{"id":42,"date":"2018-09-06T12:48:47","date_gmt":"2018-09-06T10:48:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=42"},"modified":"2018-09-06T12:50:46","modified_gmt":"2018-09-06T10:50:46","slug":"die-grosse-transformation-in-zeiten-des-unbehagens","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/die-grosse-transformation-in-zeiten-des-unbehagens\/","title":{"rendered":"Die gro\u00dfe Transformation in Zeiten des Unbehagens"},"content":{"rendered":"<p><strong>Rede von Bundespr\u00e4sident a.D. Horst K\u00f6hler <\/strong><strong>zum 25-j\u00e4hrigen Bestehen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, <\/strong><strong>Berlin, 8. Dezember 2016<\/strong><\/p>\n<p>I.<\/p>\n<p>Geburtstag zu feiern ist immer sch\u00f6n, aber am sch\u00f6nsten ist es, wenn man sich an die Geburt selbst noch erinnern kann. Deshalb bin ich heute sehr gerne hier. F\u00fcr mich ist das 25-j\u00e4hrige Bestehen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) nicht einfach nur ein Jubil\u00e4um, sondern auch Anlass f\u00fcr manch sch\u00f6ne Erinnerung, wie ich 1990 als junger Staatssekret\u00e4r im Finanzministerium diese geniale Idee von Theo Waigel und Hans Tietmeyer bei ihrer Realisierung begleiten durfte. Seitdem habe ich die Arbeit der DBU mal aus der N\u00e4he, mal aus der Distanz verfolgt. Heute gibt es da vieles zu feiern und manches zu bestaunen \u2013 tausende von gef\u00f6rderten Projekten, die St\u00e4rkung des Nachhaltigkeitsbewusstseins und nat\u00fcrlich Europas h\u00f6chstdotierten Umweltpreis. Die DBU steht f\u00fcr eine \u00f6kologische Weitsicht, die wir heute mehr denn je n\u00f6tig haben. Dazu gratuliere ich von Herzen!<\/p>\n<p>Bei dieser Gelegenheit muss erw\u00e4hnt werden, dass auch die Gr\u00fcndung der DBU selbst das Ergebnis solcher Weitsicht ist. Dass Theo Waigel als Finanzminister 1989 dem Kabinett antrug, den Privatisierungserl\u00f6s der Salzgitter AG f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer Umweltstiftung zu verwenden, das war damals keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit: Es standen ja wei\u00df Gott andere Themen auf der Tagesordnung; und das Ausma\u00df der \u00f6kologischen Krise unseres Planeten hatten damals erst wenige erkannt. Deshalb hast du, lieber Theo, auch eine gute Portion politischer Courage bewiesen. Es w\u00e4re ja ein Einfaches gewesen, irgendein kurzfristiges Haushaltsloch zu stopfen, irgendeine zeitweilige Wohltat zu finanzieren. Begehrlichkeiten in diese Richtung gab es genug. Du hast weiter gedacht.<\/p>\n<p>Dein Mut und deine Standfestigkeit haben sich ausgezahlt, daran gibt es 25 Jahre sp\u00e4ter keinen Zweifel. Das ist vor allem auch ein Verdienst der Leitung, also bis 2013 von Ihnen, lieber Herr Brickwedde und seitdem von Ihnen, Herr Dr. Bottermann, aber auch der Verdienst des Kuratoriums und der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DBU: ihnen allen geb\u00fchrt unser Dank!<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren,<\/p>\n<p>Zu einem sch\u00f6nen Jubil\u00e4um geh\u00f6rt immer zweierlei, der dankbare Blick zur\u00fcck und der mutige Blick nach vorne. Ich wurde gebeten, in meiner Festrede einen Blick in die Zukunft zu richten und \u00fcber die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die sogenannte Agenda 2030, und den Pariser Klimavertrag zu sprechen, die beide letztes Jahr von allen Staaten der Erde vereinbart wurden. Das ist ein gro\u00dfes Thema, weil diese Rahmenvereinbarungen eine neue gro\u00dfe Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft weltweit zum Ziel haben. Und dennoch erschien mir das Thema w\u00e4hrend der Vorbereitung meiner Rede pl\u00f6tzlich fast klein. Denn die Schwierigkeiten, auf die wir bei der Umsetzung einer \u00f6kologisch nachhaltigen Politik sto\u00dfen, sind nur Spiegelungen von sehr viel tiefer liegenden Dilemmata und Spannungen, mit denen unsere Gesellschaften, unsere \u00d6konomien und unsere politischen Systeme konfrontiert sind in diesem extrem komplexen 21. Jahrhundert.<\/p>\n<p>Gestatten Sie mir deshalb einen Versuch, in meiner heutigen Rede einige dieser Spannungen sichtbar zu machen. Mir geht es um die Frage, wie die neue gro\u00dfe Transformation m\u00f6glich wird \u2013 mit all den Widerspr\u00fcchen, die unserer Zeit innewohnen.<\/p>\n<p>II.<\/p>\n<p>Vielleicht f\u00e4llt es uns so schwer, die Zukunft zu gestalten, weil wir unsere Gegenwart so schlecht verstehen. Und wir leben ja in einer seltsamen Zeit. Ausgerechnet jetzt, wo deutlich wird, dass unsere Probleme erstens komplex und zweitens global sind, scheinen jene Kr\u00e4fte Oberhand zu gewinnen, deren Antworten erstens simpel und zweitens national sind. Aus der Tatsache, dass die gro\u00dfen Krisen unserer Zeit \u2013 Pandemien wie Ebola, Finanzkrisen, Klimawandel, die Fl\u00fcchtlingskrise \u2013 mit den Mitteln des Nationalstaates allein nicht mehr zu bearbeiten sind, m\u00fcsste ja eigentlich der Schluss gezogen werden, dass wir mehr internationale Zusammenarbeit brauchen, dass wir globale L\u00f6sungen brauchen. Stattdessen droht in