{"id":921,"date":"2024-06-26T17:29:00","date_gmt":"2024-06-26T15:29:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=921"},"modified":"2024-06-26T17:30:39","modified_gmt":"2024-06-26T15:30:39","slug":"attac-zum-klimageld-wir-wissen-dass-bundesregierungen-grundsaetzlich-wortbruechig-werden-wenn-es-um-soziale-belange-der-menschen-im-land-geht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/attac-zum-klimageld-wir-wissen-dass-bundesregierungen-grundsaetzlich-wortbruechig-werden-wenn-es-um-soziale-belange-der-menschen-im-land-geht\/","title":{"rendered":"Attac zum Klimageld: „Wir wissen, dass Bundesregierungen grunds\u00e4tzlich wortbr\u00fcchig werden, wenn es um soziale Belange der Menschen im Land geht“"},"content":{"rendered":"\n

Umwelt- und Sozialverb\u00e4nde, Gewerkschaften und die Verbraucherzentrale haben in den letzten Monaten auf die Dringlichkeit eines Klimageldes hingewiesen. Das B\u00fcndnis „Klimageld \u2013 wir fangen an!“ hat sogar die Auszahlung eines Klimagelds bereits in Eigenregie in die Hand genommen und vorbildhaft 1000-mal Klimageld an Menschen verlost, die B\u00fcrgergeld, Grundsicherung oder Wohngeld erhalten. Vor dem Geb\u00e4ude der Bundespressekonferenz in Berlin hat Attac seine Forderung nach der sofortigen Auszahlung eines Klimageldes erneut in die \u00d6ffentlichkeit getragen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin\/Frankfurt am Main, 26. Juni 2024)<\/strong> Mit einer Aktion vor dem Geb\u00e4ude der Bundespressekonferenz in Berlin hat das Netzwerk f\u00fcr globale Gerechtigkeit Attac seine Forderung nach der sofortigen Auszahlung eines Klimageldes erneut in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Aktivist*innen in Anz\u00fcgen traten als Beamt*innen des neu gegr\u00fcndeten \u201eBundeszentralamts f\u00fcr Klimageld\u201c vor der Bundespressekonferenz auf, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den vorgeblichen Regierungsbeschluss zur sofortigen Einf\u00fchrung eines Klimageldes zu informieren. Neben Informationsmaterial verteilten die Aktiven von Attac auch Gutscheine f\u00fcr die sofortige Auszahlung eines Klimageldes.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund der Aktion ist, dass bisher weder eine feste Zusage der Ampelkoalition f\u00fcr ein Klimageld, noch ein verbindlicher Zeitplan f\u00fcr dessen Auszahlung vorliegt, obwohl die Bundesregierung 2021 im Koalitionsvertrag ein Klimageld als Ausgleich f\u00fcr die gestiegene CO2-Bepreisung versprochen hat. Attac r\u00fcckt mit der heutigen Aktion der Bundesregierung erneut auf die Pelle, um den Druck zu erh\u00f6hen: \u201eWir wissen, dass Bundesregierungen grunds\u00e4tzlich wortbr\u00fcchig werden, wenn es um soziale Belange der Menschen im Land geht \u2013 so spielt aktuell auch die Einf\u00fchrung eines Klimageldes keine Rolle mehr f\u00fcr die Ampelkoalition\u201c, sagt Werner R\u00e4tz von der Attac-Kampagnengruppe Klimageld. \u201eIn aller \u00d6ffentlichkeit verlangen wir heute dennoch erneut die sofortige Auszahlung des versprochenen Klimageldes!\u201c<\/p>\n\n\n\n

Umwelt- und Sozialverb\u00e4nde, Gewerkschaften und die Verbraucherzentrale<\/a> haben in den letzten Monaten mit offenen Briefen und vielen Aktionen auf die Dringlichkeit eines Klimageldes hingewiesen. Das B\u00fcndnis \u201eKlimageld \u2013 wir fangen an!\u201c<\/a>, an dem auch Attac beteiligt ist, hat die Auszahlung eines Klimagelds bereits in Eigenregie in die Hand genommen und vorbildhaft 1000-mal Klimageld an Menschen verlost, die B\u00fcrgergeld, Grundsicherung oder Wohngeld erhalten.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Ampel ist um keine Ausrede verlegen, wenn es um die Aufschiebung der Auszahlung eines Klimageldes geht, w\u00e4hrend die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen. Wenn eine CO2-Bepreisung \u00fcberhaupt Wirkung entfalten soll, dann m\u00fcsste der Preis deutlich h\u00f6her sein als 45 Euro pro Tonne\u201c, kritisiert R\u00e4tz. \u201eAber selbst der aktuell eher niedrige CO2-Preis f\u00fchrt dazu, dass ohne den sozialen Ausgleich durch das Klimageld die Belastung f\u00fcr alle B\u00fcrger*innen steigt. Dies trifft vor allem \u00e4rmere Menschen \u00fcberproportional \u2013 sie m\u00fcssen durch eine vollst\u00e4ndige R\u00fcckzahlung entlastet werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden laut Mercator-Institut f\u00fcr Klimaforschung 2025 bei etwa 24 Milliarden Euro liegen. Daraus ergibt sich die Forderung von Attac nach einer j\u00e4hrlichen R\u00fcckzahlung als Klimageld in H\u00f6he von 290 Euro pro Kopf. Attac fordert zudem, das Klimageld nicht gegen andere klimapolitische Ma\u00dfnahmen auszuspielen. Zu deren Finanzierung sollen gro\u00dfe Verm\u00f6gen und hohe Einkommen herangezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

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