{"id":345,"date":"2022-05-10T17:04:44","date_gmt":"2022-05-10T15:04:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/?page_id=345"},"modified":"2022-05-10T17:08:57","modified_gmt":"2022-05-10T15:08:57","slug":"strategische-orientierung-im-ukraine-krieg-hinweise-aus-anlass-offener-briefe-ende-april-2022","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/strategische-orientierung-im-ukraine-krieg-hinweise-aus-anlass-offener-briefe-ende-april-2022\/","title":{"rendered":"Strategische Orientierung im Ukraine-Krieg: Hinweise aus Anlass Offener Briefe Ende April 2022"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Russland f\u00fchrt seit dem 24. Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine. Der Westen ist Kriegspartei \u2013 wohl nicht im engeren kriegsrechtlichen Sinne, sicherlich jedoch faktisch. Vor diesem Hintergrund sind die Erkl\u00e4rungen und Artikel von in Deutschland f\u00fchrenden Intellektuellen lesenswert, die Ende April 2022 ver\u00f6ffentlicht worden sind. (Hans-Jochen Luhmanns Lesetipp, Mai 2022)<\/em><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"1\"><li>Russland f\u00fchrt seit dem 24. Februar 2022 \u201eKrieg\u201c gegen die Ukraine. Die Emotion, die diese Nachricht ausl\u00f6st, ist treffend zusammengefasst durch das Zitat von Matthias Claudius\u2019 \u201e<em>\u2019s ist Krieg! \u2019s ist Krieg!<\/em>\u201c. Das Wort \u201eKrieg\u201c aber ist doppeldeutig. Der Bedeutungsumfang von angels\u00e4chsisch \u201e<em>war<\/em>\u201c ist viel weiter als von \u201eKrieg\u201c bei uns, das Textkonvolut, welches bei uns \u201eKriegsv\u00f6lkerrecht\u201c \u00fcberschrieben ist, wird angels\u00e4chsisch ohne Verwendung von \u201e<em>war<\/em>\u201c betitelt. Da im Krieg Desinformation zu den Waffen z\u00e4hlt, muss man zum Selbstschutz nicht nur an Bunker und Vorr\u00e4te denken sondern auch an Schutz vor der Verf\u00fchrung durch gezielten engen Gebrauch der Vokabel Krieg.<\/li><li>Eines ist sonnenklar: Der Westen ist \u201eKriegspartei\u201c \u2013 wohl nicht im kriegsrechtlichen Sinne i.e. S., sicherlich aber faktisch, bei einem angemessenen Verst\u00e4ndnis von \u201eKrieg\u201c. Dass er Kriegspartei nicht im kriegsv\u00f6lkerrechtlichen Sinne ist, ist im \u00fcbrigen faktisch unerheblich, es sch\u00fctzt ihn n\u00e4mlich nicht. Er steht in Gefahr, milit\u00e4risch involviert zu werden, auf seinem Territorium beziehungsweise seinen in internationalen Gew\u00e4ssern kreuzenden Marinen, die hoheitlich Territorium gleichgestellt sind. Das wird nur solange nicht der Fall sein, wie Russland noch einen Vorteil darin sieht. In Worten von J\u00fcrgen Habermas:<br>\u201e<em>Nun entscheidet Putin dar\u00fcber, wann der Westen die v\u00f6lkerrechtlich definierte Schwelle \u00fcberschreitet, jenseits derer er die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine auch <u>formal<\/u> als Kriegseintritt des Westens betrachtet.<\/em>\u201c<\/li><li>Der Westen ist \u201eKriegspartei\u201c in einem weiteren Sinne, n\u00e4mlich in drei Dimensionen. Er<\/li><li>f\u00fchrt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland;<\/li><li>liefert der Ukraine aktuell verst\u00e4rkt Waffen, zun\u00e4chst Pr\u00e4zisionswaffen zur Defensive (Nah-Abwehr); seit kurzem auch solche zur Offensive (Fernwirkung);<\/li><li>liefert der Ukraine in erheblichem Umfang Aufkl\u00e4rungsdaten f\u00fcr den Einsatz der vom Westen seit f\u00fcnf Jahren, seit der Trump-Pr\u00e4sidentschaft, gelieferten lenkbaren mann-gest\u00fctzten Klein-Pr\u00e4zisionswaffen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Vor diesem Hintergrund sind die Erkl\u00e4rungen und Artikel von in Deutschland f\u00fchrenden Intellektuellen lesenswert, die Ende April ver\u00f6ffentlicht worden sind. Es begann (<a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/offener-brief-an-bundeskanzler-olaf-scholz-gegen-weitere-waffenlieferungen-an-die-ukraine-deeskalation-jetzt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">21. 