17","modified_gmt":"2026-03-25T16:11:17","slug":"urteile-zum-klimaschutzprogramm-2026-der-bundesregierung-unzureichend-nutzlos-vage-inkonsistent","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/urteile-zum-klimaschutzprogramm-2026-der-bundesregierung-unzureichend-nutzlos-vage-inkonsistent\/","title":{"rendered":"Urteile zum Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung: unzureichend, nutzlos, vage, inkonsistent\u2026"},"content":{"rendered":"\n

Trotz einer Klimaschutzl\u00fccke und dringendem Handlungsbedarf gerade in den Sektoren Verkehr, Geb\u00e4ude sowie Landwirtschaft und Landnutzung legt die Bundesregierung im M\u00e4rz 2026 kein Programm vor, das die gesetzlichen Klimaziele realistisch erreichen kann. Auf soziale Herausforderungen liefert das Programm keine \u00fcberzeugende Antwort. Umweltorganisationen k\u00fcndigen Klagen an.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 25. M\u00e4rz 2026)<\/strong> Heftige Kritik erf\u00e4hrt das heute von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm<\/a>. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert es als unzureichend und rechtswidrig. Trotz einer Klimaschutzl\u00fccke und dringendem Handlungsbedarf gerade in den Sektoren Verkehr, Geb\u00e4ude sowie Landwirtschaft und Landnutzung lege die Bundesregierung kein Programm vor, das die gesetzlichen Klimaziele realistisch erreichen k\u00f6nne. Ein wesentlicher Anteil der Ma\u00dfnahmen und deren Einsparpotential sei nicht nachvollziehbar, die Bundesregierung rechne mit veralteten Prognosen und \u00fcbersch\u00e4tze die Einsparwirkungen ihrer Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erinnert daran, dass Deutschland die EU\u2011Frist f\u00fcr den Klima\u2011Sozialplan im Juni 2025 verpasst hat und bis heute kein belastbarer Fahrplan vorliegt. So k\u00f6nnten keine EU\u2011Mittel abgerufen werden, und Deutschland verliere wertvolle Zeit, um Haushalte mit niedrigeren Einkommen vor steigenden CO2\u2011Kosten zu sch\u00fctzen. Das sei gerade in Zeiten hoher Energiepreise fatal.<\/p>\n\n\n\n

Die Deutsche Umwelthilfe beantragt im laufenden Vollstreckungsverfahren f\u00fcr den Klimaschutz im Bereich der Land- und Forstwirtschaft nun die Androhung von Zwangsgeld und wird ein weiteres Vollstreckungsverfahren aufgrund des vor dem Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar 2026 gewonnenen Urteils einleiten \u2013 sollte die Bundesregierung nicht das auch nach Ansicht des Expertenrats unzureichende Klimaschutzprogramm nachbessern. Zudem wird die Deutsche Umwelthilfe eine neue Klimaschutzklage gegen die Bundesregierung erheben auf Einhaltung des Klimaschutzziels f\u00fcr das Jahr 2040.<\/p>\n\n\n\n

J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe k\u00fcndigt an: \u201eWir werden zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen wie ein Tempolimit und ein Stopp der Subventionierung von Dieselkraftstoff und Verbrenner-Pkw im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens sowie einer neuen Klimaklage durchsetzen, sollte die Bundesregierung diesen Plan nicht kurzfristig nachbessern. Statt Recht und Gesetz zu befolgen und die vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigten Klimaziele einzuhalten, sch\u00fctzt sie mit diesem Programm die Profitinteressen der fossilen Auto- und Energiekonzerne. Das ist nichts anderes als fortgesetzter Klimarechtsbruch.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Barbara Metz, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Deutschen Umwelthilfe erinnert daran, dass die Bundesregierung im Geb\u00e4udesektor, in dem die W\u00e4rmewende ohnehin hinterherhinke, das zentrale Steuerungsinstrument abr\u00e4ume: \u201eWer die 65-Prozent-Regel des Geb\u00e4udeenergiegesetzes schleift, sorgt nicht f\u00fcr Entlastung, sondern f\u00fcr mehr Emissionen, mehr Unsicherheit und am Ende h\u00f6here Kosten f\u00fcr alle. Gleichzeitig f\u00fchren uns globale Krisen und Kriege drastisch vor Augen, welcher Wahnsinn es w\u00e4re, die fossile Abh\u00e4ngigkeit im Heizungskeller weiter zu zementieren. Die Bundesregierung kann uns nicht sehenden Auges in steigende Preise und neue Abh\u00e4ngigkeiten treiben. Das ist kein Politikwechsel, sondern ein R\u00fcckschritt auf Kosten von Klima und Verbrauchern. Was es stattdessen braucht, ist klar: Die 65-Prozent-Regel muss bleiben, gekoppelt an eine schnelle kommunale W\u00e4rmeplanung. Dazu fordern wir eine gezielte F\u00f6rderung f\u00fcr Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie klare Investitionen in Effizienz, W\u00e4rmepumpen und W\u00e4rmenetze. Nur so gelingt die W\u00e4rmewende \u2013 sozial gerecht, planbar und unabh\u00e4ngig von fossilen Krisen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die von der Bundesregierung geplante Sonderausschreibung f\u00fcr Windenergie an Land ist nach den Worten von Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe, \u201eein gutes Signal\u201c. Allerdings seien \u201eSonderausschreibungen nutzlos, wenn der Ausbau der Windenergie, wie von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geplant, mit neuen Schikanen und Auflagen f\u00fcr den Netzanschluss Erneuerbarer-Energien-Anlagen hintenrum wieder ausgebremst wird. Glaubw\u00fcrdig wird die Ank\u00fcndigung neuer Ausschreibungen deshalb erst, wenn der Bundeskanzler Frau Reiches klima- und verbraucherfeindliche Vorschl\u00e4ge stoppt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Klimaschutzprogramm unzureichend und in vielen Punkten zu vage<\/h2>\n\n\n\n

