{"id":256,"date":"2020-02-06T16:52:43","date_gmt":"2020-02-06T15:52:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=256"},"modified":"2020-09-09T14:49:41","modified_gmt":"2020-09-09T12:49:41","slug":"finanzminister-olaf-scholz-gefaehrdet-das-deutsche-mehrwegsystem","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/finanzminister-olaf-scholz-gefaehrdet-das-deutsche-mehrwegsystem\/","title":{"rendered":"Steuernachteile f\u00fcr Mehrweg-Einheitsflaschen: Finanzminister Olaf Scholz gef\u00e4hrdet das deutsche Mehrwegsystem"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesfinanzministerium plant, besonders klimafreundliche Mehrweg-Einheitsflaschen durch eine \u00c4nderung der Besteuerung finanziell zu benachteiligen. Die Deutsche Umwelthilfe und der Verband Private Brauereien Deutschland bef\u00fcrchten Anreize, von der klimafreundlichsten Getr\u00e4nkeverpackung auf Individualflaschen oder umweltsch\u00e4dliche Einwegflaschen und Dosen umzusteigen. Ansonsten w\u00e4ren durch zus\u00e4tzliche Steuerzahlungen insbesondere kleine und mittelst\u00e4ndische Brauereien existenziell gef\u00e4hrdet.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 6. Februar 2020)<\/strong> Die Deutsche Umwelthilfe und der Verband Private Brauereien Deutschland kritisieren die Pl\u00e4ne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz scharf, besonders klimafreundliche Mehrweg-Einheitsflaschen durch eine \u00c4nderung der Besteuerung finanziell zu benachteiligen. Nach Einsch\u00e4tzung der Verb\u00e4nde w\u00e4ren die Folgen katastrophal und w\u00fcrden durch zus\u00e4tzliche Steuerzahlungen insbesondere kleine und mittelst\u00e4ndische Brauereien existenziell gef\u00e4hrden. Scholzens Pl\u00e4ne w\u00fcrden zudem falsche Anreize setzen, auf Individualflaschen oder umweltsch\u00e4dliche Einwegflaschen und Dosen umzusteigen. Die bisherige Rechtslage der problemlosen steuerrechtlichen Betrachtung von Mehrweg-Einheitsflaschen muss beibehalten werden. Hierzu muss Olaf Scholz, aufgrund eines entgegenstehenden Urteils des Bundesfinanzhofs, unverz\u00fcglich eine neue gesetzliche Grundlage schaffen. Dazu ist er jedoch bislang nicht bereit.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIndem Bundesfinanzminister Scholz ausgerechnet die\nklimafreundlichste Getr\u00e4nkeverpackung steuerrechtlich schlechterstellt, erweist\ner dem Klimaschutz einen B\u00e4rendienst. Kleine und mittelst\u00e4ndische Brauereien\nsind das R\u00fcckgrat des deutschen Mehrwegsystems. Sie bestraft Scholz durch\nexistenzbedrohende Steuerforderungen f\u00fcr ihren Klimaschutzbeitrag. Das ist eine\nkontraproduktive und absurde Finanzpolitik. Olaf Scholz muss einlenken und die\nBenachteiligung von Einheitsflaschen verhindern\u201c, fordert die Stellvertretende Deutsche-Umwelthilfe-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin\nBarbara Metz.<\/p>\n\n\n\n