vielen westlichen Demokratien die Diskreditierung globaler Kooperation pl\u00f6tzlich mehrheitsf\u00e4hig zu werden. Das ist nicht nur paradox sondern offenbart auch ein geh\u00f6riges St\u00fcck Heuchelei. Denn es war ja gerade der Westen, der nach dem zweiten Weltkrieg das bestehende internationale Kooperations- und Handelssystem aufgebaut hat und davon am meisten profitiert hat:<\/p>\n<p>Was Amerika \u201egreat\u201c gemacht hat, das waren doch eben gerade nicht die Mauern, sondern vielmehr die Weltoffenheit einer Nation, deren Pr\u00e4sident mit Autorit\u00e4t rufen konnte \u201etear down this wall\u201c, weil sein Land der Beweis war, dass es zum eigenen Vorteil ist, sich nicht einzumauern sondern der Welt die Hand auszustrecken, ob mit Handel oder Popkultur oder einer Green Card.<\/p>\n<p>Und was Deutschland zum europ\u00e4ischen Klassenprimus gemacht hat, das war seine Anstrengung, aber eben auch seine kluge Positionierung als Ausr\u00fcster des Wachstums in Europa und der Welt. Einer von vier Jobs in Deutschland ist vom Export abh\u00e4ngig; da muss man doch rot werden, wenn man jetzt so tut, als w\u00fcrde man nationale Interessen verteidigen, indem man die Idee offener Grenzen verflucht!<\/p>\n<p>Wovon die Populisten profitieren, das ist das flaue Gef\u00fchl im Magen der Menschen in einer sich rasch wandelnden Welt. Eine Welt, in der die Politik vieles nicht mehr unter Kontrolle zu haben scheint \u2013 siehe Ebola, siehe Finanzkrise, siehe Fl\u00fcchtlingskrise. Die Rhetorik des Mauern Bauens zielt darauf ab, eine <em>Illusion<\/em> von Kontrolle herzustellen.<\/p>\n<p>Das Unbehagen vieler Menschen angesichts der Komplexit\u00e4t der globalen Zusammenh\u00e4nge, die Angst, dass die sich abzeichnenden Ver\u00e4nderungen die eigene materielle Zukunft gef\u00e4hrden \u2013 das alles ist ernst zu nehmen. Und die Politik wird scheitern, wenn sie darauf Antworten gibt, die sich im <em>business as usual<\/em> ersch\u00f6pfen.<\/p>\n<p>Aber es macht mich zornig zu sehen, wie die Scharlatane mit ihren politischen Mogelpackungen dieses Unbehagen ausnutzen, wie sie falsche Hoffnung verkaufen und damit die L\u00f6sung jener Fragen, die die Menschen umtreiben, nur noch schwerer machen. Denn echte Alternativen werden ja nicht angeboten. Es ist doch zum Beispiel kein Zufall, dass die neuen Rechten in der ganzen Welt den menschengemachten Klimawandel leugnen, \u00fcbrigens auch die AfD. Wenn es ein Problem gibt, auf das die L\u00f6sung eines sich abschottenden Nationalstaates ganz offensichtlich nicht passt, wird dieses Problem einfach f\u00fcr nichtexistent erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren,<\/p>\n<p>Ich kann und will heute Abend kein Patentrezept gegen den nationalen Populismus anbieten, und es ist auch nicht das Thema meiner Rede. Was mich interessiert, das ist die Frage, wie Ver\u00e4nderung m\u00f6glich ist in einer Atmosph\u00e4re des Unbehagens und der Polarisierung. Drei Schritte erscheinen mir wichtig: die Politik muss erstens das Unbehagen selbst wahrnehmen und verstehen lernen. Sie muss zuh\u00f6ren, warum manche Menschen Angst vor dem Verlust ihrer Autonomie, Beteiligung und W\u00fcrde haben. Mein Bauchgef\u00fchl sagt mir, dass zum Beispiel die Auseinandersetzungen um die Fl\u00fcchtlingspolitik auch eine Proxy-Diskussion f\u00fcr sehr viel tiefer liegende Verlust\u00e4ngste sind. Die Politik muss zweitens die komplexen Faktoren, die zu diesem Unbehagen beitragen, transparent machen \u2013 weil Angst auch aus Unkenntnis erw\u00e4chst. Und sie muss klarmachen, dass ein Verharren im Status quo ein viel gr\u00f6\u00dferes Risiko birgt, als die Herausforderungen anzunehmen. Auf dieser Grundlage muss dann drittens konkrete Politik gestaltet werden, die sich nicht in Symbolhandlungen ersch\u00f6pft, sondern echte Ver\u00e4nderung bringt.<\/p>\n<p>Wir k\u00f6nnen die Komplexit\u00e4t der Welt nicht dadurch reduzieren, dass wir sie ignorieren \u2013 aber wir k\u00f6nnen Zusammenh\u00e4nge aufzeigen und wir k\u00f6nnen L\u00f6sungen anbieten, die der Komplexit\u00e4t gerecht werden. Ich bin \u00fcberzeugt: Wenn die Politik Ernsthaftigkeit demonstriert in ihren Antworten und echte Wirkungen zum Ma\u00dfstab macht, dann entsteht auch wieder Vertrauen in die L\u00f6sungsf\u00e4higkeit des Staates. Ohne dieses Vertrauen wird keine Transformation m\u00f6glich sein.<\/p>\n<p>Das klingt abstrakt, aber ich werde konkreter, versprochen. Lassen Sie mich beginnen mit einer Schilderung dessen, was ich als Ausgangslage f\u00fcr die gro\u00dfe Transformation verstehe.<\/p>\n<p>III.<\/p>\n<p>Die weltweite Verbrennung fossiler Energietr\u00e4ger hat die Treibhausgase in der Atmosph\u00e4re auf ein beispielloses Niveau getrieben. 