{"id":654,"date":"2022-07-06T19:24:30","date_gmt":"2022-07-06T17:24:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=654"},"modified":"2022-07-08T12:12:42","modified_gmt":"2022-07-08T10:12:42","slug":"einstufung-von-erdgas-und-atomenergie-als-nachhaltig-in-der-eu-taxonomie","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/einstufung-von-erdgas-und-atomenergie-als-nachhaltig-in-der-eu-taxonomie\/","title":{"rendered":"Einstufung von Erdgas und Atomenergie als „nachhaltig“ in der EU-Taxonomie"},"content":{"rendered":"\n

Mit der Zustimmung zum Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission, der die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die Kriterien f\u00fcr nachhaltige Aktivit\u00e4ten vorsieht, unterminiert das Europaparlament Investitionssicherheit f\u00fcr den notwendigen sozialvertr\u00e4glichen Strukturwandel zur Klimaneutralit\u00e4t. Durch das aufgeweichte Klassifizierungssystem kommen nun auch nicht nachhaltige Unternehmensaktivit\u00e4ten leichter an frisches Geld; dies droht die notwendige Transformation zentraler Wertsch\u00f6pfungsketten zu verz\u00f6gern. F\u00fcr die Internationalen \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges, \u00c4rzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW) liegt die Frage nah, ob die Entscheidung des EU-Parlaments auch eine Entscheidung zugunsten der franz\u00f6sischen Atomwaffen war, da Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron bereits 2020 klargestellt hat, ohne zivile Atomkraft gebe es in Frankreich keine milit\u00e4rische Atomkraft.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin\/Stra\u00dfburg, 6. Juli 2022)<\/strong> Das EU-Parlament hat am 6. Juli 2022 daf\u00fcr gestimmt, Investitionen in Gas- und Atomstrom unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig zu klassifizieren. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Europ\u00e4ische Kommission Anfang Februar 2022 vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Die Zustimmung des EU-Parlaments zum Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission, der die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die Kriterien f\u00fcr nachhaltige Aktivit\u00e4ten vorsieht, st\u00f6\u00dft bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf scharfe Kritik. Dieses Schl\u00fcsselinstrument f\u00fcr die Transformation werde dadurch schwer besch\u00e4digt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Europaparlament hat nicht die Notbremse gezogen um zu verhindern, dass aus dem zentralen Instrument gegen Greenwashing f\u00fcr den Finanzmarkt ein Instrument f\u00fcr Greenwashing von Gas und Atomenergie wird. Nun wird angesichts angek\u00fcndigter Klagen von Staaten und Zivilgesellschaft wohl die Justiz das letzte Wort haben\u201c, sagt Christoph Bals, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Germanwatch und st\u00e4ndiger Beobachter des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung. \u201eDie Entscheidung ist gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und des Einsatzes von Gaslieferungen als Waffe vollkommen aus der Zeit gefallen\u201c, erg\u00e4nzt Christoph Hoffmann, Referent f\u00fcr klimakompatible Finanzfl\u00fcsse bei Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n

Diese EU-Taxonomie wird notwendigen Strukturwandel behindern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Einstufung von Erdgas und Atomenergie als nachhaltig wird sich nach Einsch\u00e4tzung von Germanwatch auch negativ auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandortes Europa auswirken. Hoffmann: \u201eDie Entscheidung unterminiert Investitionssicherheit f\u00fcr den notwendigen sozialvertr\u00e4glichen Strukturwandel zur Klimaneutralit\u00e4t. Durch das aufgeweichte Klassifizierungssystem kommen nun auch nicht nachhaltige Unternehmensaktivit\u00e4ten leichter an frisches Geld. Dies droht die notwendige Transformation zentraler Wertsch\u00f6pfungsketten zu verz\u00f6gern.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Einige EU-Staaten, etwa \u00d6sterreich und Luxemburg, sowie Akteure der Zivilgesellschaft haben bereits rechtliche Schritte gegen eine Einstufung von Gas und Kernenergie als \u201egr\u00fcn\u201c angek\u00fcndigt. Ein langes juristisches Tauziehen droht.<\/p>\n\n\n\n

