{"id":902,"date":"2024-05-07T17:45:27","date_gmt":"2024-05-07T15:45:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=902"},"modified":"2024-05-07T17:48:19","modified_gmt":"2024-05-07T15:48:19","slug":"attac-protestiert-vor-parteizentralen-der-ampelkoalition-stoppt-den-eiertanz-290-euro-klimageld-jetzt","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/attac-protestiert-vor-parteizentralen-der-ampelkoalition-stoppt-den-eiertanz-290-euro-klimageld-jetzt\/","title":{"rendered":"Attac protestiert vor Parteizentralen der Ampelkoalition: \u201eStoppt den Eiertanz \u2013 290 Euro Klimageld jetzt!\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden laut Mercator-Institut f\u00fcr Klimaforschung 2025 bei etwa 24 Milliarden Euro liegen. Daraus ergibt sich die Forderung von Attac nach einer j\u00e4hrlichen R\u00fcckzahlung als Klimageld in H\u00f6he von 290 Euro pro Person. Gerade \u00e4rmere Menschen werden durch die CO2-Bepreisung \u00fcberproportional belastet; das Klimageld belohnt einen sparsamen Umgang mit Ressourcen und verteilt von oben nach unten um.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Frankfurt am Main \/ Berlin, 6. Mai 2024)<\/strong> Aus Protest gegen die Verschleppung des Klimageldes durch die Ampelkoalition haben Aktivist*innen von Attac am heutigen Montagmorgen kurzzeitig den Zugang zur Parteizentrale der FDP erschwert. Unter dem Motto \u201eStoppt den Eiertanz \u2013 290 Euro Klimageld jetzt!\u201c f\u00fchrten sie einen satirischen Eiertanz vor dem Eingang des Dietrich-Genscher-Hauses auf. Trotz vorheriger Einladung war niemand von der FDP bereit, mit den Aktivist*innen zu sprechen und eine verbindliche Aussage zur Einf\u00fchrung des Klimageldes zu machen. Auch vor den Gesch\u00e4ftsstellen von Gr\u00fcnen und SPD werden die Aktivist*innen den Eiertanz im Lauf des Vormittags auff\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben den Eiertanz der Ampel satt. Wir fordern jetzt eine verbindliche Aussage, wann und wie das versprochene Klimageld kommt. Denn nur, wenn die Menschen das Gef\u00fchl haben, dass es sozial gerecht zugeht, werden sie die dringend notwendigen Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz mittragen. Die Schmutzkampagne gegen das Geb\u00e4udeenergiegesetz hat gezeigt, wie CDU, AfD und die Fossil-Lobby \u2013 medial angef\u00fchrt von der Bild-Zeitung \u2013 die tiefe Verunsicherung der Menschen \u00fcber die sozialen Folgen der Energiewende schamlos ausnutzen. Das sollte der Regierung eine Lehre sein\u201c, sagte Achim Heier von der Attac-Kampagnengruppe Klimageld in Berlin. \u201eBegonnen haben wir unseren Protest heute bei der FDP, die durch ihr Festhalten an der Schuldenbremse daf\u00fcr verantwortlich ist, dass wichtige Investitionen f\u00fcr eine sozial-\u00f6kologische Umgestaltung nicht finanziert werden.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ein Klimageld als Ausgleich f\u00fcr die gestiegene CO2-Bepreisung versprochen. Dieser ist umso dringlicher, weil durch die Erh\u00f6hung des CO2-Preises auf 45 Euro pro Tonne CO2 die Lebenshaltungskosten seit Jahresbeginn weiter gestiegen sind. Umwelt- und Sozialverb\u00e4nde, Gewerkschaften und die Verbraucherzentrale haben mit offenen Briefen und Aktionen auf die Notwendigkeit eines Klimageldes hingewiesen. Selbst der Bundesrat hat am 22. M\u00e4rz 2024 die Bundesregierung aufgefordert, das Klimageld zum kommenden Jahr einzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Doch eine verbindliche Zusage der Ampelkoalition f\u00fcr das Klimageld gibt es nach wie vor nicht. Lange Zeit hie\u00df es, das Bundesfinanzministerium m\u00fcsse erst einen Auszahlungsweg f\u00fcr das Klimageld kl\u00e4ren. Vor zwei Wochen endlich erkl\u00e4rte die Staatssekret\u00e4rin Katja Hessel, die technischen Voraussetzungen f\u00fcr eine Auszahlung ab 2025 seien geschaffen. Nur wenige Tage sp\u00e4ter ruderte Bundesfinanzminister Christian Lindner zur\u00fcck: Wann die Auszahlung starte, sei unklar.<\/p>\n\n\n\n

Dazu sagte Thomas Eberhardt-K\u00f6ster, ebenfalls aktiv in der Attac-Kampagne f\u00fcr ein Klimageld: \u201eGerade \u00e4rmere Menschen werden durch die CO2-Bepreisung \u00fcberproportional belastet. Sie m\u00fcssen durch eine vollst\u00e4ndige R\u00fcckzahlung entlastet werden. Das Klimageld belohnt einen sparsamen Umgang mit Ressourcen und verteilt von oben nach unten um. Das ist \u00f6kologisch und sozial gerecht.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden laut Mercator-Institut f\u00fcr Klimaforschung 2025 bei etwa 24 Milliarden Euro liegen. Daraus ergibt sich die Forderung von Attac nach einer j\u00e4hrlichen R\u00fcckzahlung als Klimageld in H\u00f6he von 290 Euro pro Person.<\/p>\n\n\n\n

Attac fordert, das Klimageld nicht gegen andere klimapolitische Ma\u00dfnahmen auszuspielen. Zu deren Finanzierung sollen gro\u00dfe Verm\u00f6gen und hohe Einkommen herangezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

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Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden laut Mercator-Institut f\u00fcr Klimaforschung 2025 bei etwa 24 Milliarden Euro liegen. Daraus ergibt sich die Forderung von Attac nach einer j\u00e4hrlichen R\u00fcckzahlung als Klimageld in H\u00f6he von 290 Euro pro Person. Gerade \u00e4rmere Menschen werden durch die CO2-Bepreisung \u00fcberproportional belastet; das Klimageld belohnt einen sparsamen Umgang mit Ressourcen und verteilt von oben nach unten um.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":20,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-902","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/902","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=902"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/902\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":904,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/902\/revisions\/904"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=902"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}