15 der 16 hei\u00dfesten Jahre seit dem Beginn der Klimaaufzeichnungen liegen im 21. Jahrhundert. Und w\u00e4hrend wir bei jeder Schneeflocke im November Witze dar\u00fcber machen, dass das mit dem Klimawandel ja so ernst nicht sein kann, bedroht die globale Erw\u00e4rmung schon heute diejenigen am meisten, die am wenigsten dazu beigetragen haben: seien es die Nomaden der Sahelzone, die Bewohner der Pazifikinseln oder die Bauern in den Anden. <em>Wir<\/em> werden die Folgen sp\u00e4testens dann direkt zu sp\u00fcren bekommen, wenn sich diese Menschen als Klimafl\u00fcchtlinge auf den Weg machen. Die Vereinten Nationen sch\u00e4tzen ihre Zahl in den n\u00e4chsten 30 Jahren auf bis zu 200 Millionen, sollte das Zwei-Grad-Ziel nicht erreicht werden.<\/p>\n<p>Und w\u00e4hrend man einen Fl\u00fcchtling auch wieder zur\u00fcckschicken kann (fragt sich nur wohin, wenn seine Heimat dann unter dem Meeresspiegel liegt), sind die meisten <em>\u00f6kologischen<\/em> Folgen der Erderw\u00e4rmung irreversibel. Unser \u00d6kosystem ist eben nicht wie die Zimmerpflanze im Wohnzimmer, von der man sich einfach eine neue kaufen kann, wenn sie eingeht. Wir n\u00e4hern uns in vielen Bereichen gef\u00e4hrlichen Kipp-Punkten, die, einmal \u00fcberschritten, zu abrupten und unumkehrbaren Ver\u00e4nderungen im Erdsystem f\u00fchren k\u00f6nnen. Sei es das Abschmelzen des Gr\u00f6nlandeises, der Hitzekollaps tropischer Korallenriffe oder die Destabilisierung des indischen Monsuns \u2013 die Folgen f\u00fcr den Menschen w\u00e4ren schwer vorhersehbar und kaum zu kontrollieren. Das macht die Herausforderung der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels so einzigartig: dass sie konkrete zeitliche Anforderungen an die Klimapolitik stellt und damit eine ganz neue Qualit\u00e4t von Politik erfordert, die sich an <em>Terminen<\/em> messen lassen muss. Mit dem Klima kann man um keinen Aufschub verhandeln. Die in der Politik so beliebte Methode des Zeit-Kaufens st\u00f6\u00dft hier an ihre Grenzen. Ich komme sp\u00e4ter noch einmal darauf zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Es ist aber vor allem noch ein anderer Faktor, der zeigt, dass die \u00f6kologische Krise eine Politik in neuen Dimensionen verlangt: das ist das globale Bev\u00f6lkerungswachstum und die immer noch extreme Armut, in der \u00fcber eine Milliarde Menschen leben. Die Dekarbonisierung des Wirtschaftsmodells der Industriestaaten w\u00e4re als Aufgabe ja schon schwer genug. Wir m\u00fcssen aber gleichzeitig massives Wirtschaftswachstum in den armen L\u00e4ndern erm\u00f6glichen \u2013 dort werden Krankenh\u00e4user und Schulen und Stra\u00dfen und Energienetze und Dienstleistungen und Industriebetriebe gebraucht, um den Menschen Bildung, Arbeit, Einkommen zu geben, also die Perspektive auf ein Leben in W\u00fcrde. Von welcher materiellen Substanz aber soll sich dieses Wachstum n\u00e4hren, wenn wir doch schon jetzt an die \u00f6kologischen Grenzen unseres Planeten sto\u00dfen?<\/p>\n<p>Ich stelle diese Frage, weil ich mir ehrlich gesagt nicht immer ganz sicher bin, ob wir angesichts der Leichtigkeit, mit der uns allen die Nachhaltigkeitsrhetorik mittlerweile von den Lippen geht, die gigantische Dimension dieser Herausforderung begriffen haben. Erst wenn wir eine Perspektive auf den Globus als Ganzes einnehmen und die Armuts- und Umweltfrage gemeinsam betrachten, bekommen wir eine Ahnung dessen, was uns bevorsteht. Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert ist es, allen Menschen ein Leben in W\u00fcrde zu erm\u00f6glichen, ohne dabei unseren Planeten zu zerst\u00f6ren. Das kann und wird nicht mit dem jetzigen Wohlstands- und Wachstumsmodell der Industriel\u00e4nder gelingen. Wenn alle Menschen so produzieren und konsumieren w\u00fcrden wie die Europ\u00e4er und Amerikaner, dann br\u00e4uchten wir drei oder vier Planeten in Reserve. Die haben wir aber nicht.<\/p>\n<p>Und die Antwort kann auch nicht lauten: dann sollen die anderen es halt anders machen. Das w\u00e4re dann die Definition von unmoralisch. Der von mir sehr gesch\u00e4tzte Philosoph Vittorio H\u00f6sle hat einmal geschrieben: \u201eDa die Universalisierbarkeit das Prinzip der modernen Ethik ist, besagt die Einsicht, dass unser Lebensstil nicht universalisierbar ist, nach den eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben der Moderne nichts anderes, als dass er unmoralisch ist\u201c. Ich musste daran denken, als ich vor ein paar Monaten in Sambia auf der Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank war. Da habe ich gelernt, dass Deutschland als Anteilseigner der Bank die Finanzierung eines neuen Kohlekraftwerks in S\u00fcdafrika ablehnt. Klimapolitisch sicherlich eine nachvollziehbare Entscheidung. Aber mir sagten die afrikanischen Pr\u00e4sidenten auch: \u201eDear brother, wir wissen genau, dass ihr in Deutschland immer noch an der Kohle h\u00e4ngt. Wegen der Arbeitspl\u00e4tze. Und jetzt wollt ihr uns erz\u00e4hlen, wir m\u00fcssen darauf verzichten? Wie sollen sich denn ohne eine stabile Energieversorgung Industriebetriebe ansiedeln? Braucht <em>unsere<\/em> Jugend denn keine Arbeitspl\u00e4tze?\u201c, so meine afrikanischen Gespr\u00e4chspartner.