Bisher wurden lediglich zwei der sechs Umweltziele der Taxonomie mit entsprechenden Nachhaltigkeitskriterien unterlegt und definiert. Kriterien f\u00fcr die weiteren vier Umweltziele sollen noch in diesem Jahr von der EU-Kommission vorgelegt werden. \u201eDie Grundidee der Taxonomie ist weiterhin gut. Umso bedauernswerter ist, dass sie durch die heutige Entscheidung deutlich an Glaubw\u00fcrdigkeit verliert \u2013 bei Investoren, aber auch auf internationaler Ebene. Das ist fatal, denn die gesamten europ\u00e4ischen Bem\u00fchungen um nachhaltige Finanzen basieren ma\u00dfgeblich auf einer soliden und vor allem von den Marktakteuren akzeptierten Taxonomie. Eine wissenschaftsbasierte Ausarbeitung der noch verbleibenden Umweltziele sollte nun umso mehr Anspruch der beteiligten Akteure sein. Das Instrument ist zwar stark besch\u00e4digt \u2013 dennoch bleiben die anderen Bereiche der Taxonomie klimapolitisch \u00fcberaus relevant\u201c, betont Christoph Hoffmann.<\/p>\n\n\n\n

Deutsche Umwelthilfe pr\u00fcft rechtliche Schritte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Deutsche Umwelthilfe erinnert daran, dass das EU-Parlament mit seiner Entscheidung gegen die Empfehlung der Umwelt- und Wirtschaftsaussch\u00fcsse gestimmt hat, die klar gegen diese Verw\u00e4sserung der Taxonomie gestimmt hatten. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert diese Entscheidung aufs Sch\u00e4rfste, da so die Finanzierung neuer umweltsch\u00e4dlicher Gas- und Atomkraftwerke erleichtert wird. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband pr\u00fcft zudem rechtliche Schritte, um Investitionen in klimasch\u00e4dliche Projekte zu verhindern. Begrenzte finanzielle Mittel m\u00fcssen entschieden in eine beschleunigte Energiewende flie\u00dfen, um die Klimakrise zu bek\u00e4mpfen und die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Gaslieferungen einzud\u00e4mmen.<\/p>\n\n\n\n

Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe, kommentiert: \u201eDie EU-Abgeordneten lassen das Vorzeigeprojekt EU-Taxonomie mit ihrem Votum zu einem gr\u00fcnen Feigenblatt f\u00fcr Atomkraft und fossiles Gas verkommen. Die \u00d6ffnung der Taxonomie f\u00fcr fossiles Gas und Atomkraft ist angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine besonders verantwortungslos, denn sie zementiert die Abh\u00e4ngigkeit von Energieimporten und macht unsere Energieversorgung unsicherer. Anstatt die Klimakrise mit neuen Gaskraftwerken weiter zu befeuern, m\u00fcssen wir jetzt mehr denn je in Erneuerbare Energien investieren. Nun ist der Rat der Europ\u00e4ischen Union gefragt: Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, den Vorsto\u00df der EU-Kommission entschieden abzulehnen. Die Bundesregierung muss sich jetzt der geplanten Klage \u00d6sterreichs und Luxemburgs gegen die Taxonomie anschlie\u00dfen. Auch wir werden als Umweltverband rechtliche Schritte gegen dieses absurde Greenwashing pr\u00fcfen. Es geht darum, umweltsch\u00e4dliche Investitionen in Milliardenh\u00f6he zu verhindern.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

IPPNW: EU-Taxonomie querfinanziert Atomwaffen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Angelika Clau\u00dfen, Vorsitzende der IPPNW Deutschland \u2013 Internationale \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges, \u00c4rzte in sozialer Verantwortung e. V. nimmt zum Abstimmungergebnis im EU-Parlament Stellung:<\/p>\n\n\n\n