4. 2022<\/a>) mit einem Offenen Brief an den Bundeskanzler pro Deeskalation. Es folgte ein in Artikeln ausgetragener Disput zwischen Ralf F\u00fccks (<a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/meinung\/russland-ukraine-bundesregierung-schwere-waffen-kriegskassen-swift-1.5570561\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">22. 4. 2022<\/a>) und J\u00fcrgen Habermas (<a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/projekte\/artikel\/kultur\/das-dilemma-des-westens-juergen-habermas-zum-krieg-in-der-ukraine-e068321\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">29. 4. 2022<\/a>) in der S\u00fcddeutschen Zeitung jeweils. Und zum Abschluss eine Doublette, welche an das Muster von 2014 erinnert: Ein Offener Brief an den Bundeskanzler <a href=\"https:\/\/www.emma.de\/artikel\/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">vom 29. 4. 2022<\/a>, der von Alice Schwarzer initiiert war, \u00a0ebenfalls pro Deeskalation \u2013 \u201egekontert\u201c umgehend <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2022\/19\/waffenlieferung-ukraine-offener-brief-olaf-scholz\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">am 4. 5. 2022<\/a> von in etwa derselben Gruppe von Autoren, die 2014 mittels ihrer Diffamierung der sogenannten \u201ePutin-Versteher\u201c bekannt geworden war \u2013 Initiator Ralf F\u00fccks.<\/p>\n\n\n\n<p>Bereits Ende Februar hatte es eine gro\u00dfe Zahl Verlautbarungen \u00e4hnlicher Autorschaft gegeben, damals, kriegslagenbedingt, unter g\u00e4nzlich anderen strategischen Vorstellungen. Die milit\u00e4risch g\u00e4nzlich andere Situation in der Ukraine nach dem \u00fcberraschenden Erfolg der Ukraine \/ des Westens in der Schlacht um Kiew hat hier bei uns zu einer g\u00e4nzlich anderen Debattenlage gef\u00fchrt. Das ist ein aus Kriegen bekanntes Ph\u00e4nomen: Eines der interessantesten B\u00fccher, welches ich zum Zweiten Weltkrieg gelesen habe, ist das von Andreas Hillgruber zur Evolution deutscher und alliierter Kriegsziele (\u201eDer Zweite Weltkrieg 1939 \u2013 1945: Kriegsziele und Strategie der gro\u00dfen M\u00e4chte\u201c Stuttgart 1996). Ergebnis ist: Sie sind v\u00f6llig volatil, und das sogar gegenl\u00e4ufig, also nicht Ausfluss klaren strategischen Denkens, sondern eine sich jeweils wandelnde Projektion der aktuellen milit\u00e4rischen Lage \u2013 und das beidseits.<\/p>\n\n\n\n<p>Aus dieser mit f\u00fcnf Dokumenten bezeichneten Intellektuellen-Debatte wird hier Folgendes als Anregung zur Eigen-Lekt\u00fcre hervorgehoben.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"1\"><li>Haupttopos ist, mit Ausnahme des Habermas-Textes, ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr oder gegen Eskalation \u2013 die Fraktion f\u00fcr Eskalation nennt das aber nicht so, sondern wie folgt im Offenen Brief, den Ralf F\u00fccks initiiert hat;<br>\u201e<em>Wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinausl\u00e4uft, muss ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken und die Kriegsf\u00e4higkeit Russlands maximal schw\u00e4chen. Das erfordert die kontinuierliche Lieferung von Waffen und Munition, um die milit\u00e4rischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zugunsten der Ukraine zu wenden.<\/em>\u201c<br>Dabei wird allein \u00fcber milit\u00e4rische Mittel gesprochen, nicht \u00fcber Mittel im Wirtschaftskrieg und kaum \u00fcber Relationen milit\u00e4rischer Ziele und Mittel \u2013 die Offenen Briefe leisten immerhin teilweise die Aufhebung der Ausblendung der strategischen Ebene, welche die journalistische Berichterstattung pr\u00e4gt. Deren Muster ist dasselbe, welches Macron zur Charakterisierung der NATO-Debatten korrekt als \u201ehirntod\u201c bezeichnet hat.