<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren, ich werde mich davor h\u00fcten, beim Jubil\u00e4um der DBU f\u00fcr neue Kohlekraftwerke in Afrika zu werben. Denn es gibt ja Alternativen. Aber die Alternativen gibt es doch auch bei uns! Und darauf will ich hinaus: Wenn wir die extreme Armut beenden wollen, und wenn wir dabei den Planeten nicht zerst\u00f6ren wollen, dann ist eine neue gro\u00dfe Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft unvermeidlich. Und diese Transformation muss zuallererst bei uns in den Industriel\u00e4ndern stattfinden. Das ist keine kleine Verantwortung. Aber der Vorteil, den wir bisher aus der ungleichen und, ja, ungerechten Verteilung der nat\u00fcrlichen Ressourcen gezogen haben, der war auch alles andere als klein. Und so muss die Transformation jetzt vor allem hier bei uns ver\u00e4ndern, wie wir Energie produzieren und verbrauchen, wie wir uns fortbewegen, wie wir uns ern\u00e4hren. Dieser grundlegende Wandel wird uns einiges abverlangen \u2013 aber vor allem bietet er uns neue Chancen.<\/p>\n<p>Wer \u00fcber die Gro\u00dfaufgabe der Transformation zu Nachhaltigkeit spricht, muss dies auch im\u00a0 Kontext einer zweiten gro\u00dfen Ver\u00e4nderungswelle tun, n\u00e4mlich der digitalen Revolution, also den gigantischen und rasend schnellen Fortschritten in der Robotik und der Kommunikationstechnologie. Ich kann aus Zeitgr\u00fcnden heute Abend nicht auf diesen Aspekt eingehen, doch es ist wichtig zu erkennen: <em>beide<\/em>, die gro\u00dfe Transformation und die digitale Revolution, werden dieses Jahrhundert grundlegend pr\u00e4gen. Sie k\u00f6nnen beide voneinander profitieren. Wir m\u00fcssen uns aber bewusst sein, dass ihre Gleichzeitigkeit die Ver\u00e4nderungsbereitschaft von Wirtschaft und Gesellschaft auf eine harte Probe stellt.<\/p>\n<p>Ich werde im zweiten Teil meiner Rede auf einige Schwierigkeiten, Dilemmata und einige m\u00f6gliche L\u00f6sungsbeitr\u00e4ge eingehen, die ich f\u00fcr die \u00f6kologische Transformation sehe. Zun\u00e4chst aber ein Blick auf etwas, was mich froh stimmt.<\/p>\n<p>IV.<\/p>\n<p>Aus der Welt der internationalen Politik sind wir ja in diesen Zeiten fast nur schlechte Nachrichten gewohnt. Da sollten wir uns nicht sch\u00e4men, an den wenigen guten Nachrichten unsere Hoffnung zu w\u00e4rmen wie kalte Finger an einem winterlichen Lagerfeuer. Ich will die Metapher jetzt nicht \u00fcberdrehen, aber letztes Jahr gab es zwei solcher Hoffnungsfeuer und wir sollten verdammt nochmal schauen, dass sie weiterbrennen.<\/p>\n<p>Ich spreche von der Agenda 2030 f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimavertrag. Das Zustandekommen beider Abkommen ist selbst schon ein kleines Wunder: Sie zeigen, dass trotz aller Unterschiede \u2013 und selbst inmitten von gro\u00dfen internationalen Konflikten \u2013 Begegnung und Zusammenarbeit m\u00f6glich ist. Ich sehe die Agenda 2030 und das Paris-Abkommen als strategische Antithese zur gegenw\u00e4rtigen Stimmung des R\u00fcckzugs ins Nationale, der Spaltungen und des Verfalls. Ich sehe beide auch als Zeichen, dass die Vereinten Nationen nicht irrelevant geworden sind, sondern dass wir sie mehr brauchen denn je. Mir macht das Hoffnung.<\/p>\n<p>Vor allem macht mir aber auch Hoffnung, dass die Nachhaltigen Entwicklungsziele und Paris in ihrem Inhalt einen wertvollen Konsens beschreiben \u2013 eine \u00dcbereinkunft der Staatengemeinschaft, dass wir die erste Generation sein wollen, die die extreme Armut beendet, und die letzte Generation, die vom Klimawandel bedroht ist. Die Agenda 2030 und ihre Ziele versuchen sich an ebenjener Quadratur des Kreises, die ich beschrieben habe, n\u00e4mlich die \u00f6konomische, \u00f6kologische und soziale Dimension von Entwicklung gemeinsam zu betrachten. Und im Gegensatz zu den vorhergehenden Millenniums-Entwicklungszielen sind die Nachhaltigen Entwicklungsziele, die SDGs, eben kein Reformprogramm f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder, sondern eine Transformationsagenda f\u00fcr alle Staaten. All das finde ich ehrgeizig, und es war \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n<p>Ich gebe gerne zu: Nat\u00fcrlich bekomme ich bei den 17 Zielen und 169 Unterzielen auch Kopfschmerzen. Und nat\u00fcrlich sind gerade die SDGs juristisch gesehen nicht viel mehr als eine Absichtserkl\u00e4rung. Und ja, wenn man sich den Zielkatalog mal genauer anschaut, dann findet man auch dort so manchen Zielkonflikt und einen wenig reflektierten Wachstumsbegriff. Aber: Die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen geben doch gemeinsam einen Rahmen f\u00fcr die gro\u00dfe Transformation vor. Sie sind kein globaler Masterplan, aber ein Kompass. Und dass man sich auf diesen Kompass einigen konnte, das sollten wir in seiner Signalwirkung nicht untersch\u00e4tzen \u2013 jetzt kann keiner mehr behaupten, er wisse nicht, in welche Richtung die Reise gehen soll.<\/p>\n<p>V.