{"id":691,"date":"2022-11-08T16:09:40","date_gmt":"2022-11-08T15:09:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=691"},"modified":"2022-11-08T16:09:41","modified_gmt":"2022-11-08T15:09:41","slug":"deutschland-finanziert-mit-oeffentlichen-mitteln-mehr-fossile-energieprojekte-im-ausland-als-saudi-arabien-oder-russland","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/deutschland-finanziert-mit-oeffentlichen-mitteln-mehr-fossile-energieprojekte-im-ausland-als-saudi-arabien-oder-russland\/","title":{"rendered":"Deutschland finanziert mit \u00f6ffentlichen Mitteln mehr fossile Energieprojekte im Ausland als Saudi-Arabien oder Russland"},"content":{"rendered":"\n

Die \u00f6ffentliche Finanzierung fossiler Energien ist eine der Hauptursachen f\u00fcr die Klimakrise. Staatlich unterst\u00fctzte Finanzierungen tragen dazu bei, das Risiko von fossilen Projekten zu verringern, was Investitionen f\u00fcr private Geldgeber attraktiver macht. In saubere Energie umgelenkt k\u00f6nnte diese \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung die internationale Energiewende beschleunigen, die globale Lebenshaltungskostenkrise lindern und die weltweite Abh\u00e4ngigkeit von fossilem Gas verringern.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Washington D.C.\/ Berlin, 1. November 2022)<\/strong> Ein heute von Oil Change International (OCI) und Friends of the Earth U.S. gemeinsam unter anderen mit den deutschen Umweltorganisationen urgewald, Germanwatch und New Climate Institute ver\u00f6ffentlichter Bericht<\/a> zeigt: Zwischen 2019 und 2021 hat Deutschland j\u00e4hrlich im Schnitt 2,8 Milliarden US-Dollar an \u00f6ffentlichen B\u00fcrgschaften und Krediten f\u00fcr fossile Energien im Ausland vergeben. Im Vergleich: Im selben Zeitraum hat Deutschland durchschnittlich 2,2 Milliarden US-Dollar pro Jahr f\u00fcr saubere Energie international zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland hatte sich letztes Jahr diesem sogenannten \u201eGlasgow Public Finance Statement\u201c<\/a> angeschlossen. Die 39 Unterzeichner des Statements haben sich zum Ziel gesetzt, \u201e[to] end new direct public support for the international unabated fossil fuel energy sector by the end of 2022\u201c und stattdessen \u201eprioritise our support fully towards the clean energy transition\u201c. Die heute vorgelegten Daten von OCI und Partnern zeigen, dass Deutschland zwischen 2019 und 2021 der siebtgr\u00f6\u00dfte \u00f6ffentliche Geldgeber f\u00fcr fossile Brennstoffe in der Welt war. Damit liegt Deutschland im Ranking vor Saudi-Arabien (Platz 8) und Russland (Platz 9).<\/p>\n\n\n\n

Hierbei stammt die internationale fossile F\u00f6rderung durch Deutschland aus verschiedenen Quellen, darunter die von Allianz Trade (ehemals Euler Hermes) gemanagten Hermes B\u00fcrgschaften sowie die Finanzierungen durch die Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW). Der neue Bericht zeigt, dass im Untersuchungszeitraum allein Hermes B\u00fcrgschaften \u00fcber rund zwei Milliarden US-Dollar im Jahresdurchschnitt f\u00fcr fossile Energien vergeben wurden. Damit war Allianz Trade 2019 bis 2021 ein wichtigerer fossiler F\u00f6rderer als das amerikanische Pendant, die United States Export-Import Bank (US Ex-Im).<\/p>\n\n\n\n

Deutschland agiert im Widerspruch zum Glasgow Public Finance Statement<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der neue NGO-Bericht zeigt auch, dass Deutschland bei der Umsetzung des Glasgow Public Finance Statements hinter anderen L\u00e4ndern zur\u00fcckbleibt. Denn insbesondere das Vereinigte K\u00f6nigreich, Frankreich, D\u00e4nemark, Schweden und Finnland haben bereits Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen ver\u00f6ffentlicht. Sie haben unter anderem ein umfassendes Verbot der internationalen \u00f6ffentlichen F\u00f6rderung von Gas im Upstream- und Midstream-Bereich, einschlie\u00dflich LNG, beschlossen. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass sich Bundeskanzler Scholz und das Kanzleramt \u00f6ffentlich unter anderem f\u00fcr die weitere F\u00f6rderung der Exploration und Erschlie\u00dfung von Gasfeldern vor Senegal und Mauretanien nun einsetzen. Dies steht im Widerspruch zu dem, was Deutschland im Rahmen des Glasgow Public Finance Statement zugesagt hat. Zudem: Beim G7-Gipfel im Sommer beeinflusste die deutsche Regierung die Abschlusserkl\u00e4rung, um die hierin enthaltenen, der Glasgow-Zusage \u00e4hnelnden Verpflichtungen im Namen der Energiesicherheit und mit Blick auf fossiles Gas aufzuweichen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6ffentliche Finanzierung fossiler Energien eine der Hauptursachen f\u00fcr die Klimakrise<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Autoren des neuen NGO-Berichtes betonen: Die \u00f6ffentliche Finanzierung fossiler Energien ist eine der Hauptursachen f\u00fcr die Klimakrise. Staatlich unterst\u00fctzte Finanzierungen tragen dazu bei, das Risiko von fossilen Projekten zu verringern, was Investitionen f\u00fcr private Geldgeber attraktiver macht. In saubere Energie umgelenkt k\u00f6nnte diese \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung die internationale Energiewende beschleunigen, die globale Lebenshaltungskostenkrise lindern und die weltweite Abh\u00e4ngigkeit von fossilem Gas verringern.<\/p>\n\n\n\n

