{"id":306,"date":"2020-06-24T17:09:29","date_gmt":"2020-06-24T15:09:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=306"},"modified":"2020-09-09T14:37:57","modified_gmt":"2020-09-09T12:37:57","slug":"deutsche-umwelthilfe-wie-die-intime-beziehung-zwischen-gaslobby-und-wirtschaftsministerium-klimaschutz-torpediert","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/deutsche-umwelthilfe-wie-die-intime-beziehung-zwischen-gaslobby-und-wirtschaftsministerium-klimaschutz-torpediert\/","title":{"rendered":"Deutsche Umwelthilfe: Wie die intime Beziehung zwischen Gaslobby und Wirtschaftsministerium Klimaschutz torpediert"},"content":{"rendered":"\n

Im vergangenen Jahr hat das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie Vertreter der Gasindustrie zu unz\u00e4hligen Arbeitsgruppentreffen eingeladen, Umweltverb\u00e4nde dagegen wurden im Rahmen des Dialog \u201cGas 2030\u201d lediglich zwei Mal empfangen. Dies legt die Deutsche Umwelthilfe in einem Beitrag f\u00fcr den Bericht \u201cTainted Love \u2013 Corporate Lobbying and the upcoming German EU Presidency\u201d offen, ver\u00f6ffentlicht vom Corporate European Observatory und LobbyControl anl\u00e4sslich der anstehenden EU-Ratspr\u00e4sidentschaft der Bundesregierung. Die Lobbyaktivit\u00e4ten der Gaswirtschaft wecken die Sorge, dass fossile Unternehmen die anstehende sechsmonatige deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft stark beeinflussen werden; gerade zum Themenschwerpunkt Gas stehen zahlreiche europ\u00e4ische Initiativen auf der Agenda.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 23. Juni 2020)<\/strong> Die Gasindustrie nimmt im Bereich Wasserstoff, Methan und neue Erdgasinfrastruktur direkten Einfluss auf die Bundesregierung und verhindert so Klimaschutz und einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. So hatte die Gaslobby etwa im vergangenen Jahr bei der Entwicklung einer neuen Gasstrategie freien Zugang ins Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi), w\u00e4hrend Umweltverb\u00e4nde und auch unabh\u00e4ngige Studienergebnisse ignoriert wurden. Zudem wurden Vertreter der Gasindustrie zu unz\u00e4hligen Arbeitsgruppentreffen im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie eingeladen. Umweltverb\u00e4nde dagegen wurden im Rahmen des Dialog \u201eGas 2030\u201c nur zwei Mal im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie empfangen.<\/p>\n\n\n\n

