{"id":979,"date":"2024-11-07T16:02:10","date_gmt":"2024-11-07T15:02:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/?page_id=979"},"modified":"2024-11-07T16:02:11","modified_gmt":"2024-11-07T15:02:11","slug":"nach-der-trump-wahl-muessen-deutschland-und-die-eu-jetzt-sicherheit-ueber-den-eingeschlagenen-klimapolitischen-weg-schaffen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/klima\/nach-der-trump-wahl-muessen-deutschland-und-die-eu-jetzt-sicherheit-ueber-den-eingeschlagenen-klimapolitischen-weg-schaffen\/","title":{"rendered":"Nach der Trump-Wahl m\u00fcssen Deutschland und die EU jetzt Sicherheit \u00fcber den eingeschlagenen klimapolitischen Weg schaffen"},"content":{"rendered":"\n

Mit Donald Trump droht die fossile Lobby die Regierungsgesch\u00e4fte in den USA zu \u00fcbernehmen. Die EU und Deutschland m\u00fcssen nach innen und au\u00dfen klimapolitische Handlungsf\u00e4higkeit demonstrieren \u2013 angesichts der zunehmenden Polarisierung in der EU und der aktuellen Situation in Deutschland eine Herausforderung. Die globalen wirtschaftlichen und technologischen Trends sprechen weiterhin f\u00fcr eine dynamische Entwicklung von Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und Elektromobilit\u00e4t.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin\/Bonn, 6. November 2024)<\/strong> Mit gro\u00dfer Sorge blickt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf den Ausgang der US-Wahlen. \u201eDer Wahlsieg Donald Trumps hat das Potenzial, die seit dem zweiten Weltkrieg entwickelte Weltordnung grundlegend umzugestalten. Germanwatch setzt sich f\u00fcr globale Gerechtigkeit sowie den Schutz der Menschenrechte und der massiv bedr\u00e4ngten \u00f6kologischen Lebensgrundlagen ein. Donald Trump hat angek\u00fcndigt, dass die Weltmacht USA sich in all diesen Feldern massiv gegen diese Ziele aufstellen wird\u201c, sagt Christoph Bals, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Germanwatch. \u201eMit Trump droht die fossile Lobby die Regierungsgesch\u00e4fte in den USA zu \u00fcbernehmen. Aber die globalen wirtschaftlichen und technologischen Trends sprechen weiterhin f\u00fcr eine dynamische Entwicklung von Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und Elektromobilit\u00e4t.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Bals weiter: \u201eWir sehen mit gro\u00dfer Sorge, in welchem Ausma\u00df Geld aus der fossilen Lobby und der Tech-Szene diesen Wahlkampf bef\u00f6rdert hat. Wir setzen nun auf eine EU und Deutschland, die Handlungsf\u00e4higkeit nach innen und au\u00dfen f\u00fcr die eigenen Werte demonstrieren \u2013 gemeinsam mit Partnern, gerade auch im Globalen S\u00fcden. Das wird allerdings angesichts der zunehmenden politischen Polarisierung in der EU und der in Frage gestellten Handlungsf\u00e4higkeit der Bundesregierung eine Herausforderung.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weltgemeinschaft bei COP 29 vom 11. bis 24. November 2024 in Baku besonders gefordert<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit gro\u00dfer Sorge blickt Germanwatch auch auf die klimapolitischen Auswirkungen des Trump-Siegs. \u201eF\u00fcr den globalen Klimaschutz ist eine erneute Amtszeit Trumps mit republikanischen Mehrheiten im Kongress eine sehr schlechte Nachricht\u201c, so Bals. \u201eTrump zweifelt die Realit\u00e4t der Klimakrise an und wird sich daf\u00fcr einsetzen, die F\u00f6rderung von \u00d6l und Gas zu erh\u00f6hen, obwohl das die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zerst\u00f6rt. Aber die Klimakrise duldet keinen Aufschub, denn der Physik ist es letztlich egal, wer im Wei\u00dfen Haus sitzt. Umso wichtiger ist es, dass die Staatengemeinschaft beim anstehenden Klimagipfel COP29 in Baku und beim G20-Gipfel in Rio beweist, dass sie beim Klimaschutz zur Not auch ohne die US-Regierung handlungsf\u00e4hig sein wird. Die Bundesregierung sollte jetzt die Initiative f\u00fcr die Bildung einer breiten Koalition von L\u00e4ndern ergreifen, die in den n\u00e4chsten Tagen ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Pariser Klimaabkommen und seine Ziele bekr\u00e4ftigt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Es steht zu bef\u00fcrchten, dass Trump die USA nicht nur aus dem Paris-Abkommen f\u00fchren wird, sondern auch versuchen wird, die \u00fcbergeordnete UN-Klimarahmenkonvention zu verlassen. Bals: \u201eF\u00fcr einen angemessenen amerikanischen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung d\u00fcrfte es keine Mehrheiten im Kongress geben und auch die Finanzierung multilateraler Institutionen von den Vereinten Nationen bis zur Weltbank ist gef\u00e4hrdet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Politisch wird es f\u00fcr Trump zwar schwierig bis unm\u00f6glich werden, viele der F\u00f6rderprogramme f\u00fcr gr\u00fcne Zukunftstechnologien aus dem Inflation Reduction Act von Pr\u00e4sident Joe Biden zu beenden, er wird sie aber abschw\u00e4chen. Der Schwerpunkt wird vor allem darauf liegen, die Bedingungen f\u00fcr die \u00d6l- und Gasindustrie zu verbessern. \u201eTrump kann den Wandel in den USA zwar verlangsamen und erschweren \u2013 aufhalten wird er ihn nicht. Allerdings wird dies die Erreichung der globalen Pariser Klimaziele f\u00fcr alle untergraben. Die USA sind der weltweit zweitgr\u00f6\u00dfte Emittent von Treibhausgasen. Ihre historische Verantwortung f\u00fcr die weltweit zunehmenden Klimasch\u00e4den wird durch Trumps verantwortungslose Politik weiter steigen. Zudem wird seine fossile Politik langfristig der amerikanischen Wirtschaft schaden, wenn er sie zunehmend von Innovationen und M\u00e4rkten der Zukunft abkoppelt\u201c, so Bals.<\/p>\n\n\n\n

