{"id":245,"date":"2020-07-17T17:44:12","date_gmt":"2020-07-17T15:44:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/?page_id=245"},"modified":"2020-07-17T17:47:26","modified_gmt":"2020-07-17T15:47:26","slug":"endkampf-um-nord-stream-2-ueberraschungsangriff-der-usa-landet-volltreffer","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/endkampf-um-nord-stream-2-ueberraschungsangriff-der-usa-landet-volltreffer\/","title":{"rendered":"Endkampf um Nord Stream 2: \u00dcberraschungsangriff der USA landet Volltreffer"},"content":{"rendered":"\n

Der transatlantische \u201e(Wirtschafts-)Krieg\u201c, der um Nord Stream 2 (NS2) und den zweiten Strang von TurkStream seit drei Jahren gef\u00fchrt wird, ist in die Endphase getreten. Kriegsgegner sind die USA einerseits und etliche europ\u00e4ische NATO-Partner (Deutschland, die T\u00fcrkei und die Niederlande) andererseits. \u201eAgressor\u201c sind die USA \u2013 die sind definitiv und \u00fcberparteilich entschlossen, die Fertigstellung beider Pipelines zu verhindern, um ihrem auf Tankertransporte angewiesenen und deswegen nicht-konkurrenzf\u00e4higen Fracking-Gas in Europa die T\u00fcr zu \u00f6ffnen. Es handelt sich nebenbei um einen Angriff auf Europas industriepolitische Klimapolitik.<\/p>\n\n\n\n

Bis vor wenigen Tagen meinten die Auguren noch, man befinde sich in einem Stellungskrieg, in der Schlachtvorbereitung, beim Schaufeln von Sch\u00fctzengr\u00e4ben. Man glaubte, das Verfahrens-Modell sei das von 2019, mit dem die USA Erfolg hatten: Sie nahmen das weltweit modernste Verlegeschiff des Schweiz-Niederl\u00e4ndischen Unternehmens Allseas aus dem Spiel und stoppten damit die Abschluss-Verlegearbeiten gut 100 Kilometer vor dem Ziel. Das lief im letzten Jahr legislativ, im US-Kongress, \u00fcber den \u201eProtecting Europe\u2019s Energy Security Act of 2019<\/em>\u201c (PEESA). Den hatte der Ausw\u00e4rtge Ausschuss des Senats am 31. Juli 2019 gebilligt. Vorher wurde eine sogenannte \u201ccompanion bill<\/em>\u201d, \u201eH.R.3206 \u2011 Protecting Europe’s Energy Security Act of 2019<\/em>\u201c, vom Ausw\u00e4rtigen Ausschuss im Repr\u00e4sentantenhaus einstimmig (!) genehmigt. Eingestellt wurde das dann als Section 7503 in das Gesetz f\u00fcr den Milit\u00e4rhaushalt f\u00fcr das Jahr 2020, welches Pr\u00e4sident Trump am 20. Dezember 2019 gebilligt hatte. So sollte es, so die Erwartung, mit dem PEESA Clarification Act of 2020<\/em><\/a>, <\/em>eine Versch\u00e4rfung des PEESA von 2019, welcherMitte Juni 2020 im Kongress eingef\u00fchrt worden war, auch dieses Mal laufen. Doch weit gefehlt.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Am 15. Juli 2020 jedoch startete US-Au\u00dfenminister Pompeo den Angriff, den die Europ\u00e4er erst f\u00fcr den Herbst des Jahres erwartet hatten. Quasi \u00fcber Nacht und ohne Vorwarnung der verb\u00fcndeten Europ\u00e4er wurde in einem Statement des Foreign Office<\/a> der Angriff angek\u00fcndigt. Die h\u00f6chst wirksamen Geschosse sind, wie immer, \u00c4nderungen im Kleingedruckten \u2013 damit unterhalb des Radars der Medien. Es wurde eine Bestimmung gekippt, die alle Energieprojekte, die vor dem 2. August 2017 begonnen worden sind, von Sanktionen im Rahmen des CAATSA-Gesetzes ausgenommen hatte. Alle Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten nach dem 15. Juli 2020 in Zusammenhang mit Nord Stream 2 und dem zweiten Strang von TurkStream k\u00f6nnten nunmehr sanktioniert werden, wenn drei Bedingungen vorliegen:<\/p>\n\n\n\n

  1. sie ein gewisses Volumen erreichen (1 Million US-Dollar) oder<\/li>
  2. die F\u00e4higkeiten Russlands zum Bau der Pipeline ausweiten und<\/li>
  3. wenn hinsichtlich der Aktivit\u00e4ten aufgrund von Vertr\u00e4gen, die vor dem 15. Juli 2020 geschlossen wurden, nicht
    <\/strong>\u201e(3) the person making such investments or engaging in such activities is taking reasonable steps to wind down the operations, contracts, or other agreements as soon as possible<\/strong> after July 15, 2020.<\/em>\u201c<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Das hei\u00dft: Wer im Zusammenhang der Abschlussarbeiten beider Pipelines Leistungen vertraglich zugesagt hat, soll sich schleunigst zur\u00fcckziehen. Er soll die in allen Vertr\u00e4gen enthaltene force majeure<\/em>-Klausel ziehen, weil die USA als \u00fcberlegene Macht drohend den Anlass geben. Das wird dann als \u201enicht-r\u00fcckwirkend\u201c verkauft.<\/p>\n\n\n\n

    Wenige Stunden nach der Ank\u00fcndigung Pompeos ver\u00f6ffentlichte das OFAC, die f\u00fcr Sanktionen zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in den USA, entsprechende Richtlinien<\/a>. Damit sind die ersten Sch\u00fcsse im Endkampf gefallen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Bundesregierung ist von diesem \u00dcberraschungsangriff \u00fcberrumpelt. Die lediglich ins Grunds\u00e4tzliche zielenden Reaktionen von Au\u00dfenminister Maas (\u201eExtraterritoriale Sanktionen lehnen wir klar ab.<\/em>\u201c) und Wirtschaftsminister Altmaier (via AFP \u201eDeutschland lehne extraterritoriale Sanktionen ab, \u00abdenn wir erachten sie als v\u00f6lkerrechtswidrig<\/em>\u00bb, erkl\u00e4rte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag. \u00abDas ist die klare Haltung der Bundesregierung.<\/em>\u00bb\u201c) sprechen f\u00fcr sich. Da muss noch erheblich nachgelegt werden. Es steht an, die Entschiedenheit der USA ernst zu nehmen und sich Verb\u00fcndete gegen die USA zu suchen. Die bisherige Strategie der Deutschlands, das Thema dilatorisch zu behandeln und es unentschieden \u00fcber die Ziellinie \u201e3. November\u201c zu schieben, ist gescheitert. Vielleicht wird dieser Krieg ja doch noch NATO-Thema.<\/p>\n\n\n\n

    \n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

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