{"id":232,"date":"2020-02-17T15:50:02","date_gmt":"2020-02-17T14:50:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/?page_id=232"},"modified":"2020-02-17T23:45:16","modified_gmt":"2020-02-17T22:45:16","slug":"die-fehlende-rechtliche-legitimation-der-gezielten-toetung-eines-iranischen-und-eines-irakischen-generals","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/die-fehlende-rechtliche-legitimation-der-gezielten-toetung-eines-iranischen-und-eines-irakischen-generals\/","title":{"rendered":"Die fehlende rechtliche Legitimation der gezielten T\u00f6tung eines iranischen und eines irakischen Generals"},"content":{"rendered":"\n

Die Bundesregierung unterh\u00e4lt mit der \u201eStiftung Wissenschaft und Politik\u201c (SWP)<\/a> ein au\u00dfenpolitisches Beratungsinstitut, das Zugang zu internen Debatten der Bundesregierung hat und dem Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft unterliegt. Die Qualit\u00e4t der Beitr\u00e4ge aus diesem Haus ist \u00fcberragend. Diese Institution, die von der Bundesregierung souver\u00e4n an einer langen Leine gehalten wird, leistet einen wesentlichen Beitrag zu einer angemessenen Kultur der au\u00dfenpolitischen Debatten in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Die \u201eStiftung Wissenschaft und Politik\u201c hat den Fall Soleimani\nzum Anlass genommen, sich Ende Januar 2020 mit einem Aufruf, einem Manifest, an\ndie \u00d6ffentlichkeit zu wenden, dessen Adressat die Bundesregierung ist. Der\nTitel des Aufrufs: \u201eF\u00fcr eine Kultur v\u00f6lkerrechtlicher Rechtfertigung\u201c. Daran\nlasse es die Bundesregierung, darf man schlie\u00dfen, mangeln. Der Anlass wird so\nbeschrieben:<\/p>\n\n\n\n

\u201e… hat die Trump-Administration<\/strong> bislang kaum Anstrengungen unternommen, diese\nOperation juristisch plausibel zu begr\u00fcnden<\/strong>. Daran zeigt sich einmal mehr,\ndass v\u00f6lkerrechtliche Erw\u00e4gungen f\u00fcr Pr\u00e4sident Donald Trump selbst bei\nderart wichtigen Entscheidungen keine\nRolle spielen<\/strong>.<\/em>\u201c <\/p>\n\n\n\n

Diese Diagnose basiert faktisch auf der Lekt\u00fcre des Schreibens, welches die USA am 8. Januar 2020 an den UN-Sicherheitsrat gerichtet haben<\/a>. Das entspricht einer UN-rechtlichen Verpflichtung und hat den Sinn, eine grenz\u00fcberschreitende Gewaltanwendung angesichts der Verpflichtungen in Art. 51 UN-Charta zu begr\u00fcnden \u2013 diese Verpflichtung ist Ausdruck einer Kultur v\u00f6lkerrechtlicher Rechtfertigung, die den Autoren 1945 offenbar als Anliegen im Sinne war. <\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Das Schreiben der USA zeichnet sich dadurch aus, dass es bereits\ndas Zitat der Schl\u00fcsselbegriffe aus Art. 51 UN-Charta weitr\u00e4umig umgeht. So ist\neine Legitimierung schon methodisch ausgeschlossen. Angesichts dessen, so der\nVorschlag der SWP-Autoren, wird der Bundesregierung als Konsequenz nahegelegt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eStaaten, die<\/em><\/strong> wie\nDeutschland f\u00fcr eine starke\nregelbasierte internationale Ordnung eintreten<\/strong>, sollten<\/strong> sich daher umso mehr darum bem\u00fchen, dem V\u00f6lkerrecht\nGeltung zu verschaffen. Dazu geh\u00f6rt auch, Zweifel\nan der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit solcher Aktionen gegen\u00fcber den Verantwortlichen klar <\/strong>zu benennen<\/strong>, auch wenn es dadurch zu\npolitischen Unstimmigkeiten kommt.<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n

