{"id":238,"date":"2019-12-03T15:49:24","date_gmt":"2019-12-03T14:49:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=238"},"modified":"2020-09-09T14:55:20","modified_gmt":"2020-09-09T12:55:20","slug":"deutsche-umwelthilfe-lng-terminal-bei-wilhelmshaven-ist-nicht-genehmigungsfaehig","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/deutsche-umwelthilfe-lng-terminal-bei-wilhelmshaven-ist-nicht-genehmigungsfaehig\/","title":{"rendered":"Deutsche Umwelthilfe: LNG-Terminal bei Wilhelmshaven ist nicht genehmigungsf\u00e4hig"},"content":{"rendered":"\n

Das geplante LNG-Terminal bei Wilhelmshaven sei aus Umwelt- und Sicherheitsgr\u00fcnden nicht genehmigungsf\u00e4hig, sagt ein Rechtsgutachten, das die Deutsche Umwelthilfe in Berlin vorgestellt hat. Das Terminal soll dem Import von verfl\u00fcssigtem fossilem Erdgas (liquefied natural gas, LNG) dienen, unter anderem Fracking-Gas aus den USA. Mit Beschluss von Juni 2019 tragen die Kosten f\u00fcr den Anschluss an das Erdgasnetz nicht mehr die LNG-Investoren, sondern per Umlage der Gaskunde.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin\/Wilhelmshaven, 3. Dezember 2019)<\/strong> Das geplante LNG-Terminal bei Wilhelmshaven ist aus Umwelt- und Sicherheitsgr\u00fcnden nicht genehmigungsf\u00e4hig. Dies geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute in Berlin vorgestellt hat. Das Terminal soll dem Import von verfl\u00fcssigtem fossilem Erdgas (liquefied natural gas, LNG) dienen. Quellen k\u00f6nnen unter anderem Fracking-Gas aus den USA und Gas aus Katar sein. Die Deutsche Umwelthilfe fordert einen sofortigen Planungsstopp f\u00fcr die Anlage.<\/p>\n\n\n\n

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Das schwimmende LNG-Terminal mit Regasifizierungsanlage ist\nin der Jade bei Wilhelmshaven geplant. Der Standort befindet sich in einem\nBereich, in dem die Folgen des Klimawandels durch einen Meeresspiegelanstieg\nund die Zunahme extremer Sturmfluten besonders drastisch sein werden. Dar\u00fcber\nhinaus liegen in unmittelbarer N\u00e4he mehrere naturschutzfachlich nicht nur\nherausragende Gebiete, sondern Gebiete mit dem h\u00f6chsten naturschutzfachlichen\nSchutzstatus \u00fcberhaupt. Ein gr\u00f6\u00dferer Austritt von LNG \u00fcber Wasser f\u00fchrt zur\nVerdampfung, dabei bildet sich eine entz\u00fcndbare Wolke. Ein St\u00f6rfallbetrieb, f\u00fcr\nden zudem umfangreiche Baggerarbeiten in der sensiblen Jade erfolgen m\u00fcssten,\nd\u00fcrfte deshalb laut Gutachten nicht genehmigt werden. Gem\u00e4\u00df geltendem\nLandesraumordnungsprogramm ist f\u00fcr das Gebiet auch keinerlei Nutzung\nausgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Deutsche Umwelthilfe lehnt den Bau s\u00e4mtlicher an der\ndeutschen K\u00fcste geplanter LNG-Terminals ab. F\u00fcr den geplanten Standort\nBrunsb\u00fcttel veranlasste die Deutsche Umwelthilfe bereits umfangreiche\nSicherheitsnachpr\u00fcfungen, deren Ergebnisse bezeichnenderweise noch immer nicht\nvorliegen. Dies bedeutet bereits eine deutliche Verz\u00f6gerung f\u00fcr das Projekt.<\/p>\n\n\n\n

Fossiles Erdgas ist klimasch\u00e4dlich. Daf\u00fcr neu geschaffene\nInfrastruktur wie LNG-Terminals widerspricht den Klimazielen und verhindert die\nEnergiewende. Durch den Austritt von Methan-Gas und den energetischen Aufwand\nf\u00fcr Verfl\u00fcssigung und Transport, tr\u00e4gt fl\u00fcssiges Erdgas zum Klimawandel bei.\nZur Klimabilanz erschwerend hinzu kommt, dass die geplanten LNG-Terminals auch\nmit Fracking-Gas aus den USA bef\u00fcllt werden sollen. Die F\u00f6rderung von\nFracking-Gas schadet Klima und Umwelt und f\u00fchrt beispielsweise zu Erdbeben.<\/p>\n\n\n\n

