Eine konditionierte Kriegserklärung an Iran, 14. Mai 2018

 

Einen Krieg zu erklären gilt heutzutage nicht mehr als zeitgemäß – man schlägt lieber gleich zu; angeblich dann „in Reaktion“, faktisch aber präventiv. So das Bild, welches die Türkei im Januar 2018 (Afrin) und Israel im Mai 2018 abgaben.

In den USA ist in ihrer Verfassung eigentlich eine Gewaltenteilung vorgesehen: der Kongress erklärt Kriege, der Präsident ist lediglich Oberbefehlshaber der Streitkräfte, der den erklärten Krieg ausfechten darf. Wenn keine Kriege mehr erklärt werden, verliert der Kongress seinen Vorbehalt. Und nach 9/11 hatte der Kongress dem Oberbefehlshaber im „war against terror“ eine carte blanche gegeben. Nun wehrt er sich, insbesondere angesichts der Person des jetzigen Inhabers der obersten Befehlsgewalt. Auch dazu aber ist der jetzige Präsident der USA für eine Überraschung gut.

Der hat seine Entscheidung zum Iran-Abkommen (JCPOA) mit einer Rede öffentlich gemacht. Ergänzend hat er das „Memorandum“ publiziert – das ist die rechtliche Form, mit der er seine Amtsgeschäfte führt. Da findet sich in Sec. 4., unter dem Titel „Preparing for Regional Contingencies“, die folgende Anweisung:

„The Department of Defense shall ensure that the United States develops and retains the means to stop Iran from developing or acquiring a nuclear weapon and related delivery systems.“

Wenn das Verteidigungsministerium (DoD) die Mittel bereitstellen soll, dann kann es nur um militärische Mittel gehen. Der zitierte Satz ist deshalb die Aufforderung, eine militärische Intervention im Iran vorzubereiten; an den Iran gerichtet ist es so etwas Altmodisches wie eine Kriegserklärung, wenn auch eine konditionierte (für den Fall dass […]) bislang lediglich.

Ziehen will der Oberste Befehlshaber der USA, der Präsident, diese Option, sofern zwei Bedingungen erfüllt sind:

  1. Das Regime erheblicher ökonomischer Sanktionen funktioniert nicht wirklich, weil es von Drittstaaten unterlaufen wird; und
  2. der Iran nimmt sein Atomwaffen-Entwicklungsprogramm wieder auf – das Programm zur Entwicklung entsprechender Trägersysteme nimmt eine ungeklärte Sonderstellung ein, weil es kein Teil des JCPOA ist.

Das bedeutet: An diesen beiden Fronten entscheidet sich, ob demnächst im Iran die USA zuschlagen werden. Um das zu vermeiden, hat für die Europäer hohe Priorität, den Iran dazu zu bewegen, zu Punkt 2) stillezuhalten. Das wird der Iran aber auf Dauer nur tun, wenn Bedingung 1) nicht wirklich eintritt, das heißt wenn Drittstaaten, inklusive der EU, das Sanktionsregime der USA mit Erfolg unterlaufen. Für die USA aber, unter einem Präsidenten, der in beispielloser Weise auf die Konfliktaustragsform „Wirtschaftssanktionen“ setzt, wäre das unakzeptabel – sowohl im eigenem ökonomische Interesse als auch im Interesse, die globale US-Dominanz auf diese Konfliktaustragsform abzustützen.

Europa, der Allianzpartner der USA, ist in einem doppelten Dilemma. Es hat sich jeweils zu positionieren. Die Reihenfolge des Konfliktaustrags ist klar: Erst wird es um die Effektivität des US-Sanktionsregimes mit Weltgeltungsanspruch gehen – da steht die Frage an, ob die Europäer ihre bisherige Position, die Unterstützung der ausläufigen Interpretation der regionalen Geltung von US-Jurisdiktion, korrigieren wollen oder ob ein Appeasement-Ansatz ihnen doch einfacher erscheint; dann erst folgt – gegebenenfalls – der konditionierte militärische Schlag gegen den Iran – auch da wird der US-Präsident die Solidarität der NATO-Verbündeten einfordern. Wenn die Europäer aber beim Wirtschaftskrieg „Ja“ gesagt haben werden, macht ein „Nein“ beim Militärschlag keinen rechten Sinn mehr.

Trump allein siegt gegen 27; das scheint paradox, aber die Technik des „divide et impera“ ist in dieser Konstellation einfach überlegen – nur gegenüber Russland und China funktioniert sie nicht.