{"id":378,"date":"2024-08-14T17:54:16","date_gmt":"2024-08-14T15:54:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/?page_id=378"},"modified":"2024-08-15T16:08:48","modified_gmt":"2024-08-15T14:08:48","slug":"dokumente-zur-us-entscheidung-fuer-die-nato-ost-erweiterung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/dokumente-zur-us-entscheidung-fuer-die-nato-ost-erweiterung\/","title":{"rendered":"Dokumente zur US-Entscheidung f\u00fcr die NATO-Ost-Erweiterung"},"content":{"rendered":"\n

Das Nationale Sicherheits-Archiv der USA erlaubt einmal mehr einen Blick hinter die Kulissen<\/a>. Diesmal erneut zum Bestreben der USA, die NATO als Milit\u00e4rb\u00fcndnis gen Osten zu erweitern. Freigegeben wurden Schl\u00fcsseldokumente, die von Svetlana Savranskaya und Tom Blanton herausgegeben wurden. Sie erlauben<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. zu verstehen, dass es eine US-interne Entscheidung war, die eine Zeit lang zwischen den Ressorts umstritten war;<\/li>\n\n\n\n
  2. r\u00fcckzu\u00fcbersetzen, was an \u00f6ffentlichen Sprechweisen gew\u00e4hlt wurde, um die eigentlichen Intentionen zu verbergen. Das erlaubt eine Art Training in \u201ePropaganda-Resilienz\u201c gegen\u00fcber der eigenen Regierung;<\/li>\n\n\n\n
  3. das kaum zu Verstehende zu begreifen: Die handelnden Top-Personen haben den Kampf um Narrative anscheinend in einem solchen Ma\u00dfe verinnerlicht, dass sie ihn auch noch in ihren anschlie\u00dfend regelm\u00e4\u00dfig publizierten Erinnerungen, als Pension\u00e4re also, fortsetzen, obwohl sie ja eigentlich freie Menschen geworden sind;<\/li>\n\n\n\n
  4. nachzuvollziehen, was Clintons wirkliches au\u00dfenpolitisches Motiv f\u00fcr die NATO-Osterweiterung gewesen sein mag, mit dem er die russische Seite wenigstens teilweise beeindruckte.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Von der Erstherausgeberin stammt \u00fcbrigens auch die Dokumentensammlung<\/p>\n\n\n\n

    Svetlana Savranskaya, U.S.-Russia Relations: From the Fall of the Soviet Union to the Rise of Putin, 1991-2000.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Die grunds\u00e4tzliche Problematik im Hintergrund ist bekannt: F\u00fchrungen von Staaten, je demokratischer diese verfasst sind, sind gezwungen, Au\u00dfenpolitik innenpolitisch, im Hinblick auf den Machterhalt, zu kalkulieren. Genuin au\u00dfenpolitische Kalk\u00fcle haben im innenpolitischen Notfall hinten an zu stehen. Zugleich gilt, dass die au\u00dfenpolitischen Rivalen Partner sind. Das hei\u00dft sie beeinflussen gegenseitig mit ihren au\u00dfenpolitischen Aktionen die innenpolitische Konstellation der gegnerischen Seite. Physikalisch gesprochen: Sie evolvieren gemeinsam in Wechselwirkung.<\/p>\n\n\n\n

    So handelte Bill Clinton, der f\u00fcr seine Wiederwahl im Jahre 1996 in Swing States die insbesondere ukrainisch-st\u00e4mmige Minderheit ben\u00f6tigte<\/a>. George Kennan mit seiner breiten historischen Erfahrung schaltete sich hellsichtig ein. Unter den nun publizierten Dokumenten befindet sich der Entwurf einer Antwort von Steve Talbott, dem stellvertretenden Au\u00dfenminister unter Clinton, auf den Brief, den Kennan ihm am 31. Januar 1997 gesandt hatte. Darin bringt dieser seinen Widerspruch gegen eine Expansion der NATO zum Ausdruck. Sein Argument ist eine Erl\u00e4uterung des allgemeinen Gesetzes der wechselseitigen Interferenz der Au\u00dfenpolitiken von Hegemonial-Rivalen auf die jeweilige Innenpolitik des anderen.<\/p>\n\n\n\n

    \u201cKennan calls the decision to expand NATO \u201cthe greatest mistake of Western policy in the entire post-Cold War era,\u201d which, in his view, would undermine the building of Russian democracy<\/strong> and lead to the rise of nationalistic forces<\/strong>.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Exakt so ist es gekommen. Das heute herrschende Narrativ ist, dass der Abbau der Demokratie und der russische Nationalismus im russischen Selbstlauf gekommen seien. Das Motiv f\u00fcr diese Geschichtsklitterung ist durchschaubar: Man will sich wie Pilatus die H\u00e4nde in Unschuld waschen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    R\u00fccksicht wurde US-seits schon genommen, n\u00e4mlich auf die Wiederwahl-Aussichten des russischen Pr\u00e4sidenten Jelzin, der 1995 Duma-Wahlen und in 1996 seine Wiederwahl als Staatspr\u00e4sident zu bestehen hatte. Also das wurde vollzogen, was seit 2016 in den USA des Teufels ist: \u201eForeign interference<\/em>\u201c in den Wahlprozess eines anderen Staates \u2013 es gab damals keine Hemmnisse. So vorzugehen galt vielmehr noch als eine selbstverst\u00e4ndliche Handlungsweise, gespeist aus politischer Klugheit.<\/p>\n\n\n\n

