{"id":726,"date":"2023-01-18T17:25:25","date_gmt":"2023-01-18T16:25:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=726"},"modified":"2023-01-18T17:25:26","modified_gmt":"2023-01-18T16:25:26","slug":"rechtsgutachten-klimaschutz-und-anpassung-gehoeren-als-gemeinschaftsaufgaben-ins-grundgesetz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/rechtsgutachten-klimaschutz-und-anpassung-gehoeren-als-gemeinschaftsaufgaben-ins-grundgesetz\/","title":{"rendered":"Rechtsgutachten: Klimaschutz und -anpassung geh\u00f6ren als Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz"},"content":{"rendered":"\n

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften IG BAU und ver.di, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, die Klima-Allianz Deutschland, das Klima-B\u00fcndnis, das Institut f\u00fcr Kirche und Gesellschaft, Misereor und der WWF fordern nach Vorlage eines Rechtsgutachtens die Bundesregierung und die Bundesl\u00e4nder auf, Kommunen zu kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsaufgaben zu verpflichten und diese auch zu finanzieren. Im Gutachten wird herausgearbeitet, dass im bestehenden System der Aufgabenteilung zwischen Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden sichere und verl\u00e4ssliche Finanzierungswege f\u00fcr Klimaschutz und -anpassung bisher nicht sichergestellt sind.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 17. Januar 2023)<\/strong> Um kommunalen Klimaschutz fl\u00e4chendeckend und angemessen finanzieren zu k\u00f6nnen, ist eine \u00c4nderung des Grundgesetzes notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der Klima-Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Roda Verheyen (Kanzlei G\u00fcnther, Hamburg) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften IG BAU und ver.di, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, die Klima-Allianz Deutschland, das Klima-B\u00fcndnis, das Institut f\u00fcr Kirche und Gesellschaft, Misereor und der WWF fordern die Bundesregierung und die Bundesl\u00e4nder daher auf, Kommunen zu kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsaufgaben zu verpflichten und diese auch zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Eind\u00e4mmung der Klimakrise durch Klimaschutz- und Klimaanpassungsma\u00dfnahmen ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Das B\u00fcndnis fordert deshalb, dass diese auch endlich als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen wahrgenommen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Roda Verheyen, Autorin des Rechtsgutachtens, erkl\u00e4rt: \u201eDurch das Grundgesetz und das Bundes-Klimaschutzgesetz sind Kommunen bereits heute verpflichtet, ihren Beitrag zum Erreichen der Treibhausgasneutralit\u00e4t bis 2045 zu leisten. Bisher k\u00f6nnen viele Kommunen dieser Aufgabe aufgrund mangelnder finanzieller und personeller Ressourcen aber nicht ausreichend nachkommen. Unser Gutachten hat ergeben, dass es sich anbietet, im Grundgesetz einen Art. 91a Abs. 1 Nr. 3 GG zu schaffen. Dadurch entst\u00fcnde ein Kooperationsgebot zwischen Bund und L\u00e4ndern und eine Mischfinanzierung der Aufgaben w\u00e4re rechtlich zul\u00e4ssig.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Im Rechtsgutachten wird herausgearbeitet, dass im bestehenden System der Aufgabenteilung zwischen Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden sichere und verl\u00e4ssliche Finanzierungswege f\u00fcr Klimaschutz und -anpassung bisher nicht sichergestellt sind. Durch eine Mischfinanzierung von Bund und L\u00e4ndern k\u00f6nnen neue Pflichtaufgaben mit voller Kostendeckung f\u00fcr die Kommunen im Bereich Klimaschutz- und Klimaanpassungsma\u00dfnahmen geschaffen werden.<\/p>\n\n\n\n

Andreas Wolter, Vorstandsvorsitzender des Klima-B\u00fcndnis und B\u00fcrgermeister von K\u00f6ln, sagt dazu: \u201eWir brauchen einen partei\u00fcbergreifenden Ruck zur Bew\u00e4ltigung dieser Gemeinschaftsaufgabe. Wir Kommunen wollen Treiber des sozial-\u00f6kologischen Wandels werden, brauchen aber die Unterst\u00fctzung von Bund und L\u00e4ndern bei dieser globalen Herausforderung. Deshalb muss der Gesetzgeber sich nun dringend auf den Weg machen und das Grundgesetz so \u00e4ndern, dass Klimaschutz und -anpassung zu Gemeinschaftsaufgaben f\u00fcr Bund, L\u00e4nder und Kommunen werden. Nur so ist es m\u00f6glich, alle 11.000 Kommunen in die Lage zu versetzen, ihren Teil zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise beizutragen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Barbara Metz, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Deutschen Umwelthilfe, betont, dass die Kommunen mehr finanzielle und personelle Ressourcen f\u00fcr den Weg zur Klimaneutralit\u00e4t ben\u00f6tigen: \u201eWir brauchen dringend ein sektoren\u00fcbergreifendes Management f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die uns vor Auswirkungen der Klimakrise wie Hitzewellen, D\u00fcrre, \u00dcberschwemmungen und Waldbr\u00e4nden sch\u00fctzen und die die Energie- und Verkehrswende voranbringen. Dabei spielen die Kommunen eine zentrale Rolle. Jede Kommune muss deshalb verpflichtet werden, Konzepte zur Klimaanpassung und Erreichung der Klimaneutralit\u00e4t inklusive eines Treibhausgas-Monitorings zu erstellen. Dadurch kann systematisch die j\u00e4hrliche Reduzierung von Treibhausgasemissionen in den Kommunen sichergestellt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich auf kommunaler Ebene ein Investitionsstau von 159 Milliarden Euro aufgebaut. Es fehlt Geld, um Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge sicherzustellen. Um die Ziele des deutschen Klimaschutzgesetzes umzusetzen, werden z\u00fcgig weitere milliardenschwere Investitionen in den Sektoren Energie, Geb\u00e4ude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft notwendig sein.<\/p>\n\n\n\n

Christoph Schmitz, Mitglied des Bundesvorstands von ver.di: \u201eSt\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise sind die Lebensmittelpunkte von uns B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Hier entscheiden wir mit, wie wir leben, wohnen, lernen und arbeiten. Das erfordert die St\u00e4rkung der Gestaltungkraft daf\u00fcr, wie wir Energie erzeugen, uns fortbewegen, produzieren oder uns ern\u00e4hren. Die Akzeptanz des notwendigen Wandels entscheidet sich f\u00fcr die Menschen an der perspektivischen Lebensqualit\u00e4t und damit der Qualit\u00e4t der kommunalen Daseinsvorsorge.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Barbara Metz<\/a> ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Deutschen Umwelthilfe<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Ein Forderungspapier der Auftraggeber f\u00fcr das Rechtsgutachten mit dem Titel „Allen Kommunen sozial gerechten Klimaschutz erm\u00f6glichen“ steht \u00fcber diesen Link zum Download als PDF<\/a> bereit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Das Rechtsgutachten zum kommunalen Klimaschutz steht \u00fcber diesen Link zum Download als PDF<\/a> bereit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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