Konkret kommt der Bericht zu dem Ergebnis: Wenn alle G20-L\u00e4nder und Multilateralen Entwicklungsbanken ihre internationale Unterst\u00fctzung von fossilen Energietr\u00e4gern vollst\u00e4ndig auf saubere Energie verlagern w\u00fcrden, k\u00f6nnte dies im Jahresdurchschnitt 85 Milliarden US-Dollar f\u00fcr die globale Energiewende bedeuten, was fast eine Verdreifachung zum Status Quo w\u00e4re. Um dies zu erreichen, m\u00fcssten allerdings neben Kanada, USA, Deutschland und Italien auch andere gro\u00dfe G20-L\u00e4nder wie Japan, S\u00fcdkorea und China mitziehen.<\/p>\n\n\n\n

Mit Blick auf die COP27 in \u00c4gypten \u2011 und auch gerichtet an die deutsche Delegation \u2011 unterstreichen die NGOs: Laut Internationaler Energieagentur (IEA) darf es f\u00fcr die Einhaltung des 1,5-Gradzieles bereits seit Ende des letzten Jahres keine weitere fossile Expansion und damit auch keine entsprechende \u00f6ffentliche Finanzierung mehr geben. Zudem: Die \u00f6ffentliche Finanzierung fossiler Brennstoffe untergr\u00e4bt die Wirksamkeit der sogenannten \u201eKlimafinanzierung\u201c, die immer noch nicht in dem von den reichen L\u00e4ndern versprochenen Umfang (100 Milliarden US-Dollar pro Jahr ab 2020) \u2013 geschweige denn tats\u00e4chlich erforderlichen Umfang \u2013 bereitgestellt wird. Des Weiteren konterkariert die \u00f6ffentliche Finanzierung fossiler Energien die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Sch\u00e4den (Loss and Damage) und einen n\u00f6tigen Schuldenerlass, der f\u00fcr das \u00dcberleben von L\u00e4ndern und Gemeinschaften insbesondere im globalen S\u00fcden mittlerweile entscheidend ist.<\/p>\n\n\n\n

Regine Richter, Energie- und Finanzkampaignerin bei urgewald, kommentiert: \u201eJetzt Gasinfrastruktur im Ausland zu f\u00f6rdern, l\u00f6st nicht die potenziellen Energiesicherheitsprobleme der kommenden zwei Winter in Deutschland. Stattdessen wird die Klimakrise beschleunigt. Wenn Deutschland beim Ende der \u00f6ffentlichen F\u00f6rderung fossiler Energien im Ausland nicht substantiell liefert, ist es ein schlechtes Vorbild f\u00fcr andere Nachz\u00fcgler wie Italien. Auch der Kanzler muss deshalb \u00fcber seinen Schatten springen und dem eindeutigen Ausschluss von Krediten und B\u00fcrgschaften f\u00fcr fossile Energien zustimmen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Aki Kachi, Senior Climate Finance Policy Analyst beim New Climate Institute, sagt: \u201eGerade in Anbetracht der aktuellen Energiekrise in Deutschland ist es wichtig, andere L\u00e4nder dabei zu unterst\u00fctzen, die deutschen Fehler zu vermeiden, die die Anf\u00e4lligkeit des Landes verschlimmert haben. Das bedeutet, die Energiesicherheit durch erneuerbare Energien und nicht durch die k\u00fcnftige Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Brennstoffen zu erh\u00f6hen. Deutschland muss die Erkl\u00e4rung von Glasgow ehrgeizig umsetzen, anstatt nach Schlupfl\u00f6chern zu suchen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

David Ryfisch, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: \u201eDas derzeitige Z\u00f6gern Deutschlands, die Finanzierung fossiler Brennstoffe im Ausland zu beenden, ist kurzsichtig. Es ist egoistisch f\u00fcr deutsche Energiesicherheitsinteressen andere L\u00e4nder auf Jahre an die Nutzung fossiler Energien zu binden und sie auf unn\u00f6tig hohen Emissionen und potenziellen \u201aStranded Assets\u2018 sitzen zu lassen. Deutschland muss sich an seine internationalen Verpflichtungen halten, vorrangig in erneuerbare Energien investieren und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr fossile Brennstoffe so schnell wie m\u00f6glich beenden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weitere wichtige Ergebnisse des neuen NGO-Berichts im \u00dcberblick<\/strong><\/p>\n\n\n\n