{"id":117,"date":"2019-03-01T14:54:58","date_gmt":"2019-03-01T13:54:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=117"},"modified":"2020-09-09T15:15:58","modified_gmt":"2020-09-09T13:15:58","slug":"umwelt-buendnis-veroeffentlicht-handbuch-fuer-klima-buergerbegehren-in-ganz-deutschland","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/umwelt-buendnis-veroeffentlicht-handbuch-fuer-klima-buergerbegehren-in-ganz-deutschland\/","title":{"rendered":"Umwelt-B\u00fcndnis ver\u00f6ffentlicht Handbuch f\u00fcr Klima-B\u00fcrgerbegehren in ganz Deutschland"},"content":{"rendered":"\n

Die Bev\u00f6lkerung geht Themen an, vor denen sich die Politik wegduckt. Als Reaktion auf die anhaltende Unt\u00e4tigkeit der Bundespolitik formiert sich eine direktdemokratische Bewegung, die den Klimaschutz mit Volks- und B\u00fcrgerbegehren selbst in die Hand nimmt. \u201cKlimapolitik selber machen\u201d lautet auch das Motto des Handbuchs Klimawende von unten, herausgegeben von den Vereinen Umweltinstitut M\u00fcnchen, B\u00fcrgerBegehren Klimaschutz und Mehr Demokratie.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(M\u00fcnchen, Berlin, 28. Februar 2019)<\/strong> Als Reaktion auf die anhaltende Unt\u00e4tigkeit der Bundespolitik formiert sich in Deutschland eine direktdemokratische Bewegung, die den Klimaschutz mit Volks- und B\u00fcrgerbegehren selbst in die Hand nimmt. \u201eKlimapolitik selber machen\u201c lautet auch das Motto des heute ver\u00f6ffentlichten Handbuchs Klimawende von unten. Herausgegeben wird das Handbuch von den Vereinen Umweltinstitut M\u00fcnchen, B\u00fcrgerBegehren Klimaschutz und Mehr Demokratie.<\/p>\n\n\n\n

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Auf 128 Seiten liefern die Herausgeber eine Anleitung f\u00fcr erfolgreiche B\u00fcrgerbegehren und animieren zum Nachmachen. Hier k\u00f6nnen Interessierte auf einer Karte einsehen, wo es Klima-B\u00fcrgerbegehren gibt und herausfinden, in welchen St\u00e4dten es sich lohnt mit den Mitteln der direkten Demokratie selbst aktiv zu werden<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Unterst\u00fctzt werden die drei Herausgeber von einem breiten\nB\u00fcndnis aus Umweltverb\u00e4nden, darunter Greenpeace, der Bund f\u00fcr Umwelt und\nNaturschutz Deutschland (BUND), die Naturfreunde Deutschlands und der\nAllgemeine Deutsche Fahrrad Club ADFC.<\/p>\n\n\n\n

\u201eStatt die kommenden Generationen vor der Klimakrise zu\nbewahren macht die Bundesregierung lieber der Kohlelobby und der\nAutomobilindustrie Geschenke\u201c, erkl\u00e4rt Franziska Buch, Referentin f\u00fcr Energie\nund Klima beim Umweltinstitut M\u00fcnchen. \u201eDeshalb werden immer mehr Menschen auf\nlokaler Ebene aktiv. Ob es darum geht, Fahrradwege auszubauen, ein kommunales\nStadtwerk zu gr\u00fcnden oder ein lokales Kohlekraftwerk abzuschalten \u2013 mehr\nKlimaschutz ist in jeder Gemeinde m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eAuf Bundesebene findet echter Klimaschutz seit Jahren nicht\nmehr statt\u201c, erg\u00e4nzt Eric H\u00e4ublein von B\u00fcrgerBegehren Klimaschutz. \u201eAuch die\nBeschl\u00fcsse der Kohlekommission sind weder verbindlich noch ausreichend. Gerade\ndeswegen braucht es jetzt Druck aus der Bev\u00f6lkerung. Erfolgreiche B\u00fcrgerbegehren\nf\u00fcr mehr Klimaschutz wie in M\u00fcnchen, Berlin oder Hamburg lassen sich in vielen\nGemeinden und St\u00e4dten wiederholen \u2013 wenn klar ist, wo wir die Hebel der\ndirekten Demokratie ansetzen k\u00f6nnen.\u201c <\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Bev\u00f6lkerung geht Themen an, vor denen sich die Politik\nwegduckt\u201c, sagt Susanne Socher von Mehr Demokratie. \u201eDas Handbuch zeigt Wege\nauf, wie dr\u00e4ngenden Zukunftsfragen von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern selbst in\ndie Hand genommen werden k\u00f6nnen\u201c, so Socher weiter. Der Weg sei dabei oftmals\nschon das Ziel. Durch den Start eines B\u00fcrger- oder Volksbegehrens w\u00fcrde eine\nDebatte in Gang gesetzt und die Kommunalpolitik m\u00fcsse sich mit den Anliegen der\nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger befassen. Au\u00dferdem bes\u00e4\u00dfe ein erfolgreicher\nB\u00fcrgerentscheid die Verbindlichkeit eines Gemeinde- oder Stadtratsbeschlusses.\nDurch Volksbegehren k\u00f6nne auf Landesebene Gesetzesentw\u00fcrfe zur Abstimmung\ngebracht werden.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Susanne Socher ist Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin und Sprecherin des Landesverbandes Bayern von Mehr Demokratie<\/a>.<\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Das Handbuch \u201eKlimawende von unten\u201c stellt erstmals dar, in\nwelchen St\u00e4dten der lokale Kohleausstieg durch direkte Demokratie m\u00f6glich ist.\nAu\u00dferdem erl\u00e4utern die Herausgeber detailliert, wie B\u00fcrgerbegehren zu einer\ndemokratischen, \u00f6kologischen und sozialen Energieversorgung und zum Ausbau der\nFahrradinfrastruktur in den Kommunen f\u00fchren k\u00f6nnen. Die Anleitungen st\u00fctzen\nsich auf zahlreiche erfolgreiche Beispiele, unter anderem in M\u00fcnchen, Hamburg\nund Berlin. Ein Rechtsgutachten der Rechtsanw\u00e4lte G\u00fcnther und Partner, die auch\ndie \u201eKlimaklagen\u201c gegen die Bundesregierung und die EU ber\u00e4t, bildet die\njuristische Grundlage f\u00fcr die Publikation. Das Projekt \u201eKlimawende von unten\u201c\nwird unterst\u00fctzt von <\/p>\n\n\n\n