Das hei\u00dft die Bundesregierung solle vor dem Tatbestand des erneuten offenkundigen Rechtsversto\u00dfes eines unserer zentralen Verb\u00fcndeten in der NATO nicht erneut den Kopf in den Sand stecken \u2013 auf diesem Blog thematisiert wurde das zuletzt im Umgang mit der T\u00fcrkei, nach ihrem Einmarsch in Afron am 20. Januar 2018<\/a>. Die T\u00fcrkei hatte danach einen \u00e4hnlich lapidaren Art. 51-Brief an den UN-Sicherheitsrat geschrieben, was einer f\u00fchrenden V\u00f6lkerrechtlerin aus Deutschland zuweit ging, sodass sie sich entschloss, die offenkundige Diagnose des Rechtsversto\u00dfes mit ihrem Namen zu verbinden. Seitdem hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages wie vom Flie\u00dfband v\u00f6lkerrechtswidriges Verhalten in der grenz\u00fcberschreitenden Gewaltanwendung unserer Verb\u00fcndeten diagnostiziert; also von Staaten, denen wir deshalb verbunden sind, weil ihnen angeblich  die \u201erule based order<\/em>\u201c in gleicher Weise wie uns am Herzen liege.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung aber hat sich regelm\u00e4\u00dfig einem solchen\nUrteil verweigert. Selbst f\u00fcr F\u00e4lle grenz\u00fcberschreitender Gewaltaus\u00fcbung seitens\nunserer Verb\u00fcndeten im G7-Rahmen, zu denen sie ihre explizite Zustimmung im Nachhinein\ngegeben hat, hat sie sich verweigert, die rechtliche Argumentation dazu zu\nliefern. Das ist der Typ des Verhaltens, welches die SWP-Autoren inkriminieren\nund sagen: Wenn Euch das Recht ernstlich am Herzen und nicht nur auf den Lippen\nliegt, dann beendet dieses Verhalten. Kehrt zur\u00fcck zur Kultur, die in der\nUN-Charta gemeint war!<\/p>\n\n\n\n

Anlass daf\u00fcr, diesem Ansinnen zu folgen, h\u00e4tten m\u00fcndliche Anfragen an die Bundesregierung in der Debatte des Deutschen Bundestages vom 15. Januar geboten. Das Protokoll weist aus, dass es f\u00fcnf Anfragen zur rechtlichen Beurteilung gegeben hat<\/a> \u2013 die Bundesregierung hat die Antworten nur schriftlich nachreichen m\u00f6gen. Und in allen F\u00e4llen war der Tenor ihrer Antwort (zu den Fragen 7 bis 11 in der Anlage, S.17412ff) gleich, er lautete:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer gezielte Luftschlag\nder USA gegen F\u00fchrungskr\u00e4fte der iranischen Al-Quds-Brigade sowie von ihnen\nunterst\u00fctzte Milizen in Irak ist nach Angabe der USA in Aus\u00fcbung des\nv\u00f6lkerrechtlichen Selbstverteidigungsrechts gem\u00e4\u00df Artikel 51 Charta der\nVereinten Nationen erfolgt. Die Bundesregierung hat die entsprechende\nErkl\u00e4rung der USA zur Kenntnis genommen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Eine umfassende v\u00f6lkerrechtliche Bewertung des US-Vorbringens<\/strong> durch die Bundesregierung erfordert<\/strong> eine detaillierte Analyse<\/strong> der tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde. Untersucht werden m\u00fcssen unter anderem bestehende, mit den Get\u00f6teten verbundene Anschlagsplanungen gegen US-Ziele<\/strong>. Die Bundesregierung<\/strong> verf\u00fcgt<\/strong> jedoch nicht \u00fcber diese Kenntnisse<\/strong>.<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n

