{"id":1171,"date":"2026-05-20T16:16:06","date_gmt":"2026-05-20T14:16:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=1171"},"modified":"2026-05-20T16:16:07","modified_gmt":"2026-05-20T14:16:07","slug":"wirtschaftsministerin-reiche-untergraebt-mit-ihrer-klimapolitik-die-planungssicherheit-fuer-dringend-notwendige-investitionen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wirtschaftsministerin-reiche-untergraebt-mit-ihrer-klimapolitik-die-planungssicherheit-fuer-dringend-notwendige-investitionen\/","title":{"rendered":"Wirtschaftsministerin Reiche untergr\u00e4bt mit ihrer Klimapolitik die Planungssicherheit f\u00fcr dringend notwendige Investitionen"},"content":{"rendered":"\n

Klimaschutz ist eine verfassungsrechtliche Pflicht, die nicht auf kommende Generationen verschoben werden darf. Es liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor, die ein Klimaschutzgesetz mit rechtzeitigen und ausreichenden Emissionsminderungen, insbesondere in Problemsektoren wie dem Verkehr, sowie sozial gerechten Klimaschutz fordern. Die Bundesregierung allerdings l\u00e4sst Wirtschaftsministerin Reiche beim Klimaschutz mit Vollgas in die falsche Richtung steuern.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Berlin (18. Mai 2026)<\/strong> Anl\u00e4sslich des heute vorgestellten Pr\u00fcfberichts des Expertenrats f\u00fcr Klimafragen kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, dass die Bundesregierung nicht nur schon jetzt die Klimaziele zu verfehlen droht, sondern auch die L\u00fccke f\u00fcr Klimaschutz und Energiesicherheit mit ihren j\u00fcngsten Vorhaben weiter vergr\u00f6\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n

Lutz Weischer, Leiter des Berliner Germanwatch-B\u00fcros: \u201eDer Expertenrat stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: Ihre Klimapolitik reicht nicht aus, um die gesetzlich verpflichtenden Klimaziele zu erreichen. Normalerweise m\u00fcsste so ein miserables Zeugnis ein Weckruf sein, sich jetzt besonders anzustrengen. Doch die Bundesregierung reagiert paradox und l\u00e4sst Wirtschaftsministerin Reiche mit Vollgas in die falsche Richtung steuern. Allein in der vergangenen Woche sind mehrere Gesetze durch das Kabinett gegangen, die die Klimaschutz-L\u00fccke aus dem jetzt von den Experten gepr\u00fcften Projektionsbericht weiter vergr\u00f6\u00dfern werden, anstatt sie zu schlie\u00dfen. Wer die Klimaneutralit\u00e4t 2045 erreichen will, kann nicht die Nutzung von fossilen Gas- oder \u00d6lheizungen auch nach 2045 erlauben. Auch die Gesetzes-Vorhaben im Strombereich oder die deutsche Position zu den Flottengrenzwerten sind Ausdruck einer Klimapolitik, die das Erreichen der Klimaziele unm\u00f6glich macht \u2013 und sich im \u00fcbrigen auch gegen die wirtschaftlichen Trends stemmt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Parlament solle nun die Notbremse ziehen. Und Bundeskanzler Merz solle seine Regierung zu einer koh\u00e4renten Klima- und Energiepolitik verpflichten, die Deutschlands industrielle St\u00e4rken nutzt. Weischer weiter: \u201eW\u00e4hrend sp\u00e4testens mit der fossilen Energiekrise viele Regierungen weltweit auf Elektrifizierung als Strategie f\u00fcr wirtschaftliche Modernisierung und Energie-Unabh\u00e4ngigkeit setzen, f\u00f6rdert die Wirtschaftsministerin die Nutzung von Gas in allen Formen und Farben. Das ist klima-, sicherheits- und auch industriepolitisch eine vertane Chance. Klimaschutz ist kein politisches Wunschprogramm, sondern ein Verfassungsauftrag.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch der Koalitions-Beschluss zum nationalen CO2-Preis weckt Zweifel an der Verl\u00e4sslichkeit der deutschen Klimapolitik. Sylwia Andralojc-Bodych, Expertin f\u00fcr EU-Klimapolitik bei Germanwatch: \u201eDass die Bundesregierung am jetzigen Preiskorridor auch f\u00fcr 2027 festh\u00e4lt, ist ein Fehler mit mehrfacher Wirkung: Stagnierende CO2\u2011Einnahmen gef\u00e4hrden die Finanzierung des Klimaschutzprogramms und niedrigere CO2\u2011Preise als prognostiziert erschweren das Einhalten der Klimaziele in den problematischen Sektoren Geb\u00e4ude und Verkehr, untergraben die Planungssicherheit f\u00fcr dringend notwendige Investitionen und senden ein fatales Signal an unsere europ\u00e4ischen Partner. Es entsteht der Eindruck, dass selbst Deutschland kein Vertrauen mehr in dieses marktwirschaftliche Lenkungsinstrument hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der Expertenrat entlarvt das Klimaschutzprogramm als Luftschloss<\/h2>\n\n\n\n