    Festgezurrt wurde das westliche Expansions-Anliegen deswegen erst beim Pariser Gipfel im April 1997 \u2013 da wurde das entscheidende Abkommen, die NATO-Russland-Grundakte, geschlossen. Ihr Entstehen steht im Fokus der Dokumentensammlung. \u00d6ffentlich wurde sie ger\u00fchmt als Beendigung der Rivalit\u00e4t, die der \u00c4ra des Kalten Krieges zugrunde gelegen habe. Faktisch war es anders, das kann man jetzt nachlesen.<\/p>\n\n\n\n

    Pr\u00e4sident Jelzin hat im nicht-\u00f6ffentlichen Gespr\u00e4ch gegen\u00fcber Pr\u00e4sident Clinton Klartext formuliert. Das war beim Clinton-Jelzin-Gipfel in Helsinki am 21. M\u00e4rz 1997. Da habe die russische Seite am klarsten zum Ausdruck gebracht, wie sie den Vorgang einsch\u00e4tzt. Jelzin beschreibt seine Zustimmung als \u201ca forced step<\/em>\u201d. Das vollst\u00e4ndige Zitat lautet:<\/p>\n\n\n\n

    \u201cOur position has not changed. It remains a mistake for NATO to move eastward. But I need to take steps to alleviate the negative consequences of this for Russia. I am prepared to enter into an agreement with NATO, not because I want to but because it is a forced step.<\/strong> There is no other solution for today<\/strong>.<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n

    Im Ausgleich, so Jelzins Bitte, m\u00f6ge man ein geheimes \u201cgentlemen\u2019s agreement<\/em>\u201c abschlie\u00dfen, des Inhalts: Die NATO-Osterweiterung stoppt, wenn es um ehemalige Mitgliedsrepubliken der Sowjetunion gehe. Clinton lehnte ab.<\/p>\n\n\n\n

    Talbott erl\u00e4utert in seiner Reaktion an Kennan Pr\u00e4sident Clinton\u2019s Denkweise zur Funktion NATO und zu seinen Bem\u00fchungen, Russland zu versichern, dass die neuausgerichtete NATO keine Bedrohung f\u00fcr Russlands Sicherheitsinteressen sein werde. Dazu bezog sich Talbott auf Beispiele aus dem 19. Jahrhundert, wo Allianzen nicht einfach nur gerichtet gewesen seien auf die Verteidigung gegen einen Feind, sondern auch eine wichtige politische Funktion hatten, einschlie\u00dflich \u201c<to> manage relations between their member states and restrain and control the policies of alliance members themselves<\/em>.\u201d In diesem Sinne sei die erweiterte NATO daf\u00fcr da, Stabilit\u00e4t und Sicherheit in Europe zu erh\u00f6hen und Unterst\u00fctzung zu bieten f\u00fcr die demokratische Entwicklung der neuen Mitglieder. Der Anspruch war, wie die Entwicklung in EU-Staaten zeigt, nicht einl\u00f6sbar.<\/p>\n\n\n\n

    Von hohem Interesse scheint mir zudem eine Aussage zu sein, welche Talbot in Reaktion auf ein an ihn gerichtetes Memorandum vom 10. Februar 1997 macht, offenbar gerichtet an seine Vorgesetzten. Autor des Memorandums ist Dennis Ross, ein Urgestein der US-Au\u00dfenpolitik, in der Zeit des Kalten Krieges Top-Assistent von Au\u00dfenminister Baker. Auch er erhebt Einspruch und weist auf die absehbar fatalen Konsequenzen f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zu Russland und Russlands innere Entwicklung hin. Ross im Wortlaut:<\/p>\n\n\n\n

    \u201e< the Russians> feel they were snookered<\/em><\/strong> at the time of German unification<\/strong>. As you noted with me, Baker\u2019s promises on not extending NATO military presence into what was East Germany were part of a perceived commitment not to expand the Alliance eastward.<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n

    Talbott f\u00fcgt dem diese bemerkenswerte Aussage hinzu:<\/p>\n\n\n\n

     \u201cthe 1991 promise to transform NATO from a military alliance into a political alliance<\/em><\/strong> was part of a Soviet explanation for accepting unified Germany in NATO<\/strong><\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n

    Diese Aussage bringt Talbott in Anf\u00fchrungsstrichen, sie ist als Zitat von kenntnisreicher Seite gekennzeichnet. So k\u00f6nnte es Sinn machen, dass die Zustimmung Russlands zum NATO-Beitritt ganz Deutschlands an die Erwartung einer Transformation des Charakters der NATO gebunden war. Das Nebeneinander von OSZE und NATO alter Couleur ist ja offenkundig sinnwidrig.<\/p>\n\n\n\n

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    \"\"<\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n
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    <\/p>\n\n\n\n

    Hans-Jochen Luhmann, Mitglied der Studiengruppe \u201eFrieden und Europ\u00e4ische Sicherheit\u201c der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW)<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Das Nationale Sicherheits-Archiv der USA hat Schl\u00fcsseldokumente freigegeben, die von Svetlana Savranskaya und Tom Blanton herausgegeben wurden. Sie erlauben einmal mehr einen Blick hinter die Kulissen, diesmal zum Bestreben der USA, die NATO als Milit\u00e4rb\u00fcndnis gen Osten zu erweitern.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":6,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-378","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/378","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=378"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/378\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":391,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/378\/revisions\/391"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=378"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}