{"id":255,"date":"2020-11-05T18:42:49","date_gmt":"2020-11-05T17:42:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/?page_id=255"},"modified":"2020-11-05T18:52:40","modified_gmt":"2020-11-05T17:52:40","slug":"die-ukraine-vor-einer-erneuten-revolution-der-staatspraesident-sucht-auf-druck-des-westens-das-verfassungsgericht-abzusetzen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/die-ukraine-vor-einer-erneuten-revolution-der-staatspraesident-sucht-auf-druck-des-westens-das-verfassungsgericht-abzusetzen\/","title":{"rendered":"Die Ukraine vor einer erneuten Revolution. Der Staatspr\u00e4sident sucht auf Druck des Westens das Verfassungsgericht abzusetzen."},"content":{"rendered":"\n

Die Maidan-Revolution in den Tagen vom 20. bis 22. Februar 2014 hat die Ukraine mit ihrer speziellen politischen und wirtschaftlichen Kultur in das Lager des Westens gebracht. Eine \u201eRevolution\u201c ist ein Vorgang, bei dem das geltende Verfahrensrecht suspendiert ist. Das steht dieser Tage erneut an. Der Pr\u00e4sident der Ukraine verlangt die Entlassung der Verfassungsrichter in toto. Motiv ist der Vollzug der Anti-Korruptionsstrategie, welche der Westen dem Staat auferlegt hat<\/a>. Die \u201eRule of Law\u201c-Verteidiger eben dieses Westens aber stellen sich dagegen, die Venedig-Kommission des Europarates und dessen Anti-Korruptions-Einheit GRECO stellen sich auf die Seite des Korruption verteidigenden Verfassungsgerichts der Ukraine<\/a>. Ihr Argument: Der Kampf gegen die Korruption d\u00fcrfe nicht mittels eines Bruchs der Verfassung gef\u00fchrt werden. Also die bekannte Konfliktlinie: Form gegen Inhalt.<\/p>\n\n\n\n

Die genannte \u201espezielle Kultur\u201c ist nicht wirklich Ukraine-spezifisch, sie ist dort aber habituell tief verankert. Es ist eine Kultur der Korruption, politisch wird sie abgesichert durch Korruption der politischen Institutionen. Die B\u00fcrger m\u00f6gen bei Wahlen Parteien w\u00e4hlen wie sie wollen, letztlich bilden sich in der Legislative immer \u201eFraktionen\u201c nicht gem\u00e4\u00df dem Wahlergebnis und dem W\u00e4hlerauftrag sondern gem\u00e4\u00df finanzierenden Oligarchen. Letztlich abgesichert wird damit eine Beherrschung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u2013 das wiederum wird abgesichert durch Beteiligung des obersten Gerichtswesens an den Fr\u00fcchten der Korruption, also durch Sicherung einer Klassenjustiz. An der Weise, unter welchen Bedingungen Mitglieder Oberster Gerichte oder die Chefs der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden privat residieren, ist f\u00fcr jedermann in der Ukraine erkennbar, wie das Recht gehandhabt wird: Es ist k\u00e4uflich. Anders ist der Lebensstil dieser Mitglieder der herrschenden Klasse nicht erkl\u00e4rbar.<\/p>\n\n\n\n

Die Oligarchen in der Ukraine symbolisieren das dortige System der Einkommensgenerierung qua Absch\u00f6pfung, aber sie sind nur dessen Spitze \u2013 der Polit-Star der EVP-Familie, Julija Tymoschenko, geh\u00f6rt zu dieser Kaste genauso dazu wie der erste gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident nach der Revolution, Petro Poroschenko. Wer zu dieser Kaste geh\u00f6rt, hat einen ersten Wohnsitz im Ausland, f\u00fcr die \u201eNot\u201c, auch zur Verm\u00f6genssicherung \u2013 und das in Gaststaaten, die hinsichtlich ihres Umgangs mit Geldw\u00e4sche einen entsprechenden Leumund haben.<\/p>\n\n\n\n

Russland hatte dieses System lange mittels Beg\u00fcnstigungen in Import-Gasvertr\u00e4gen und staatlichen Krediten durchgetragen. Als Russland diesen Staat mit seiner speziellen Kultur im M\u00e4rz 2014 an den Westen abgab, hat Putin in einem Brief an die westlichen Staatschefs ihnen gleichsam viel Gl\u00fcck bei der nun ihnen \u00fcbergebenen Aufgabe der Begrenzung der Fremdalimentierung gew\u00fcnscht. Er wusste, wovon er sprach.<\/p>\n\n\n\n

Der Westen hat damals \u00fcbernommen. Die \u201eKredite\u201c genannte finanzielle Dauerunterst\u00fctzung vergab seitdem die EU im Verbund mit dem IMF. Die Tranchen wurden jeweils nicht bedingungslos gegeben sondern im Tausch gegen Reformverpflichtungen auf dem Weg zu einer Rechtsordnung, die der grassierenden Korruption ein Ende bereiten sollte. Begleitet wurde das vor Ort von den Botschaftern der G7-Staaten in Kiew \u2013 und nat\u00fcrlich von den Geldgebern selbst, der EU und dem IMF. Der Reformweg beinhaltete Dreierlei, so das Konzept, welches der Westen unterst\u00fctzte:<\/p>\n\n\n\n