<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren,<\/p>\n<p>auch Deutschland hat die Agenda 2030 und den Pariser Klimavertrag unterschrieben und ordnet damit die eigene Politik in diesen ehrgeizigen internationalen Referenzrahmen ein. Wenn ich in der Welt unterwegs bin, dann h\u00f6re ich oft viel Respekt f\u00fcr die deutsche Nachhaltigkeitspolitik. Das Flaggschiff Energiewende wird im Ausland oft mit Bewunderung verfolgt (wenn es auch nicht selten eine <em>skeptische<\/em> Bewunderung ist). Und es blieb auch nicht unbemerkt, dass Deutschland im Juli beim High Level Political Forum, das die Umsetzung der Agenda 2030 beobachten soll, zu den Pilotl\u00e4ndern geh\u00f6rte, die erstmals \u00fcber ihren Umsetzungsstand berichteten. Bei der Klimakonferenz in Marrakesch vor zwei Wochen war Deutschland eines von nur vier L\u00e4ndern, die \u00fcberhaupt einen halbwegs konkreten Zeitplan hinterlegt haben, wie die Klimaziele bis zum Jahr 2050 erreicht werden sollen. Das will ich nicht kleinreden. Ich will auch nicht kleinreden, dass das Bundeskabinett in K\u00fcrze eine komplett \u00fcberarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie verabschieden wird, die sich zu allen 17 SDGs positioniert und mit 50 Indikatoren die Fortschritte messen will. Das ist mehr als wir bisher hatten.<\/p>\n<p>Aber ist es auch genug? Und reicht es uns, im internationalen Vergleich ganz gut dazustehen?<\/p>\n<p>Bevor Sie jetzt sagen, \u201edem K\u00f6hler kann man es aber auch nie recht machen\u201c: es geht nicht darum, die Transformation in Deutschland an <em>meinen<\/em>, K\u00f6hlers, Anspr\u00fcchen und Erwartungen zu messen. Es geht darum, die Transformation an den Ma\u00dfst\u00e4ben zu messen, welche die Realit\u00e4t des Klimawandels selbst uns stellt. Und da darf man sich schon fragen: Ist das notwendige Ausma\u00df und das notwendige Tempo des Wandels schon erkannt?<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte Ihnen zwei Beispiele nennen, die mich in letzter Zeit nachdenklich gemacht haben.<\/p>\n<p>Das erste Beispiel ist unser Klimaschutzplan selbst. F\u00fcr den interessierten Zeitungsleser war der Entstehungsprozess eher schmerzhaft zu beobachten, wie da ein beachtlicher Ehrgeiz der Umweltministerin in den M\u00fchlen der Ressortabstimmung so geschliffen wurde, bis am Ende nur noch ein Plan \u00fcbrigblieb, der nicht mehr ehrgeizig, sondern nur noch geizig ist \u2013 geizig an politischem Mut und echter Innovationskraft. Der Plan listet auf, in welcher Branche bis wann wieviel CO<sub>2<\/sub>-Einsparungen erreicht werden m\u00fcssen \u2013 aber er h\u00e4lt sich bei der Benennung des daf\u00fcr notwendigen Wandlungsbedarfes zur\u00fcck. Es wissen ja alle, dass die Ziele nicht zu erreichen sind ohne den Abschied vom Verbrennungsmotor, ohne den Kohleausstieg, ohne eine Reduktion des Fleischkonsums, ohne eine \u00f6kologische Steuerreform. Es wissen ja alle, dass bestimmte Transformationsaufgaben nicht mit inkrementellen Verbesserungen, sondern nur mit einem klaren Richtungswechsel zu schaffen sind. Und dennoch druckst man herum anstatt sich ehrlich zu machen, dennoch wird aufgeschoben anstatt angepackt. Was l\u00e4uft da schief? Warum f\u00e4llt es der Politik so schwer, das Wissen in Handeln zu \u00fcbersetzen?<\/p>\n<p>Ein zweites Beispiel ist die deutsche Automobilindustrie. Die ist ja derzeit ein wenig zerknirscht ob des Abgasskandals und der schleichenden Erkenntnis, dass man etwa in der Elektromobilit\u00e4t den Innovationswettbewerb verschlafen hat. Die Frage stellt sich: Warum schlich und schlurfte diese Erkenntnis so sehr, anstatt zu galoppieren?<\/p>\n<p>Es gab Zeiten, da hat man als Bundespr\u00e4sident b\u00f6se Briefe von Lobbyisten bekommen, wenn man \u00f6ffentlich kritische Fragen zur Zukunft der deutschen Automobilbranche gestellt hat. Dabei musste seit mindestens einem Jahrzehnt zum Beispiel f\u00fcr jeden Chinareisenden klar werden, dass die muntere Verkaufsparty dicker Autos auf dem gigantischen chinesischen Markt, welche die Euphorie der Autohersteller \u00fcber das eigene Produkt so antrieb, irgendwann ihr Ende finden w\u00fcrde. Mit jedem Chinesen mehr, der auf offener Stra\u00dfe eine Schutzmaske trug, wurde die Problematik des Modells Verbrennungsmotor deutlicher. Als ich 2007 auf Staatsbesuch in China war, da nahm mich nach einem Termin an der Tongji-Universit\u00e4t der Uni-Pr\u00e4sident auf die Seite und fl\u00fcsterte mir zu, er wolle mir etwas zeigen. Er f\u00fchrte mich auf einen kleinen Hinterhof, auf dem ein VW Jetta stand. Der VW war vollgepackt mit Batterien. Ich stand vor einem Experiment, das den chinesischen Traum von abgasfreier Mobilit\u00e4t befeuerte. Der Uni-Pr\u00e4sident trat \u00fcbrigens noch im selben Jahr seinen Dienst als Forschungsminister an und ist es bis heute.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Chinesen an Innovationen t\u00fcftelten und deutliche staatliche Vorgaben f\u00fcr den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor vorbereiteten, bastelten einige deutsche Autobauer an innovativen Manipulationssoftwares und setzten sich mit aller Kraft daf\u00fcr ein, die staatlichen Umwelt-Vorgaben zu verw\u00e4ssern, zuletzt mit Erfolg 2013 in Br\u00fcssel, wo bei der Festlegung der CO<sub>2<\/sub>-Grenzwerte f\u00fcr PKW noch ein bisschen mehr Zeit und ein paar Gramm CO<sub>2<\/sub> mehr herausgeschunden wurden.