\u201e<\/em>278 EU-Parlamentsabgeordnete haben sich der Manipulation von Lobbyist*innen aus der Atom- und Gasindustrie unterworfen – 328 Gegenstimmen haben f\u00fcr eine Ablehnung der Kommissionsvorschl\u00e4ge zur EU-Taxonomie nicht gereicht.Das ist ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr alle Klimasch\u00fctzer*innen, aber auch f\u00fcr diejenigen, die sich daf\u00fcr einsetzen, die Abh\u00e4ngigkeit von der russischen Atom- und Gasindustrie endlich zu stoppen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Es ist bekannt, dass die AKWs in verschiedenen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern wie der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Slowenien von russischem Kernbrennstoff abh\u00e4ngig sind. Auch die beiden finnischen AKW\u2019s Lovisa 1 und 2 werden mit russischen Brennelementen befeuert.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Hinsichtlich der Pro-Stimmen f\u00fcr Atomenergie aus dem konservativen Spektrum der EU-Abgeordneten aus Westeuropa liegt die Frage nah, ob die Entscheidung zugunsten der franz\u00f6sischen Atomwaffen fiel. Pr\u00e4sident Macron hatte es bereits in einer Rede vor den Arbeiter*innen der Atomschmiede in Le Creusot<\/a> deutlich gemacht: \u201eOhne zivile Atomenergie gibt es keine milit\u00e4rische Nutzung der Technologie \u2013 und ohne die milit\u00e4rische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.\u201c<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

Die IPPNW macht seit Jahren auf die zivil-milit\u00e4rische Nutzung von Atomenergie aufmerksam. Um dem entgegen zu treten, setzen wir uns f\u00fcr den Atomwaffenverbotsvertrag und den Ausstieg aus der Atomkraft ein \u2013 in Europa und weltweit. Jetzt hoffen wir auf die Klagen aus \u00d6sterreich und Luxemburg und fordern die Bundesregierung auf, sich anzuschlie\u00dfen. Diese fatale Fehlentscheidung des Europ\u00e4ischen Parlaments darf nicht so stehen bleiben.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrgerbewegung Finanzwende: Desaster f\u00fcr nachhaltige Finanzm\u00e4rkte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anl\u00e4sslich der Abstimmung im EU-Parlament \u00fcber Gas und Atomkraft in der Taxonomie erkl\u00e4rt Magdalena Senn, Referentin nachhaltige Finanzm\u00e4rkte bei der B\u00fcrgerbewegung Finanzwende:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Abstimmungsergebnis ist ein Desaster f\u00fcr nachhaltige Finanzm\u00e4rkte und wirkt wie aus der Zeit gefallen. Atom und Gas besch\u00e4digen die Glaubw\u00fcrdigkeit der Taxonomie massiv. Statt Klarheit bei nachhaltigen Geldanlagen zu schaffen, wird diese Taxonomie bei Verbraucherinnen und Verbrauchern f\u00fcr Verunsicherung sorgen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Auch juristisch ist dieser Rechtsakt nicht sauber und widerspricht wohl der zugrundeliegenden Verordnung. Die Bundesregierung hat sich richtigerweise gegen Atom und Gas in der Taxonomie ausgesprochen. Sie steht deshalb nun in der Pflicht, alle Mittel auszusch\u00f6pfen, um diesen Irrsinn noch auf dem Rechtsweg zu stoppen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Christoph Hoffmann<\/a> ist Referent f\u00fcr klimakompatible Finanzfl\u00fcsse bei Germanwatch<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Mit der Zustimmung zum Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission, der die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die Kriterien f\u00fcr nachhaltige Aktivit\u00e4ten vorsieht, unterminiert das Europaparlament Investitionssicherheit f\u00fcr den notwendigen sozialvertr\u00e4glichen Strukturwandel zur Klimaneutralit\u00e4t. Durch das aufgeweichte Klassifizierungssystem kommen nun auch nicht nachhaltige Unternehmensaktivit\u00e4ten leichter an frisches Geld; dies droht die notwendige Transformation zentraler Wertsch\u00f6pfungsketten zu verz\u00f6gern. … <\/p>\n

\u201eEinstufung von Erdgas und Atomenergie als „nachhaltig“ in der EU-Taxonomie\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":60,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-654","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/654","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=654"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/654\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":656,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/654\/revisions\/656"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=654"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}