{"id":163,"date":"2019-06-13T17:16:37","date_gmt":"2019-06-13T15:16:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=163"},"modified":"2020-09-09T15:09:10","modified_gmt":"2020-09-09T13:09:10","slug":"gericht-entscheidet-gegen-auskunftsklage-von-correctiv","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/gericht-entscheidet-gegen-auskunftsklage-von-correctiv\/","title":{"rendered":"Gericht entscheidet gegen Auskunftsklage von CORRECTIV: Geldanlagen des Erzbistums K\u00f6ln bleiben vorerst geheim"},"content":{"rendered":"\n

Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat eine Auskunftsklage des gemeinn\u00fctzigen Recherchezentrums CORRECTIV gegen die katholische Kirche abgewiesen: Das Erzbistum K\u00f6ln muss vorerst nicht offenlegen, in welche Firmen und Fonds es j\u00e4hrlich knapp drei Milliarden Euro investiert. CORRECTIV will insbesondere wissen, ob die Kirche ihr Geld umweltfreundlich investiert oder Klimas\u00fcnder unterst\u00fctzt. Eine Organisation, die sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, sollte offenlegen, ob sie mit ihren Milliarden die Sch\u00f6pfung bewahrt \u2013 oder aber Firmen unterst\u00fctzt, die Gottes Sch\u00f6pfung in Gefahr bringen, wie beispielsweise \u00d6l- oder Gasfirmen, die das Klimachaos befeuern, so CORRECTIV.<\/em><\/p>\n\n\n\n

(Essen, 13. Juni 2019)<\/strong> Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat am Donnerstag, den 13. Juni 2019, eine Auskunftsklage des gemeinn\u00fctzigen Recherchezentrums CORRECTIV gegen die katholische Kirche abgewiesen. Das Erzbistum K\u00f6ln muss vorerst nicht offenlegen, in welche Firmen und Fonds es j\u00e4hrlich knapp drei Milliarden Euro investiert. \u201eDie Verwendung der Kirchenverm\u00f6gen ist eine innerkirchliche Angelegenheit\u201c, sagte der Vorsitzende Richter Sebastian von Aswege. Seine Entscheidung ist nicht das Ende des CORRECTIV-Einsatzes f\u00fcr mehr Transparenz: Die Richter lie\u00dfen eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir werden weiter dran bleiben\u201c, sagt Annika Joeres, Klima-Reporterin\nbei CORRECTIV. \u201eWir k\u00f6nnen nicht nachvollziehen, warum sich die katholische\nKirche so vehement und ausdauernd dagegen wehrt, ihre Investitionen offen zu\nlegen.\u201c Es dr\u00e4nge sich die Frage auf, was sie zu verbergen habe.<\/p>\n\n\n\n

Bereits vor drei Jahren hatte Joeres Anfragen zu Verm\u00f6gen\nund Anlagen an alle Bist\u00fcmer in Deutschland geschickt. Bis heute hat sie nicht\ndie gew\u00fcnschten Antworten erhalten. Die Auskunftsklage zieht sich seit nunmehr\nzwei Jahren hin. Auch vor dem K\u00f6lner Verwaltungsgericht argumentierte die\nKirche gegen eine Offenlegung. Im Kern ging es in der Verhandlung um die Frage,\nob die Kirche eine Beh\u00f6rde im Sinne des Pressegesetzes und damit\nauskunftspflichtig \u00fcber die Verwendung ihrer Kirchensteuer sei.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Kirchensteuer wird nur erhoben, um Ausgaben zu\ndecken\u201c,  sagte die Leiterin der\nRechtsabteilung des Erzbistums K\u00f6ln, Heike Gassert-Schumacher. Allerdings k\u00f6nne\nman nicht garantieren, dass nicht auch \u201edie ein oder andere Mark\u201c in\nFinanzanlagen geflossen sei.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer presserechtliche Auskunftsanspruch der Kl\u00e4gerin scheitert, da die Kirche nach unserer Auffassung keine Beh\u00f6rde im Sinne des Presserechtes ist\u201c, urteilte Richter Sebastian von Aswege.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Annika Joeres ist Mitglied im Team des gemeinn\u00fctzigen Recherchezentrums CORRECTIV<\/a>.<\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Recht auf Transparenz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

CORRECTIV-Anwalt Thorsten Feldmann sagte: \u201eDie Kammer ist\nzwar nicht unserer Auffassung gefolgt, hat aber zum Ausdruck gebracht, dass die\nRechtsfrage letztverbindlich nicht gekl\u00e4rt wird und daher einer\nobergerichtlichen Kl\u00e4rung bedarf. Deswegen hat das Verwaltungsgericht die\nBerufung zugelassen und dadurch die eigene Rechtsauffassung zur Diskussion\ngestellt. Dies ist zu begr\u00fc\u00dfen.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Die Frage nach mehr Transparenz bei der katholischen Kirche\nin Deutschland ist eine hoch politische. Seit Jahrhunderten h\u00e4lt die Kirche ihr\nVerm\u00f6gen weitestgehend geheim. Ihr Finanzkonstrukt ist undurchsichtig. Allein\nin Deutschland verteilt es sich \u00fcber 27 Bist\u00fcmer \u2013 und Erzbist\u00fcmer und auf\nbisch\u00f6fliche St\u00fchle. Das Geld steckt in Domkapitalen, Ordensgemeinschaften,\nPriesterseminaren, Tagungsh\u00e4usern, Heimen und Kl\u00f6stern, in Filmunternehmen,\nWeing\u00fctern und Grundst\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n