Das v\u00f6lkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht gem\u00e4\u00df Art. 51 UN-Charta\nist die \u00dcbertragung des innerstaatlichen Notwehrrechts auf die Situation\nzwischenstaatlicher Gewaltanwendung. Wie beim Notwehrrecht ist entscheidend,\ndie Anrufung dieser Ausnahmeregelung eng zu fassen \u2013 wird zugelassen, sie\nextensiv auszulegen, so geht das zu Lasten des Generellen, des Gewaltverbots\nzur Austragung von Konflikten. Zur Entscheidung steht im Falle der gezielten\nT\u00f6tungen vom 3. Januar 2020, ob eine lediglich (angeblich) \u201edrohende\u201c\nGewaltanwendung  seitens einer\nfunktionierenden Organisation durch Entfernung, gegebenenfalls T\u00f6tung,\nhochrangiger Befehlshaber unterbunden werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Die Antwort lautet: Bei wirklichen, das sind gut aufgestellte\nund funktionierende, Organisationen ist das gleichsam qua definitionem<\/em> nicht der Fall. Eine Anschlagsplanung, ein\nbewaffneter Angriff, f\u00fcr deren Durchf\u00fchrung von oben gr\u00fcnes Licht gegeben\nwurde, wird umso wahrscheinlicher im unwillk\u00fcrlichen Sinne, also im Sinne einer\nautomatischen Unterbrechung, unabh\u00e4ngig von einer F\u00fchrungsperson durchgef\u00fchrt,\nje h\u00f6her diese in der Befehlskette situiert ist. (Willk\u00fcrlich, im Sinne einer\nMacht zur Unterbrechung, zum Beispiel aufgrund einer Kollaboration mit dem\nGegner in letzter Minute, ist es genau andersherum.) Eine \u201eunmittelbare<\/em> Bedrohung\u201c kann deswegen von hochrangigen Personen\nnicht ausgehen \u2013 es sei denn, eine solche Person sei \u2013 sinnwidriger Weise \u2013\nselbst als Attent\u00e4ter unterwegs; Stauffenberg w\u00e4re ein Beispiel f\u00fcr diese Ausnahme-Situation\nin Doppelfunktion. Dann aber w\u00e4re, so die lapidare Feststellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden\nim Deutschen Bundestag Rolf M\u00fctzenich, eine Verhaftung durch das US-Milit\u00e4r,\nwelche \u201eoffensichtlich noch nicht einmal\nerwogen<\/em>\u201c worden sei, das verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Mittel. \u00dcber die Kapazit\u00e4ten dazu\nverf\u00fcgen die US-Streitkr\u00e4fte in Bagdad.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung verweigert sich somit allen Vorgehensweisen,\nwie sie zu einem eigenen Urteil gelangen k\u00f6nnte. Sie will das offensichtliche\nUrteil nicht f\u00e4llen, sie will den Verb\u00fcndeten nicht mit ihrem Verdacht des\nRechtsbruchs konfrontieren. Sie vermeidet das nur ausgew\u00e4hlten Staaten\ngegen\u00fcber \u2013 gegen\u00fcber entsprechender Gewaltanwendung anderer Staaten hingegen\nhegt sie diese Zur\u00fcckhaltung beziehungsweise Hemmung nicht.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung stellt somit ihr Verst\u00e4ndnis von B\u00fcndnissolidarit\u00e4t\n\u00fcber ihre offene rechtliche Beurteilung. So tr\u00e4gt sie wesentlich dazu bei, der\nGlaubw\u00fcrdigkeit der Begr\u00fcndung dieser Allianz, dass es um eine\nWertegemeinschaft gehe, wo Recht an erster Stelle stehe, die Basis zu entziehen.\nDas gest\u00f6rte Verh\u00e4ltnis der Bundesregierung zur Kultur v\u00f6lkerrechtlicher\nRechtfertigung hat enorme (innenpolitische) Sprengkraft f\u00fcr den deutschen\nBeitrag zum Zusammenhalt des westlichen B\u00fcndnisses. Dar\u00fcber scheint sich die\nBundesregierung nicht im Klaren zu sein. Sonst w\u00fcrde sie diese Bombe, der\nAufforderung durch die \u201eStiftung Wissenschaft und Politik\u201c gem\u00e4\u00df, entsch\u00e4rfen,\nauch wenn sie dadurch absehbar den Sprengk\u00f6rper \u201eUSA\u201c provozieren w\u00fcrde. Die\nFrage, die sich stellt, ist eben, was wichtiger ist: das B\u00fcndnis des \u201eWestens\u201c\nim funktionalen Sinne oder das B\u00fcndnis mit den USA, also das \u201ewestliche\u201c\nfaktische B\u00fcndnis, im geographisch vorfindlichen Sinne.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundespr\u00e4sident hat in seiner Rede bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2020<\/a> einen Test gemacht, der f\u00fcr die Bundesregierung vielsagend sein mag. Nach einer vorbereitenden Ank\u00fcndigung …<\/p>\n\n\n\n

\u201eDa Sie mich kaum\neingeladen haben werden, um … diplomatische F\u00e4den weiterzuspinnen, … will\nich dar\u00fcber sprechen, wie sich diese Welt von Deutschland aus heute darstellt.\n… Diplomatie ist nicht mehr mein Kerngesch\u00e4ft. So werden Sie mir meine deutlichen Worte<\/strong> hoffentlich\nnicht nur nachsehen, sondern sie wom\u00f6glich sogar erwarten.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

… folgte schlie\u00dflich eine Passage, in der Russland, China und\ndann auch der eigene Verb\u00fcndete, die USA, in etwa nach gleichem Ma\u00dfstab, dem\nder Treue zum V\u00f6lkerrecht, beurteilt wurden. Das ist ein Novum. Zitiert wird\nhier nur die Passage zu den USA.<\/p>\n\n\n\n