<\/p>\n<p>Auch hier wieder die Frage: Was l\u00e4uft da schief? Warum f\u00e4llt es so schwer, Wissen in Handeln zu \u00fcbersetzen?<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte zwei Spannungsfelder schildern, die uns vielleicht der Antwort auf diese Fragen n\u00e4herbringen.<\/p>\n<p>VI.<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren,<\/p>\n<p>die menschliche Existenz ist voller Widerspr\u00fcche: wir Menschen k\u00f6nnen lieben und hassen zugleich, wir Menschen wissen oft, was richtig w\u00e4re und tun doch das Falsche. In der Politik spiegeln sich diese Grundbedingungen des Menschseins wieder, denn sie ist ja nichts anderes als die Kollektivierung all der widerspr\u00fcchlichen Bed\u00fcrfnisse und Hoffnungen und \u00c4ngste, die jeder von uns in sich tr\u00e4gt. Demokratische Politik ist der Versuch, die abermillionen Interessen, die es in einer Gesellschaft gibt, unter einen Hut zu bringen. Politik ist Interessensausgleich.<\/p>\n<p>Was nun die Transformation aber so schwierig macht, das ist die Tatsache, dass wir diesen Interessensausgleich nicht mehr nur mit Blick auf unser eigenes Land organisieren m\u00fcssen, sondern dass wir die r\u00e4umliche und auch die zeitliche Perspektive ausdehnen m\u00fcssen. Politik im interdependenten 21. Jahrhundert hei\u00dft, die k\u00fcnftigen Generationen ebenso zu ber\u00fccksichtigen wie die anderen Erdteile. Anders ausgedr\u00fcckt: Unsere Demokratie hat Begrenzungen in Raum und Zeit, aber die L\u00f6sungen, welche die Demokratie produzieren soll, m\u00fcssen genau diese Grenzen transzendieren. Das ist der Kern des Dilemmas, das echte transformative Politik so herausfordernd macht.<\/p>\n<p>Das wird besonders deutlich im Verh\u00e4ltnis zwischen der Kurzfristigkeit und Langfristigkeit unserer Entscheidungen. Unser demokratisches System ist klaren Zeithorizonten unterworfen: Alle vier Jahre gibt es eine Bundestagswahl, die ein Parlament und eine Regierung auf Zeit legitimiert. Dass jeder Abgeordnete seine Entscheidungen so trifft, dass er m\u00f6glichst bei der n\u00e4chsten Wahl wieder das Vertrauen der W\u00e4hler erh\u00e4lt, das ist nichts Verwerfliches, sondern die Legitimationsgrundlage des Systems. Wir legitimieren damit aber die Politik zu einem Zeitpunkt, zu der ihre langfristigen Auswirkungen noch gar nicht zum Tragen gekommen sind, weder im Guten noch im Schlechten. Deshalb verf\u00fchrt unser System dazu, die bequemen kurzfristigen L\u00f6sungen den unbequemen langfristigen L\u00f6sungen vorzuziehen. Das macht zum Beispiel den Kohleausstieg so schwierig. Und so muss jede Generation mit den Folgen der Politik der Vorg\u00e4ngergeneration leben, obwohl sie daran nicht beteiligt war.<\/p>\n<p>Dieses Dilemma l\u00e4sst sich nicht einfach aufl\u00f6sen. Wir k\u00f6nnen nicht die demokratische Mehrheit der Gegenwart im Namen der Zukunft \u00fcbertrumpfen \u2013 das w\u00e4re dann die \u00d6kodiktatur. Aber wir brauchen ein neues Bewusstsein f\u00fcr die langfristigen Folgen von Politik, die im Anthropoz\u00e4n eben teilweise irreversibel sind. Hans Jonas hat das schon 1979 mit seinem \u201ePrinzip Verantwortung\u201c auf den Punkt gebracht: \u201eHandle so, dass die Wirkungen deiner Handlung vertr\u00e4glich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden\u201c.<\/p>\n<p>Wenn ich dar\u00fcber nachdenke, wie wir dieses Prinzip in unserer Demokratie noch systematischer st\u00e4rken k\u00f6nnen, wie wir die politische \u00d6konomie zugunsten der Transformation ver\u00e4ndern k\u00f6nnen, dann f\u00e4llt mir vor allem die junge Generation ein. Ich glaube, wir sollten Fragen von Nachhaltigkeit, aber auch von politischer Beteiligung noch viel st\u00e4rkere Aufmerksamkeit in den Bildungsprozessen widmen. Und ich finde, dass unserem Land ein allgemeines Wahlalter ab 16 Jahren gut tun w\u00fcrde. Wer rauchen darf, soll auch w\u00e4hlen d\u00fcrfen \u2013 wem wir erlauben, langfristig seinen eigenen K\u00f6rper zu sch\u00e4digen, dem sollten wir auch zutrauen, \u00fcber die Zukunft unserer Gesellschaft mitzuentscheiden.<\/p>\n<p>Eine vorausschauende, weitsichtige Politik ist nicht nur eine moralische Frage, sondern auch eine \u00f6konomische. Das \u00fcberlange Festhalten an der Kohle hat uns politisch und finanziell schon gigantische Kosten verursacht. Im Automobilsektor k\u00f6nnten solche Lernkosten noch einmal gr\u00f6\u00dfer ausfallen: je l\u00e4nger man sich vor bestimmten Anpassungsprozessen dr\u00fcckt, desto h\u00e4rter und teurer wird die Anpassung, wenn sie dann irgendwann unausweichlich ist. Das ist auch der Grund, weshalb ich das beliebte Argumentieren mit Arbeitspl\u00e4tzen, das etwa bei den Br\u00fcsseler Interventionen vorgeschoben wurde, f\u00fcr so unredlich halte. Ja, rund 800.000 Jobs h\u00e4ngen derzeit in Deutschland direkt an der Autoproduktion. Und ja, jeder dauerhafte Verlust eines solchen Arbeitsplatzes ist schmerzhaft, f\u00fcr den Einzelnen und die Gesellschaft. Aber das kann doch keine Ausrede daf\u00fcr sein, den notwendigen Strukturwandel immer wieder hinauszuschieben \u2013 im Gegenteil, das beschreibt doch gerade die <em>Verantwortung<\/em>, Jobs durch fr\u00fchzeitige Innovationen zu sichern und nicht dadurch zu gef\u00e4hrden, dass man die Augen vor der unbequemen Realit\u00e4t verschlie\u00dft! Und die Realit\u00e4t hei\u00dft, dass die Dekarbonisierung der Wirtschaft kommen wird. Jetzt scheint in der Autobranche endlich ein Umdenken einzusetzen: Dass sich die deutschen Autobauer etwa j\u00fcngst dazu entschlossen hat, europaweit f\u00fcr die n\u00f6tige Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektroautos zu sorgen, kann man als positives Zeichen deuten: Der Kampf um die Jobs und Gewinne von heute darf den Kampf um die Jobs und Gewinne von morgen nicht l\u00e4hmen.