{"id":617,"date":"2022-03-17T17:29:07","date_gmt":"2022-03-17T16:29:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=617"},"modified":"2022-03-17T17:30:03","modified_gmt":"2022-03-17T16:30:03","slug":"verpasste-chance-fuer-beschleunigte-industrietransformation-und-mehr-internationale-zusammenarbeit-bei-klimaschutz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/verpasste-chance-fuer-beschleunigte-industrietransformation-und-mehr-internationale-zusammenarbeit-bei-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Verpasste Chance f\u00fcr beschleunigte Industrietransformation und mehr internationale Zusammenarbeit bei Klimaschutz"},"content":{"rendered":"\n

Der Europ\u00e4ische Rat hat Einvernehmen \u00fcber die Verordnung zum CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) erzielt und bleibt damit weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Mit dem CO2-Grenzausgleichssystem soll verhindert werden, dass die Anstrengungen der EU zur Minderung von Treibhausgasemissionen durch Einfuhren von CO2-intensiven Erzeugnissen aus Drittl\u00e4ndern, in denen die Klimaschutzma\u00dfnahmen weniger ambitioniert als in der Europ\u00e4ischen Union sind, wieder zunichte gemacht werden. In der jetzt getroffenen Einigung fehlen wichtige Sektoren wie Wasserstoff und Plastik.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Br\u00fcssel,\/Berlin, 15. M\u00e4rz 2022)<\/strong> Der Europ\u00e4ische Rat hat Einvernehmen \u00fcber die Verordnung zum CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) erzielt. Mit dem CO2-Grenzausgleichssystem soll verhindert werden, dass die Anstrengungen der EU zur Minderung von Treibhausgasemissionen durch Einfuhren von CO2-intensiven Erzeugnissen aus Drittl\u00e4ndern, in denen die Klimaschutzma\u00dfnahmen weniger ambitioniert als in der Europ\u00e4ischen Union sind, wieder zunichte gemacht werden. Das CO2-Grenzausgleichssystem erfasst Erzeugnisse der Zement-, Aluminium-, D\u00fcngemittel-, Strom-, Eisen- und Stahlindustrie.<\/p>\n\n\n\n

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begr\u00fc\u00dft diese Einigung der EU Finanzministerminister zum CO2-Grenzausgleich als einem essentiellen Herzst\u00fcck des Fit-for-55-Pakets prinzipiell sehr. Die Minister seien bei ihrem heutigen Treffen jedoch darin gescheitert, das Instrument ausreichend ambitioniert und gerecht zu gestalten. Die erzielte Einigung bleibe weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Mitgliedstaaten hatten die Chance, den Kommissionsvorschlag an entscheidenden Punkten nachzubessern, um f\u00fcr die n\u00f6tige Ambition zur Klimagerechtigkeit zu sorgen. Diese Ratsposition hat die Klimazielerreichung in der Industrie zu wenig im Blick und kann aufgrund fehlender Kooperationsangebote problematische Gegenreaktionen in Handelspartnerl\u00e4ndern ausl\u00f6sen\u201c, so Anne Gl\u00e4ser, Referentin f\u00fcr CO2-Preise bei Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n

Der gr\u00f6\u00dfte Knackpunkt \u2013 das Ende der kostenlosen Abgabe von Zertifikaten im Emissionshandelssystem \u2013 wurde beim heutigen Beschluss ausgeklammert und den Umweltminister:innen \u00fcberlassen. \u201eWas wir heute gebraucht h\u00e4tten, war das klare Bekenntnis zu einem schnellen Ende der kostenlosen Zuteilung in den vom CBAM abgedeckten Sektoren, damit endlich Tempo in die Industrietransformation kommt\u201c, so Gl\u00e4ser. Der Vorschlag der Kommission sei in dieser Hinsicht v\u00f6llig unzureichend. Das Absenk-Tempo dieser Zuteilungen in den betroffenen Sektoren ab 2026 m\u00fcsste laut Germanwatch im Vergleich zum Kommissionsvorschlag mindestens verdoppelt werden. Gl\u00e4ser: \u201eHier sind jetzt die EU-Umweltminister:innen gefragt, die im Rahmen ihres Beschlusses zur Reform des Emissionshandels dringend auch ein fr\u00fches Ende der kostenlosen Zuteilung unterst\u00fctzen sollten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Klimaschutzpartnerschaften mit betroffenen Handelspartnerl\u00e4ndern gefragt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch in Hinblick auf den Beitrag des CO2-Grenzausgleichs zu mehr internationaler Klimaschutzkooperation und Klimagerechtigkeit zeigt sich Germanwatch entt\u00e4uscht. \u201eDer Beschluss enth\u00e4lt weder eine Ausnahmeregelung f\u00fcr die \u00e4rmsten Staaten noch eine belastbare Zusage f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung besonders betroffener Handelspartnerl\u00e4nder\u201c, sagt Gl\u00e4ser. \u201eDie Einnahmen aus dem Grenzausgleich sollten genutzt werden, um \u00e4rmere Handelspartner durch den demn\u00e4chst zu beschlie\u00dfenden Solidarit\u00e4tsfonds auf ihrem Weg Richtung Klimaneutralit\u00e4t zu unterst\u00fctzen und nicht im EU-Haushalt aufgehen. Die EU sollte zudem f\u00fcr Klimagerechtigkeit und eine h\u00f6here internationale Akzeptanz des CBAM mit besonders betroffenen Handelspartnerl\u00e4ndern Klimaschutzpartnerschaften als wichtiges flankierendes Instrument eingehen.\u201c Nach der Einigung der Finanzminister bestehe die Gefahr, dass der Grenzausgleich im Ausland als konfrontativer Protektionismus wahrgenommen wird, mithilfe dessen die EU auf Kosten \u00e4rmerer Staaten ihren Haushalt sanieren will.<\/p>\n\n\n\n

Auch was die Sektorenabdeckung angeht, blieben die Finanzminister hinter den Erwartungen zur\u00fcck. \u201eHier hatte das Europaparlament einen guten Vorschlag gemacht, der eine gr\u00f6\u00dfere Zahl an Sektoren vorsieht. Die Mitgliedstaaten unterst\u00fctzen nun jedoch den \u00e4ngstlichen Vorschlag der Kommission, in dem wichtige Sektoren wie Wasserstoff und Plastik fehlen\u201c, so Gl\u00e4ser.<\/p>\n\n\n\n

Rat, Parlament und Kommission sollten in den anstehenden Trilog-Verhandlungen den Grenzausgleich so nachbessern, dass er die Industrietransformation sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb der EU beschleunigt und dabei nicht zu Lasten der \u00e4rmsten Staaten geht. Zudem muss der CO2-Grenzausgleich im n\u00e4chsten Schritt mit einem nicht exklusiven Klimaclub verzahnt werden um Synergieeffekte f\u00fcr Klimagerechtigkeit, Klimaambition und Wettbewerbsschutz zu erzielen. Hier ist nun insbesondere die deutsche Bundesregierung in ihrer Koordinierungsrolle gefragt.<\/p>\n\n\n\n

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Anne Gl\u00e4ser<\/a> ist Referentin f\u00fcr CO2-Preise bei Germanwatch e.V.<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Ein Factsheet zum CO2-Grenzausgleichssystem steht \u00fcber diesen Link zum Download als PDF<\/a> bereit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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