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Dies legt die Deutsche Umwelthilfe in einem Beitrag f\u00fcr den Bericht \u201eTainted Love \u2013 Corporate Lobbying and the upcoming German EU Presidency\u201c<\/a> offen. Ver\u00f6ffentlicht wird der Bericht heute vom Corporate European Observatory (CEO) und LobbyControl anl\u00e4sslich der anstehenden EU-Ratspr\u00e4sidentschaft der Bundesregierung. Die Deutsche Umwelthilfe hat mit umfangreichen Recherchen zu Lobbyaktivit\u00e4ten der Gaswirtschaft beigetragen. Die Enth\u00fcllungen wecken die Sorge, dass fossile Unternehmen die anstehende sechsmonatige deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft stark beeinflusst werden. Gerade zum Themenschwerpunkt Gas stehen zahlreiche europ\u00e4ische Initiativen auf der Agenda. Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundesregierung auf, der Vereinnahmung durch die Lobby der Gaswirtschaft entgegen zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Dazu Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe: \u201eDie fossile Gaslobby und das Bundeswirtschaftsministerium pflegen eine fast schon intime Beziehung. Statt einen transparenten Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu f\u00fchren, rollt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der Gaswirtschaft den roten Teppich aus: So durften die Lobbyisten im Dialog Gas 2030 gleich an der Strategie des Hauses in Arbeitsgruppen mitarbeiten. Dies ist ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass mit einem Lobbyregister Transparenz \u00fcber die verdeckten Aktivit\u00e4ten von Interessensgruppen hergestellt werden muss.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Einflussnahme der Gaslobby zeigt sich auch in der deutschen Wasserstoffstrategie. Zwar legt diese den Fokus auf gr\u00fcnen Wasserstoff, der mithilfe von Erneuerbaren Energien gewonnen wird, gleichzeitig wird jedoch der aus fossilem Erdgas hergestellte blaue Wasserstoff f\u00e4lschlicherweise als \u201eCO2-neutral\u201c bezeichnet. Sollte blauer Wasserstoff eine ma\u00dfgebliche Rolle bekommen, wird das zu einer verl\u00e4ngerten Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energien f\u00fchren, die die Klimaziele in noch weitere Ferne r\u00fcckt. Dieses Hintert\u00fcrchen f\u00fcr fossiles Gas ist Ergebnis einer erfolgreichen Einflussnahme der Gaslobby auf die Bundesregierung. Auf der EU-Ebene k\u00f6nnte sich dieses Spiel wiederholen, wenn die Kommission Anfang Juli die EU-Wasserstoffstrategie vorlegt.<\/p>\n\n\n\n

Constantin Zerger erg\u00e4nzt: \u201eEin Leak der EU-Wasserstoffstrategie zeigt deutliche Parallelen zur deutschen Version. Auch hier liegt der Fokus auf gr\u00fcnem Wasserstoff, doch auch hier wird die fossile, blaue Version des Energietr\u00e4gers nicht ausgeschlossen. Das zeigt, dass der Einfluss der Gaslobby weit \u00fcber Deutschlands Grenzen hinausreicht. F\u00fcr die deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft sind das keine guten Vorzeichen, denn hier stehen wichtige Gesetzgebungsvorhaben f\u00fcr die Gaswirtschaft an. Es darf aber nicht l\u00e4nger um den Schutz von fossilen Gesch\u00e4ftsinteressen gehen \u2013 ein m\u00f6glichst schneller Umstieg auf erneuerbare Energien muss die Priorit\u00e4t sein!\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Sascha M\u00fcller-Kraenner ist Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe<\/a>.<\/td><\/tr>
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Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Deutschland \u00fcbernimmt ab 1. Juli 2020 die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. In den sechs Monaten, in denen die Bundesregierung den Vorsitz innehaben wird, werden zahlreiche Gesetzesentw\u00fcrfe zum Thema Gas verhandelt, unter anderem die EU-Methanstrategie und die Bewertung der aktuellen Leitlinien f\u00fcr die transeurop\u00e4ische Infrastruktur (TEN-E). Deutschland hat damit die Chance, entscheidenden Einfluss auf die zuk\u00fcnftige EU-Gaspolitik zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n

In ihrem Beitrag zum Bericht \u201eTainted Love \u2013 Corporate Lobbying and the upcoming German EU Presidency\u201c geht die Deutsche Umwelthilfe insbesondere auf die Planungen zur Gaspipeline Nord Stream 2 ein und beschreibt, wie die Bundesregierung als Interessenvertreter von Gaskonzernen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene daf\u00fcr k\u00e4mpft, das Projekt zur Vollendung zu bringen.<\/p>\n\n\n\n

In dem vom Corporate European Observatory und LobbyControl herausgegebenen Bericht sind weitere Einflussnahmen von Industrielobbys unter anderem in den Bereichen Steuergerechtigkeit, Zulassung von Glyphosat, Fischerei und Pharmazie nachgezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Die deutsche Version der Studie „Tainted Love \u2013 Corporate Lobbying and the upcoming German EU Presidency“ steht \u00fcber diesen Link zum Download als PDF<\/a> bereit.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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