<\/li><li>Autoren mit ausgewiesenem milit\u00e4rischen Sachverstand beteiligen sich nicht. Dessen ungeachtet werden Eskalationsoptionen Russlands allein im Bereich von WMD (<em>Weapons of mass destruction:<\/em> Atom, chemisch) thematisiert. Die M\u00f6glichkeit der Eskalation in die Verwendung nuklearer Sprengk\u00f6pfe wird beunruhigend abstrakt thematisiert: Auf der Seite \u201egegen Eskalation\u201c wird recht unvermittelt als Furchtfolie der \u201eDritte Weltkrieg\u201c herangezogen; auf der Seite \u201epro Eskalation\u201c gilt die subjektivistische These \u201awer sich bange machen l\u00e4sst, hat schon verloren\u2019. Rolf F\u00fccks\u2019 schon geniale Stilisierung des \u201aWer f\u00fcrchtet sich vor\u2019m Schwarzen Mann\u2019 lautet:<br>\u201e<em>Die russische Machtelite ist keine Bande von Selbstmordattent\u00e4tern.<\/em>\u201c<br>Sie ist von Marketing-erfahrenen Redakteuren der S\u00fcddeutschen Zeitung in den Untertitel des Beitrags gehoben worden, dessen Titel lautet \u201e<em>Berlin ist gepr\u00e4gt von Furcht<\/em>\u201c. &nbsp;Was ein nuklearer Schlagabtausch heute wirklich bedeutet, insbesondere f\u00fcr Deutschland, Belgien und die Niederlande mit ihren territorial-gest\u00fctzten Nuklearwaffen, das ist nicht Thema. Klar: W\u00fcrde ja Furcht erzeugen und damit dem Gegner in die H\u00e4nde spielen.<\/li><li>Der Habermassche Artikel ist im Ansatz anders und deshalb vielversprechend. Er als einziger ist nicht thetisch sondern dialogisch angelegt. Habermas vermag in Dilemmata zu denken, er gibt den abweichenden \u00dcberzeugungen Raum, auf dass deren Vertreter sich aufgenommen sehen k\u00f6nnen. Das Problem, welches ich mit dem Habermasschen Text habe, ist, dass er deutsch beziehungsweise westlich enggef\u00fchrt ist \u2013 die \u00fcber diesen Raum hinausgehende strategische Debattenlage kennt Habermas vermutlich nicht, jedenfalls wird sein Text der globalpolitischen Bedeutung des aktuellen Vorgangs nicht gerecht. Auch sehe ich ein Schwarzes Loch bei dem, was er als Russlands oder Putins Ziele und Motive unterstellt. Wenn er oder andere Philosophen ihre Technik des \u201e<em>audiatur et altera pars<\/em>\u201c systematisch in diese beiden R\u00e4ume hinein zur Geltung bringen w\u00fcrden, k\u00f6nnte das f\u00fcr die hiesige Debattenkultur einen gewissen Fortschritt bringen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table class=\"has-subtle-light-gray-background-color has-background\"><tbody><tr><td width=\"25%\"><a rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.wupperinst.org\/c\/wi\/c\/s\/cd\/70\/\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" title=\" \" class=\"aligncenter wp-image-313\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-content\/uploads\/sites\/19\/2020\/11\/Luhmann_Jochen_FG1_farb-1024x853-1.jpg\" alt=\"\" width=\"180\"><\/a><\/td><td width=\"75%\">Dr. Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert am <a href=\"https:\/\/www.wupperinst.org\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH<\/a>.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Russland f\u00fchrt seit dem 24. Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine. Der Westen ist Kriegspartei \u2013 wohl nicht im engeren kriegsrechtlichen Sinne, sicherlich jedoch faktisch. Vor diesem Hintergrund sind die Erkl\u00e4rungen und Artikel von in Deutschland f\u00fchrenden Intellektuellen lesenswert, die Ende April 2022 ver\u00f6ffentlicht worden sind. 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