{"id":786,"date":"2023-06-13T16:33:35","date_gmt":"2023-06-13T14:33:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=786"},"modified":"2023-06-13T16:34:26","modified_gmt":"2023-06-13T14:34:26","slug":"verbaende-fordern-klima-und-naturvertraegliche-infrastrukturplanung-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/verbaende-fordern-klima-und-naturvertraegliche-infrastrukturplanung-2\/","title":{"rendered":"Verb\u00e4nde fordern klima- und naturvertr\u00e4gliche Infrastrukturplanung"},"content":{"rendered":"\n

Forderungspapier von Verb\u00e4ndeb\u00fcndnis dr\u00e4ngt auf ernsthafte \u00dcberarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein breites gesellschaftliches B\u00fcndnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie Initiativen richtet sich an den Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung: Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan als Bremsklotz bleibe die Mobilit\u00e4tswende auf der Strecke. Klima-, Naturschutz und Verkehrsverlagerung m\u00fcssten im Bundesverkehrswegeplan eine deutlich h\u00f6here Gewichtung bekommen; auch der Artenschutz d\u00fcrfe nicht l\u00e4nger bagatellisiert werden. Unter dem Strich w\u00fcrde dies eine deutliche Reduzierung von Neubauprojekten, insbesondere im Bereich des Stra\u00dfenbaus, bedeuten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 13. Juni 2023) <\/strong>Wenig Transparenz und noch viel weniger Dialog \u2013 der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Infrastrukturdialog zur \u00dcberarbeitung des Bundesverkehrswegeplans nimmt keine Fahrt auf. Nach zwei Sitzungen sind Mandat, Ziel und Ablauf noch immer nicht klar. Die Ungeduld der beteiligten Verb\u00e4nde w\u00e4chst: Der Beteiligungsprozess darf nicht zu einem Feigenblatt f\u00fcr Wissing werden. Aus diesem Grund richtet ein breites gesellschaftliches B\u00fcndnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie Initiativen ein Forderungspapier an den Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung, den Prozess ernsthaft fortzusetzen. Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan als Bremsklotz bleibt die Mobilit\u00e4tswende auf der Strecke.<\/p>\n\n\n\n

Stefan K\u00f6rzell, DGB-Vorstandsmitglied: \u201eDer DGB erwartet, dass Minister Wissing den Infrastrukturdialog strategisch ausrichtet: Es muss eine klare Priorit\u00e4t auf Erhalt und Sanierung gelegt werden, damit sich ein Desaster wie bei der Rahmedetalbr\u00fccke nicht wiederholt. Der Wirtschaftsstandort braucht einen entschlossenen Umbau zu einem klimavertr\u00e4glichen Verkehrssystem, damit Besch\u00e4ftigung in Deutschland gesichert und ausgebaut wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfnahmen gegen die Klima-, und Naturkrise dulden keinen Aufschub. Besonders im Verkehrsbereich stagnieren die CO2-Emissionen seit Jahren auf hohem Niveau, werden gro\u00dfe Fl\u00e4chen versiegelt und Naturgebiete zerschnitten. Klima-, Naturschutz und Verkehrsverlagerung m\u00fcssen im Bundesverkehrswegeplan eine deutlich h\u00f6here Gewichtung bekommen. Auch der Artenschutz darf nicht l\u00e4nger bagatellisiert werden. Unter dem Strich w\u00fcrde dies eine deutliche Reduzierung von Neubauprojekten, insbesondere im Bereich des Stra\u00dfenbaus, bedeuten. Der Fokus sollte stattdessen auf dem Erhalt beziehungsweise der Instandsetzung kritischer Infrastruktur wie etwa Br\u00fccken liegen. Eine Kapazit\u00e4tserweiterung w\u00fcrde dann weitestgehend nur noch f\u00fcr Infrastrukturvorhaben klimafreundlicher Verkehrstr\u00e4ger wie Rad- und Schienenwege in Frage kommen.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Festlegung auf die Planungsbeschleunigung von 148 Autobahnausbauprojekten hatte der Bundesverkehrsminister im M\u00e4rz 2023 ein deutliches Zeichen gesetzt, dass Klima- und Naturschutz eine untergeordnete Rolle f\u00fcr ihn und die Bundesregierung spielen. Der Fokus auf Stra\u00dfenprojekte f\u00fchrt in eine Sackgasse.<\/p>\n\n\n\n

Wenn der Infrastrukturdialog nicht vollends zu einer Farce verkommen soll, muss Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich pers\u00f6nlich einbringen und den aktuellen Bundesverkehrswegeplan auf Klima- und Naturvertr\u00e4glichkeit \u00fcberpr\u00fcfen und \u00fcberarbeiten lassen. Damit die Verlagerungsziele der Bundesregierung erreicht werden, muss die Verkn\u00fcpfung der Verkehrstr\u00e4ger ins Zentrum r\u00fccken. Die laufende Bedarfsplan\u00fcberpr\u00fcfung bietet daf\u00fcr den passenden Anlass.<\/p>\n\n\n\n

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Stefan K\u00f6rzell<\/a> ist Mitglied im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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