EU und Deutschland m\u00fcssen Trumps fossilem Kurs entgegensteuern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Germanwatch erwartet von Deutschland und der EU nun eine verantwortungsvolle Reaktion. Bals: \u201eDie Bundesregierung und die EU m\u00fcssen jetzt Sicherheit \u00fcber den eingeschlagenen Weg schaffen, denn auch die europ\u00e4ische Wirtschaft braucht diese Klarheit. Das hei\u00dft auch, den Weg Richtung Elektrifizierung und Erneuerbare Energien noch konsequenter zu gehen. Fl\u00fcssiggas-Importe nach Deutschland kommen zum Gro\u00dfteil aus den USA. Jede Reduktion dieser Import-Abh\u00e4ngigkeit reduziert auch die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Trumps fossilen Kurs, senkt die Verwundbarkeit gegen\u00fcber Entscheidungen der neuen US-Administration und tr\u00e4gt zur St\u00e4rkung gr\u00fcner Gesch\u00e4ftsmodelle bei. Dazu sollte die Bundesregierung unter anderem die Elektrifizierung von Prozessen in Industrie und Gewerbe st\u00e4rker unterst\u00fctzen und den Aufbau einer gr\u00fcnen Wasserstoffwirtschaft in Europa entschlossener f\u00f6rdern. Ein ambitioniertes 2040-Klimaziel der EU von mindestens 90 Prozent Emissionsreduktion w\u00e4re das richtige Signal. Dazu m\u00fcssen die EU-Regierungschefs sich bei ihrem n\u00e4chsten Gipfel verpflichten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auf dieser Grundlage k\u00f6nnte die EU auch eine treibende Kraft werden f\u00fcr eine Koalition von Staaten, die bis zum Februar 2025 die vom Pariser Abkommen geforderten neuen ehrgeizigen Klimaziele vorlegt. Auch Partnerl\u00e4nder wie China, Indien, S\u00fcdafrika oder Brasilien m\u00fcssen daf\u00fcr eingebunden werden. Das Verh\u00e4ltnis zu diesen L\u00e4ndern wird die EU \u2013 nicht nur klimapolitisch \u2013 k\u00fcnftig eigenst\u00e4ndig definieren m\u00fcssen. Beim Klimagipfel in wenigen Tagen in Baku muss \u2013 auch ohne die USA \u2013 zun\u00e4chst eine Einigung auf ein neues Klimafinanzierungsziel gelingen. Dazu braucht es eine handlungsf\u00e4hige Bundesregierung mit einem Bundeshaushalt, der bei der internationalen Zusammenarbeit nicht k\u00fcrzt, sondern in diesen unsicheren Zeiten mehr investiert. Das multilaterale Klimaregime hat bereits in der ersten Amtszeit von Trump seine Resilienz bewiesen \u2013 das kann auch dieses Mal klappen, aber es erfordert mutiges und z\u00fcgiges Handeln. \u201eEs gibt in den USA eine breite Bewegung an Unternehmen, Bundesstaaten, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die ernsthaften Klimaschutz umsetzen und sich f\u00fcr Klimaziele einsetzen. Klimadiplomatie muss diese wichtigen Akteure voll und ganz einbinden. Das bedeutet auch eine starke Rolle f\u00fcr die Zivilgesellschaft. Germanwatch wird sich dieser Herausforderung stellen\u201c, so Bals.<\/p>\n\n\n\n

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Christoph Bals ist Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Germanwatch<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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