{"id":804,"date":"2023-09-22T16:35:04","date_gmt":"2023-09-22T14:35:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=804"},"modified":"2023-09-22T16:35:05","modified_gmt":"2023-09-22T14:35:05","slug":"berliner-senatsverwaltung-verweigert-akteneinsicht-zum-radwegestopp-deutsche-umwelthilfe-leitet-naechste-rechtliche-schritte-ein","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/berliner-senatsverwaltung-verweigert-akteneinsicht-zum-radwegestopp-deutsche-umwelthilfe-leitet-naechste-rechtliche-schritte-ein\/","title":{"rendered":"Berliner Senatsverwaltung verweigert Akteneinsicht zum Radwegestopp: Deutsche Umwelthilfe leitet n\u00e4chste rechtliche Schritte ein"},"content":{"rendered":"\n

In Berlin verhindern bei Radwegen, die bereits stra\u00dfenverkehrsrechtlich angeordnet sind, pl\u00f6tzlich „fachliche Gr\u00fcnde“ die Umsetzung. Die Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Mobilit\u00e4t, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat einen Antrag auf Akteneinsicht zu diesem Radwegestopp abgelehnt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 19. September 2023)<\/strong> Nachdem die Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Mobilit\u00e4t, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt einen Antrag auf Akteneinsicht zum Radwegestopp abgelehnt hat, hat die Deutsche Umwelthilfe rechtlichen Widerspruch eingelegt und wird f\u00fcr den Fall der nochmaligen Ablehnung die Akteneinsicht auf dem Klageweg durchsetzen. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation verlangt auf Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes, die verkehrsrechtliche Anordnung f\u00fcr den Radweg in der Stubenrauchstra\u00dfe in Neuk\u00f6lln einzusehen. Der Radweg z\u00e4hlt zu drei Projekten, die auch nach der teilweisen Aufhebung des von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verh\u00e4ngten Radwegestopps weiterhin ausgesetzt bleiben. Alle drei Projekte sind bereits stra\u00dfenverkehrsrechtlich angeordnet und k\u00f6nnten somit sofort umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe: \u201eDass die Senatsverwaltung uns die Einsicht in Planungsunterlagen zum Radwegestopp verweigert, ist ein erneuter klarer Rechtsbruch. In unserem Gespr\u00e4ch mit Senatorin Schreiner haben wir f\u00fcr den Fall, dass auch unser Widerspruch abgelehnt wird, eine sofortige Klage auf Offenlegung der Akten angek\u00fcndigt. Mir fehlt die Phantasie wie bei Radwegen, die bereits stra\u00dfenverkehrsrechtlich angeordnet sind, pl\u00f6tzlich fachliche Gr\u00fcnde die Umsetzung verhindern. Wir brauchen in Berlin eine faire Aufteilung des Verkehrsraums. Angesichts eines R\u00fcckgangs des Pkw-Verkehrs in Berlin um 14 Prozent hat Senatorin Schreiner nun die Verantwortung, schnell und unb\u00fcrokratisch Pkw-Fahrspuren in gesch\u00fctzte Radwege in mindestens diesem Umfang umzuwandeln.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zur Freigabe der anderen Radweg-Projekte hatten bereits von der Deutschen Umwelthilfe eingelegte Rechtsmittel entscheidend beigetragen. Zuletzt wurde das Eilverfahren gegen die Sperrung des Radwegs in der Ollenhauerstra\u00dfe in Reinickendorf abgeschlossen, nachdem die Senatsverwaltung die Freigabe des Radwegs verbindlich zugesichert hatte. Verkehrssenatorin Schreiner best\u00e4tigte im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch, eine Er\u00f6ffnung des Radwegs bis sp\u00e4testens Ende September ausdr\u00fccklich zu bef\u00fcrworten.<\/p>\n\n\n\n

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J\u00fcrgen Resch<\/a> ist Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eBerliner Senatsverwaltung verweigert Akteneinsicht zum Radwegestopp: Deutsche Umwelthilfe leitet n\u00e4chste rechtliche Schritte ein\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":34,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-804","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/804","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=804"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/804\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":805,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/804\/revisions\/805"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=804"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}