Auch die Deutsche Umwelthilfe sieht mit dem Gutachten ihre Klimaklage gegen das Klimaschutzprogramm<\/a> best\u00e4tigt und fordert schnellstm\u00f6gliche Nachbesserungen der geplanten Ma\u00dfnahmen. Deutsche Umwelthilfe-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch: \u201eDas Gutachten des Expertenrats f\u00fcr Klimafragen entlarvt das Klimaschutzprogramm als Luftschloss. Die Bundesregierung versucht mit einem doppelten Taschenspielertrick, die Klimaziele auf dem Papier noch irgendwie einzuhalten: W\u00e4hrend sie die CO2-Emissionsprognosen f\u00fcr die Zukunft kleinrechnet, bl\u00e4ht sie die CO2-Einsparungen des Klimaschutzprogramms k\u00fcnstlich auf. Mit der Realit\u00e4t hat das nichts zu tun. Wir fordern endlich konkrete Ma\u00dfnahmen wie ein Tempolimit von 100 km\/h auf Autobahnen und 80 km\/h au\u00dferorts. Wenn die Bundesregierung nicht von sich aus nachsteuert, werden wir sie mit unserer anh\u00e4ngigen Klimaklage zu Nachbesserungen des Klimaschutzprogramms zwingen. Sp\u00e4testens seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu unserer Klage gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm 2023 im Januar dieses Jahres ist klar, dass wir konkrete Nachbesserungen gerichtlich durchsetzen k\u00f6nnen. Das Gutachten des Expertenrats verleiht uns zus\u00e4tzlichen R\u00fcckenwind.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Klimaschutz ist eine verfassungsrechtliche Pflicht<\/h2>\n\n\n\n

Der Druck auf die Bundesregierung w\u00e4chst. Bereits 2021 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Klimaschutz ist eine verfassungsrechtliche Pflicht, die nicht auf kommende Generationen verschoben werden darf. Nun liegen dem Gericht neue Verfassungsbeschwerden vor, eine davon initiiert von Germanwatch gemeinsam mit Greenpeace und mehr als 54.000 Menschen<\/a>. Sie fordern ein Klimaschutzgesetz, das mit dem Grundgesetz vereinbar ist \u2013 also rechtzeitige und ausreichende Emissionsminderungen, insbesondere in Problemsektoren wie dem Verkehr, sowie sozial gerechten Klimaschutz. Mit einer Entscheidung wird noch in diesem Jahr gerechnet.<\/p>\n\n\n\n

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Der „Pr\u00fcfbericht des Expertenrats f\u00fcr Klimafragen“ vom 18. Mai 2026 steht \u00fcber diesen Link als PDF-Datei <\/a>bereit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Klimaschutz ist eine verfassungsrechtliche Pflicht, die nicht auf kommende Generationen verschoben werden darf. Es liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor, die ein Klimaschutzgesetz mit rechtzeitigen und ausreichenden Emissionsminderungen, insbesondere in Problemsektoren wie dem Verkehr, sowie sozial gerechten Klimaschutz fordern. Die Bundesregierung allerdings l\u00e4sst Wirtschaftsministerin Reiche beim Klimaschutz mit Vollgas in die falsche Richtung steuern. Berlin (18. Mai … <\/p>\n

\u201eWirtschaftsministerin Reiche untergr\u00e4bt mit ihrer Klimapolitik die Planungssicherheit f\u00fcr dringend notwendige Investitionen\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1171","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1171","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1171"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1171\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1172,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1171\/revisions\/1172"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1171"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}