<\/p>\n<p>Die Schwierigkeit, kurzfristige Gewinne mit der langfristigen Sicherung der Gesch\u00e4ftsgrundlage in Einklang zu bringen, ist Grundkonstante jedes verantwortungsvoll gef\u00fchrten Unternehmens in einer Marktwirtschaft. Diese Spannung wird es weiterhin geben. Aber ich glaube auch, dass wir zu einem neuen Verh\u00e4ltnis zwischen Markt und Staat kommen m\u00fcssen. Dieses Verh\u00e4ltnis ist das zweite Spannungsfeld, \u00fcber das ich sprechen m\u00f6chte.<\/p>\n<p>Markt und Staat, das ist ja bei uns in Deutschland ein recht ideologisch aufgeladenes Thema, voller Zerr- und Idealbilder. F\u00fcr die einen richtet der Markt alles, f\u00fcr die anderen geht ohne staatliche Lenkung gar nichts. Die einen wittern in jedem staatlichen Eingriff gleich die \u00d6kodiktatur, die anderen unterstellen jedem Privatunternehmen gleich, es sch\u00e4dige mit seinen Profitinteressen der Gemeinschaft. Dabei lenken diese ritualisierten Gegen\u00fcberstellungen nur ab \u2013 nat\u00fcrlich brauchen wir Markt <em>und<\/em> Staat, damit die Transformation gelingt. Der Markt schafft Innovationen im Wettbewerb der Ideen und auch mit kreativer Zerst\u00f6rung. (Wenn man die Liste der Preistr\u00e4ger des Umweltpreises der DBU durchgeht, findet man \u00fcbrigens viele gute Beispiele f\u00fcr dieses Potential des Marktes, \u00f6kologische Innovationen hervorzubringen). Aber der Markt richtet eben nicht alles von alleine zum Guten. Die \u201eunsichtbare Hand\u201c kann nur unter bestimmten Bedingungen funktionieren, denen der Staat Geltung verschaffen muss. Zu diesen Bedingungen geh\u00f6ren der freie Wettbewerb und Preise, die die Wahrheit sagen, also die tats\u00e4chlichen Kosten eines Produktes widerspiegeln. Und an dieser Stelle l\u00fcgt sich der freie Markt derzeit ganz sch\u00f6n in die eigene Tasche. Denn wir leben ja in einer globalen Externalisierungs\u00f6konomie, die die wahren sozialen und \u00f6kologischen Kosten von Produktion auf andere Erdteile und zuk\u00fcnftige Generationen auslagert. Mit freiem Wettbewerb hat das wenig zu tun, weil jene, die aus Eigenverantwortung versuchen, die echten Kosten einzupreisen, im Wettbewerb viel schwerer mithalten k\u00f6nnen und quasi auf nachhaltigkeitsbewusste Konsumenten angewiesen sind.<\/p>\n<p>Deshalb ist die globale Erw\u00e4rmung das gr\u00f6\u00dfte Marktversagen in der Geschichte der Menschheit. Weil\u00a0 der\u00a0 Aussto\u00df\u00a0 von\u00a0 Kohlendioxyd noch immer weitgehend gratis ist, geht die CO<sub>2<\/sub>-Party in absoluten Zahlen unvermindert weiter, schlie\u00dflich werden die Folgekosten des Klimawandels von der Allgemeinheit \u00fcbernommen. Da w\u00fcrde sich der geistige Vater der Marktwirtschaft, Adam Smith, im Grabe umdrehen.<\/p>\n<p>Wir brauchen deshalb jetzt endlich einen wirksamen Preis auf CO<sub>2<\/sub>, und zwar entweder durch eine Steuer oder einen Emissionshandel, der funktioniert. Erst dann w\u00fcrden diejenigen Unternehmer belohnt, die sich langfristig auf eine dekarbonisierte Wirtschaft einstellen. Ein echter, weltweiter CO<sub>2<\/sub>-Preis w\u00fcrde ein globales Wettrennen ausl\u00f6sen in den Laboren und Denkfabriken der Unternehmen und Universit\u00e4ten, um die besten L\u00f6sungen f\u00fcr eine klimaneutrale \u00d6konomie zu entwickeln.<\/p>\n<p>Und ein solches langfristiges Preissignal kann nur der Staat setzen. In der Spannung zwischen unternehmerischer Freiheit und staatlicher Regulierung wird immer ein Ringen um die richtige Balance n\u00f6tig sein. Aber unter den Bedingungen der Transformation sollte der Staat seinen Minderwertigkeitskomplex gegen\u00fcber dem Markt ablegen \u2013 das sage ich als in der Wolle gef\u00e4rbter Marktwirtschaftler. Kluge und klare Ordnungspolitik blockiert Innovationen nicht, sondern erm\u00f6glicht sie \u00fcberhaupt erst. Dazu muss Ordnungspolitik die Richtung und den Rahmen setzen, f\u00fcr Wettbewerb und Kostenwahrheit sorgen und damit langfristige Signale an die Wirtschaft senden. In die konkrete Ausgestaltung der technischen L\u00f6sungen sollte sich der Staat dann nicht mehr einmischen. In diesem Spannungsfeld zwischen ordnungspolitischer Stabilit\u00e4t einerseits und Wandel durch unternehmerische Freiheit andererseits kann der Suchprozess Transformation gelingen.<\/p>\n<p>VII.