{"id":833,"date":"2023-11-30T15:51:47","date_gmt":"2023-11-30T14:51:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=833"},"modified":"2023-11-30T15:51:48","modified_gmt":"2023-11-30T14:51:48","slug":"oberverwaltungsgericht-berlin-brandenburg-bundesregierung-muss-gesetzeskonforme-klimaschutz-sofortprogramme-in-den-sektoren-gebaeude-und-verkehr-vorlegen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/oberverwaltungsgericht-berlin-brandenburg-bundesregierung-muss-gesetzeskonforme-klimaschutz-sofortprogramme-in-den-sektoren-gebaeude-und-verkehr-vorlegen\/","title":{"rendered":"Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Bundesregierung muss gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Geb\u00e4ude und Verkehr vorlegen"},"content":{"rendered":"\n

Klimaschutz ist eine Rechtspflicht, kein politisches „Nice-to-have“. Klimaschutzziele sind auch keine unverbindlichen Empfehlungen. Es sind rechtsverbindliche Vorgaben, an die sich die Bundesregierung zu halten hat.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 30. November 2023) <\/strong>Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Bundesregierung stellen die Richterinnen und Richter fest, dass die Bundesregierung gegen das Bundesklimaschutzgesetz verst\u00f6\u00dft und verurteilen sie dazu, schnellstm\u00f6glich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme f\u00fcr die Sektoren Verkehr und Geb\u00e4ude vorzulegen. Das Gericht gibt mit seiner heute Morgen verk\u00fcndeten Entscheidung der Deutschen Umwelthilfe in beiden Verfahren Recht. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert die Ampel-Regierung auf, umgehend Notfallma\u00dfnahmen wie ein Tempolimit, den Abbau der 65 Milliarden schweren klimasch\u00e4dlichen Subventionen und eine Sanierungsoffensive etwa f\u00fcr Schulen und Kinderg\u00e4rten zu beschlie\u00dfen. In einem weiteren Verfahren hatte neben der Deutschen Umwelthilfe auch der BUND geklagt und ebenfalls Recht bekommen.<\/p>\n\n\n\n

Klimaschutz-Sofortprogramme sollen die Einhaltung der j\u00e4hrlichen Emissionsgrenzen im Klimaschutzgesetz sicherstellen. Diese waren in den Sektoren Verkehr und Geb\u00e4ude in den letzten Jahren wiederholt gerissen worden. F\u00fcr die Deutsche Umwelthilfe ist dieses Urteil erst der Anfang zur Korrektur der deutschen Klimapolitik durch Gerichte: Am 1. Februar 2024 werden drei weitere Klimaklagen des Verbands gegen die Bundesregierung verhandelt, in denen es darum geht, die Regierung zum Beschluss ausreichender Klimaschutzma\u00dfnahmen in allen Sektoren bis zum Jahr 2030 zu zwingen.<\/p>\n\n\n\n

