{"id":403,"date":"2025-03-14T19:00:03","date_gmt":"2025-03-14T18:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/?page_id=403"},"modified":"2025-03-14T19:01:08","modified_gmt":"2025-03-14T18:01:08","slug":"resolution-des-un-sicherheitsrates-zum-ukraine-krieg","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/resolution-des-un-sicherheitsrates-zum-ukraine-krieg\/","title":{"rendered":"Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg"},"content":{"rendered":"\n

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat der Westen sich um eine UN-Resolution bem\u00fcht, um diesen Versto\u00df gegen die UN-Charta von der Weltgemeinschaft verurteilen zu lassen. Daf\u00fcr ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausgefallen, wegen des Veto-Rechts des Angreifers, der Russischen F\u00f6deration, in diesem entscheidenden Gremium. Daraufhin hat der Westen einen Resolutionsentwurf in die UN-Generalversammlung (UNGA) eingebracht, welche klar Partei ergreift, Russland verurteilte wegen seines Angriffs. Diese Resolution erhielt damals eine Mehrheit der Staaten; zugleich wurde mit dem Abstimmungsergebnis deutlich: Wenn man die Voten der Staaten mit den dahinter stehenden Bev\u00f6lkerungszahlen gewichtete, dann war klar: Die Mehrheit der Welt ist gegen eine solche verurteilende Resolution auf Initiative des Westens.<\/p>\n\n\n\n

Am 24. Februar 2025 hat es eine wesentliche \u00c4nderung der Lage gegeben. Der Westen hatte unter F\u00fchrung der Europ\u00e4er f\u00fcr den Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine erneut eine Resolution entworfen \u2013 doch man musste eine Spaltung wahrnehmen: Die USA unter Pr\u00e4sident Trump waren nicht mehr bereit, sich mit hinter diese Russland verurteilende Resolution zu stellen. Die Resolution wurde dessen ungeachtet in die UNGA eingebracht und erhielt auch, dank vieler Enthaltungen beziehungsweise Nicht-Beteiligung, eine Mehrheit.<\/p>\n\n\n\n

Doch umgehend danach nahm der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2774<\/a> mit 10 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen an. Die mit Veto-Recht ausgestatteten Europ\u00e4er, Frankreich und Gro\u00dfbritannien, machten von ihrem Veto-Recht keinen Gebrauch. Mit der Annahme im UNSC war die UNGA-Resolution gleichsam \u201a\u00fcberschrieben\u2018.<\/p>\n\n\n\n

Es ist vermutlich die vom Umfang her k\u00fcrzeste UNSC-Resolution aller Zeiten, sie besteht aus lediglich drei S\u00e4tzen. Sie enth\u00e4lt sich jeglicher rechtlicher Wertung, der Krieg, dessen Opfer man betrauert, heisst nun Russian Federation-Ukraine conflict<\/em>. Ausgedr\u00fccktes Ziel ist seitdem dessen Beendigung und ein nachhaltiger Frieden zwischen beiden Staaten.<\/p>\n\n\n\n

Eine umfassende Darstellung<\/a>, wie um den Wortlaut der Resolution gerungen wurde und ihrer rechtlichen Bedeutung, hat Florian Kriener vom Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht in Heidelberg gegeben.<\/p>\n\n\n\n

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\"\"<\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n
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Hans-Jochen Luhmann, Mitglied der Studiengruppe \u201eFrieden und Europ\u00e4ische Sicherheit\u201c der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW)<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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