<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren,<\/p>\n<p>es gibt keine Ver\u00e4nderungen ohne Widerspr\u00fcche, ohne Konflikte. Aber ich bin fest davon \u00fcberzeugt \u2013 wenn diese Konflikte auf den Tisch gebracht werden, kenntlich gemacht werden, die Komplexit\u00e4t nicht verschwiegen wird, dann verliert Politik nicht an Glaubw\u00fcrdigkeit, sondern gewinnt sie. So k\u00f6nnte uns die Transformation auch wieder neues Vertrauen lehren \u2013 Vertrauen in die L\u00f6sungsf\u00e4higkeit unseres Staates und die Zukunftsf\u00e4higkeit unserer sozialen Marktwirtschaft.<\/p>\n<p>Ich glaube fest daran, dass nicht Planwirtschaft und Autoritarismus, sondern Marktwirtschaft und Demokratie die besseren Systeme f\u00fcr die Umsetzung der Transformation sind: weil sie die n\u00f6tige Kreativit\u00e4t freisetzen, weil sie auch einen Lernprozess als <em>trial and error<\/em> zulassen, weil sie der Tatsache Rechnung tragen k\u00f6nnen, dass es keinen Masterplan gibt f\u00fcr die Transformation, sondern unz\u00e4hlige dezentrale Transformationen, die von unten wachsen m\u00fcssen und sich in der langen Frist zu einem Gesamtbild f\u00fcgen.<\/p>\n<p>Und ich glaube fest daran, dass demokratische Politik mehr ist als die Summe aller Einzelinteressen. Was jeden von uns als Individuum \u00fcberfordern w\u00fcrde, das muss und kann Politik erreichen, n\u00e4mlich im Dickicht der Widerspr\u00fcche und Dilemmata einen Weg zu bahnen in eine Welt, die allen Menschen ein Leben in W\u00fcrde erm\u00f6glicht, ohne die Zukunft des Planeten aufs Spiel zu setzen.<\/p>\n<p>Dieser Weg wird neue Gewinner und neue Verlierer produzieren, das ist das Wesen jeder echten Ver\u00e4nderung. Aber wir haben es in der Hand, wie wir damit umgehen \u2013 und ja, angesichts des technologischen Wandels und der Automatisierung vorhersehbarer Arbeit werden wir auch ganz neu \u00fcber Verteilungspolitik nachdenken m\u00fcssen und dar\u00fcber, ob Lohnarbeit die einzige M\u00f6glichkeit bleiben kann, Menschen an der Gesellschaft zu beteiligen. Das ist nur eine der vielen ungel\u00f6sten Fragen, mit denen uns die Transformation konfrontiert. Aber es ist, wie alle anderen auch, eine grunds\u00e4tzlich l\u00f6sbare Frage. Ihre L\u00f6sung erfordert nicht zuletzt auch politischen Mut. Und in ihrer L\u00f6sung liegen ungeahnte Chancen f\u00fcr ein neues Miteinander.<\/p>\n<p>Das ist mein letzter Punkt f\u00fcr heute: Ich glaube, wir d\u00fcrfen die gro\u00dfe Transformation nicht als Gruselgeschichte erz\u00e4hlen, sondern als Hoffnungsgeschichte. Bei allem Unbehagen \u00fcber diese neue Welt sind in unseren Gesellschaften ja auch Neugier und ein enormer Hunger auf Ver\u00e4nderung zu sp\u00fcren. Viele Menschen merken und wissen, dass es so wie bisher irgendwie nicht weitergehen kann. Dass die ungel\u00f6sten Widerspr\u00fcche unserer Wirtschaftsweise das System an seine Grenzen bringen. Die gro\u00dfe Transformation kann Hoffnung und Richtung geben in einer orientierungslosen Zeit: Es ist m\u00f6glich, so lautet die Geschichte, unseren Wohlstand zu erhalten, unseren Gesellschaften neuen Sinn einzuhauchen, wenn wir den Wandel selbst gestalten und ihm nicht ausweichen. Es ist m\u00f6glich, in W\u00fcrde so zu leben, dass mein Lebensstil auch Menschen in anderen Erdteilen und auch meinen Enkelkindern ein Leben in W\u00fcrde erlaubt. Alle Menschen tragen die Sehnsucht nach einer friedlichen Welt in sich. Und alle Menschen brauchen saubere Luft zum Atmen. Damit ist das Grundprinzip der gro\u00dfen Transformation, n\u00e4mlich der Respekt vor der Interdependenz und Permanenz menschlichen Lebens auf diesem Planeten, schon in unserem Menschsein angelegt. Nie war es wichtiger als heute, daran zu erinnern.<\/p>\n<p>Und deshalb sage ich heute Abend gerade an diejenigen hier gerichtet, die seit Jahren und Jahrzehnten f\u00fcr globale Zusammenarbeit und den Schutz der Umwelt k\u00e4mpfen: Lassen Sie sich jetzt nicht kirre machen, lassen Sie sich die Relevanz Ihrer Aufgabe nicht kleinreden, sagen Sie mit Mut und auch mit Stolz, dass Sie nicht <em>trotz<\/em>, sondern gerade <em>wegen<\/em> all der Krisen an dieser Transformation arbeiten. Denn die gro\u00dfe Transformation ist ja nicht die Ursache, sondern die <em>Antwort <\/em>auf das Unbehagen vieler Menschen.<\/p>\n<p>Wagen Sie es aber auch, sich dort in Frage zu stellen, wo es zu gem\u00fctlich geworden ist, gehen Sie raus aus den Silos Ihrer Fachlichkeiten und Communities, gehen Sie auf jene zu, die eine andere Perspektive auf die Welt haben, reden Sie auch mit jenen, die mit Ihnen nichts anfangen k\u00f6nnen, und mit jenen, die Angst vor Ver\u00e4nderungen haben.<\/p>\n<p>H\u00f6ren Sie ihnen zu. Und dann: erz\u00e4hlen Sie ihnen eine Hoffnungsgeschichte.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rede von Bundespr\u00e4sident a.D. Horst K\u00f6hler zum 25-j\u00e4hrigen Bestehen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Berlin, 8. Dezember 2016 I. Geburtstag zu feiern ist immer sch\u00f6n, aber am sch\u00f6nsten ist es, wenn man sich an die Geburt selbst noch erinnern kann. Deshalb bin ich heute sehr gerne hier. 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