J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe: \u201eDieses Urteil ist der richterliche Doppel-Wumms f\u00fcr den Klimaschutz und eine schallende Ohrfeige f\u00fcr die Bundesregierung wegen ihrer katastrophalen Klimapolitik. Die Bundesregierung muss angesichts der heute startenden Weltklimakonferenz ein Zeichen f\u00fcr einen Neustart im Klimaschutz setzen und als einzige sofort wirksame Ma\u00dfnahme ein Tempolimit von 100 km\/h auf Autobahnen, 80 km\/h au\u00dferorts und Tempo 30 f\u00fcr die Stadt umsetzen. Damit lassen sich j\u00e4hrlich \u00fcber 11 Millionen Tonnen CO2 und damit ein Drittel des Fehlbetrages im Verkehrssektor einsparen. Zudem m\u00fcssen endlich die zahlreichen klimasch\u00e4dlichen Subventionen im Verkehr gestrichen werden, die die Gesellschaft jedes Jahr \u00fcber 30 Milliarden Euro kosten. Allein mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs spart die Ampel-Koalition auf einen Schlag bis zu 6 Millionen Tonnen CO2 und viele Milliarden Euro. Die Ma\u00dfnahmen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Die Regierung wollte einfach nicht. Mit diesem Urteil zwingen wir sie nun zum Klimaschutz.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Barbara Metz, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Deutschen Umwelthilfe: \u201eDrei Mal hat der Geb\u00e4udesektor die Klimaziele verfehlt. Mit der aktuell v\u00f6llig kopflosen und verantwortungslosen Geb\u00e4udepolitik von Kanzler Scholz, Bauministerin Geywitz und Klimaminister Habeck steuert Deutschland auf eine riesige Zielverfehlung zu, die nicht nur ein klimapolitisches Desaster ist, sondern auch in Kauf nimmt, dass Millionen Menschen in Deutschland ihre Energiekosten nicht mehr werden bezahlen k\u00f6nnen. Jetzt schiebt das Gericht dieser politischen Fehlleistung einen Riegel vor und zwingt die Bundesregierung ein echtes Sofortprogramm vorzulegen nach dem \u201aNutella-Prinzip\u2018: Was drauf steht muss auch drin sein. Dazu geh\u00f6ren Ma\u00dfnahmen wie die Sanierung der schlechtesten Geb\u00e4ude zuerst, eine Sanierungsoffensive f\u00fcr Kitas und Schulen und der klimazielkompatible Neubau. Das ist eine gute Nachricht f\u00fcr die Menschen in Deutschland, die mit dieser Gerichtsentscheidung ein wenig mehr Sicherheit f\u00fcr die Zukunft gewonnen haben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Remo Klinger, der die Deutsche Umwelthilfe in den Verfahren juristisch vertritt: \u201eKlimaschutz ist eine Rechtspflicht, kein politisches \u201aNice-to-have\u2018. Dies hat das Gericht heute in aller Deutlichkeit klargestellt. Klimaschutzziele sind auch keine unverbindlichen Empfehlungen. Es sind rechtsverbindliche Vorgaben, an die sich die Bundesregierung zu halten hat. Die Urteile geben uns R\u00fcckenwind f\u00fcr unsere Klagen auf gesetzeskonforme Klimaschutzprogramme, die am 1. Februar 2024 verhandelt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Bundes-Klimaschutzgesetz legt jahresscharfe Obergrenzen f\u00fcr klimasch\u00e4dliche Emissionen f\u00fcr einzelne Sektoren fest. Werden diese gerissen, wie in den letzten Jahren in den Sektoren Geb\u00e4ude und Verkehr, muss das zust\u00e4ndige Ministerium ein Sofortprogramm erarbeiten. Die Bundesregierung muss das entsprechende Sofortprogramm danach beschlie\u00dfen. Die Ma\u00dfnahmen des Sofortprogramms m\u00fcssen laut Klimaschutzgesetz so ausgestaltet sein, dass sie die Einhaltung der gesetzlichen CO2-Vorgaben in den folgenden Jahren sicherstellen. Laut dem aktuellen Projektionsbericht wird allein der Verkehrssektor bis 2030 \u00fcber 200 Millionen Tonnen CO2 mehr emittieren als das Klimaschutzgesetz erlaubt. Angesichts des Urteils fordert die Deutsche Umwelthilfe als erste Notma\u00dfnahme ein generelles Tempolimit von 100 km\/h auf Autobahnen, 80 km\/h au\u00dferorts und einer verbindlichen Regelgeschwindigkeit von 30 km\/h innerorts. Weitere n\u00f6tige Ma\u00dfnahmen sind unter anderem die Abschaffung der \u00fcber 30 Milliarden teuren klimasch\u00e4dlichen Subventionen im Verkehr und eine CO2-basierte Neuzulassungssteuer f\u00fcr Pkw.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem aktuellen Pr\u00fcfbericht des Expertenrats f\u00fcr Klimafragen wird der Geb\u00e4udebereich sein Treibhausgasbudget bis 2030 um mindestens 35 Millionen Tonnen \u00fcberschreiten. Trotzdem hat die Bundesregierung der sozialgerechten W\u00e4rmewende in diesem Jahr mit dem verw\u00e4sserten Geb\u00e4udeenergiegesetz und ihrem desastr\u00f6sen 14-Punkte-Plan f\u00fcr die Bau- und Immobilienbranche eine Absage erteilt.<\/p>\n\n\n\n

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Barbara Metz ist Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Deutschen Umwelthilfe<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Der Pr\u00fcfbericht 2023 f\u00fcr die Sektoren Geb\u00e4ude und Verkehr des des Expertenrats f\u00fcr Klimafragen vom 22. August 2023 steht \u00fcber diesen Link zum Download als PDF<\/a> bereit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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\u201eOberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Bundesregierung muss gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Geb\u00e4ude und Verkehr vorlegen\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":30,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-833","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/833","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=833"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/833\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":834,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/833\/revisions\/834"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=833"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}