Bund und L\u00e4nder schaffen dennoch weiter Tatsachen: Mit Beschluss\nvon Juni 2019 tragen die Kosten f\u00fcr den Anschluss an das Erdgasnetz nicht mehr\ndie LNG-Investoren, sondern per Umlage der Gaskunde. Dies alleine entlastet die\nInvestoren von Wilhelmshaven um rund 50 Millionen Euro. Durch eine\nAusnahmeregelung im Energiewirtschaftsgesetz erhalten die LNG-Unternehmen zudem\ndie M\u00f6glichkeit, sich von Auflagen freistellen zu lassen, die der Sicherung des\nWettbewerbs dienen. F\u00fcr die Standorte Brunsb\u00fcttel und Wilhelmshaven ist ein\nsolcher Antrag bereits bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Der Vorteil f\u00fcr\ndie Unternehmen: Das Finanzierungsrisiko sinkt erheblich.<\/p>\n\n\n\n

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Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen\nUmwelthilfe: \u201eW\u00e4hrend die Bundesregierung der klimafreundlichen Windenergie\neinen Stein nach dem anderen in den Weg legt, forciert sie Investitionen in\nklima- und umweltsch\u00e4dliche LNG-Terminals. Sie arbeitet intensiv daran, die\neigenen Klimaziele zu verfehlen. Die Planungen untergraben den Ausstieg aus\nfossilen Energien und bilden dar\u00fcber hinaus ein enormes Sicherheitsrisiko. Auch\nNiedersachsen steht hinter dem Terminal und macht \u2013 wie aktuell\nMinisterpr\u00e4sident Stephan Weil bei einer Reise nach Katar \u2013 den Weg frei f\u00fcr\ngute Gesch\u00e4fte mit fossilem Gas. Bundesregierung und Niedersachsen d\u00fcrfen nicht\nl\u00e4nger Interessen einzelner Unternehmen \u00fcber den Schutz von Umwelt und Klima\nstellen. Dieses Gebiet braucht Anpassungsma\u00dfnahmen an den Klimawandel, nicht\neinen St\u00f6rfallbetrieb mit gef\u00e4hrlichen und explosiven Stoffen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Cornelia Ziehm, Rechtsanw\u00e4ltin und Verfasserin des Gutachtens: \u201eDas in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu beachtende St\u00f6rfallrecht erforderte die Achtung von Sicherheitsabst\u00e4nden zu den benachbarten und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen Gebieten. F\u00fcr den beabsichtigten seeseitigen Standort in der Jade ist planerisch Nutzungsfreiheit vorgesehen. Aus dem aktuellen Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen aus 2017 ergibt sich die Nutzungsfreihaltung des fraglichen Bereichs, und zwar gerade auch in Anbetracht der zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels und des gebotenen Schutzes der in der Jadem\u00fcndung befindlichen herausragenden Schutzgebiete. Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben bereits aus \u00fcbergeordneten Gr\u00fcnden nicht genehmigungsf\u00e4hig.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Sascha M\u00fcller-Kraenner ist Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe<\/a>.<\/td><\/tr>
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F\u00fcr den Standort Wilhelmshaven sieht der Entwurf des Strukturst\u00e4rkungsgesetzes als Ausgleich f\u00fcr die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken 157 Millionen Euro vor. Dieses Geld soll laut Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann dazu dienen, Wilhelmshaven zur \u201eEnergiedrehscheibe\u201c im Nordwesten Europas zu machen. \u201eDie Mittel aus dem Strukturfonds d\u00fcrfen keinesfalls f\u00fcr die F\u00f6rderung fossiler Energietr\u00e4ger eingesetzt werden. Die Bundesregierung muss Regelungen schaffen, dass die Mittel aus dem Kohleausstieg nicht in LNG-Terminals, sondern nur in nachhaltige und erneuerbare Infrastruktur flie\u00dfen\u201c, fordert M\u00fcller-Kraenner.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Die Studie „Insuring Coal no more“ steht \u00fcber diesen Link als PDF-Datei<\/a> zur Verf\u00fcgung.“ target=“_blank“ rel=“noopener“>\u00fcber diesen Link zum Download als PDF-Datei<\/a> bereit.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
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