\u201eUnd unser engster Verb\u00fcndeter, die Vereinigten Staaten von Amerika<\/strong> erteilen<\/strong> unter der jetzigen Regierung\nselbst der Idee einer internationalen\nGemeinschaft eine Absage<\/strong>. … Es ist ja wahr: Das V\u00f6lkerrecht sch\u00fctzt vor\nallem die Kleineren. … Sind das Recht\nund die Regeln<\/strong> also von \u00fcberragender Bedeutung f\u00fcr die Kleinen, so sind<\/strong> sie f\u00fcr die Gro\u00dfen immer nur eine Option. Sie k\u00f6nnen auch anders<\/strong>\nbestehen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Explizit ist das \u00e4u\u00dferst vorsichtig formuliert. Da steht nicht\n\u201eDie USA werfen ihre Bindung an das V\u00f6lkerrecht in den Wind.\u201c Steinmeier deutet\nnur an, was jedermann denkt: F\u00fcr die USA ist die Bindung an das V\u00f6lkerrecht\neine Option, welche sie zunehmend, mit dem jetzigen Pr\u00e4sidenten im Extrem, auch\nan Explizitheit, verwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Am Tage darauf hat der Au\u00dfenminister der USA, Mike Pompeo, diese Passage der Steinmeier-Rede aufgenommen<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

\u201e …quote, that the United States \u201crejects the international community.\u201d End of quote. I\u2019m here this morning to tell you the facts. Those statements simply do not affect in any significant way or reflect reality<\/strong>.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Zitat ist \u00fcbrigens manipuliert. Der Redetext Steinmeiers,\nauch in englisch zu Verf\u00fcgung gestellt, weist die von Pompeo angezogene Stelle\naus mit \u201erejects the very concept<\/strong> of an international community<\/em>\u201c. Steinmeier bezog\nsich auf Trumps Konzept<\/em> \u2013 damit aber wollte\nsich der Au\u00dfenminister der USA lieber nicht auseinandersetzen. Denn wenn er es\nt\u00e4te, w\u00e4re der Ausgang klar. Weiter Pompeo, sein Kern-Argument:<\/p>\n\n\n\n

\u201eRespect for sovereignty of nations<\/em><\/strong> is a secret of and central to our success. The West is winning. But<\/strong> now, more than 30 years since the\nfall of the wall, countries that don\u2019t\nrespect sovereignty still threaten us<\/strong>. Some nations still desire empire.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das hei\u00dft die Reaktion des Hegemons USA auf Steinmeiers\nVorhaltung ist schlicht dieselbe wie seit Jahrtausenden von Hegemonen\nformuliert: Wir wollen eigentlich schon, aber da sind leider immer noch die\nanderen mit b\u00f6sen Intentionen \u2013 deswegen k\u00f6nnen wir einstweilen nicht so, wie\nwir eigentlich wollen. Pompeos Botschaft, im Titel seiner Rede formuliert, ist\n\u201eThe West is winning<\/em>\u201c \u2013 und die\nHerrschaft des Rechts kann erst beginnen, wenn wir gewonnen haben \u2013 solange,\nbis dahin, muss die Herrschaft des Rechts abgewogen werden mit anderen Zielen,\nvor allem dem der Selbstverteidigung. Die Herrschaft des Rechts wird auf die\nTage des Endsieges verschoben. Das ist politische Theologie, das ist die Taktik\nder Verschiebung der Heilserwartung. \u201eSome\nnations still desire empire.<\/em>\u201c ist zudem die Taktik des \u201eHaltet den Dieb!<\/em>\u201c.
<\/p>\n\n\n\n

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Die Bundesregierung unterh\u00e4lt mit der \u201eStiftung Wissenschaft und Politik\u201c (SWP) ein au\u00dfenpolitisches Beratungsinstitut, das Zugang zu internen Debatten der Bundesregierung hat und dem Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft unterliegt. Die Qualit\u00e4t der Beitr\u00e4ge aus diesem Haus ist \u00fcberragend. Diese Institution, die von der Bundesregierung souver\u00e4n an einer langen Leine gehalten wird, leistet einen wesentlichen Beitrag … <\/p>\n

\u201eDie fehlende rechtliche Legitimation der gezielten T\u00f6tung eines iranischen und eines irakischen Generals\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":27,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-232","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/232","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=232"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/232\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":239,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/232\/revisions\/239"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=232"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}