{"id":120,"date":"2019-03-07T13:12:33","date_gmt":"2019-03-07T12:12:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/?page_id=120"},"modified":"2019-03-07T13:27:46","modified_gmt":"2019-03-07T12:27:46","slug":"der-revolutionaer-im-staatsamt","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/der-revolutionaer-im-staatsamt\/","title":{"rendered":"Der Revolution\u00e4r im Staatsamt"},"content":{"rendered":"\n

Trump will die NATO verlassen, der US-Kongress versucht ihn am Rockzipfel zu halten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der US-Pr\u00e4sident<\/h1>\n\n\n\n

Die USA werden seit Anfang 2017 von einem Herrscher regiert, von\ndem etablierte Kreise in Wasgington seit langem daf\u00fcrhalten \u2013 und es auch\n\u00f6ffentlich warnend ge\u00e4u\u00dfert haben \u2013, dass er<\/p>\n\n\n\n

  1. eigentlich ein Agent einer fremden Macht sei<\/a>, im Auftrag des Feindes Russland agiere; dass er mindestens durch Russland erpressbar sei<\/a>, weil die russische Regierung im Besitz all der kompromittierenden Unterlagen sei, welche im sogenannten \u201eSteel<\/a>e<\/a>-Dossier\u201c vom H\u00f6ren-Sagen zusammengestell<\/a>t<\/a> worden sind;<\/li>
  2. mental und charakterlich ungeeignet sei f\u00fcr das Amt<\/a>, welches er aus\u00fcbt; so bereits am 8. August 2016 in einem Beitrag f\u00fcr die NYT formuliert von mehr als 50 Sicherheitsexperten<\/a>, die in republikanisch geleiteten Administrationen einstmals t\u00e4tig waren. Ihre Hauptaussage: \u201e<\/a>Donald Trump is <\/a>not qualified<\/a><\/strong> <\/a>to be President and Commander-in-Chief<\/a><\/strong>.“<\/a><\/em> Damit stellten sie das Prinzip in Frage, dass jedermann, einfach so, ohne Pr\u00fcfung seiner pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten, f\u00fcr das h\u00f6chste Staats\u00e4mter kandidieren k\u00f6nnten sollte.<\/li>
  3. gesundheitlich labil sei<\/a>, da er mit seinem \u00dcbergewicht, den Schlafst\u00f6rungen und dem Stress sowie dem daraus folgenden Zustand seiner Gef\u00e4\u00dfe vermutlich hoch schlaganfall-gef\u00e4hrdet sei \u2013 das hei\u00dft die Nachfolge durch Mike Pence t\u00e4glich eintreten kann, im schlimmsten Fall nicht in Nachfolge f\u00fcr einen verstorbenen Donald Trump, sondern f\u00fcr einen dahinsiechenden Pr\u00e4sidenten mit der formalen Aussicht auf R\u00fcckkehr ins Amt;<\/li>
  4. ein moderner Nero sei, der nun nicht Rom brennen sondern die Institutionen der westlichen Welt, die seit 1945 aufgebaut worden waren, in Tr\u00fcmmern sehen will \u2013 der ihm verpasste Titel ist denn auch \u201e<\/a>Saboteur-in-Chief<\/a><\/em><\/strong>, not Commander in Chief<\/a><\/em>\u201c<\/a>;<\/li>
  5. seine Abrissbirne, die schon etliche Institutionen in Tr\u00fcmmer gelegt hat, auch gegen die NATO zum Einsatz zu bringen gedenkt \u2013 dass dies sein Vorsatz sei.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Soweit die bedrohlichen Punkte im Modus der F\u00e4higkeit und damit der\nM\u00f6glichkeit lediglich. Es gibt daneben das Faktische. Zun\u00e4chst, was Trump\nbislang nicht gemacht hat: Es ist bekannt, dass die Republikanische\nPartei in den USA mit ihrer (programmatischen) Verankerung in den wei\u00dfen\nW\u00e4hlerschichten auf dem Land, also bildungsfern, angesichts des demographischen\nWandels zunehmend strukturell (auf Bundesebene) mehrheitsunf\u00e4hig wird. Die\neinzige Aussicht f\u00fcr sie besteht darin, die Option der Manipulation von Wahlen systematisch\nzu nutzen \u2013 eine Option, die bereits extensiv genutzt wird. Pr\u00e4sident Trump\nhatte kurz nach seinem Amtsantritt angesetzt, diese Option systematisch zu\nziehen \u2013 und hat dann doch zur\u00fcckgezogen. Er hat auf diese Option (\u00fcber die bislang\ngenutzten M\u00f6glichkeiten hinaus) verzichtet \u2013 bislang zumindest.<\/p>\n\n\n\n

    In Washington ist es Top-Thema: Wie die Institutionen der\nGewaltenteilung und Ans\u00e4tze kooperativer Au\u00dfenpolitik retten gegen den\nSystemver\u00e4nderer, der gegenw\u00e4rtig die zentrale Schaltstelle der Macht besetzt\nh\u00e4lt? Meist wird auf \u201eabwarten\u201c gesetzt \u2013 Zielpunkt des Aushaltens ist die\nn\u00e4chste Wahl, in 2020. Auf die Variante, dass er vorzeitig zu Tode oder zur\nAmtsunf\u00e4higkeit kommt, wird wenig gesetzt \u2013 die Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr ist\naber objektiv recht hoch.<\/p>\n\n\n\n

