{"id":376,"date":"2024-06-19T15:42:47","date_gmt":"2024-06-19T13:42:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/?page_id=376"},"modified":"2024-06-19T15:42:48","modified_gmt":"2024-06-19T13:42:48","slug":"der-gemeinsame-vorschlag-zum-ukraine-konflikt-von-china-und-brasilien","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/der-gemeinsame-vorschlag-zum-ukraine-konflikt-von-china-und-brasilien\/","title":{"rendered":"Der gemeinsame Vorschlag zum Ukraine-Konflikt von China und Brasilien"},"content":{"rendered":"\n

Am 23. Mai 2024 haben China und Brasilien einen Text vorgelegt, der eine realistische Alternative darstellt zu dem, was bei der Internationalen Hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine am 15. und 16. Juni 2024 in der Schweiz ausgearbeitet wurde. Die Bedeutung dieser Initiative wird deutlich, wenn man sich klar macht, dass Verhandlungen zwischen Konfliktpartnern, um erfolgreich zu sein, immer eines Dritten, eines Mediators, bed\u00fcrfen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

China und Brasilien haben am 23. Mai 2024 einen Text zu <\/a>ihren <\/a>Vorstellungen vorgelegt<\/a>, wie der Konflikt um die Ukraine politisch eingehegt werden kann. Stichwort ist nicht \u201eFrieden\u201c sondern \u201ePolitical Settlement<\/em>\u201c. Inhaltlich werden sechs Punkte vorgelegt. Grundideen sind die der Deeskalation und einer Verhandlungsl\u00f6sung. Die beiden Autoren-Staaten rufen die Staaten der Weltgemeinschaft auf, sich diesen sechs Punkten anzuschlie\u00dfen. Damit liegt ein Text auf dem Tisch, der relativ zu dem, was am 15. und 16. Juni 2024 in der Schweiz unter dem offenkundig \u00fcberzeichnenden Stichwort \u201eFrieden\u201c ausgearbeitet wurde<\/a>, eine realistische Alternative darstellt, weil auf die Kernpunkte gezielt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Bedeutung dieser Initiative wird deutlich, wenn man sich klar macht, dass Verhandlungen zwischen Konfliktpartnern, um erfolgreich zu sein, immer eines Dritten, eines Mediators, bed\u00fcrfen. Gesteht man zu beziehungsweise sich ein, dass der Krieg in der Ukraine eigentlich der blutige Austrag eines Konflikts zwischen Russland und den USA ist, dass, was die USA angeht, sie einen Stellvertreter-Krieg f\u00fchren mit dem Ziel der milit\u00e4risch-strategischen Schw\u00e4chung Russlands, dann ist klar, dass in einer solchen Konstellation Mediator nur die dritte Weltmacht, das ist China, sein kann. Europa als Allianzpartner der USA kann es nicht sein.<\/p>\n\n\n\n

Medial hat dieser Vorschlag in Deutschland trotz seiner objektiven Bedeutung wenig Aufmerksamkeit gefunden. Das B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht (BSW) hat versucht das auszugleichen, indem es einen Antrag im Deutschen Bundestag vorgelegt<\/a> hat. Inhalt ist im Wesentlichen die Wiedergabe des Inhalts des chinesisch-brasilianischen Vorschlags. Am Ende wird die Bundesregierung aufgefordert, die Initiative zu unterst\u00fctzen sowie einen eigenen Sonderbeauftragten f\u00fcr die Beilegung des Ukraine-Konflikts zu benennen.<\/p>\n\n\n\n

Abgerundet ist das durch die am selben Tag (6. Juni 2024) vorgelegte Antwort der Bundesregierung auf einen Kleine Anfrage der BSW. Darin wurde ein Bericht zu den bisherigen \u201ediplomatischen Bem\u00fchungen der Bundesregierung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs\u201c<\/em> erbeten. <\/p>\n\n\n\n

Die Auskunft, die die Bundesregierung gibt, ist lesenswert und erhellend<\/a>. Entscheidend ist dieser Positionsbezug der Bundesregierung:<\/p>\n\n\n\n

\u201eAus Sicht der Bundesregierung ist es allein an der Regierung der Ukraine<\/strong>, \u00fcber Stattfinden, Zeitpunkt, Format und Inhalt m\u00f6glicher Verhandlungen mit der Russischen F\u00f6deration \u00fcber eine friedliche L\u00f6sung zur Beendigung<\/strong> des<\/strong> v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges<\/strong> zu entscheiden.<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Damit hat die Bundesregierung Zweierlei entschieden:<\/p>\n\n\n\n