\u201eVon der steuerrechtlichen Schlechterstellung nicht\nbetroffen sind Individual-Mehrwegflaschen, in denen zum Beispiel Brauereilogos\neingraviert sind. Diese sind zwar umweltfreundlicher als Einweg, m\u00fcssen jedoch\nimmer wieder zum urspr\u00fcnglichen Abf\u00fcller zur\u00fcck transportiert werden, was bei\nEinheitsflaschen nicht der Fall ist. Letztere k\u00f6nnen von vielen Anwendern\ngleichzeitig genutzt werden, wodurch die Transportwege besonders geringgehalten\nwerden. Einheits-Mehrwegflaschen bieten im Vergleich das Optimum an Umwelt-\nsowie Klimaschutz und sollten deshalb steuerlich bessergestellt und nicht\nbenachteiligt werden\u201c, sagt der Deutsche-Umwelthilfe-Leiter f\u00fcr\nKreislaufwirtschaft Thomas Fischer.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie bilanzsteuerliche Schlechterstellung von Einheitsleergut macht eine Teilnahme am \u00f6kologisch besonders vorteilhaften Mehrweg-Einheitsflaschensystem unattraktiv. Es werden falsche Anreize f\u00fcr eine weitere Individualisierung von Mehrwegflaschen oder deren Ersatz durch Einweggebinde gesetzt. Der gewachsene Sortieraufwand erh\u00f6ht sich bei zunehmender Anzahl unterschiedlicher Flaschenarten. Dies gef\u00e4hrdet den Fortbestand des bew\u00e4hrten Mehrwegsystems, denn je komplexer das System wird, desto gr\u00f6\u00dfer der Impuls auf Einwegverpackungen, wie die besonders umweltsch\u00e4dliche Dose, umzusteigen. Durch Lohnabf\u00fcllung von Bier in Dosen ist dies leider auch f\u00fcr kleine Brauereien potentiell eine Option. Dies muss aus Umweltschutzgr\u00fcnden jedoch unbedingt verhindert werden\u201c, sagt Roland Demleitner, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbandes Private Brauereien Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Barbara Metz ist Stellvertretende Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Deutschen Umwelthilfe<\/a>.<\/td><\/tr>
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Hintergrund:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ausl\u00f6ser f\u00fcr die steuerrechtliche Neubetrachtung von\nMehrwegleergut ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums von 2019, das auf\nein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2013 zur\u00fcckgreift. Demnach sollen\ndie Steuerbeh\u00f6rden Leergut einheitlicher Mehrwegflaschen bilanziell neu\nbewerten. F\u00fcr die gew\u00f6hnlichen Mehrweg-Einheitsflaschen, wie zum Beispiel die\n0,5-Liter-NRW-Flasche oder die bekannte 0,5-Liter-Euro-Flasche, d\u00fcrfen dann\nkeine Pfandr\u00fcckstellungen zur Ausbezahlung erhobener Pfandgelder mehr gebildet\nwerden. Durch das Aufl\u00f6sen der sehr hohen \u2013 f\u00fcr die Auszahlung der Pfandbetr\u00e4ge\ngebildeten \u2013 R\u00fcckstellungen in den Bilanzen der Brauereien, entst\u00fcnde ein\nsofort zu versteuernder buchhalterischer Gewinn. Die einmalig zu zahlende\nSteuerlast gef\u00e4hrdet insbesondere kleine und mittelst\u00e4ndische Brauereien in\nihrer Existenz.<\/p>\n\n\n\n

Zur korrekten buchhalterischen Erfassung m\u00fcsste nach den\ngeplanten neuen Steuerregeln zudem Einheits- und Individual-Leergut noch vor\ndem Wareneingang bei der Anlieferung voneinander getrennt registriert werden.\nDas Leergut kann sich jedoch gemischt in ein und demselben Kasten befinden,\nsodass eine getrennte Erfassung weder praktikabel noch systemkonform ist.\nHierdurch entst\u00fcnden dauerhaft zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die Anwender von\nMehrweg-Einheitsflaschen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesfinanzministerium plant, besonders klimafreundliche Mehrweg-Einheitsflaschen durch eine \u00c4nderung der Besteuerung finanziell zu benachteiligen. Die Deutsche Umwelthilfe und der Verband Private Brauereien Deutschland bef\u00fcrchten Anreize, von der klimafreundlichsten Getr\u00e4nkeverpackung auf Individualflaschen oder umweltsch\u00e4dliche Einwegflaschen und Dosen umzusteigen. Ansonsten w\u00e4ren durch zus\u00e4tzliche Steuerzahlungen insbesondere kleine und mittelst\u00e4ndische Brauereien existenziell gef\u00e4hrdet.   (Berlin, 6. Februar 2020) Die … <\/p>\n

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