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert das heute vorgestellte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ebenfalls als unzureichend und dar\u00fcber hinaus in vielen Punkten als zu vage. Auch auf soziale Herausforderungen liefere es keine \u00fcberzeugende Antwort.<\/p>\n\n\n\n

Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europ\u00e4ische Klimapolitik bei Germanwatch: \u201cEs liegt auch in der Verantwortung des Bundeskanzlers, f\u00fcr eine konsistente Politik seiner Bundesregierung zu sorgen. Das von Wirtschaftsministerin Reiche geplante Netzpaket darf den vom gesamten Kabinett im Klimaschutzprogramm beschlossenen Ausbau der Windkraft nicht blockieren. Insgesamt muss die Bundesregierung den Kompass klar Richtung Ausbau und Nutzung der Erneuerbaren stellen. Deutschland hinkt bei der Elektrifizierung international hinterher und verpasst dadurch wirtschaftliche Chancen.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Industrie: Klare Signale bleiben aus<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr die Industrietransformation bleibe das erhoffte klare Signal aus. \u201cEs mutet wie Ironie an, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit Verweis auf die Situation der energieintensiven Industrie die EU-Klimaziele in Frage stellt, aber selbst nicht den in ihrer Verantwortung stehenden Beitrag leistet, damit die Unternehmen sich aus der Krise herausinvestieren k\u00f6nnen. Das geplante sinnvolle F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Elektrifizierung ist ein Nullsummenspiel, wenn zugleich die Klimaschutzvertr\u00e4ge gek\u00fcrzt werden. Und bei den gr\u00fcnen Leitm\u00e4rkten m\u00fcssen jetzt endlich Taten folgen, um Investitionssicherheit zu schaffen\u201d, so Wolf weiter.<\/p>\n\n\n\n

Verkehr: Kompass f\u00fcr Infrastruktur fehlt<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr die industrie- wie klimapolitisch so dringend ben\u00f6tigte Antriebswende liefere das Klimaschutzprogramm nicht den notwendigen Impuls. Jacob Rohm, Verkehrsexperte bei Germanwatch: \u201cAm g\u00fcnstigsten w\u00e4re es, bei den Flottengrenzwerten f\u00fcr Hersteller und Firmenflotten auf klarem Kurs zu bleiben. Das w\u00e4re das klarste Signal an die Industrie, E-Autos f\u00fcr alle Einkommensschichten zu bauen. Die jetzt f\u00fcr die Autos eingeplanten F\u00f6rdermilliarden k\u00f6nnten dann gro\u00dfteils in den Ausbau von Nah- und Regionalverkehr flie\u00dfen \u2011 das w\u00e4re eine effektive Hilfe f\u00fcr viele Pendler und Menschen mit geringeren Einkommen. Positiv ist, dass die Schieneninvestitionen in das Klimaschutzprogramm aufgenommen wurden und so die wichtige Rolle der Verkehrsinfrastruktur f\u00fcr den Klimaschutz anerkannt wird. Die Steuerung f\u00fcr die Schieneninvestitionen m\u00fcssen Finanzminister und Verkehrsminister jetzt so neu aufstellen, dass sie gezielt, effizient und z\u00fcgig flie\u00dfen, um den Beitrag zur Emissionsminderung zu maximieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Simon Wolf ist Leiter des Bereichs Deutsche und Europ\u00e4ische Klimapolitik bei Germanwatch<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Das „Klimaschutzprogramm 2026“ der Bundesregierung steht \u00fcber diesen Link zum Download als PDF-Datei<\/a> bereit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eUrteile zum Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung: unzureichend, nutzlos, vage, inkonsistent\u2026\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1164","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1164","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1164"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1164\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1166,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1164\/revisions\/1166"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1164"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}