Seit einigen Jahren ver\u00f6ffentlichen die Bist\u00fcmer\nGesch\u00e4ftsberichte, aber darin sind verschiedene Gewinne, etwa von Immobilien,\nnicht ausgewiesen. Auch findet sich in den Berichten nur die insgesamt\ninvestierte Summe \u2013 nicht aber die Namen der Firmen, in die die Kirche Geld\nangelegt hat. Auch Richter von Aswege stellte bei der Verhandlung die Frage, ob\ndas Erzbistum in seinem Gesch\u00e4ftsbericht ausreichend transparent mit seinem\nVerm\u00f6gen umgehe. Es gebe einen starken Wunsch in der Bev\u00f6lkerung nach mehr\nOffenheit.<\/p>\n\n\n\n

CORRECTIV will insbesondere wissen, ob die Kirche ihr Geld\numweltfreundlich investiert oder Klimas\u00fcnder unterst\u00fctzt. Eine Organisation,\ndie sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, sollte offenlegen, ob sie mit\nihren Milliarden die Sch\u00f6pfung bewahrt \u2013 oder aber Firmen unterst\u00fctzt, die\nGottes Sch\u00f6pfung in Gefahr bringen. Wie beispielsweise \u00d6l- oder Gasfirmen, die\ndas Klimachaos befeuern.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6kologische\nVerantwortung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eEs mangelt \u2013 besonders in Deutschland \u2013 noch immer stark an\nTransparenz, wenn es um Geldanlagen geht: also wohin Gelder flie\u00dfen und wie sie\nwirken\u201c, sagt Matthias Kopp, verantwortlich f\u00fcr nachhaltige Finanzen bei der\nUmweltschutzorganisation WWF. Immer mehr Menschen w\u00fcrden soziale und \u00f6kologische\nInvestitionen einfordern \u2013 aber gro\u00dfe Investoren wie die Kirche hinkten\nhinterher.<\/p>\n\n\n\n

Weltweit setzen sich Menschen daf\u00fcr ein, dass Geld am Markt\nethisch angelegt wird. Die so genannte Devestment-Bewegung konnte zuletzt gro\u00dfe\nInvestoren wie den norwegischen Pensionsfonds davon \u00fcberzeugen, ihre Milliarden\naus klimasch\u00e4dlichen, fossilen Unternehmen abzuziehen. Auch der katholische\nCaritas-Verband hat angek\u00fcndigt, k\u00fcnftig ethisch korrekt zu investieren. Nur\ndie Bist\u00fcmer und Erzbist\u00fcmer schweigen \u00fcber ihre Anlagen.<\/p>\n\n\n\n

Zuletzt hatte das K\u00f6lner Bistum 2,8 Milliarden Euro am\nFinanzmarkt investiert. Eine gewaltige Summe, zu der das Bistum aber keine\nDetails ver\u00f6ffentlicht hat, wie und wo sie angelegt wurde. Die rheinische\nDi\u00f6zese ist mit zwei Millionen Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte in Deutschland und eines\nder zehn reichsten Bist\u00fcmer der Welt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie katholische Kirche hat eine besondere Verantwortung\ngegen\u00fcber der Erde und der Zukunft. Sie sollte sofort alle Investitionen in\nKohle-, \u00d6l- und Gasunternehmen beenden. Nur so kann sie zum moralischen Vorbild\nf\u00fcr andere Institutionen werden\u201c, sagt Katja George,\nDeutschland-Verantwortliche bei 350.org. Die Organisation setzt sich daf\u00fcr ein,\nKohle und Erdgas f\u00fcr den Klimaschutz im Boden zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell m\u00f6chten die Bist\u00fcmer keine Transparenz zulassen. \u201eEs\nist schade, dass CORRECTIV \u00fcber alle Instanzen gehen muss, um hoffentlich mehr\n\u00fcber das Kirchenverm\u00f6gen zu erfahren\u201d, so Reporterin Joeres. \u201eAber wir glauben\ndaran, dass die Gesellschaft einen Anspruch auf Offenheit der Kirche hat.\u201c Auch\nder Richter sah ein \u00fcbergeordnetes Interesse an dem Verfahren gegeben. \u201eEin\nobergerichtliches Urteil, ob die Kirche im Sinne des Pressegesetzes eine\nBeh\u00f6rde ist, gibt es derzeit nicht, \ndeshalb betreten wir hier in gewisser Weise Neuland. Die Frage sollte\nobergerichtlich gekl\u00e4rt werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eGericht entscheidet gegen Auskunftsklage von CORRECTIV: Geldanlagen des Erzbistums K\u00f6ln bleiben vorerst geheim\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":113,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-163","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/163","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=163"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/163\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":375,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/163\/revisions\/375"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=163"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}