    Faktisch positiv gilt: Der amtierende Pr\u00e4sident der USA hat sich\nk\u00fcrzlich entschieden, in seinem Land eine konstitutionelle Krise zu provozieren,\nindem er das Haushaltsrecht des Parlaments beiseite schob und sich die\nVerf\u00fcgung \u00fcber die Finanzmittel anma\u00dfte \u2013 ein Vorgang, der in der neueren Geschichte\nschon des \u00f6fteren zur Revolte eines Parlaments gegen den sich absolutistisch\ngerierenden h\u00f6chsten Staatsrepr\u00e4sentanten gef\u00fchrt hat. In Deutschland w\u00fcrde man\ndazu sagen, er hat die freiheitlich-demokratische Grundordnung umzust\u00fcrzen im\nVisier, er ist ein Verfassungsfeind, der aus dem \u00f6ffentlichen Dienst zu\nentlassen ist.<\/p>\n\n\n\n

    In Washington hingegen sind konstitutionelle Krisen nichts Ungew\u00f6hnliches. In Washington wird dauernd im Modus des Verfassungsbruchs qua Anma\u00dfung regiert beziehungsweise seitens des Kongresses mitregiert. Der Kompetenz-Streit zwischen Pr\u00e4sident und Kongress hat eine lange Geschichte<\/a>, insbesondere in der Au\u00dfenpolitik und dort wiederum insbesondere um die \u201ewar power<\/a><\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n

    Inhalt des DASKAA 2019\ngenerell<\/h1>\n\n\n\n

    Vor diesem Hintergrund ist das Sammel-Paket, welches im Februar\n2019 in den Gesetzgebungsprozess in Washington eingebracht worden ist und\neigentlich auf US-Sanktionen gegen Russland zielt, bemerkenswert. Der\nGesetzentwurf tr\u00e4gt den Titel \u201eDefending\nAmerican Security from Kremlin Aggression Act<\/em>\u201c (DASKAA 2019). Er baut auf\neinem im Sommer 2017 eingebrachten Entwurf gleichen Titels auf und wurde von\ndem republikanischen Senator Lindsey Graham in Kooperation mit dem\ndemokratischen Senator Menendez (Leiter des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Senat)\nund drei weiteren Senatoren beider Lager vorgelegt. Die Barrikaden gegen einen\nunilateralen Austritt des Pr\u00e4sidenten aus der NATO stellen ein umgekehrt dazu ausgerichtetes\nElement in dem Sammelgesetz dar, eines der Abwehr nach innen. Um das soll es abschlie\u00dfend,\nin Abschnitt 3, gehen.<\/p>\n\n\n\n

    Lindsey Graham ist jener republikanische Senator, der am Rande\nder M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz es fertig gebracht hat, dem amtierenden\nUS-Verteidigungsminister, nach einem Briefing \u00fcber die R\u00fcckzugs-Pl\u00e4ne des\nUS-Milit\u00e4rs in Syrien und im Nord-Irak, zu sagen<\/p>\n\n\n\n

    \u201ethe Trump\nadministration’s plan to withdraw all\nU.S. troops from Syria by the end of April<\/strong> was \u201cthe dumbest f—ing idea I\u2019ve ever heard<\/strong>.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n

    \u201cWell, if the policy is\ngoing to be that we are leaving by April 30,\nI am now your adversary, not your friend<\/strong>,\u201d<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n

    Generell geht es in dem Sammelgesetz darum, die Verbreitung von\nChemiewaffen einzud\u00e4mmen, internationale Cyber-Verbrechen und\nEinmischungsversuche in Wahlen zu bek\u00e4mpfen und Russland f\u00fcr Aktivit\u00e4ten sowie\ndie Aggression gegen die Ukraine zu bestrafen. Es dient zudem der Erweiterung\ndes Sanktionsgesetzes CAATSA aus dem Sommer 2017.<\/p>\n\n\n\n

    US-Personen und -Institutionen soll der Handel mit russischen\nStaatsanleihen verboten werden. Sanktionen gegen russische Banken sind\nvorgesehen, die sich an der Finanzierung von russischen Einmischungsversuchen\nin demokratische Wahlen beteiligt haben. In Section 304 (Seite 39) wird darauf\ngedr\u00e4ngt, dass die gesetzlich vorgesehenen weiteren Sanktionen gegen Russland\nim Skripal-Fall umgesetzt werden (die zweite Stufe dieser Sanktionen ist\neigentlich seit Dezember 2018 \u00fcberf\u00e4llig). In Section 701 wird zudem eine\nPr\u00fcfung verlangt, inwieweit Russland als staatlicher Sponsor von Terrorismus\neingestuft werden muss. Zudem werden Berichte \u00fcber Putins Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse\nund seine wichtigsten Unterst\u00fctzer verlangt.<\/p>\n\n\n\n

