Die Kontrolle \u00fcber die Au\u00dfengrenzen der EU beziehungsweise des Schengen-Raumes\ngilt als essentiell \u2013 zum Schutz gegen Terroristen und andere potentiell\nKriminelle. Im Zuge der neuerwachten Ost-West-Rivalit\u00e4t ist als Kampfmittel die\nSanktionierung von Personen neu entdeckt worden \u2013 sie werden auf Listen\ngef\u00fchrt, was signalisiert: \u201eIhr d\u00fcrft nicht einreisen!\u201c<\/p>\n\n\n\n
Vor diesem Hintergrund war es immer schon erstaunlich\nwahrzunehmen, dass es in etlichen EU-Staaten die Sitte des Golden Passport<\/em> gibt.\nWer hinreichend reich ist, kann sich die EU-B\u00fcrgerschaft kaufen. Das gilt nicht\nnur f\u00fcr Spitzensportler. Die EU-Staats-B\u00fcrgerschaft ist beliebt und knapp, wie\ndie Fl\u00fcchtlingswelle der Armen oder auch die Normal-Migration zeigen. Was knapp\nist, hat einen Wert. Im Kapitalismus kann man beinahe jeden Wert zu Geld\nmachen. Gerade \u201eprek\u00e4re\u201c Staaten tendieren dazu, Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten zu\nerkennen und zu realisieren, die (rein) privat nicht realisierbar sind. Also\nentwickelte sich auch dieses business\nmodel<\/em> von Staaten innerhalb der (gewachsenen) EU. Spitzenreiter unter den\nProtagonisten ist Gro\u00dfbritannien (was Kundige wenig \u00fcberrascht). Auch Portugal\nist gut im Gesch\u00e4ft. Eingestiegen sind auch diejenigen, die schon die\nhoheitliche Aufgabe der Typ-Pr\u00fcfung von Kraftfahrzeugen zu Geld gemacht haben,\nwie Malta und Zypern. Darunter finden sich auch s\u00e4mtliche osteurop\u00e4ische\nStaaten \u2013 auch die baltischen und Polen, die gem\u00e4\u00df ihrer Verlautbarungen\neigentlich etwas gegen russische Oligarchen haben.<\/p>\n\n\n\n Wissen kann man von dieser Sache heute so gut, weil die EU-Kommission vor einigen Jahren bechlossen hatte, dagegen einen Vorsto\u00df zu unternehmen. Seit Anfang 2019 liegen die vorbereitende Studie, die Mitteilung der Kommission \u00fcber den Stand dieser Unsitten mit einer guten Zusammenfassung sowie ein Regulierungsvorschlag auf dem Tisch.<\/a> Schaut man die Unterlagen durch, insbesondere das Prim\u00e4rdokument, die Studie, dann f\u00e4llt vor allem die Schmallippigkeit der untersuchten Staaten auf …; ihre Auskunftsbereitschaft ist gering. So sah es auch aus, als ich den Bericht der EU-Kommission zum Stand der Typ-Pr\u00fcfung und R\u00fcckrufe in den EU-Mitgliedstaaten durchschaute. So steht es um die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t, wenn es um Geld und Geldw\u00e4sche geht.<\/p>\n\n\n\n Die eigentliche Pointe des gutgemeinten Hineingr\u00e4tschens der\nKommission aber kam erst einige Monate sp\u00e4ter, Mitte Mai 2019, ans Licht. Da\nerhielt der Kommissionspr\u00e4sident einen Brief von zwei Abgeordneten des\nEurop\u00e4ischen Parlaments. Darin schildern sie, was ihnen zur Kenntnis gekommen\nwar. Es ging um die Reiset\u00e4tigkeiten eines russischen Staatsb\u00fcrgers, Andrej\nPavlov, im Schengen-Raum. Die beiden MdEPs waren an personalisierte Daten zu\nden Destinationen dessen Reiset\u00e4tigkeit seit 2014 gekommen, offenkundig aus\nQuellen der russischen Grenzkontrolle. Diese Person war im Rahmen der sogenannten\nMagnitsky-Affaire sanktioniert worden (auch in den USA) und hatte ein\nEinreiseverbot erhalten \u2013 bei der Art seiner (f\u00fchrenden) Verwicklung in die\nMagnitsky-Affaire hat man bei dieser Person ein hohes Geldw\u00e4sche-Potential zu unterstellen.<\/p>\n\n\n\n \u201eIt has … come to our attention that between 2015 and 2019 Andrei Pavlov has made over 70 trips to the European Union from Russia.\u201c<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n Im Durchschnitt hat diese h\u00f6chst verd\u00e4chtige und mit der\nSanktion \u201eEinreiseverbot\u201c belegte Person \u2011 im Klartext: ein Krimineller \u2011\nL\u00e4nder des Schengen-Raumes, inklusive der Schweiz, zwei Mal pro Monat besucht.<\/p>\n\n\n\n