    Auff\u00e4llig ist das Bem\u00fchen, die kommenden US-Ma\u00dfnahmen mit den europ\u00e4ischen Partnern beziehungsweise der EU abzustimmen, daf\u00fcr eine Form zu finden. Diesem Aspekt ist ein eigener Abschnitt gewidmet \u201eCoordination with the European Union\u201c. Zur Abstimmung wird unter anderem in Section 612 die Einrichtung eines \u201eOffice of Sanctions Coordination\u201c im Au\u00dfenministerium verlangt.<\/p>\n\n\n\n

    Zur Erl\u00e4uterung des Gesetzespakets haben die beteiligten Senatoren eine ausf\u00fchrliche Pressemitteilung herausgegeben<\/a>, in der auch die einzelnen Sanktionsbereiche aufgelistet werden.<\/p>\n\n\n\n

    Der Bau eines Walls gegen\neinen Trumpschen NATO-Austritt <\/h1>\n\n\n\n

    Mit dem Element in Section 101-113 verfolgt der Entwurf das Ziel,\nso der Titel, die NATO zu st\u00e4rken; eigentlich aber geht es darum, dem\nUS-Pr\u00e4sidenten Fesseln anzulegen, auf dass er nicht einseitig die NATO\nverl\u00e4sst. Der Titel: <\/p>\n\n\n\n

    \u201eOpposition of the Senate to Withdrawal From NATO<\/em><\/strong>\u201c.<\/p>\n\n\n\n

    Ein solcher R\u00fcckzug wird offenbar nicht nur diesseits des Atlantiks real bef\u00fcchtet. Um solche \u00c4ngste zu bes\u00e4nftigen, hat ein Teil der Delegation des US-Kongresses auf dem R\u00fcckweg von der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen einen Besuch in Br\u00fcssel abgestattet<\/a>. Der Text des Gesetzesteils beginnt mit dem Bekenntnis<\/p>\n\n\n\n

    \u201eThe Senate opposes any effort to withdraw the United States from the North\nAtlantic Treaty<\/strong><\/em>,\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Und da ein solcher R\u00fcckzug der Vorbereitung bedarf, also\nRessourcen der Administration in Anspruch n\u00e4hme, wor\u00fcber der Kongress via seine\nKompetenz f\u00fcr den Haushalt verf\u00fcgt, wird denn auch, ganz in der Tradition\nbisheriger Konflikte \u00fcber die Au\u00dfenpolitik des Pr\u00e4sidenten, der Hebel bei dem\nEinsatz von \u201efunds<\/em>\u201c angesetzt. Die\nVerwendung von Haushaltsmitteln f\u00fcr den Zweck einer NATO-K\u00fcndigung wird solange\nuntersagt, bis<\/p>\n\n\n\n

    \u201ethe Senate passes, by an affirmative vote of two-thirds of\nMembers<\/strong>, a resolution advising and consenting to the withdrawal of the\nUnited States from the treaty.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Mit Zwei-Drittel-Mehrheit des Senats wird, wenn der Gesetzestext (in beiden Kammern) mit einfacher Mehrheit durchgeht, der Bestand der NATO von US-Seite gesichert. Das ist ein starkes Bekenntnis; und doch wird man sagen m\u00fcssen, dass damit ein Pr\u00e4sident, der nicht will, nicht zu halten sein wird. Um im Bilde des Titels dieser Notiz zu bleiben: Das Rechtsinstitut NATO ist ein Kleidungsst\u00fcck. Mit der Vorkehrung im DASKAA w\u00fcrde der Pr\u00e4sident zwar gezwungen, das Kleidungsst\u00fcck nicht zu zerschneiden; dass er sich ihm aber entzieht, indem er es auszieht, also das B\u00fcndnis der US-Truppen wesentlich entleert, daran kann ihn eine Vorkehrung wie die hier besprochene nicht hindern.<\/p>\n\n\n\n

    Ansonsten sieht die zitierte Passage weiter eine\nGeneralvollmacht f\u00fcr den Justitiar des Senats vor, dass er von sich aus\nrechtliche Schritte gegen den Pr\u00e4sidenten beziehungsweise die Regierung\neinleiten solle, sobald er Anzeichen sehe, die gegen dieses Gesetz versto\u00dfen.
    <\/p>\n\n\n\n

    \n\n\n\n


    <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Trump will die NATO verlassen, der US-Kongress versucht ihn am Rockzipfel zu halten Der US-Pr\u00e4sident Die USA werden seit Anfang 2017 von einem Herrscher regiert, von dem etablierte Kreise in Wasgington seit langem daf\u00fcrhalten \u2013 und es auch \u00f6ffentlich warnend ge\u00e4u\u00dfert haben \u2013, dass er eigentlich ein Agent einer fremden Macht sei, im Auftrag des … <\/p>\n

    \u201eDer Revolution\u00e4r im Staatsamt\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":38,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-120","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/120","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=120"}],"version-history":[{"count":19,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/120\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":142,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/120\/revisions\/142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=120"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}